Ereignisreiches 2009
Posted on | Januar 2, 2009 | 11 Comments
Skiunfälle und Helmdiskussionen, feiernde Revolutionäre, Krieg in Nahost, sogar Schnee selbst bei uns im Norden gibts. Ereignislos ist das Jahr 2009, dass mal grade einen ganzen Feiertag plus ein paar Stunden alt ist, nicht grade.
Aber natürlich ist der 1. Januar auch immer ein Tag, an dem viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft treten. Schauen wir also mal, was die Regierung an Wohltaten für uns in diesem Jahr bereithält.
Da ist zunächst mal das Kindergeld, dass um 10 Euro erhöht wird. Na gut, hab keine Kinder, bringt mir also nix aber manchen anderen wirds vielleicht freuen.
Ansonsten aber wird das Jahr wohl für die meisten Menschen einfach nur teurer: Neue, drastisch angehobene Bußgelder, selbst für Lapalien, die üblicherweise schonmal passieren können, mal wieder eine neue Steuer, höhere Mautgebühren für LKWs auf den Autobahnen – und natürlich der dufte Gesundheitsfond, der für Pflichtversicherte gleich bei seiner Einführung mal richtig Asche kostet.
Das Superwahljahr 2009 geht für sein Alter recht munter los und es ist damit zu rechnen, dass mir die Themen so bald also nicht ausgehen werden.
Trotzdem sei an dieser Stelle allen Lesern ein frohes neues Jahr gewünscht!
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11 Responses to “Ereignisreiches 2009”
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Januar 2nd, 2009 @ 12:54
Danke und ebenfalls ein frohes und gesundes neues Jahr 2009! Als zweifacher Vater fällt es mir übrigens schwer, mich über die 20 Euro zu freuen, ich komme mir da eher ein bißchen verarscht vor – zumal ja immer so getan wird, als sei das Kindergeld eine echte Sozialleistung. Für einen Normalverdiener wie mich ist es zum überwiegenden Teil nur eine vorgezogene Steuerrückzahlung zur Existenzsicherung meiner Kinder (und wenn der zugrundeliegende Freibetrag realistisch wäre, dann wäre es nicht nur der überwiegende Teil, sondern der gesamte Betrag).
Wenn das FDP-Modell Realität wäre (8.000 Euro Freibetrag für jeden Menschen altersunabhängig) könnten meine Frau und ich zusammen 32.000 Euro steuerfrei verdienen, DAS wäre familienfreundlich. Beim derzeitigen System profitieren wie so oft in Deutschland vorallem Gering- und Großverdiener.
Grüße, benj@min
Januar 3rd, 2009 @ 01:13
8000 Euro Freibetrag ist nur für Familien mit durchschnittlichem Einkommen familenfreundlich, die Geringverdiener werden doch starke finanzielle Probleme bekommen wenn im Gegenzug das Kindergeld nicht mehr Erhöht oder gar gestrichen wird. Die 10 Euro dagegen kommen wahrscheinlich in den meisten Fällen gar nicht bei den Kindern an und landet in den Taschen der Eltern. Familienfreundlich wäre es wenn von dem Geld ein kostenloses Frühstück in den Schulen angeboten würde. Das würde garantieren das das Geld direkt den Kindern zugute kommt, die Eltern aller Einkommensschichten (finanziell) entlastet werden und auch kein Kind hungrig im Unterricht sitzt.
Januar 3rd, 2009 @ 01:44
@Mezkalin
deswegen hat er ja geschrieben, dass das eben zur Abwechslung mal eine Entlastung für die Mittelschicht wäre und als solche finde ich sie auch gar keine schlechte Idee.
Der Fehler bei deiner Idee ist, dass Schulen (in Niedersachsen) von Städten und Landkreisen betrieben und sowas höchstens vom Land, jedenfalls aber eben nicht um Bund bezahlt würde.
Davon mal ab find ichs nicht besonders nett, Eltern pauschal zu unterstellen, sie würden das Geld absichtlich für irgendwas anderes als ihre Kinder ausgeben. Allerdings hatte ich solche Meinungen bisher vor allem von Konservativen gehört, die ohnehin teilweise dazu neigen, armen Menschen schnell mal jede Intelligenz abzusprechen. Konsequent wäre es dann allerdings, wenn du die Abschaffung des Kindergeldes fordern würdest. Traust du dich?
Januar 3rd, 2009 @ 02:34
Es ist ja schön das es die Mittelschicht entlastet wird, noch schöner wäre es aber wenn nicht gleichzeitig die Unterschicht dadurch belastet würde.
Die bürokratische Hürde könnte man sicher überwinden, so könnte der Bund den Ländern Geld unter der Bedingung zur Verfügung stellen das die Länder es für das Essen an den Schulen ausgeben. Wenn ein Land kein Frühstück austeilt, bekommt es auch kein Geld vom Bund.
Es geht nicht darum die das armen Menschen nicht Intelligent sind, sondern das sie das zusätzliche Geld für notwendige Investitionen ausgegeben werden was die Kinder nur selten Betrifft. Das spricht eigentlich eher für Intelligenz und für die Fähigkeit gut mit Geld umgehen zu können.
