Frank Schäffler, manchem norddeutschen JuLi zweifellos noch durch diese hervorragende Veranstaltung in Hamburg bekannt, schreibt seit diesem Wochenende beim Antibürokratieteam mit. Gut so. Und sein erste Artikel mit dem aussagekräftigen Titel “Schuldenbremse: Oettinger und Struck sind dann im Ruhestand” lässt darauf schließen, dass Frank wie gewohnt deutliche Worte für real existierenden finanzpolitischen Unsinn finden wird:

“Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II Günther Oettinger wird im Jahr 2020 67 Jahre alt, sein Co-Vorsitzender Peter Struck 77 Jahre alt. Beide genießen dann ihren Ruhestand und schauen auf ihr Lebenswerk zurück – eine Staatsverschuldung, die um 50 Prozent angestiegen ist und die 2.000.000.000.000 Euro-Marke längst überschritten hat.”

Ich bin ein Mann und habe Frauenquoten vielleicht auch deswegen nie verstehen können.

Ja gut, der Sinn dahinter, den kann ich nachvollziehen. Der ist halt, einen bestimmten Ausgleich herzustellen und politische Gremien mit beiden vorhandenen Geschlechtern besetzen zu können.

Die Regeln der Jungsozialisten lassen es aber offenbar zu, dass genau dieses Ziel mit ihrer Quotenregelung gar nicht erreicht werden kann. Vorstände, die vollständig weiblich besetzt werden, sind, wie hier eine Frau – die die Frauenquote insgesamt genauso wenig versteht, wie ich – schreibt:

“Bei den Jusos ist es übrigens nicht mal eine Geschlechter-, sondern eine Frauenquote, sprich ein bestimmter Prozentsatz von Vorständen, Delegationen und anderes muss mit Frauen besetzt sein, 100% geht aber auch. Da fehlt mir ja irgendwie schon die Gleichberechtigung. Gleiches gilt für die quotierte Redeliste, speziell für den Fakt, dass die Diskussion beendet ist, wenn keine Frau mehr auf der Redeliste steht, es sei denn eine Frau stellt den Antrag auf Fortführung der Debatte und diesem wird statt gegeben.”

Ich frag mich so langsam, ob es überhaupt noch Jusos gibt, die mit diesen Regeln glücklich sind. Denn interessanterweise kam exakt dieses Thema auch beim hiesigen Juso-Stammtisch auf, zu dem ich als Gast eingeladen war. Dort lernte ich, dass ohne eine anwesende Frau nichtmal ein Vorstand gebildet werden könnte und wenn nur eine anwesend wäre, der Vorstand eines Juso-Verbandes beispielsweise trotzdem zu 50% aus Frauen bestehen muss – was dann die Größe des Vorstandes auf zwei Personen festlegen würde. Ist diese eine Frau dann zu allem Überfluss auch noch eine ziemliche Pfeife sein sollte, die eigentlich niemand haben will, ist natürlich auch niemandem gedient.

Der reinste Irrsinn also und zumindest die paar Jusos, die ich kenne, sind damit verständlicherweise auch sehr unglücklich. Die bereits oben zitierte Anka bestätigt mich in ihrem Artikel auch noch in meinem Empfinden, dass nun ausgerechnet Frauen es in der Politik auch ohne Quote (die es bei den Liberalen ja auch gar nicht gibt) in Wahrheit überhaupt nicht schwerer haben, als Männer. Sie schreibt nämlich weiterhin:

“jeder der mich kennt, wird wissen, dass mein Redeverhalten an Selbstbewusstsein kaum zu überbieten ist und auch meine Redebeiträge eher nicht untergehen. Und besonders bei den Jusos empfinde ich da mich nicht als Einzelfall, ich würde glatt behaupten, dass dort generell eher die Frauen die Männer in Grund und Boden reden. Und gerade die Frauen, die nicht so gestrickt sind, werden durch die Quotierung und die „dominanten“ Frauen wie mich wohl auch eher noch mehr ins Abseits gedrängt.”

