Filterblog

Der Kuckuck ist ein ziemlich fieses Biest. Er legt seine Eier in fremder Vögel Nester und lässt sie seinen Nachwuchs ausbrüten. Der Nachwuchs wiederum ist nicht minder fies, er wirft seine quasi-Geschwister irgendwann einfach raus, was für die natürlich den sicheren Tod bedeutet.

Da drängt sich die Frage auf, was wir denn von einem Jahr erwarten konnten, in dem dieses wohl asozialste Arschloch des gesamten Tierreichs vom NABU zum “Vogel des Jahres” gemacht wird?

Gemessen daran, sind wir in Deutschland mit Bankenkrise und dem Vergeigen des Endspiels der Europameisterschaft als die beiden wahrscheinlich größten nationalen Katastrophen eigentlich noch ganz glimpflich davongekommen.

Aber vielleicht liegt das aber auch daran, dass es sich außerdem um das Jahr der Kartoffel, des Wisents, der Walnuss, der Mathematik und des interkulturellen Dialogs handelte. 2008 war übrigens auch das Jahr des Planeten Erde, der Sprachen und der Rüstung, der Großen Winkelspinne und der Braunerde. Achja, und nicht zu vergessen: Das Moos des Jahres war das “Hübsche Goldhaarmoos”, was mir als altem Scheibenweltleser, ähnlich wie die Orchidee des Jahres, dem “Übersehenen Knabenkraut” geradezu Pratchettesk vorkommt.

Aber was hat uns das Jahr 2009 sonst noch gebracht und was nicht? Was hat es uns genommen, was wird bleiben? Zeit für einen kleinen Jahresrückblick, den ich im Unterschied zu ARD & Konsorten selbstverständlich  tatsächlich erst jetzt, am Jahresende, statt einem Monat vorher bringe.

Gebracht hat uns 2008 natürlich die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist der Grund, aus dem wir uns seit diesem Jahr alle so höllisch sicher und geborgen fühlen. Jedes Knacken in der Telefonleitung, jede Fehlsendung einer Email löst seitdem in uns einen wohligen kleinen Orgasmus aus: Die Sicherheit in diesem Land ist mit Händen zu greifen und dafür sollten wir tagtäglich den Herren Schäuble und Schily, der Großen Koalition von Angela Merkel und nicht zu vergessen Osama Bin Laden danken, ohne den wir wohl gar nicht auf die Idee gekommen wären, dass jeder von uns ein Terrorist sein könnte.

Mit der Gewissheit, jedenfalls nicht durch einen Terroranschlag umkommen zu können, konnten wir uns darum auch über den Fall des Briefmonopols der Post anfang des Jahres freuen. Wir dürfen jetzt endlich, nach Jahrhunderten, unsere Briefe wem immer wir wollen geben, damit er sie dorthin bringt, wo sie hin sollen. Wie schön! 

Schöner wäre natürlich gewesen, wenn der Eigentümer der Post (dabei handelt es sich um die Regierung, hihi), nicht gleichzeitig mit sowas von verdächtig just-in-time beschlossenen Mindestlöhnen nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass ihrem Schützling dadurch auch ja keine SklavenKunden verloren gehen. Mit Erfolg: Bis heute ist keine einzige für Privatleute brauchbares Konkurrenz entstanden. Wir haben also eine weitere vergeigte Privatisierung erlebt, weil man den Wettbewerb von vornherein abgetötet hat. Das wird uns nicht davon abhalten, alles, was die Post in Zukunft “falsch” macht (z.B. Leute entlassen oder Preise erhöhen), wir kennen das ja von anderen Vergeigungen, dem bösen Kapitalismus in die Schuhe schieben.

Aber wir hätten uns so etwas ja denken können. Es ist schließlich nunmal so: Egal wer ein Unternehmen besitzt, er ist raffgierig. Beneidenswert naiv ist der, der glaubt(e), der Staat würde hier eine Ausnahme bilden.

