Politikaward
Posted on | Februar 3, 2009 | 9 Comments
Peer Steinbrück, unser Bundesinsolvenzverwalter, hat doch allen Ernstes den Politikaward gekriegt und darf sich nun mit dem Titel “Politiker des Jahres” schmücken.
Ich persönlich finde, dass er einer der unterhaltsameren Politiker ist – hätte man das ausgezeichnet, würde ich sagen jo, passt. Das war aber nicht der Grund:
“Die Jury begründete die Auszeichung mit Steinbrücks Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanzkrise und seinem beharrlichen Einsatz für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.”
Beharrlicher Einsatz, ahso. Nur dass der offensichtlich vergebens gewesen ist und bloß schade, dass der Erfolg dieses beharrlichen Einsatzes komischerweise neue Rekordschulden sind.
Es sagt, fürchte ich, einiges über die Politik eines Landes aus, dass Schuldenmachen und so drollige Coups wie die Verstaatlichung der Commerzbank auch noch mit Auszeichnungen belohnt werden.
Comments
9 Responses to “Politikaward”
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Februar 3rd, 2009 @ 11:33
Zum Glück haben wir Peer Steinbrück, stell Dir vor jemand vom Schlag Michael Glos wäre Finanzminister gewesen. Ich finde, Peer Steinbrück hat größtensteils umsichtig und richtig gehandelt. Die Finanzkrise hat er ja nicht verursacht, oder?
Februar 3rd, 2009 @ 12:38
Also mehr als Rekordschulden hätte auch Glos nicht verbocken können. Natürlich kann man dem Finanzminister allein auch nicht die Schuld an der kompletten Regierungspolitik (mit ihren Konjunkturprogrammen und so) geben – aber andererseits muss man die offenkundig lausigen Ergebnisse des Steinbrück’schen Ministeriums auch nicht noch mit Preisen würdigen.
Februar 3rd, 2009 @ 14:44
Wenn er schon, mit nach deiner Auffassung schlechten Ergebnissen, einen Preis bekommt. Wie schlecht muss dann erst der Rest der Politiker sein?
Merkeln, Glos oder die Ratlosigkeit eines Herrn Westerwelle?
Februar 3rd, 2009 @ 15:20
Ungefähr das habe ich mit dem letzten Absatz andeuten wollen. Die herrschende Rat- und Hilflosigkeit im Kabinett hat nebenbei bemerkt deutlich schädlichere Wirkungen als jene in der Opposition.
Februar 3rd, 2009 @ 15:25
Ich glaube nicht, dass zB. das Finanzministerium ratlos gehandelt hat. Aber gerade jemand in der FDP müsste wissen, dass die Politik nur begrenzt Einfluß nehmen kann auf globale Wirtschaftsprozesse.
Was hättest Du denn gemacht, Jan, um kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln und den Interbankenzahlungsverkehr wieder flüssig zu machen?
Februar 3rd, 2009 @ 15:42
Wir werden mal sehen, inwieweit die Konjunktur da grade wirklich angekurbelt worden ist. Ich bin sehr skeptisch, was das angeht.
Was ich gemacht hätte? Naja, sicherlich endlich ein paar dieser unsinnigen Hemmnisse wirtschaftlichen Handelns beseitigt. Ich weiß, das ist nicht grade ne kurzfristige Maßnahme und leider auch völlig unrealistisch, was die Umsetzbarkeit angeht. Aber die Wirkung würde jede Abwrackprämie alt aussehen lassen.
Um den Interbankenzahlungsverkehr flüssig zu machen war es sicher nicht notwendig, der Commerzbank erst für ihre Fusion mit der Dresdner Bank zu applaudieren und sie anschließend vor allem wegen dieses schlechten Deals teilverstaatlichen zu müssen. Das ist doch der reinste Irrsinn gewesen.
Februar 3rd, 2009 @ 15:58
Welche Wirtschaftshemmnisse denn? Gib doch mal ein Beispiel. Der Versuch, mit dem Umweltgesetzbuch verschiedene Genehmigungsverfahren zu straffen und zu vereinfachen, wurde ja gerade von der CSU torpediert. Danke an Glos, Seehofer und Söder!
Ich weiß nicht, ob Peer Steinbrück der Commerzbank für die Fusion mit der Dresdner Bank applaudiert hat. Vielleicht schickst Du mal einen Link rum. Ich glaube aber, beide Banken hatten auch unabhängig von der Fusion genug Probleme mit den schlechten Kreditrisiken und deswegen war die Fusion nicht die schlaueste unternehmerische Entscheidung.
Aber das der Politik anzulasten, halte ich von Dir als Liberalem etwas gewagt
Oder möchtest Du, dass das Finanzministerium in Zukunft bei Bankenfusionen ein Vetorecht haben soll?
Februar 3rd, 2009 @ 16:19
Ja, Umweltregeln gehören für mich dazu. Zusammen mit anderer Bürokratie. Die wird aber nicht weniger sondern mehr – und dass ist abwechselnd die Schuld aller Parteien, auch der SPD und letztlich vermutlich auch der FDP aber du hast ja gefragt, was ich tun würde;)
Link zum Thema Applaus von Steinbrück? Bittesehr: http://www.nikidesaintphalle.de/?Steinbrück begrüßt Übernahme der Dresdner Bank
Hat er wirklich. Und die Chance, die Commerzbank einfach Pleite gehen zu lassen, hätte man doch wohl gehabt!
Ich würde sagen, die Bundesregierung ist auf gutem Wege, sich ihr Vetorecht zu erarbeiten. Die Zahl freier größerer Banken nimmt doch rapide ab.
Februar 3rd, 2009 @ 21:38
Manuell: http://opponent.de/index.php?e.....203-201357