Da sich mein JuLi-Kreisverband in letzter Zeit über einen nicht nur für eine liberale Gruppierung ungewöhnlich regen weiblichen Zulauf freuen darf, bin ich in der glücklichen Lage diesen Eindruck jedenfalls für uns ausdrücklich bestätigen zu können: Die Mädels und ihre Meinungen gehen nicht unter und dass war noch nichtmal so, als vor noch nicht allzulanger Zeit das Verhältnis noch ein ganz anderes, nämlich sehr Männerlastiges war. Damals waren wir, ganz im Gegenteil, schon froh, dass wir wenigstens keine reine Männertruppe waren, während wir heute bereits über die Notwendigkeit von Männerquoten witzeln.

Es ist aber völlig klar, dass Verbände mit eher schwacher weiblicher Beteiligung gut daran tun, gerade deswegen ihre wenigen Frauen ein wenig mehr in den Vordergrund zu stellen – denn dass eine wie ein reiner Männerverein wirkende Truppe normalerweise eine eher geringe Anziehungskraft auf Frauen hat, ist schließlich auch klar und gerade in politischen Vereinigungen sind Frauen ohnehin überall eher zu wenig präsent als zuviel.

Dieser Umständ führt dazu, dass dieser Effekt der Bevorzugung, den man mit Frauenquoten ja zu erreichen versucht, fast von alleine eintritt, wenn die Männer nicht grade mit dem Klammerbeutel gepudert sind.

Ich will gar nicht ausschließen, dass Frauenquoten irgendwann mal ihren Sinn gehabt haben mögen. Vielleicht gab es mal eine Zeit, in der eingeschworene Herrenclubs bewusst Frauen aus ihren Kreisen ferngehalten haben. Das ist dann allerdings offensichtlich heute offensichtlich anders geworden.

Einen letzten Aspekt aus Ankas Artikel möchte ich dann auch noch kurz anbringen:

“Insbesondere wird auch die Quote von vielen Frauen als diskriminierend empfunden. Denn gerade die Quote drückt deutlichst aus, dass Frauen als benachteiligt angesehen werden.”

Es kann eben manchmal sehr diskriminierend sein, einzelnen Gruppen von Menschen Sonderregeln einzuräumen, selbst wenn sie gut gemeint sein mögen. 

Wir haben eine Bundeskanzlerin, wir haben schon häufiger Kandidatinnen selbst für das Bundespräsidentenamt gehabt, Frauen gelten in der breiten Gesellschaft gemeinhin als gleichberechtigt. Niemand verfolgt ernsthaft das Ziel, Frauen aus alledem wieder zurückzudrängen, ihnen beispielsweise das Wahlrecht wieder abzusprechen oder spricht ihnen aus geschlechtlichen Gründen das Talent ab, auch verantwortungsvolle Jobs zu übernehmen. 

Na klar gibt es auch immer noch Felder, auf denen Frauen sich zurecht benachteiligt fühlen. Dass sie nunmal das natürliche “Handicap” haben, manchmal schwanger werden zu können und damit im Beruf eine Weile auszufallen, ist ja weder zu leugnen, so wirklich aber dummerweise auch nicht zu ändern. Das Frauen im Schnitt scheinbar weniger Geld verdienen ist auch so eine Sache, die immer wieder für Gerede sorgt.

Das sind irgendwo rein gesellschaftliche Probleme, die man zwar mit Gesetzen irgendwie zu lösen versuchen kann, wo aber Überzeugungsarbeit für echte Gleichberechtigung sicher die größere Wirkung erzielen kann.

Interessant ist in jedem Fall, dass die größte geschlechtsspezifische Ungerechtigkeit die auf Männer beschärnkte Wehrpflicht bleibt. Die könnte die Politik problemlos sofort kassieren oder wenigstens auf Frauen ausweichen – aber ganz so ernst nimmt mans mit der Gleichberechtigung dann auch wieder nicht.

Was garantiert gar nichts zur Gleichberechtigung beiträgt, ist die um sich greifende schlechte Angewohnheit, aus allen möglichen Bezeichnungen für menschliches Schaffen plötzlich weibliche Wortformen zu bilden. Wer von “Polikerinnen” schwafelt, diskriminiert Männer, wer von “Politikern” schwafelt benutzt die nach allen Regeln der Ortographie vernünftige Grundform. Wer erreichen will, dass die Frauenbewegung verlacht wird, der besteht trotzdem auf solchen Albernheiten aber der Sache ist damit natürlich nicht gedient.

