Große Grundgesetz-Bastelstunde
Posted on | Dezember 3, 2008 | 3 Comments
Die CDU hat ja die letzten beiden Tage Parteitag gemacht. Intelligenter- und arbeitnehmerfreundlicherweise mitten in der Woche, statt wie ordentliche Parteien und sogar vor Studenten strotzenden Jugendorganisationen an Wochenenden. Aber seis drum, vielleicht kann mans mit dem religiösen Selbstverständnis ja besser vereinbaren, den heiligen Sonntag außenvor zu lassen, als dass man sich Gedanken darum macht, dass manche Menschen an CDU-Politik allein solcher Termine wegen dann halt nicht unbedingt teilnehmen können.
Ist aber nicht mein Bier, müssen die mit leben.
Die Ergebnisse waren sowieso völlig unspektakulär. Gut, was will man schon erwarten, wo doch Wahlen vor der Tür stehen. Auch die Parteitage anderer Parteien werden uns vor Spannung nicht grade durchdrehen lassen, der Wähler wünscht ja nunmal Geschlossenheit und die wird dann eben krampfhaft nachzuweisen versucht. Das ist wohl die inoffizielle, eigentliche Funktion solcher Parteitage.
Doch ein des in Stuttgart besprochenen Inhalts sorgt jetzt trotzdem für ein wenig Wirbel: Die CDU möchte nämlich dem Grundgesetz folgenden Satz hinzufügen:
“Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch,”
was für Aufregung sorgt.
Warum? Weil, so sagts unser (wahlkämpfender) Bundespräsident, es wieder einen Schritt in Richtung “Leitkultur” darstellen würde, der falsche Signale bezüglich Integration aussenden würde.
Das ist mir zwar etwas zu hoch. Denn das man in Deutschland besser deutsch sprechen können sollte, das wissen doch hoffentlich all die Integrationskandidaten sowieso schon – und ignorieren diese Erkenntnis öfter, als es der Integration dienlich ist. Aber es ist für mich schwer vorstellbar, dass sich daran Maßgebliches ändert, wenn das Grundgesetz nur diesen zusätzlichen Satz enthielte.
Es wäre also wieder mal reine Symbolik. Ob ansonsten sinnvoll oder nicht, dürfte Geschmackssache sein. Ich finde schon die Formulierung dämlich, weil Bundesrepubliken in der Regel die Klappe halten und auch nicht lesen oder schreiben können. Es geht um die Menschen, die dort leben – und wir wissen nunmal, dass auch die nicht alle deutsch reden, schreiben und lesen können, was sicherlich ein gewisses organisatorisches Problem für Staat, Wirtschaft, vor allem aber die Gesellschaft darstellt, das zu lösen allerdings teurer und auch sonst etwas aufwändiger ist als eine kleine Grundgesetzänderung.
Aus reiner Geltungssucht und Symbolik mal eben eine Grundgesetzänderung zu fordern, sendet aber noch ein ganz anderes Signal aus. Manchmal tritt das Verhältnis bestimmter Gruppen zum Grundgesetz offenbar auch auf eher harmlose Weise zutage. Das Grundgesetz als unsere Verfassung sollte doch eigentlich unsere Rechte in Bezug zum Staat regeln. Natürlich auch das ganze organisatorische Gedöns, zum Beispiel wie was aufgebaut ist, wo eigentlich die Hauptstadt ist und welche Farbe unsere Flagge hat.
Aber im Kern ist so eine Verfassung, das ist jedenfalls meine Sichtweise, der Kompromis, den die Bevölkerung einzugehen bereit ist, um nicht in völlige Anarchie zu verfallen. Eine Verfassung schreibt dem Staat vor, wo seine Grenzen sind.