2008 war auch für Europa ein interessantes Jahr. Die Iren haben uns Resteuropäer beispielsweise vor den Lissabon-Verträgen bewahrt. Freilich nur, weil sie die einzigen in ganz Europa waren, die das überhaupt selbst entscheiden durften – beim Rest hat man vorsichtshalber das doofe Volk gar nicht erst gefragt. Weil es ja hätte nein sagen können.

Seit dieser Abstimmung wird fieberhaft an einer neuen Verfassung gearbeitet, wie sie nicht die für solche Fragen nun wirklich irrelevanten Regierungen, sondern die Europäerinnen und Europäer wünschen.

Das war natürlich ein zynischer Scherz. So läuft das vielleicht in einer besseren Parallelwelt. Bei uns tut man derzeit Folgendes: Unsere weisen Führer setzen sich zusammen und knobeln aus, welche Zugeständnisse man an Irland machen muss, damit die Menschen bei der nächsten Abstimmung über den an sich gleichen, aber eben mit etlichen Irland-Sonderregeln ausgestattete Vertrag ihn plötzlich geil finden.

Das hat ja auch durchaus traurige europäische Tradition. Der völlig überflüssige zweite Sitz des Europaparlamentes existiert schließlich auch nur, weil die Franzosen sonst angeblich gar nicht Teil Europas hätten werden wollen.

Im August dieses Jahres rächte sich das Universum übrigens für diesen bürokratischem Unfug auf seine eigene Weise und ließ kurzerhand das Dach dort einstürzen. Die Parlamentarier freuts: Die halten, sofern sie nicht aus Frankreich kommen, sowieso nichts von zwei Parlamentssitzen, allein schon der bescheuerten Reiserei wegen, von den Kosten ganz zu schweigen.

Eine seltsame Ironie der Geschichte hat dafür gesorgt, dass in dem Jahr, in dem der Bezwinger des höchsten Berges der Welt, nämlich Edmund Hillary, im stolzen Altern von 89 Jahren starb, die gesamte Weltwirtschaft gewaltig bergab zu gehen scheint. Die Antwort der Regierungen in aller Welt lässt wenig Gutes erwarten: Man druckt halt mehr Geld und bürdet den sowieso de facto insolventen Haushalten noch mehr Schulden auf, so einfach ist das.

All diese aus dem Hut gezauberten “Lösungen” werden sich irgendwann bitter rächen und mit Sicherheit schlimmere Folgen haben, als die derzeitige Krise – aber mit etwas Glück und den nötigen Wahlschlappen müssen sich dann eben andere Regierungschefs und Finazminister damit herumärgern und die derzeitigen können dann, ganz “Elder Statesman” gewissermaßen aus dem off kluge Kommentare abgeben, gegen Honorar Reden vor erlesenem Publikum halten und mit klugscheißerischen Büchern den Bürgern das bisschen verbliebene Geld aus den Taschen saugen. Feine Aussichten also für mich, der ich noch keine 30 bin und Meinesgleichen, die wir somit die Fehler von Vergangenheit, Gegenwart und der zu erwartenden unmittelbaren Zukunft sicherlich noch in vollen Zügen genießen dürfen werden. Wir gehen aufregenden Zeiten entgegen.

Abgesehen von einer gewissen Kontinuität, was politische Dummheiten angeht (die aber leider Gottes nunmal nicht anders zu erwarten waren), hat sich aber personell und koalitionstechnisch in der Politik vieles Getan: Aus einer schwarzen Regierung in Hamburg wurde die erste Schwarzgrüne auf Landesebene und die funktioniert sogar besser als von vielen erwartet. In Bayern muss sich die CSU der Post-Stoiber-Ära nun von einer durchaus unbequemen FDP aus ihrer jahrzehntelangen Allmacht reißen lassen.

Desweiteren heißt der neue Putin Medwedew, der neue Bush Obama und der neue Koch mindestens bis Januar Koch.