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Danke übrigens an Robin für den Link

“Der Westen” hat den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, zu seiner laufenden Bundestagskandidatur befragt. Dass man ohne einen gewissen Idealismus und engagierten Einsatz keine Politik machen kann, zeigt seine Antwort auf die Frage nach seinem Arbeitsalltag :

“Morgens werden die Nachrichten durchgesehen und tagesaktuelle Themen besprochen. Es fällt viel Pressearbeit an und E-Mails müssen geschrieben werden. In der Geschäftsstelle koordiniere ich vier Mitarbeiter. Es gibt darüber hinaus eine Menge Termine, die ich wahrnehme. Viele Kreisverbände laden mich ein und dann gibt es noch die Sitzungen des FDP-Bundesvorstandes. Der Posten des Bundesvorsitzenden ist ein unbezahlter Fulltime-Job, das heißt mindestens acht Stunden Arbeit am Tag. Ich hatte im letzten Jahr an 45 von 52 Wochenenden politische Termine.”

Damit kann sich kein künftiger Nachfolger mehr beschweren, Johannes hätte ihn nicht gewarnt;)

Etwas verwirrt habe ich diesen tollen Plan zur Spam-Bekämpfung hier zur Kenntnis genommen:

“Eine Reihe von Regierungsorganisationen rund um den Globus senden regelmäßig wie Spam aufgebaute Emails an alle Email-Nutzer. Als Templates liesen sich mit wenig Aufwand echte Spam-Mails verwenden.

Die meisten Leute würden diese ignorieren. Aber ein paar Email-Nutzer – wie immer – würden darauf reagieren. Und das ist gut so: Denn das sind genau die Leute, auf welche die Spammer setzen. Das sind also genau die Leute, die man über die Gefahren und Umstände aufklären muss.”

Dass das im Moment als “Lösung für das Spam-Problem” angepriesen wird, ist ein wenig übertrieben. In Wirklichkeit wird das Spam-Problem schließlich drastisch verschärft. Denn das wahre Spam-Problem sind doch die enormen volkswirtschaftlichen Kosten, die dabei entstehen.

Das es bei einer Million Emailempfängern vielleicht auch ein oder zwei Leute gibt, die naiv genug sind, auf Spam hereinzufallen, scheint mir eine etwas schwache Begründung für diese eigenartige Maßnahme zu sein. Ich möchte nicht noch mehr Spam kriegen, nur weil ein paar Leute scheinbar völlig medieninkompetent sind. 

Für manche Probleme ist und bleibt ein Filter einfach die beste Lösung;)

Bei der Grünen Jugend mokiert man sich grade ein wenig über die JuLi-Programmatik. Interessant ist, dass im Gegenzug verdächtig wenig eigene Lösungen jedenfalls an der Stelle angeboten sind – denn die Probleme, die die JuLis auf ihrer Website ansprechen, sind ja nunmal einfach da.

Das zeigt sich schon beim ersten Kritikpunkt, wo man von grüner Seite der Forderung nach einem Verschuldungsverbot nur Kopfschütteln übrig hat. Wir hätten doch schließlich grade Finanzkrise, liest man da. Investitionen in “nachhaltige Wirtschaft” (was immer das sein mag und wodurch immer sich das von angeblich nicht-nachhaltiger Wirtschaft unterscheiden mag) und natürlich in die Bildung müssten grade jetzt her und Schulden dafür zu machen ist dann für junge Grüne völlig okay.

Nun werden sich grade Junge Liberale sicher niemals gegen Investitionen in Bildung wehren wollen, weshalb der Vorwurf ein wenig haltlos ist. Natürlich ist ein Verschuldungsverbot nicht wichtiger als Investitionen in Bildung – aber Bildungspolitik ist auch nirgendwo dass, was den Schuldenberg wachsen lässt. Mittlerweile sind es sogar die Schulden selbst, die noch mehr Schulden verursachen. Allein der Bund wird in diesem Jahr schlappe 42 Milliarden (42.000.000.000!) Euro für die Zinsen seiner Schulden berappen, jede neue Milliarde Staatsschuld kostet den Staat 45 Millionen Euro.

