Feb 04 2009
Grüne Jugend kritisiert (substanzlos) an den JuLis rum
Bei der Grünen Jugend mokiert man sich grade ein wenig über die JuLi-Programmatik. Interessant ist, dass im Gegenzug verdächtig wenig eigene Lösungen jedenfalls an der Stelle angeboten sind – denn die Probleme, die die JuLis auf ihrer Website ansprechen, sind ja nunmal einfach da.
Das zeigt sich schon beim ersten Kritikpunkt, wo man von grüner Seite der Forderung nach einem Verschuldungsverbot nur Kopfschütteln übrig hat. Wir hätten doch schließlich grade Finanzkrise, liest man da. Investitionen in “nachhaltige Wirtschaft” (was immer das sein mag und wodurch immer sich das von angeblich nicht-nachhaltiger Wirtschaft unterscheiden mag) und natürlich in die Bildung müssten grade jetzt her und Schulden dafür zu machen ist dann für junge Grüne völlig okay.
Nun werden sich grade Junge Liberale sicher niemals gegen Investitionen in Bildung wehren wollen, weshalb der Vorwurf ein wenig haltlos ist. Natürlich ist ein Verschuldungsverbot nicht wichtiger als Investitionen in Bildung – aber Bildungspolitik ist auch nirgendwo dass, was den Schuldenberg wachsen lässt. Mittlerweile sind es sogar die Schulden selbst, die noch mehr Schulden verursachen. Allein der Bund wird in diesem Jahr schlappe 42 Milliarden (42.000.000.000!) Euro für die Zinsen seiner Schulden berappen, jede neue Milliarde Staatsschuld kostet den Staat 45 Millionen Euro.
Diese Fakten einfach so vom Tisch zu wischen und als politische Jugendorganisation für eine Fortsetzung jahrzehntelanger Wünschdirwas-Politik zu werben ist sicher populärer, als die Probleme beim Namen zu nennen – aber, liebe Freunde grüner Politik, die stetig wachsende Zinslast bindet schon jetzt genau die Mittel, die wir zum Beispiel für eure nachhaltige Wirtschaft gebrauchen könnten. Stattdessen ist das Geld jetzt einfach nur weg – über 40 Milliarden, jedes Jahr, einfach so. Findet ihr es wirklich so lächerlich, dass sich andere junge Leute, auf deren Schultern ja dieser gewaltige Schuldenberg in Zukunft liegen wird, dagegen wehren wollen? Wollt ihr wirklich noch mehr Geld für noch mehr Schulden, statt für gute Bildung ausgeben?
Das sich linke Politiker schwer mit dem Gedanken einer kapitalgedeckten Rente anfreunden können, sind wir gewohnt. Das ist dann auch das nächste, was den Nachwuchs-Grünen nicht passt. Ja wie kann man denn auch nur als junger Mensch, dem die Politik bereits jetzt ungefähr 28% seines Lohnes allein für die Rente abknöpft (wobei absehbar ist, dass er selbst niemals eine auch nur ansatzweise in der Höhe vergleichabre Rente bekommen können wird, wie das heute der Fall ist) auch nur für eine echte Reform sein? Als junger Grüner ignoriert man stattdessen einfach, dass bei einem weiter-so der Beitrag auf 40 Prozent und mehr steigen müsste. Wie dann noch so Spärenzchen wie das ebenfalls dringend reformbedürftige Gesundheitssystem oder, um es mal für Grüne begreifbar zu formulieren, Investitionen in Wind- und Wassermühlen realistisch bleiben sollen, ohne dass die Rentenbeitragssklaven der Zukunft hungern müssen, weiss kein Mensch.
Dass sich junge Grüne lieber über liberale Gedanken zur Umwelt- und Energiepolitik lustig machen, als sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen, sind wir gewohnt. Anderes erwarten wir von Leuten, die mit planwirtschaftlichen Methoden wie der Abnahme von Ökostrom zu garantierten Preisen die Welt retten wollen ja auch gar nicht. Deutsche Atomkraftwerke fliegen nach Grüner Meinung gefühlt alle fünf Minuten in die Luft und müssen schon deswegen am besten Vorgestern vom Netz. Der Strom kommt stattdessen halt aus der Steckdose, das ist viel einfacher.
Für junge Liberale gilt dabei Atomenergie längst als reine Übergangstechnologie. Man weiss in unseren Reihen: Ohne fehlt schlicht Energie – und im Gegensatz zu den Grünen begreifen wir das als echtes Problem. Dass sie für die Zukunft keine Lösung sein kann, mag ein weniger selbstverständlicher Konsenz sein, als es bei den Grünen der Fall ist – aber das langfristige Ziel von 100% aus erneuerbarer Energie, das haben wir trotzdem.
