Es ist wunderbar zu beobachten, wie sich in Bayern die Beteiligung der FDP an der Regierung auswirkt:

“Wenige Monate nach dem Ende der CSU-Alleinherrschaft hat Bayern eine deutliche Lockerung des strengen Rauchverbots beschlossen. In Bierzelten, Einraumkneipen und Nebenzimmern von Gaststätten darf ab August wieder geraucht werden, beschloss die CSU/FDP-Koalitionsregierung am Dienstag in München.”

So SPON heute. Auf den Punkt gebracht haben die Bayern also ihre Gesundheit wieder ein bisschen mehr selbst in der Hand. Zu verdanken ist das natürlich der FDP, der einzigen Partei, die zurecht nicht der Meinung ist, dass das Volk einer kollektiven Nichtraucherkur unterzogen gehört:

“Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im vergangenen September hatte sich die CSU mit der FDP bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Lockerung des Rauchverbots geeinigt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte, die Liberalen erfüllten mit der Neuregelung ihr Wahlkampfversprechen für einen bürgernahen Nichtraucherschutz.”

Ja klar, es gibt sicher wichtigere Projekte im Hinblick auf die individuelle Freiheit. Aber so wie uns die sonst in Salamitaktik weggenommen wird, so muss sie natürlich auch mühsam Stück für Stück zurückerobert werden. Lockerungen der Rauchverbote mögen ein kleiner und eher unbedeutender Schritt sein – aber die Richtung stimmt. 

Freiheitskampf ist nunmal mühsam, da zählen auch symbolische Erfolge.

Sie waren eines der ersten Blogs, auf deren -roll mein Blog gestanden hat. Und zwar, wenn ich das noch richtig weiß, sogar noch einige Monate bevor ich Teil der “JuLi-Blogs” wurde.

Die Ansichten dort waren naturgemäß meist radikaler, als meine hier – aber alles stets wunderbar und nachvollziehbar begründet und so waren die Artikel auf PAXX.tv, bei den stets unverdrossenen Kämpfern für “Peace, Anarchy, Sex, Drux & Rock ’n’ Roll” (was will man auch mehr?) nicht selten eine wertvolle Orientierungshilfe.

Damit ist nun, so scheints, erstmal Schluss. Die “Paxxies” haben keine Lust mehr, beziehungsweise das Gefühl, alles totdiskutiert zu haben. 

Schade, die freiheitlich gesinnte Bloggerwelt ist damit um einen seiner interessantesten Vertreter ärmer.

Der heutige Tag 1 nach der Hessen-Wahl ist gleichzeitig der Tag Minus 250 vor der Bundestagswahl und damit für mich Anlass genug, einmal eine ganz besondere Bilanz aus gut 10 Jahren Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung zu ziehen.

Die folgenden Angriffe auf Bürgerrechte und die individuelle Freiheit, auf das liberale Grundprinzip Leben und Leben lassen, auf eben all dass, was eine freie Gesellschaft ausmacht, sind zum Glück nicht alle Realität geworden. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, lag das an der FDP, die blockieren konnte und das auch getan hat – oder an Gerichten, die einzelne Gesetze der Regierungen als ungesetzlich entlarvt hatten. 

Die folgenden 17 verdammt guten Gründe, die FDP zu wählen, haben selbstverständlich SPD, CDU/CSU und Die Grünen zu verantworten:

1. Terrorismusbekämpfungsgesetz „Schily II“ aus dem Jahr 2001: Dem Verfassungsschutz wird weitgehender Zugriff auf Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post und Luftfrachtunternehmen erlaubt – und zwar ohne Tatverdacht und ohne richterliche Prüfung.
2. Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz 2002 sind Banken verpflichtet Dateien aller Kunden mit Namen, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigten, Einrichtungs- und Auflösungsdatum einzurichten, und die Daten dem Bundesamt für die Finanzaufsicht zugänglich zu machen. Der gläserne Bankkunde ist da, das Bankgeheimnis stark eingeschränkt.
3. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 können Krankenkassen umfassende und intime Kenntnisse über 60 Mio. Versicherte erhalten. Ohne strenge Zweckbindungsregelungen dürfen die Krankenkassen diese Daten nach verschiedenen Gesichtspunkten auswerten, der gläserne Bankkunde ist seitdem auch gläserner Patient.
4. Die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes erlaubt die Kontrolle in Zügen oder auf Bahnhöfen im gesamten Inland, nicht nur in Grenznähe, ohne Verdacht und gegen Jedermann.
5. Das Steueränderungsgesetz bereitet die elektronische Lohnsteuerkarte vor und schafft ein vollständiges elektronisches Register aller Bundesbürger beim Bundesamt für Finanzen, das aus Daten der Meldebehörden gespeist wird.
6. Das Telekommunikationsgesetz 2004 macht bei Prepaid Angeboten Kundendatenspeicherung verbindlich. Zugriff auf die Daten sind Dank der sog. „Jokerabfrage“ für Behörden unbegrenzt möglich, wodurch unverhältnismäßig viele Daten Unbeteiligter und unverdächtiger Bürger erfasst werden.
7. Das Passagierdatenabkommen (Mai 2004) erlaubt erstmals die Weitergabe von bis zu 34 verschiedenen Angaben von Fluggästen an die USA (später vom EuGH für nichtig erklärt).
8. Das Gesetz über die Neuregelung von Flugsicherheitsaufgaben im Juni 2004 soll erlauben Passagier-Flugzeuge, die im Verdacht stehen von Terroristen kontrolliert zu werden, abzuschießen (vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt).
9. Im Jahr 2005 sind bereits 500.000 genetische Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt gespeichert; es werden 35.000 richterliche Erlaubnisse erteilt, um Telefongespräche abzuhören (1995 waren es nur 4.600) und etwa 3 Millionen Abfragen reiner Verbindungsdaten deutscher Behörden bei Telefongesellschaften und Internetprovidern abgerufen. Die Garantie auf einen persönlichen Schutzbereich für Geheimnis- und Intimsphäre ist dünn geworden.
10. Das „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ vom 22.12.2006, Rechtsgrundlage der sog. Anti-Terrordatei, erlaubt das Zusammenlegen einer Vielzahl von Datensätzen in einer gemeinsamen Datei beim BKA. Massive Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bleiben von CDU/CSU und SPD ungehört, die das Gesetz gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken verabschieden.
11. 2007:  Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Bundesrat mit den Voten der FDP-mitregierten Länder den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zunächst ablehnt, ebenso die heimliche Onlinedurchsuchung, beschließt der Bundestag am 9.11.2007 mit den Stimmen der großen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen …“ Damit wird ab 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy, eMail oder Internet in Verbindung gestanden hat. Beim Handy wird auch der Standort des Nutzers mit gespeichert, jegliche Anonymisierungsdienste, insbesondere im Internet, sollen verboten werden.
12. Im Rahmen der Pflegereform soll noch einmal die bereits bestehende, aber am Widerstand der Ärzte bislang praktisch gescheiterte, Meldepflicht für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oä geregelt werden. Ziel ist es, (zunächst) in diesen Fällen eine finanzielle Eigenbeteiligung der medizinischen Folgekosten von Komplikationen einzufordern. Folgt man dieser Logik dürfte bald eine Erweiterung auch auf Sportunfälle, Alkoholfolgen etc. anstehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird schon jetzt ausgehöhlt.
13. 7.08.2007: 41. Strafrechtsänderungsgesetz: Mit dem 41. StrRÄG wird erhält § 202c StGB die Fassung:
    Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    Damit steht nun das Werkzeug, nicht mehr die Straftat im Fokus der staatlichen Verfolgung. Dieselben Programme, mit denen man Passwörter knacken und EDV-Systeme angreifen kann, dienen aber auch dazu, diese zu schützen. Durch die neue gesetzliche Regelung, die Nutzung und Besitz derartiger Programme verbietet, steht der gesetzestreue Bürger weitgehend schutzlos Kriminellen gegenüber, die diese Programme weiter verwenden. Dabei kann die gesetzliche Regelung nicht mit Tatbeständen etwa aus dem Betäubungsmittelrecht verglichen werden, in denen der Besitz harter Drogen handlungsunabhängig unter Strafandrohung gestellt wird, weil dieser Besitz zu keinem denkbaren legalen Zweck genutzt werden kann. Die Pönalisierung des Besitzes und des Nutzens von Sicherheitsprogrammen, die überwiegend zu Zwecken des Selbstschutzes Anwendung finden, stellt eine neue Qualität staatlicher Eingriffsüberwachung dar. Mit derselben Begründung könnte der Besitz eines Küchenmessers, eines Hammers und nahezu der gesamten Technikabteilung jedes Baumarktes unter Strafandrohung gestellt werden. Ohne Zweifel kann mit einem Bolzenschussgerät nicht nur ein Gebäude erstellt, sondern auch ein Mensch verletzt werden.
14. Neuauflage des Passagierdatenabkommens (s.o. 7.) wird im Bundestag gegen die Stimmen der FDP verabschiedet. Laut neuer Vereinbarung werden nun 34 Datenfelder – darunter Namen, Telefonnummern, Adressen, Kreditkarteninformationen, Kontonummern, Emailadressen, an Bord servierte Mahlzeiten und andere Details der Reservierungen für die USA – an die US Behörden weitergegeben. Das Abkommen sieht vor, dass die US Behörden die Information nicht von den Computern der Fluglinien „saugen“ werden, sondern dass die Daten „abgeliefert“ werden, und sie daher sehr viel leichter zugänglich sind. Die Fluglinien sollten die Datensätze innerhalb von 15 Minuten nach dem Start eines Flugzeuges von einem EU-Land in die Vereinigten Staaten an die US Behörden übermitteln. Diese Daten werden nach Ausreise aus den USA nicht wieder gelöscht, sondern sollen 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Die FDP Bundestagsfraktion spricht sich massiv gegen diesen Dammbruch im Datenschutzrecht aus.
15. BKA-Gesetz (20.06.2008): Das neue BKA-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) passiert in erster Lesung den Deutschen Bundestag. Nach dem Gesetzentwurf der CDU-SPD Bundesregierung sollen nunmehr Wohnungen video-überwacht, Computer online durchsucht werden dürfen. Das soll auch „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, möglich werden und dabei in Kauf genommen werden, dass Unschuldige und Unverdächtige mit überwacht werden, § 20 h Absatz 2. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten, die auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Dritten angewiesen sind und selbst strenger Schweigepflicht unterworfen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrolle der Verwertbarkeit von Daten bei online-Durchsuchungen von Computern wird im Gesetzentwurf durch die Kontrolle durch zwei BKA Beamte ersetzt – die Überwacher sollen sich also selbst kontrollieren.
16. Online-Durchsuchung (04.07.2008): Der Bundesrat hat mit den Stimmen der FDP-mitregierten Länder einen Vorstoß Bayerns zur Online-Durchsuchung zurückgewiesen. Nach den Vorstellungen des Entwurfs sollen Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung in der Strafprozessordnung zugelassen werden. Dabei soll auch das heimliche Betreten und Durchsuchen der Wohnung zulässig sein. Dieser Entwurf sieht einen völlig unzureichenden Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung vor. Auch die Regelungen über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern verkannten in grober Weise das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Angehörigen von bestimmten Berufen und denjenigen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen (müssen).
17. Versammlungsfreiheit: Bayern hat als erstes Bundesland ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, welches die Versammlungsfreiheit einschränkt. In anderen Bundesländern soll dieses Gesetz in ähnlicher Form eingeführt werden.

