Steuerwahnsinn
Posted on | Dezember 30, 2008 | 6 Comments
Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf 2005 und an Paul Kirchof? Der stritt damals für die Union und warb gleichzeitig für ein radikal einfacheres Steuersystem.
2005 muss sehr, sehr lange her sein, denn davon ist die heutige Bundesregierung, an der die Union ja übrigens massiv beteiligt ist, inzwischen Lichtjahre entfernt.
Wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler schreibt, kriegen die es fertig, das Einkommenssteuerrecht 19 mal in nur einem Jahr zu ändern – ein Rekordwert. Und natürlich sind das keine Vereinfachungen, sondern es geht immer weiter ins Detail, Ausnahmeregelung über Ausnahmeregelung . Auf dass irgendwann wirklich nur noch jene all diese Ausnahmen überblicken können, die sich einen Steuerberater leisten können.
Das ist weder sozial noch vernünftig und nebenbei bemerkt auch das krasse Gegenteil von Bürokratieabbau. Wohl aber Ausdruck einer Großen Koalition, die ja schon mit dem seltsamen 19%-Kompromis bei der Mehrwertsteuer gestartet war.
Höchste Zeit für einen Wechsel.
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6 Responses to “Steuerwahnsinn”
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Dezember 30th, 2008 @ 23:18
Soso, du willst also einen Wechsel zu einer radikalen Regierung.
Zumindest, wenn es Steuervereinfachungen – die ja auch im übertragenen und tatsächlichen Sinn Steuererleichterungen sind. Unter der Prämisse bin ich radikal dabei. “Stoppt den Steuerwahnsinn” – diese Parole ist zwar recht platt, aber hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Steuergestzgebung. Sie ist kurz, prägnant und für jeden verständlich.
Dezember 30th, 2008 @ 23:31
Ja, was die Steuergesetzgebung angeht, wäre ich durchaus für einen radikalen Kurs. Allerdings bin ich Realist genug um an solche Wunder nicht zu glauben.
Und mir gehts dabei auch nicht primär darum, unbedingt Steuern zu senken. Das ist zwar etwas, dass meiner Meinung nach auch sein muss, gleichzeitig halte ich das aber für erst recht unrealistisch, jedenfalls mit bestimmten Mehrheiten.
Aber das Ganze mal so zu ordnen, dass mans wenigstens ohne Softwarehilfe selber alles nachvollziehen kann und auch wirklich nicht mehr zahlt, als man müsste, bloß weil man halt doch nicht alles gefunden hat, was geht, also ich bilde mir ein, dass das letztlich auch im Interesse von Vertretern anderer politischer Richtungen sein könnte. Schaun wir mal, was die Wahl bringt.
Dezember 31st, 2008 @ 04:57
Insofern sollte man Herrn Merz und den viel geschmähten “Professor aus Heidelberg” eben nicht ganz vergessen. Den Schuh muss sich die SPD (insbesondere in Person Gerhard Schröder), die fleißig und gerne an Stühlen sägte (aus reiner Parteiräson, wie ich glaube) aber ebenso die Union, die diese Personen und Ideen aus internen Machtfragen und wegen der Außendarstellung, die langsam unbequem wurde, bereitwillig hat fallen lassen. Solche Ideen aus niederen Beweggründen abzuwürgen halte ich für einen schlimmen Fehler, der auf Kosten der Allgemeinheit gemacht wurde.
Dezember 31st, 2008 @ 09:49
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Aber denkst du wirklich, dass eine echte Steuerreform allein von ein paar Einzelpersonen abhängt? Merz’ Konzept ist bekannt und hat vermutlich in der Bevölkerung nichtmal den schlechtesten Ruf (z.B. verglichen mit ihm selbst), wenn die Union wollte, könnte sie die alten Pläne sofort verfolgen und zum Wahlkampfthema machen.
Die wollen nicht, die SPD ebensowenig. Man liebt es kompliziert und gibt sich der Illusion hin, dass eine Million Ausnahmeregelungen gerechter sind als ein System, dass sogar ganz normale Menschen begreifen können. Das halte ich für das eigentliche Problem und nicht der Umgang mit einzelnen Vertretern bestimmter Steuerreformen – zumal wenn sie, wie Schröders Schmähungen für “den Professor”, im Wahlkampf passieren.
Dezember 31st, 2008 @ 10:54
Tja die Gleichung “gerecht = mehr Gesetzte” ist einer der am wenigsten zutreffenden Gleichungen. Tatsächlich ist es genau anders herum “gerecht = weniger Gesetze” oder zumindest gerechter. Jede Ausnahmeregelung führt meist eine neue Ungerechtigkeit ein. Wenn es nur ein ist. Manchmal könnte es passieren das dabei eienr ander Ungerechtigkeit außen vor bleibt. Aber ein Steuerrecht was für normale begabte Leute unverständlich ist und auch für diejenigen die es besser wissen wollten kann niemals gerecht sein. Denn jeder fühlt sich irgendwie auf irgendeine Weise betrogen…..
Keine gesunde Basis, aber was schert es die Politiker?
Dezember 31st, 2008 @ 16:52
An den Personen, wird oft das ganze Konzept festgemacht. Wenn man die Personen fallenläßt, fällt damit (zumindest in der Aussenwirkung) das ganze Konzept gleich mit.
Das Problem ist, dass der “Gerechtigssinn” als recht kleinkariertes Denken besonders stark bei vielen Bürgern verankert ist (was übrigens viele Reformen behindert). So gibt es immer die alleinstehende Krankenschwester mit sechs Kindern, die 12 Euro weniger im Monat nach der Reform in der Tasche hätte. Nur dummerweise vergisst man, dass kompliziertes Steuerrecht ein Belastung für alle ist und gerade die niedrigeren Einkommen dazu tendieren mehr Steuern zu zahlen, da sie – im Gegensatz zu den Gutverdienern – nicht den Auftrag betreiben (können) die Gesetzgebung so weit zu durchdringen, dass sie alle Vorteile, die sie formal hätten auch einzufordern. Real würde m.E. eine Steuervereinfachung die niedrigen Einkommen also zusätzlich entlasten.
Eine Steuervereinfachung (ohne Steuersenkung) würde, neben einer Kostenersparung in der Verwaltung, die Steuerlast gefühlt gerechter verteilen, da nur durch Transparenz auch Gerechtigkeit (und auch Ungerechtigkeit) überhaupt erst wahrgenommen werden können.
Dummerweise schert es die Politiker zuwenig und das Volk anscheinend auch.