Okay, ich erwarte zugegebenermaßen schon, dass Obama sich von seinem Vorgänger mehr unterscheiden wird, als Medwedew wiederum von seinem. Und was Koch angeht, erkennt man den von vor den diesjährigen Wahlen auch irgendwie kaum wieder – so flexibel sind unsere Berufspolitiker!

Bei den Olympischen Spielen in Peking gelang es der dortigen Regierung ihre Botschaft an die Welt zu überbringen: Das Kollektiv ist alles, das Individuum nichts. Mit geballter Staatsgewalt produzierte das autoritär geführte Land seine Medaillensammler und die räumten entsprechend ab wie Hulle. Bei den Eröffnungs- und Abschlussfeiern gabs Bilder wie seinerzeit zur 40-Jahrfeier der DDR, 1936 in Berlin oder sonst nur in Nordkorea: Klassische Massenchoreographien eben. Gleichzeitig faszinierende und schauerliche Bilder waren das.

Immerhin scheint der Klimawandel in diesem Jahr Pause gemacht zu haben: 2008 war nach Messung der UNO-Organisation “World Meteorological Organisation” das älteste Jahr der letzten 5 Jahre.

Dafür heizten die Griechen zum Jahresende ordentlich ein. Zündeten Autos an, spielten Krieg mit der Staatsgewalt. Worum es da in Wirklichkeit  genau geht, habe ich noch immer nicht durchschaut. Mit Demokratie scheint es aber nicht viel zu tun zu haben.  Wenns dort wirklich um Armutsbekämpfung ginge, hielte ich allerdings Zerstörung und Gewalt für eigenartige Methoden. Dass man dort vereinzelt bereits von einer “Jugendrevolte” spricht, lässt zumindest für Pessimisten auch für unser Land, in dem Generationengerechtigkeit quasi nicht stattfindet, allerdings düstere Zukunftsszenarien zu.

Soweit also das auslaufende Jahr. Morgen ist Silvester und falls ich bis dahin noch eine diesem ereignisreichen Jahr angemessene Party finde, wird der Wechsel natürlich gefeiert.

Was danach abgeht, können wir uns aber bereits denken: Europaparlament, Bundestag und Bundespräsident werden gewählt, dazu die Landtage von Hessen, dem Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Außerdem finden noch Kommunalwahlen in 6 Ländern statt. Es ist zu erwarten, dass das Jahr von teurer Wahlkampfpolitik bestimmt wird, denn die Menschen wollen natürlich beschenkt werden, bevor sie irgendeine Regierung wiederwählen und eine ebenfalls wahlkämpfende Große Koalition im Bund bietet da wunderbare Voraussetzungen. Machen wir uns also auf einiges gefasst.

Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf 2005 und an Paul Kirchof? Der stritt damals für die Union und warb gleichzeitig für ein radikal einfacheres Steuersystem.

2005 muss sehr, sehr lange her sein, denn davon ist die heutige Bundesregierung, an der die Union ja übrigens massiv beteiligt ist, inzwischen Lichtjahre entfernt. 

Wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler schreibt, kriegen die es fertig, das Einkommenssteuerrecht 19 mal in nur einem Jahr zu ändern – ein Rekordwert. Und natürlich sind das keine Vereinfachungen, sondern es geht immer weiter ins Detail, Ausnahmeregelung über Ausnahmeregelung . Auf dass irgendwann wirklich nur noch jene all diese Ausnahmen überblicken können, die sich einen Steuerberater leisten können.

Das ist weder sozial noch vernünftig und nebenbei bemerkt auch das krasse Gegenteil von Bürokratieabbau. Wohl aber Ausdruck einer Großen Koalition, die ja schon mit dem seltsamen 19%-Kompromis bei der Mehrwertsteuer gestartet war.

Höchste Zeit für einen Wechsel.

Wer regelmäßig USAerklärt liest, wird das Gefühl kennen: So viel wir auch an amerikanischer Kultur konsumieren, und sei es nur in den Kinos, wir kennen dieses Land allenfalls oberflächlich, was dazu führt, dass Konfrontationen mit der Realität gewisse Überraschungen bergen.