In der Schulpolitik wird der GJ-Artikel dann sogar richtig unfair: Man wolle bei den Liberalen am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, was angesichts des sogar verlinkten Beschlusses mit dem an sich aussagekräftigen Titel “Schluss mit der ideologischen Schulstruktur-Debatte!” ziemlich lächerlich ist.
In dem Beschluss heißt es wörtlich:
“Die Jungen Liberalen sehen die ideologisch geführte Strukturdebatte, welches Schulsystem das Richtige sei, als kontraproduktiv und daher kritisch an. Vielmehr fordern wir den Fokus auf die Qualität der Schulen zu lenken, die es an vielen Punkten dringend zu verbessern gilt. Die Entscheidung über die konkrete Schulform soll künftig nicht durch die Landesregierungen, sondern durch die eigenständige Schule in Absprache mit der Schulträgerschaft erfolgen.”
Wir sind also für mehr Basisdemokratie auch in der Schulpolitik und sind für mehr Qualität, wohlwissend, dass das Geld kostet. So sieht liberale Schulpolitik aus – und die verschweigt man bei der Konkurrenz dann wohl doch lieber, könnte ja auf die eigene Klientel vielleicht doch ein bisschen zu sexy wirken.
Wenn der Grüne Wahlkampf so billig bleibt, wird das Superwahljahr wohl nicht sehr interessant.
8 Kommentare
Die etablierten haben es Ihnen noch Jahrzehnte vorgemacht. Wish-ful thinking statt wirtschaftlichem Sachverstand. Für alles hies die Lösung immer “mehr Geld” egal wohere es kommt. Und es kommt zum größten Teil nur von Schulden.
Die Sache mit den kapitalgedecketen Renten beinhaltet in der momentanen Finanzkrise ja eine gewisse Ironie…
Wenn man blöd genug wäre, die Kapitaldeckung allein auf Bankaktien und Derivate aufzubauen, würde ich dir Recht geben. Das tolle an Kapital ist aber doch grade, dass man es recht flexibel in alles Mögliche stecken kann. Und fest steht doch zweifelsfrei, dass darin für junge Leute die einzige Chance liegt, jemals eine vernünftige Rente beziehen zu können (ohne die Alternative Auswanderung jedenfalls).
[...] die die Bankenaufsicht zentral unter dem Dach der Bundesbank organisieren wollten. Dies ließe sich fortsetzen. Vielmehr lohnt aber ein Blick in die Kritikpunkte der Grünen [...]
Ja prima, Rentenroulette für alle mit der kapitalgedeckten Rente! Oder: an der Börse kann man ein kleines Vermögen machen, vorausgesetzt man hatte vorher ein großes. Kein Problem wird mit der privatisierten Altersvorsorge gelöst. Die entstehenden Mehrbelastungen werden alein auf die Arbeitnehmer abgewälzt und die Finanzwirtschaft macht ordentlich Kasse. Und das Ganze wird vom Staat auch noch teuer subventioniert.
Und ja, die öffentlichen Schulden drücken uns doch alles so sehr; wenn man denn kein Einkommens- und Vermögensmillionär ist, mag das auch stimmen. Ob da die Politik mit ihren sog. Reformen der unverhohlenen Umverteilung von unten nach oben nicht an der falschen Schraube und in die falsche Richtung gedreht hat? Was bei dem rational so gut wie nicht mehr zu diskutierenden Thema der Verschuldung der öffentlichen Haushalte die “privaten Hausväter” nur allzu gern vergessen, ist, daß D ein sehr reiches Land ist. Den Schulden stehen auch enorme Werte gegenüber.
Und wie bitteschön soll man denn aus der Wirtschaftskrise herauskommen, wenn nicht durch eine gestärkte Nachfrage? Löhne und Gehälter sind übrigens seit vielen Jahren hierzulande viel zu wenig gestiegen mit der Folge, daß die Binnennachfrage den Ausfall des Exportgeschäfts in dem exportversessenen D nicht ausgleichen wird können. “Wir” leben unter unseren Verhältnissen, nicht darüber!
Klar, das derztige Rentenroulette exklusiv für junge Leute ist für einen großen Teil der Menschen natürlich bequemer. Immer schön auf dem Rücken der doofen Jugend, ist richtig. Dass die sich große Sorgen machen interessiert ja nicht, ist ja bloß eine demokratische Minderheit – Pech gehabt.