Möge diese Liste im Kopf behalten, wer mit dem Gedanken spielt, erneut rot, schwarz oder grün zu wählen. Wohin das führt, ist spätestens jetzt hoffentlich jedem klar – und sage niemand, ich hätte ihn nicht gewarnt!

Mein Dank für diese Liste, diese Sammlung von fürchterlichen Auswüchsen bedenkenlosen Staatsglaubens, wie er nun einmal in der Ideologie der drei großen  Sozialdemokratischen Parteien enthalten ist, gilt dem FDP-Politiker und Rechtsanwalt Jens Beeck und Felix Bensmann, Landesprogrammatiker der Jungen Liberalen Niedersachsen, von dem ich diese Liste erhalten habe.

Wer was zu Ergänzen hat, darf gerne die Kommentarfunktion nutzen!

Die FDP in Hessen hat nicht nur insgesamt ein tolles Ergebnis erzielt, sondern ist in mehreren Gegenden sogar zweitstärkste Kraft geworden. Hoopter Verhältnisse quasi gabs zum Beispiel in Bad Soden am Taunus, wo auf die Liberalen über 26 Prozent der Stimmen entfielen. Glückwunsch!

Nach MONATEN der Funkstille liest man dort bloß einen zumal für eine politische Website, zumal einer aus Hessen, obligatorischen Artikel zur Hessen-Wahl, eine Kommentarfunktion gibts da entgegen Ankündigen immer noch nicht und auch eine Blogroll oder Linkliste sucht man vergeblich.