Für mich war eine solche, was wir dieser Tage beim Zettel lesen dürfen:

Im jetzigen Fall erfährt man aus dem Artikel der Washington Post zum einen, daß nicht weniger als 50 Millionen Amerikaner ein Anrecht auf Medicaid haben; ein Programm, das ihnen ungefähr dieselben Leistungen bietet, die bei uns gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen können. Und zwar, ohne einen Cent Beiträge gezahlt zu haben. Das unterscheidet es von dem Programm Medicare, das eine staatliche Krankenversicherung vor allem für Ältere ist.

Die beiden Programme haben einen gewaltigen finanziellen Umfang. Die Ausgaben für Medicaid sind der größte oder der zweitgrößte Posten in den Etats sämtlicher Bundesstaaten.

Vor dem Hintergrund finde ich es interessant, dass die Frage einer “Krankenversicherung für alle” im erlebten jüngsten Wahlkampf eine derartige Rolle gespielt hat.

Die Obamania treibt auch nach der erfolgreichen Wahl so ihre Blüten. Diese hier ist so ziemlich die komischste, die ich mir vorstellen kann: Der “Head o State”-Dildo –  ”will stand upright and last all night.”

Kost knapp 35 Dollar, ist wahlweise in “democratic blue” oder “presidential gold” erhältlich und ist “prouldy endorsed by Joe the Plumber”, empfohlen wird das 19 x 5 cm große Teil (endlich konnte ich mal ConvertAll auf sinnvolle Weise ausprobieren…) außerdem von namhaften anderen “Benutzern” empfohlen:

Sicherlich Geschmackssache. Aber totlachen würde ich mich trotzdem sehr über zum Beispiel ein Merkel- oder Steinmeier-Pendant nach der Bundestagswahl. Hm, oder vielleicht einen Horst in Schwarz-Rot-Gold^^

via Opponent.de

JuLi- und FDP-Kreisvorstandskollege Phillip hat mir zum Geburtstag und zu Weihnachten einfach mal die Domain Filterblog.de geschenkt, unter der diese Seiten ab sofort ebenfalls erreichbar sind. Das ist sicherlich für all jene interessant, die immer erst nach “filterblog” googeln müssen, weil sie sich die – für Leute, die mich nicht persönlich kennen – relativ komplizierte Adresse nicht merken können. Und dass sind, wie ich immer wieder anhand meiner Referer-Links feststelle, recht viele.

Herzlichen Dank an Phillip dafür! Neben der Mötley-Crüe-Bandgeschichte und der Rüdiger-Nehberg-Biografie eines der wenigen wirklich nützlichen Geschenke, die obendrein nichtmal dick machen;)

Nicht wenige in meinem liberalen Bekanntenkreis sind leicht genervt, dass sich unser guter Herr Westerwelle kurz bevor das Wahljahr 2009 beginnt schon wieder recht einseitig in Richtung Schwarzgelb einzuschießen scheint. Ich nehme mich da auch nicht aus. Mir wäre ein eigenständiger Wahlkampf das Liebste und eine Regierungskoalition würde ich, neben dem Wahlergebnis an sich natürlich, lieber allerin von Verhandlungen und deren Ergebnissen abhängig machen wollen.

Doch zwei jüngere Meldungen lassen mich dann doch sehr daran zweifeln, ob ein Zusammengehen mit der SPD überhaupt ernsthaft zur Debatte stehen sollte.

Die meiner Meinung nach schlimmste aktive SPD-Politikerin überhaupt, Sabine Bätzing, ruft allenernstes zum “Kampf gegen Alkohol” auf, als wäre Alkohol und nicht etwa Alkoholismus ein Problem. Die Steuern sollen rauf. Sehr soziale Maßnahme – Alkohol wäre wohl, wenn Frau Bätzing noch mehr zu sagen hätte, entweder bald ganz verboten oder nur noch reichen Leuten vorbehalten.