Diese Fakten einfach so vom Tisch zu wischen und als politische Jugendorganisation für eine Fortsetzung jahrzehntelanger Wünschdirwas-Politik zu werben ist sicher populärer, als die Probleme beim Namen zu nennen – aber, liebe Freunde grüner Politik, die stetig wachsende Zinslast bindet schon jetzt genau die Mittel, die wir zum Beispiel für eure nachhaltige Wirtschaft gebrauchen könnten. Stattdessen ist das Geld jetzt einfach nur weg – über 40 Milliarden, jedes Jahr, einfach so. Findet ihr es wirklich so lächerlich, dass sich andere junge Leute, auf deren Schultern ja dieser gewaltige Schuldenberg in Zukunft liegen wird, dagegen wehren wollen? Wollt ihr wirklich noch mehr Geld für noch mehr Schulden, statt für gute Bildung ausgeben?

Das sich linke Politiker schwer mit dem Gedanken einer kapitalgedeckten Rente anfreunden können, sind wir gewohnt. Das ist dann auch das nächste, was den Nachwuchs-Grünen nicht passt. Ja wie kann man denn auch nur als junger Mensch, dem die Politik bereits jetzt ungefähr 28% seines Lohnes allein für die Rente abknöpft (wobei absehbar ist, dass er selbst niemals eine auch nur ansatzweise in der Höhe vergleichabre Rente bekommen können wird, wie das heute der Fall ist) auch nur für eine echte Reform sein? Als junger Grüner ignoriert man stattdessen einfach, dass bei einem weiter-so der Beitrag auf 40 Prozent und mehr steigen müsste. Wie dann noch so Spärenzchen wie das ebenfalls dringend reformbedürftige Gesundheitssystem oder, um es mal für Grüne begreifbar zu formulieren, Investitionen in Wind- und Wassermühlen realistisch bleiben sollen, ohne dass die Rentenbeitragssklaven der Zukunft hungern müssen, weiss kein Mensch. 

Dass sich junge Grüne lieber über liberale Gedanken zur Umwelt- und Energiepolitik lustig machen, als sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen, sind wir gewohnt. Anderes erwarten wir von Leuten, die mit planwirtschaftlichen Methoden wie der Abnahme von Ökostrom zu garantierten Preisen die Welt retten wollen ja auch gar nicht. Deutsche Atomkraftwerke fliegen nach Grüner Meinung gefühlt alle fünf Minuten in die Luft und müssen schon deswegen am besten Vorgestern vom Netz. Der Strom kommt stattdessen halt aus der Steckdose, das ist viel einfacher.

Für junge Liberale gilt dabei Atomenergie längst als reine Übergangstechnologie. Man weiss in unseren Reihen: Ohne fehlt schlicht Energie – und im Gegensatz zu den Grünen begreifen wir das als echtes Problem. Dass sie für die Zukunft keine Lösung sein kann, mag ein weniger selbstverständlicher Konsenz sein, als es bei den Grünen der Fall ist – aber das langfristige Ziel von 100% aus erneuerbarer Energie, das haben wir trotzdem. 

In der Schulpolitik wird der GJ-Artikel dann sogar richtig unfair: Man wolle bei den Liberalen am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, was angesichts des sogar verlinkten Beschlusses mit dem an sich aussagekräftigen Titel “Schluss mit der ideologischen Schulstruktur-Debatte!” ziemlich lächerlich ist.

In dem Beschluss heißt es wörtlich:

“Die Jungen Liberalen sehen die ideologisch geführte Strukturdebatte, welches Schulsystem das Richtige sei, als kontraproduktiv und daher kritisch an. Vielmehr fordern wir den Fokus auf die Qualität der Schulen zu lenken, die es an vielen Punkten dringend zu verbessern gilt. Die Entscheidung über die konkrete Schulform soll künftig nicht durch die Landesregierungen, sondern durch die eigenständige Schule in Absprache mit der Schulträgerschaft erfolgen.”

Wir sind also für mehr Basisdemokratie auch in der Schulpolitik und sind für mehr Qualität, wohlwissend, dass das Geld kostet. So sieht liberale Schulpolitik aus – und die verschweigt man bei der Konkurrenz dann wohl doch lieber, könnte ja auf die eigene Klientel vielleicht doch ein bisschen zu sexy wirken. 

Wenn der Grüne Wahlkampf so billig bleibt, wird das Superwahljahr wohl nicht sehr interessant.

Peer Steinbrück, unser Bundesinsolvenzverwalter, hat doch allen Ernstes den Politikaward gekriegt und darf sich nun mit dem Titel “Politiker des Jahres” schmücken.