Wenn das Kindergeld ganz abgeschafft würde, müssten von der Schule alle 3 Mahlzeiten, Bücher und andere Lernmaterialien, Spielsachen im weiterem Sinne, sowie eine warme Unterkunft und schließlich die Erziehung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sonst wäre es keine Entlastung für die Eltern. So aber würde die Schule zu einem Heim werden und die Kinder hätten kaum noch was mit ihren Eltern zu tun, was sicher alles andere als Familien freundlich ist. Die passende Mischung macht aus, auf der einen Seite muss der Staat den Kindern direkte Leistungen zur Verfügung stellen, auf der anderen Seite muss es den Eltern finanziell ermöglicht werden ihre Kinder selber groß zu ziehen.
Januar 3rd, 2009 @ 03:52
Wieso belastet es denn irgendwen, wenn die wichtigste soziale Gruppe entlastet wird? Grade Menchen, die ohnehin keine Steuern zahlen, haben davon doch nun wirklich keine Nachteile.
Föderalismus begreife ich eigentlich nicht als eine bürokratische Hürde. Von solchen Mischkonzepten haben wir aber bereits genügend, taugt nicht viel. Ich halte auch nichts davon, Schulen zu staatlichen Wohltätigkeitsorganisationen umzubauen. Dort soll Bildung entstehen, das ist ihre Aufgabe. Unterernährung ist meines Wissens in Deutschland kein besonders verbreitetes Problem, jedenfalls keines, das derart krasse Maßnahmen nun zwingend erforderlich machen würde. Ein paar komische Einzelfälle reichen doch nicht um umfassende Programme der Armenspeisung ausgerechnet durch Schulen aufzulegen, die nach meinem Eindruck mit dem ganzen Post-Pisa-Reformchaos derzeit bis auf Weiteres genug zu tun haben.
Spielsachen durch Schulen anbieten? Nach Lehrplan? Ich kann mir gut vorstellen, dass das der feuchte Traum einiger machtbesessener Politiker sein könnte und male mir grade aus, wie die sich über Listen von gutem und schlechtem Spielzeug unterhalten würden aber ich denke nicht, dass die unteren sozialen Schichten derart zum Spielball der Ideologen werden sollten. Hätte ja schon Züge von Menschenversuchen.
Dann lieber einen bestimmten, möglichst ausreichenden Betrag (wie hoch der ist und ob der derzeitige das ist, kann ich nicht beurteilen) zur freien Verfügung. Und warum sollte der denn zum Beispiel nicht auch für ein Frühstück reichen können?
Januar 3rd, 2009 @ 15:24
nebenbei bemerkt … Wo die Kindergelderhoehung tatsaechlich ankommt.
Januar 3rd, 2009 @ 16:25
Wenn den Menschen Sozialleistungen gestrichen werden um die Steuerentlastung anderer zu finanzieren belastet das logischerweise diejenigen die dadurch weniger Geld vom Staat bekommen.
Ich denke die Schule hat wenig damit zu tun wenn sie einen Raum zur Verfügung stellt wo das Essen ausgegeben wird, es soll ja nicht von den Lehrern zubereitet werden oder so. Die Schule dient nur als Anlaufpunkt, weil sich da eh gerade alle Kinder morgens aufhalten. Und es muss ja nicht erst Kind verhungern damit die Eltern entlastet werden. Das Kindergeld reicht sicher für ein Frühstück, aber warum nicht statt einer Erhöhung einfach mal dafür sorgen das die Hilfe direkt bei den Kindern ankommt?
Januar 4th, 2009 @ 18:12
“Wenn den Menschen Sozialleistungen gestrichen werden um die Steuerentlastung anderer zu finanzieren belastet das logischerweise diejenigen die dadurch weniger Geld vom Staat bekommen.”
Richtig. Und genau darum plant sowas ja niemand. Es gibt ja nun wirklich ziemlich tolle Möglichkeiten, Ausgaben zu senken, die nicht zulasten armer Leute geht.
Ich gehe wie gesagt davon aus, dass das Geld bei den Kindern ankommt. würde ich davon nicht ausgehen, würde ich doch für eine totale Abschaffung kämpfen müssen – und du ebenfalls.
Klar könnte man Schulen als einen solchen Anlaufpunkt nutzen, sofern das betreffende Land und die betreffende Kommune das für sinnvoll hält. Hat aber mit Bundespolitik nix zu tun und das sollte auch so bleiben, wenn du mich fragst. Weiterhin bin ich mir ziemlich sicher, dass die Politik massiv in die Speisepläne reinreden würde. Oder meinst du wirklich, Eltern und Schüler würde man solche wichtigen Entscheidungen überlassen?
Januar 6th, 2009 @ 15:23
Ganztagesschulen, kostenlose Schulspeisung und Lernmittelfreiheit halte ich auch für sehr sinnvolle Investitionen in die Zukunft und für besser als eine Erhöhung des Kindergeldes (nicht des Freibetrages!)
Schulspeisung deshalb, um manchen Schülern zumindest EINE ausgeglichene Mahlzeit pro Tag zu bieten.
Januar 6th, 2009 @ 15:47
Aha, das gilt also für “manche” Schüler. Wer bestimmt, für welche? Und wird der Rest “verschont” oder zum Essen ausgeglichener Mahlzeiten gezwungen? Ich bin überzeugt, dass es irgendwann genau auf diese Fragen rauslaufen würde.
November 28th, 2011 @ 11:52
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