Diese Frau – und alles was sie von sich gibt – ist dermaßen fürchterlich, dass ich allein deshalb schon einer schwarzgelben Regierung als Alternative einiges abgewinnen könnte. Denn natürlich ist die Höhe von Alkoholsteuern nicht so weltbewegend, dass ich darauf nun die gesamte Politik einer Partei reduzieren wollen würde aber die Geisteshaltung dahinter und dass die Sozialdemokraten so einer Person wiederholt noch eine herausgehobene Position geben mochten spricht irgendwo Bände und sorgt für eine gewisse Ernüchterung, was Hoffnungen für eine bürgerrechtlich erträgliche Regierung angeht. Sabine Bätzing verkörpert für mich so etwas wie den Prototypen obrigkeitsstaatlicher Menschenerziehung hin zu jenen Tugenden, die die Regierung für genehm hält. Eine solche Denkweise finde ich einfach nur verachtenswert.

Etwas anders, aber nicht minder besorgniserregend äußerte sich der hessische SPD-Spitzenkandidat Torsten Schäfer-Gümbel passenderweise kurz vor Weihnachten. Der Mann macht für ein bisschen Publicity offenbar auch nicht vor rechtsstaatlichen Todsünden nicht halt, will “reiche Leute” gerne mal ein bisschen teilenteignen und mit dem Geld dann (vermutlich) die “Konjunktur retten”, oder was für hahnebüchende Maßnahmen sich unsere ganzen Sozialisten darunter auch immer vorstellen mögen (läuft meist ja auf irgendwelche selbstfinanzierten Almosen entweder für Steuerzahler oder gar für schlechte Unternehmer hinaus).

Mir ist schleierhaft, warum ausgerechnet solche Leute sich so deutlich vernehmbar immer wieder zu Wort melden und die SPD in ein so schlechtes Licht rücken können. Ich selbst kenne ja privat auch den einen oder anderen aus der SPD. Das sind aber Leute, mit (fast) ganz normalen Ansichten, die sich von solchen Extrembeispielen deutlich genug unterscheiden, um sie auch als Liberaler ernst nehmen zu können. 

Einige dieser Menschen versuchen mir dieser Tage immer wieder einzureden, dass die kommende Wahl für die SPD zur “Schicksalswahl” werden könnte. Nundenn, wer einen solchen Wahlkampf macht, der wird damit vielleicht am linksextremen Rand fischen können aber den normalen Bürger eher verschrecken. Wenn dass der Plan ist, bitte. Ich habe für derartige “Politik” nichts als Verachtung übrig. Sowas gehört schlicht abgewählt aber eigentlich erwarte ich sovial Zivilcourage von der SPD-Basis selbst.

Ganz selbstverständlich wird nach dem feigen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl nach einem NPD-Verbot gerufen. Warum? Weil alles darauf hindeutet, dass der Täter ein Nazi war.

So etwas nennt man, glaube ich, Sippenhaft und die wurde ironischerweise vor allem von Nazis in den Jahren ihrer Herrschaft gerne immer wieder angewandt. Nun scheint diese archaische, vielleicht aber ja einfach zutiefst menschliche Form des Rachedenkens also in unserer demokratischen Gesellschaft Fuß gefasst zu haben. Und niemanden störts.

Klar, wen sollte es auch stören? Geht ja nur um Nazis, die sowieso niemand braucht. Niemand der einigermaßen bei Sinnen ist, würde außerdem eine Partei wie die NPD vermissen.

Aber trotzdem würde mich brennend interessieren, wie all jene, die den Anschlag nun wieder einmal zum Anlass nehmen, Nazis verbieten zu wollen (was ich für einen äußerst naiven und ziemlich hilflos wirkenden Akt hielte), da einen juristisch auch nur halbwegs haltbaren Zusammenhang herstellen, ohne dass der Täter, geschweigedenn sein letzter Stimmzettel oder gar seine Parteizugehörigkeit bereits bekannt wären.