Das seine Sprache Deutsch ist, ist angesichts einer ohnehin offiziell festgelegten Amtssprache natürlich eine Binsenweisheit. Aber sollte sich die Sprache irgendwann mal ändern müssen, würde man nur deswegen wieder das Grundgesetz ändern müssen – mit ähnlich marginalen Konsequenzen wie heute.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass man das Grundgesetz in bestimmten Kreisen eben doch nicht nur als Zugeständnis der Bevölkerung an den Staat, sondern als eine Art Lebensrichtlinie sieht, die darum auch immer mal dem Zeitgeist anzupassen ist.
Ähnlich sieht das mit dem ebenfalls von der CDU, aber auch von Teilen der SPD und vermutlich auch von einzelnen anderen Gruppen angepeilten “Staatsziels Kultur” aus. Man will also, das Kultur zu unser aller Ziel wird. Wie bescheuert ist denn das? Mal abgesehen davon, dass die zu erwartenden Folgen eines solchen Staatsziels (in der Regel sind das irgendwelche Subventionen) so oder so längst Realität sind, wird mir immer ganz komisch, wenn mir irgendwer erzählen will, was Kultur ist und was nicht.
Kultur ist, was wir alle zusammen so treiben. Letztlich ist sogar der Bau einer Autobahn irgendwo Teil unserer Kultur und nicht einmal der unwichtigste. Eigentlich können wir gar nicht anders, als Kultur zu produzieren, was soll da so ein Staatsziel?
Da das Grundgesetz etwas ist, dass die Bevölkerung sich gibt, die Gesellschaft sich aber in der Tat auch mal wandelt, könnte man gewisse Änderungen der Verfassung sicherlich argumentativ rechtferitgen.
Also: Sprechen mehr Menschen in diesem Land deutsch als damals bei Gründung der Republik? Oder besteht die Gefahr, dass die (nächste) Regierung mirnichtsdirnichts eine andere Sprache zur Amtssprache macht, obwohl die Mehrheit das nicht will? Sieht mir nicht so aus aber vielleicht empfindet mancher das ja so.
Hm, und die Kultur? Zwei Millionen Euronen für Improvisations-Jazz-Musik sind schon drin, obwohl kein solches Staatsziel formuliert ist… Theater und Opern werden normalerweise auch wie irre gefördert aber wenn ne Karte fürs Wacken Open Air 130 Euro kostet, regt das trotzdem keinen dieser Kulturbewegten weiter auf.
Muss auch gar nicht, denn den Teilnehmern ist es das ja nunmal wert aber auch so etwas wäre Kultur. Und nicht wenige meinen, selbst “Killerspiel”-lastige LAN-Partys wären letztlich kulturell wertvolle Ereignisse (was angesichts ihrer Beliebtheit auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist).
Würde sowas dann mit einem entsprechend definierten Staatsziel plötzlich subventioniert? Und ist es das wirklich, was die CDU anpeilt?
Oder geht es nur darum, einen weiteren Hebel zu haben, um dem dummen Volk vorzuschreiben, was Kultur ist und was nicht?
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Dezember 3rd, 2008 @ 15:58
Im Grunde genommen geht es doch nur darum, sich im Volk in Erinnerung zu bringen, wenn ich mir manche Leute aus der Wirtschaft anhöre, die zu viele englische Begriffe um sich werfen, kann ich dieses Anliegen sogar verstehen. Aber letztendlich ist es ein dummer Scherz, einfach um die Aufmerksamkeit mal wieder auf sich zu lenken und gut…
Dezember 3rd, 2008 @ 19:02
dieses anliegen ist völliger blödsinn! warum unsere verfassung für jeden erdenklichen kram herhalten muss ist mir völlig unverständlich! ob “kinderschutz” oder “sprache”, warum muss immer das GG dafür verhalten? reicht ein einfaches bundesgesetz nicht aus? eine verfassung hat einen bestimmten zweck- dieser wird aber auf dauer ausgehöhlt wenn da jedes jahr sonstviele änderungen vorgenommen werden (inklusive dieser sprach-regelung)
Dezember 3rd, 2008 @ 19:03
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....t_deutsch/
!!!