Der “Reichtum” eines Staatswesens lässt sich auch nicht daraus errechnen, dass zufällig in den Grenzen seiner Wirksamkeit soundsoviele Menschen leben, die trotz der Bemühungen der Regierung noch keine HartzIV-Bezieher sind. Es ist natürlich trotzdem so, dass es selbst den Ärmsten bei uns besser geht, als zum Beispiel den Menschen damals in der DDR oder anderen sozialistischen Staaten, beziehungsweise einem großen Teil des Restes der Welt. Ich sehe zwar die Bestrebungen, denen, die immer noch für ihr Einkommen selber sorgen können, den verbleibenden Teil davon auch noch wegzunehmen aber mit etwas Glück kriegt ja die nächste Regierung da endlich mal die Kurve. Ein Gegeneinanderrechnen der vom Staat verschuldeten Ausstände mit den Werten, die Menschen ganz privat besitzen setzt ein Denken voraus, dass ich für gänzlich unmoralisch halte. Nur weil ich hier lebe, bin ich kein Eigentum des Staates und Leute mit mehr Geld als ich (was nicht schwer einzurichten ist) sind es genausowenig. In einem Land, in dem das so ist, möchte ich auch gar nicht leben.
Aber sofern das derzeitige Rentensystem nicht endlich mal reformiert wird, werden noch mehr Menschen in meinem Alter sich wohl sowieso Gedanken über einen Umzug machen.
Konjunktur und Nachfrage lassen sich maximal kurzfristig beeinflussen. Das kostet aber doch immer deutlich mehr, als die daraus resultierenden Effekte jemals wieder einbringen werden. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die Milliarden an neuen Schulden, die grade verpulvert werden, jemals wieder zurückgezahlt werden können.
Da selbst Enteignungen ohne jede Scheu bereits diskutiert werden, könnte das aber ja vielleicht die Lösung sein, mit der du dann endlich glücklich bist: Jeder, der mehr als, sagen wir, 100.000 Euro Vermögen hat, muss die Hälfte abgeben und zack, sind wir unsere Schulden los. Wär das nix?
Wie gut das mit dem Rentensystem klappt kann man ja heute sehen. Ach ja in “anständigen” Firmen werden für Rentenanprrüche Rückstellungen gebildet. Und beim Staat?
Da gibts’ s nur 2 Lösungne
1) Höhere Steuern (was war denn in 2007 mit der höchstne Steuererhöhung seit langem, hat das den Gierschlünden Politikern gerreicht, nein auch das gabe es Neuverschuldung
2) Mehr Schulden. (Wie blind jemand sein kann den Schuldenberg nicht zu sehen denn die Politiker aufgehäuft haben ist unerklärlich)
Wie Entschuldigung verblendet muß man sein um zu sehen, wer der wirkliche Schuldenbaron ist. Niemand außer Staaten sind im Billionenbereich verschuldet und im Augenblick werfen Sie mit Geld um sich, daß sie definitiv nicht haben.
Wenn es denn wirklich mehr Recht für Eigentümer gäbe dann ähtten wir das Problem nicht. Aber die Manager und Politiker schustern sich gegenseitig Vorstand und Aufsichtsratposten.
Darauf überhaupt hinweisen zu müssen ist schon ein schlechter Witz….
@ Jan
Keep cool! Auch ich habe noch nicht im Lotto gewonnen und muß daher noch um meine Rente zittern. Das gab es so Früher nicht; zu “Nobbi” Blüms Zeiten waren die Renten tatsächlich noch sicher (und dazu steht er heute noch). Aber seitdem die sog. Volksparteien der gesetzlichen Rente am Zeug flicken, ist die Unsicherheit mit Händen zu greifen. Dafür pauschal den “Staat” verantwortlich zu machen, ist falsch. Die Politiker, die sich von der Finanzwirtschaft haben beschwatzen und kaufen lassen, sind zu kritisieren.
“Konjunktur und Nachfrage lassen sich maximal kurzfristig beeinflussen.” Das kann man so nicht einfach sagen. Dazu müßte man aber weiter ausholen und das geht an dieser Stelle nicht. In dem Buch die “Keynessche Alternative” wird aber auch darauf näher eingegangen.
Was hast du aber nur gegen eine gerechtes Steuersystem einzuwenden, daß die finanziell Starken mehr belastet als die Schwachen? Und im übrigen ist das viele Geld, das für die “Bankster” in den diversen “Rettungsschirmen” vom Staat ausgegeben wird, bestimmt mehr zu bekritteln als die wenigen “sozialen Wohltaten” für die Bevölkerung.