Und wenn das trotzdem irgendwann klappen sollte mit dem Verbot, weil man diese Zusammenhänge entweder findet oder wenigstens konstruiert und wenn trotz offensichtlich unfähiger Verfassungsschutzbehörden (ich erinnere da an den letzten peinlichen Versuch, auf den sich dieser Nazipöbel wahrscheinlich heute noch einen runterholt) so ein Parteienverbot Wirklichkeit geworden ist, wird man dann nicht spätestens beim nächsten brennenden Auto entsprechende Schritte gegen Die Linke machen müssen, schon aus Gründen der Fairness?

Nur mit der Demokratie, die wir vor all diesen Irren eigentlich schützen wollen, haben solche Gedanken leider wenig zu tun. Nazis mit Nazimethoden abschaffen, so einfach sollten wir uns den Kampf gegen politischen Extremismus wirklich nicht machen, dazu sind Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte in viel zu ernster ständiger Gefahr.

Im “Winsener Anzeiger” von heute findet sich heute ein bitterböser Leserbrief zum Vorhaben der Mehrheitsgruppe auf Kreisebene, die sich aus Union und FDP zusammensetzt, die Jagdsteuer im Landkreis Harburg abzuschaffen.

Das geht zurück auf eine FDP-Idee, ruft aber – ganz klar – automatisch all die Bedenkenträger auf den Plan, die jedem schwarz-gelben Projekt (jedenfalls auf Kommunalebene) sofort Klientelpolitik unterstellen.

In dem genannten Brief, den es – wie fast alle Presseerzeugnisse aus meiner Gegend – natürlich nur auf totem Baum zu lesen gibt, gibt der Schreiber zwei Zitate zum Besten, statt – wie er selber sagt – auf Argumente der Befürworter einzugehen.

Zitat Nummer eins stammt von “Landesjägermeister Steixner”:

“Die Dinge sollen beim Namen genannt werden. Auch die eigene Lust am Jagen. Welcher Weidmann geht auf die Jagd, weil er den Wald retten will oder weil ihm die Natur so gefällt? Es sind oft unsere eigenen Halbwahrheiten, die uns den Umgang mit einer kritischen Öffentlichkeit noch schwerer machen. Es gibt kein gutes Argument, auf einen Auerhahn zu gehen oder eine Gams im hochalpinen Gelände zu bejagen – außer man ist ehrlich. Und sagt, Ja, ich will in guter alter Tradition Beute machen.”

Spätestens die Erwähnung hochalpinen Geländes sollte stutzig machen: Hochalpin? Im Landkreis Harburg, dessen höchste Erhebung mit dem Hülsenberg stolze 155 Meter misst??

Nein, der Mann ist weder in Harburg-Land noch überhaupt irgendwo in Niedersachsen Landesjägermeister. Als Quelle des Zitates wird uns gar die “Tiroler Landeszeitung” genannt. Man muss wohl davon ausgehen, dass der gute Mann noch nichtmal irgendwo in Deutschland Jäger, geschweigedenn Landesjägermeister ist. Daraus schließe ich, dass er vom Landkreis Harburg und dessen Flora und Fauna im allgemeinen und was Jäger hier so machen im Besonderen womöglich noch weniger Ahnung hat, als ich, der ich hier lebe und ansonsten nix mit der Jagd zu tun habe.

Das zweite Zitat stammt vom ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, und sagt: 

“Jagd ist nur eine feige Umschreibung für besonders feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf. Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit.”

Das sind also jetzt die Ansichten eines mutmaßlichen Österreichers und eines offensichtlichen Jagdgegners. Der Leserbriefschreiber kommt laut Unterschrift übrigens aus Scharbeutz, was ebensowenig in diesem Landkreis, ja noch nichtmal im Land Niedersachsen liegt. Mit welchem Recht sollte die hiesige Politik auch nur irgendwas auf die Meinungen dieser drei Menschen geben?