Das bringt so nix, die Seite hat für mich keinen Wert mehr und fliegt dann jetzt einfach mal raus, denn sowas will ich dann auch nicht länger empfehlen.

Schade eigentlich, denn die Idee war gut.

Frank Schäffler gehört zu den wenigen Bundestagsabgeordneten, die ich bisher sogar persönlich kennengelernt habe. In seinem Fall bei einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe Hamburg zum Thema Generationengerechtigkeit vor wenigen Wochen.

Die Veranstaltung bestand im Grunde aus einer Diskussionsrunde von ungefähr 20 Jungen Liberalen (ein Viertel davon übrigens allein aus meinem Kreisverband) mit dem Bundestagsabgeordneten und Julia Hesse aus dem JuLi-Bundesvorstand. Ich habe Schäffler, der für die selbst in liberalen Kreisen recht umstrittenen Zeitschrift “eigentümlich frei”, für die er selbst auch schon Artikel verfasst hat, der “derzeit einzige Liberale im Bundestag” ist, von diesem Abend in durchweg positiver Erinnerung behalten. 

Darum weise ich gerne darauf hin, dass Frank sowohl Twitter als auch sein Blog nutzt, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Beides findet sich natürlich auch in meiner Blogroll.

Ich finde das große Klasse und hoffe, dass diesem Beispiel irgendwann eine möglichst große Anzahl der übrigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen werden – wobei Bloggen natürlich weiterhin eindeutig sinnvoller ist als Twittern, wenn man komplexe Themen erklären möchte.

Mal wieder. Diesmal aber wohl mit einem für die Parteien brauchbaren Ergebnis, immerhin. 

Im Grunde war klar, dass es so oder so ähnlich kommen musste, wie es gekommen ist: Schwarz-Gelb war seit Monaten absehbar, daran konnte auch die revolutionäre Online-Kampagne der SPD und ihres “TSG” letztlich gar nichts mehr ändern.

Schäfer-Gümbel selbst allerdings kann durchaus als Gewinner dieses Wahlabends angesehen werden. Sicher: Die SPD hat ein völlig beschissenes Wahlergebnis gekriegt. Aber das hat dazu geführt, dass Andrea Ypsilanti sich bereits nach der ersten Hochrechnung sozusagen bis auf weiteres aus der Landespolitik verabschiedet hat und es ist klar, dass der Spitzenkandidat diese Lücke bald wird füllen können.

Mich persönlich freut natürlich das tolle FDP-Ergebnis. Natürlich darf man das nicht als “Vorgeschmack” für die Bundestagswahl sehen. Die Verhältnisse in Hessen waren nun wirklich sowas von speziell, dass jede bundespolitische Interpretation lächerlich und dumm wäre. Aber für die Freunde in Hessen freue ich mich natürlich und als schönen Auftakt des Superwahljahres 2009 wird man es wohl zumindest werten können.

Koch mag ich nicht besonders aber vor allem Dank einer völlig unbrauchbaren hessischen SPD fehlte es da schlicht an einer echten Alternative. Die dort aber jetzt hoffentlich einkehrenden klaren Verhältnisse ändern das vielleicht bald.

Die Grünen schließlich haben auch ein starkes Ergebnis erzielt. Zu deren Leidwesen allerdings ziemlich vergeblich und wohl in erster Linie auch nur der schwachen SPD geschuldet – aber Ergebnis ist Ergebnis.

Wehrmutstropfen 1: Die Linke hat es wohl knapp in den Landtag geschafft.

Wehrmutstropfen 2: Die Wahlbeteiligung war ja mal wieder kein Ruhmesblatt, die Ursache dafür dürfte aber sicherlich alles gewesen sein, was die Wähler seit der letzten Landtagswahl ertragen mussten. Wer kann es da Einzelnen verdenken, die sich offenbar verarscht gefühlt haben?

Bundespolitisch spielt die FDP, sofern die absehbaren Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich sein werden, demnächst also eine wichtigere Rolle. Und zwar im Bundesrat. Die Große Koalition in Berlin wird künftig also nicht mehr machen können, was sie will und das ist in jedem Fall eine gute Nachricht für ganz Deutschland.

Vor ein paar Wochen war ich in Hannover auf einer Party eingeladen. Das war gleich in zweifacher Hinsicht ne Premiere: Einerseits war ich, glaube ich, bis dahin noch nie in Hannover auf ner Party eingeladen (Wahlpartys oder sowas zählen natürlich nicht), andererseits war das musikalische Konzept mir völlig neu.