Ich persönlich finde, dass er einer der unterhaltsameren Politiker ist – hätte man das ausgezeichnet, würde ich sagen jo, passt. Das war aber nicht der Grund:

“Die Jury begründete die Auszeichung mit Steinbrücks Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanzkrise und seinem beharrlichen Einsatz für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.”

Beharrlicher Einsatz, ahso. Nur dass der offensichtlich vergebens gewesen ist und bloß schade, dass der Erfolg dieses beharrlichen Einsatzes komischerweise neue Rekordschulden sind.

Es sagt, fürchte ich, einiges über die Politik eines Landes aus, dass Schuldenmachen und so drollige Coups wie die Verstaatlichung der Commerzbank auch noch mit Auszeichnungen belohnt werden.

Gudrun Kopp, die für die FDP im Bundestag sitzt, warnt zusammen mit ihrem Kollegen Hans-Joachim Otto vor “Planwirtschaft” beim Breitbandausbau:

“Entgegen dem aktuellen Trend zur Planwirtschaft ist für den weiteren Ausbau der Telekommunikations- (TK-) Infrastruktur in erster Linie der Wettbewerb zuständig, nicht die Bundeskanzlerin.

Staatlich diktierte Zielvorgaben und 5-Jahres-Pläne gehören in das Reich der sozialistischen Planwirtschaft; diese hat vor langer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet. Die Bundesregierung sollte statt an vollmundigen Versprechungen lieber an vernünftigen Rahmenbedingungen arbeiten.”

Zweifellos fehlt es bislang an vernünftigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt, jedenfalls dem auf dem platten Land. Wir haben das hier bei uns jahrelang zu spüren gekriegt: Alle paar Monate wurde der Start von DSL jahrelang immer wieder angekündigt, teils mit konkreten Terminen, teils über offizielle, teils inoffizielle Kanäle, teils von zwielichtigen Vertretern, die allenernstes an jeder Haustür geklingelt und Verträge abgeschlossen haben, die sie gar nicht erfüllen konnten. Im Grunde genommen sind wir eine halbe Ewigkeit lang so richtig verarscht worden, bevor im letzten Jahr endlich Breitbandinternet verfügbar geworden ist. Jetzt kann man also auch bei uns zum Festpreis surfen und sogar so Sachen wie Youtube tatsächlich nutzen, statt wie die Jahre zuvor immer nur davon zu hören.

Von Wettbewerb allerdings ist nichts zu spüren. Es gibt genau einen Anbieter, der ein Monopol hält – weil ihm nämlich die Leitungen gehören. So funktioniert Wettbewerb natürlich nicht und Otto und Kopp haben schon Recht damit, dass das ein zu beseitigender Missstand ist.

Aber: Internetleitungen sind eindeutig Teil unverzichtbarer Infrastruktur. Ohne Internet kommt heute kein Unternehmen mehr aus und ich finde es außerdem schwer verständlich, dass auch im Jahr 2009 immer noch die privaten Haushalte ganzer Landstriche auf meistens sauteure und nun wirklich nicht mehr zeitgemäßen Verbindungen über Modem oder ISDN angewiesen sind. Es ist aber offensichtlich, dass sich nach rein marktwirtschaftlichen Maßstäben nunmal leider nicht überall die Bereitstellung dieser Infrastruktur rechnet.

Man kann sich dann auf den klar marktwirtschaftlichen Standpunkt zurückziehen und sagen: Dann lohnt es eben nicht. Aber würde man diesen Grundsatz beispielsweise auch auf Straßen oder Eisenbahnnetze samt des darauf stattfindenden öffentlichen Nahverkehrs übertragen, hätte der ländliche Raum überhaupt keine Chance, sich wirtschaftlich zu entwickeln.

Daraus folgt wohl: Um ein wenig Planwirtschaft kommen wir schwerlich herum. Das heißt nicht, dass man es übertreiben muss und bundesweit flächendeckende Programme fahren muss und es heißt erst Recht nicht, dass nicht auch auf dem Telekommunikationsmarkt endlich echter Wettbewerb her müsste. Aber ein brauchbarer Internetzugang ist inzwischen mehr als eine nette Spielerei, er ist zu einem Standortfaktor geworden. Sowas kostet schon auch mal Steuergeld – aber verglichen mit dem Bau von Straßen oder Schulen hält sich das wenigstens im Rahmen, während der Nutzen dem Bau einer vernünftigen Verkehrsanbindung durchaus nahe kommt.