Ich tus trotzdem. Mal ganz der Reihe nach:

1. gehört absolut jede Steuer verdammt gut gerechtfertigt, denn jede Steuer ist etwas Schlechtes, ein Übel eben – nur leider ein notwendiges;
2. sind Steuern – und solche, die nur von manchen auf besonderer Abrechnungsbasis zu zahlen, ganz besonders, unheimlich wirkungsvolle Bürokratieverursacher, was Bagatellsteuern, zu denen auch die Jagdsteuer gehört, zu meiner Meinung nach ausgesprochen ärgerlichen Angelegenheiten macht;
3. ist es schwer verständlich, wieso manche Hobbys mit Steuern belegt werden müssen. Wenn die Mehrheit der Menschen von der Jagd nichts hält, dann wäre die Konsequenz daraus ein Verbot der Jagd und nicht eine Besteuerung derselben. Den Pflichtteil der Jägerschaft könnten natürlich auch Beamte übernehmen, wenn wir das wirklich wollten;
4. ist es so, dass bei uns im Landkreis etwa zwei Drittel des “erlegten” Wildes nicht durch Flinten, sondern Verkehrsunfälle zur Strecke gebracht werden. Wir haben viele Straßen und wir haben viele Autos, die darauf fahren – und dazwischen sind viele Wiesen, Felder und Wälder. 
5. sind es praktisch immer Jäger, die die wenig appetitlichen Reste solcher Unfälle entfernen. Sie werden meist von der Polizei benachrichtigt, die sich ansonsten – auf Steuerzahlerkosten – die Hände selber schmutzig machen müsste. Jäger tun das kostenlos und bisher auch übrigens völlig freiwillig;
6. ist die Abschaffung der Jagdsteuer an gewisse Auflagen gekoppelt, zu denen auch gehört, dass nach Abschaffung die Zuständigen Jäger verpflichtet sind, Reste von Wildunfällen umgehend zu beseitigen – auch jene, die sich nachts um 2 ereignen.

Was sagt Landesjägermeister Steixner wohl vor allem zum letzten Punkt? Es gibt eben Arbeit, die irgendwer erledigen muss. Und die Jäger in unserem Kreis sind bereit, sich dieser sicherlich nicht grade angenehmen Aufgabe verpflichtend anzunehmen. Müsste man dazu hauptamtliche Ordnungsbeamte oder ähnliches beschäftigen, käme das den Harburger Steuerzahler (der aber dem anderswo lebenden Autoren vermutlich egal sein dürfte) eindeutig teurer.

Das Jäger natürlich auch Spaß haben an dem was sie tun, weiss jeder – kann ihnen aber doch wohl nicht ernsthaft zum Vorwurf gemacht werden. Auch freiwillieg Feuerwehrleute haben normalerweise Freude an Übungsdiensten, der Kameradschaft, der Technik und so weiter. Nur um unter Einsatz des eigenen Lebens anderer Menschen Hab und Gut retten zu müssen, geht kein Mensch in die Feuerwehr.

Und ebenso macht doch niemand einen Jagdschein, bloß weil er so gerne platte Hasen vom Asphalt kratzt. Wer würde dermaßen irrationales Handeln denn auch erwarten oder unterstellen wollen? Nur muss sowas eben auch getan werden!

Was der Landkreis, respektive Union und FDP, anstreben, ist ein Deal, nicht mehr und nicht weniger. Dass das für einige nach Klientelpolitik riecht, kann ich nachvollziehen aber wer sich die Bedingungen ansieht, der muss zur Kenntnis nehmen, dass selbstverständlich auch die Allgemeinheit sehr von der angedachten Regelung profitieren wird.

Wer die Jagdsteuer also unbedingt beibehalten will, muss sich also schon auch fragen lassen, ob er denn anstelle der Jäger sich um deren künftige Pflichten kümmern wollen würde.