Wir nannten es spontan “Youtube-Party” (keine Ahnung, ob das vielleicht nicht auch mittlerweile sowieso schon ein feststehender Begriff ist, schließe ich jedenfalls nicht aus), die Musik wurde nämlich ausnahmslos durch immer neue Youtube-Videos geliefert. Statt also wie sonst eine normale Playlist voller Musikdateien ablaufen zu lassen, musste immer jemand auf Zack sein und zur richtigen Zeit einen neuen Titel im Kopf haben, danach suchen und natürlich das gefundene Video starten.

Ich witzelte noch so, dass jetzt eigentlich nur noch ein kleines Tool fehlen würde, mit dem man Youtube-Playlisten erstellen könnte und fügte noch hinzu “aber das dauert bestimmt nicht lange bis irgendwer sowas macht” – und voila, genau das gibts jetzt mit auch schon.

Sehr schnörkellos und einfach gemacht, was sicher nicht verkehrt ist. Eine Im- und Exportfunktion der Listen oder die Möglichkeit welche zu speichern, würde ich mir allerdings schon noch wünschen, damit man nicht jedes Mal bei Null anfangen muss. Ansonsten aber eine tolle Idee, die ich bestimmt mal bei einer meiner künftigen Zimmersausen testen werde.

Wer die Idee spannend findet, sollte sich youtube-playlist.eu also ruhig mal ansehen.

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via Freshzweinull.de

Christian trommelt da grade auf Vorwaerts.de ziemlich laut für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Er argumentiert dabei natürlich sehr in Richtung SPD-Klientel und zitiert aus Parteiprogrammen – so wie sich das liest, lassen die womöglich wirklich die Interpretation zu, dass Religionsunterricht nach SPD-Beschlusslage unbedingt sein muss.

Nun gibt es ziemlich viele Menschen, die auf Religionsunterricht stehen. Ich gehöre nicht dazu aber bevor ich meine Position grundsätzlich darstelle, möchte ich kurz beschreiben, wie meine Erfahrungen mit Religionsunterrichtkonkret  aussehen.

Die Themen waren ziemlich bunt gemischt. Dunkel kann ich mich erinnern, dass mal versucht worden ist, mir ein Ding namens “Kirchenjahr” beizubringen. Ich habs nicht geschnallt, für mich hat das Jahr auch weiterhin am 1.1. begonnen und am 31.12. aufgehört und ich fand das auch ziemlich logisch und praktisch, so dass ich den Sinn eines Kirchenjahres überhaupt nicht nachvollziehen konnte. Zudem war für mich Kirche Kirche und Glaube Glaube. Mit dem Begriff habe ich daher eher sowas wie einen Veranstaltungskalender der Gemeinde assoziiert und anschließend für den Rest der Unterrichtseinheit innerlich mehr oder weniger abgeschaltet. War mir einfach zu blöde.

Trotzdem ist dieses Thema so ungefähr das einzige, an das ich mich erinnere und das wenigstens ansatzweise etwas mit der Religion, die dem Fach ihren Namen gab, zu tun gehabt hat. Der Rest war neben Themen, die in mindestens zwei anderen Fächern schon behandelt wurden (Drogen, Sex und so weiter, das übliche vermutlich pädagogisch unglaublich sinnvolle Gedöns eben, dessen Erfolge man an Debatten ums Flatratesaufen und 12 Jahre alte Mütter erkennen kann) haufenweise Geschichte des Judentums und überhaupt Sitten und Bräuche anderer Religionen. Die haben wir da auch wirklich alle sehr ausführlich besprochen. War auch nicht uninteressant. Vieles, was ich heute über andere Religionen weiß, fand damals seine Grundlagen.

Die Frage ist nun aber: Braucht es für so etwas ein Fach Religion? Im Grunde sind die dort vermittelten Inhalte nichts anderes als eine Art Gesellschaftskunde gewesen. Ein “was gibts denn so in der Welt an Ansichten”, sozusagen. Bestimmt gut zu wissen, nur letztlich doch eher allgemeinbildender Natur. Das bisschen Christenkram, dass vorgekommen ist, würde man in einem nicht konkret an eine Religion geknüpften entsprechenden Fach mit Sicherheit auch unterbringen.