Dem Fazit des Leserbrief-Autoren, dass es “wahrlich andere Steuerarten, über deren Abschaffung es angezeigt wäre, nachzudenken,” gibt, kann ich mir nur anschließen. Aber bei jeder einzigen noch so schwachsinnigen Steuer stellen sich doch irgendwelche Leute sich hin und kippen den Mandatsträgern aller Ebenen ganze Blumensträuße guter Grunde vor die Füße, warum diese und jene Steuer doch so wichtig, so bewährt und unbedingt beibehaltenswert wäre. Solange auf diese Nörgler gehört wird, wird die Steuerpolitik nie einfacher werden.

Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut – und Steuern abzuschaffen ist immer auch ein Akt der Freiheit, setzt dementsprechend aber auch den nötigen Mut voraus.

Okay, es gibt sicher viele gute Argumente, die man gegen eine Verringerung des Wahlalters anführen kann. 

Aber wenn eine Jugendorganisation, die sich als politische Interessenvertretung von Menschen zwischen 14 und 35 verstehen will, sich dagegen ausspricht, dass ihre eigenen Mitglieder möglichst nicht mehr Rechte bekommen sollten, dann finde ich das gelinde gesagt ausgesprochen skuril.

Ich weiß sowieso nicht so genau, was mit der Jungen Union eigentlich los ist. Machen die eigentlich politisch außerhalb ihrer Kongresse auch mal irgendwas? Bei mir in der Gegend habe ich dergleichen nach wie vor nicht feststellen können – was schade ist, denn da hätte ich jetzt doch wegen dieser Geschichte glatt mal nachgefragt.

Denn der Verdacht liegt nahe, dass man sich hier einfach an einer CDU-Position orientiert hat. Was an sich nix schlimmes ist für eine der Union nahestehenden Jugendorganisation – aber Leute, ich bitte euch! Als politische Jugendorganisation macht man sich mit ausgerechnet so einer Positionen nun wirklich nur lächerlich.

Die JuLis Niedersachsen halten dagegen und fordern das Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16.

Beschlusslage der JuLis Harburg-Land ist übrigens nach wie vor, dass auf jeden Wahlzettel ein Multiple-Choice-Test feststellt, ob derjenige, der wählen will auch versteht, was er tut. Ein explizites Wahlalter fiele dann flach.

USAerklärt greift dieser Tage eine Frage auf, die wohl in amerikanischen Blogs ein bisschen hochgekocht ist. Es geht darum, ob Massaker, wie jenes in Indien mit liberalen Waffengesetzen weniger schlimm hätte ausfallen können.

USAerklärt zitiert dazu auch von Befürwortern für liberale Waffengesetze gebrachte Analogien, zum Beispiel zu den schrecklichen Ereignissen an der Virginia Tech vor einigen Jahren:

“Als Paradebeispiel gilt aus ihrer Sicht die Berichterstattung über das Massaker an der Virginia Tech 2007, das sie mit der Schießerei an der nahe gelegenen Appalachian School of Law fünf Jahre zuvor vergleichen. Im ersten Fall habe niemand den Amokläufer aufhalten können, weil die Universität eine gun-free zone gewesen sei. Im zweiten Fall hätten dagegen zwei Studenten ihre Waffen aus ihren Autos geholt und Schlimmeres verhindert. Genau das hätten jedoch die Medien vertuscht. Sie hätten nur geschrieben, der Schütze sei “überwältigt” worden, ohne die Mittel zu nennen.”

Ich denke, es ist ziemlich unstrittig, dass Waffen, sofern sie der Bevölkerung zu tragen erlaubt sind, derartige Terrorakte unter Umständen begrenzen können.

Inwieweit es das wert ist – denn dass mit mehr Waffen im Volk auch mehr Unheil damit geschieht, sei es aus Versehen oder absichtlich, ist nunmal ebenso eine Binsenweisheit – ist eine andere spannende Frage.

Aber lassen solche fürchterlichen Ereignisse wie Bombay, Columbine, Virginia Tech oder zum Beispiel auch Erfurt nicht sehr am Sinn von autoritären Waffenverboten zweifeln?