So ziemlich meine gesamte Schulkarriere hindurch (abgesehen von der Fachoberschule) ist allerdings wöchentlich eine Schulstunde für Religion draufgegangen ist, die man selbstverständlich auch für Fächer wie Mathe, Geschichte, Deutsch oder anderes, dass einem als Schüler wirklich was bringt, hätte nutzen können. Angesichts des chronisch unterfinanzierten staatlichen Bildungswesens muss man auch darauf schon mal darauf hinweisen dürfen, denke ich.

Das eindeutig stärkste Argument gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen bleibt allerdings, dass eine strikte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland auch weiterhin ein Ziel bleiben muss. Eins von dem wir zwar noch ein gutes Stück entfernt sind aber dass macht es ja nicht falsch. Religion muss auch in Deutschland endlich eine reine Privatangelegenheit werden. Die Kirchen sind darauf bestens vorbereitet. Zum Konfirmandenunterricht zum Beispiel gehen nach wie vor viele junge Leute völlig freiwillig – ganz ohne dort nach tollen Noten zu gieren und sogar ohne eine Schulpflicht.

Ein Schulischer Religionsunterricht kommt mir da seltsam redundant vor, was soll das also? Ihn zu streichen – egal ob ersatzlos oder nicht – würde natürlich auch nicht gegen die SPD-Grundsätze, die Christian so genussvoll zitiert hat, verstoßen, die da lauten:

“Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.”

“Bekennen” muss noch lange nicht heißen, junge Leute zu etwas zu verdonnern. Es kann auch einfach bedeuten, jedem seine Religion zu erlauben – Religionsfreiheit eben. Ich persönlich wohne in einem Ort ohne Kirche und weiß, dass gute Gemeinschaft in der Tat auch ohne ganz hervorragend möglich ist, was aber die Leistungen der Kirchen nicht schmälert. Ist ja schön und gut, dass die viele Kindergärten betreiben und so weiter, sollen sie gerne tun. Ein Argument für staatlichen Religionsunterricht ist das aber auch nicht.

Christian schreibt auch

“Es ist richtig und gut, die Religion von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ernst zu nehmen und sie nicht in den Ethikunterricht „abzuschieben“, wo man sich sicher sein kann, dass über alles gesprochen wird, nur nicht über Themen, die auch mal Anstoß erregen: nämlich über den Glauben an Gott.  Und über die Probleme, die sich daraus ergeben.” 

Nun tue ich persönlich mich etwas schwer, bestimmte religiöse Gruppen so richtig ernst zu nehmen (Stichwort “die Welt wurde durch ein Nudelmonster erschaffen”…) und bin mir daher nicht so sicher, ob es grundsätzlich immer richtig und immer gut ist, jeden, wirklich jeden noch so seltsamen oder gar abartigen, menschenverachtenden Glauben ernst zu nehmen. Mir schwant, dass Christian da bloß an die wirklich großen Kirchen gedacht hat, was aber im Sinne einer echten Religionsfreiheit natürlich nicht geht. 

Da es aber auch im Religionsunterricht um alles außer den lieben Gott ging, kann ich Christians These, dass es total darauf ankäme, ob das Fach nun Religion oder Ethik (bei uns hieß das “unreligiöse” Pendant “Werte und Normen”, inhaltlich war es aber fast gleich) heißt, nicht so richtig nachvollziehen kann.

Anlass für Christians Artikel war übrigens eine Volksabstimmung in Berlin, in der es um die Wiedereinführung des Religionsunterrichtes in staatlichen Schulen geht. Dabei kann ich mir die Frage nicht verkneifen, was es zum Beispiel kinderlose Eltern oder auch Kunden von Privatschulen eigentlich angeht, womit Schüler staatlicher Schulen ihre Zeit verschwendenbringen.

Als ich gestern abend nach Hause fuhr und im Radio was von einer Flugzeuglandung im Hudson-River in New York City erzählt wurde, hab ich erst gedacht, jemand hätte mir was komisches in mein Alsterwasser gekippt, so komisch kam mir die Meldung, so skuril die Vorstellung vor. Sowas geh? Und dann auch noch gut?

Zuhause angekommen erstmal die Nachrichtensender eingeschaltet und mir das unglaublich glücklich verlaufene Unglück ausgiebig erklären lassen. 

Der Pilot hat sich wohl mit seiner grandiosen Leistung unsterblich gemacht. Scheint so, als hätte das noch junge Jahr 2009 seinen ersten Helden. Schön, dass es in diesen Zeiten wenigstens ein paar gute Nachrichten gibt.