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Es ist ja schön, dass es nun auch für Computerspiele so eine Art “Oscar” in Deutschland gibt. Ich finde auch das damit wohl auch verbundene Ansinnen, dass einige Politiker hegen, Computerpisle zunehmend als Teil unserer Kultur bewertet zu sehen, löblich und richtig – gerade auch in Zeiten, in denen mal wieder viele ahnungslose Menschen Computerspiele gar verbieten wollen, weil sie sich davon weiss-der-Geier-was versprechen.

Aber warum in Dreiteufelsnamen muss sogar dafür unbedingt Steuergeld ausgegeben werden? 300.000 Euro sind zugegebenermaßen in Zeiten, in denen Vater Staat mal eben 700.000.000.000 Euro für alle möglichen Wirtschaftshilfen auf den Kopf haut ein lächerlicher Betrag. Aber iregndwelche Förderpreise zu verteilen, ist jawohl nochmal weniger Sache der Allgemeinheit, als das Verschrotten von Autos zu finanzieren. Beispielsweise.

Interessant ist, dass auch diese unfassbar wichtige Staatsaufgabe offenbar von Monika Griefahn mit initiiert worden ist, auf die ich wegen ihrer eigenartigen Jazzmusik-Subvention immer noch irgendwie sauer bin.

Bremen ist eigentlich ein ziemlich albernes Bundesland. Es besteht aus gerade einmal 660.000 Einwohnern und ist, von seinem bekanntesten Exportartikel und seiner relativ erfolgreichen Fussballmannschaft abgesehen, in den letzten Jahren vor allem durch seine überirdische Verschuldung aufgefallen, die 2006 bei gut 13 Milliarden Euro lag und seitdem sicher nicht gesunken ist.

Bremen ist damit nach jeder vernünftigen Betrachtungsweise praktisch insolvent, “trotz” ausschließlich SPD-geführter Regierungen seit 1945.

Tja, was kann man also als Politiker noch tun, wenn man nichtmal dem dümmsten Wähler vermitteln kann, in irgendwas erfolgreich zu sein? Na klar: Man macht durch aufsehenerregende Initiativen auf sich aufmerksam!

Das wird sich wohl auch Ulrich Maurer gedacht haben, der als Innensenator für die Sicherheit auf jenen 400 Quadratkilometern zuständig ist, die wir Bremen nennen. Und weil er bei einem so riesigen Land natürlich nicht überall gleichzeitig sein kann, müssen strenge Gesetze her. Vor allem Beim Waffenrecht – bei der SPD ist man schließlich überzeugt davon, dass Waffen nicht in die Hand von Menschen gehören, sondern nur dem übermenschlichen, unfehlbaren Staat zur Verfügung stehen dürfen. Polizisten und ‘Soldaten sind nunmal die besseren Menschen und um das auch wirklich jedem klar zu machen, wirbt Maurer für ein Waffenrecht, bei dem die Bezeichnung “recht” zu einem lächerlich wirkendem Euphemismus verkommt:

• Munition soll zentral in Vereinsgebäuden und Schießständen
• Die Anzahl der Waffen, die ein Mensch haben darf, soll Vater Staat bestimmen (zunächst schlägt er vor, das Limit bei 5 zu setzen – aber das kann man ja später immer noch durch eine 0 ersetzen)
• Waffenarten, die bei Polizei und Militär benutzt werden, dürfen nicht mehr zu Sportzwecken benutzt werden
• Strafen für nicht weggeschlossene Waffen und (der absolute Oberknaller):
• Spiele, bei denen man mit Farbkugeln aufeinander schießt sollten verboten werden.

Man mag nun sicher, wenn man entsprechend staatsgläubig eingestellt ist, vernünftige Argumente für den einen oder anderen Punkt finden – aber die Marschrichtung ist überdeutlich: “Du dummer Bürger bist unwürdig, eine Schusswaffe zu haben,” steht im Prinzip unter jeder einzelnen Forderung. 

Dem Fass den Boden aus schlägt natürlich der letzte Punkt. Dieser Schlawiner von Innensenator schlägt damit allen Ernstes vor, komplette Sportarten zu verbieten, die nun in Sachen Aggressionspotenzial, Verletzungsrisiko und Blutrünstigkeit verglichen mit Fussballspielen oder Boxen gänzlich unverdächtig sind und mit Kriegspielen ungefähr soviel zu tun haben, wie Schach. Okay, ich weiss natürlich nicht, ob dieses Genie womöglich auch ein Schachverbot bereits in der Schublade hat – kann natürlich sein.

Statt sich jedenfalls mit so einem Scheiss zu befassen, mit dem der Typ ja letztlich auch uns Nichtbremer auf die Eier gehen will, sollten die Bremer Sozialdemokraten sich lieber mal überlegen, wie sie es hinkriegen können, dem Rest Deutschlands endlich nicht mehr auf der Tasche zu liegen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Ehrhardt Körting, ebenfalls SPD, ebenfalls Innensenator in einem winzigen und hoch verschuldeten Stadtstaat, ähnliche Positionen im Waffenrecht hat. Sind diese beiden Heinis womöglich nicht nur politische Clowns, sondern auch Klone?

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PS: Mag jemand Wetten abschließen, wann endlich das erste Mal ernsthaft Wasserpistolenverbote gefordert werden? Anders als beim Paintball richtet man die ja meistens sogar direkt auf den Gegner.

Nun bin ich kein Jurist und empfinde die meisten Gesetzestexte einfach nur als ziemlich blutleer und künstlich -aber wenn es deutsche Richter fertig bringen, aufgrund der geltenden Rechtslage, Internetlinks in derart hirnrissiger Weise zu interpretieren, dann sollte besser das Verlinken jeglichen Inhaltes sofort erlaubt werden.

Denn mit solchen Begründungen hier:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

kann man andernfalls das Internet sofort “zumachen”, dessen Wesen nunmal ist, dass letzten Endes jede Seite mit jeder anderen über irgendwelche Ecken vernetzt ist.

Und dass können wir Wolfgang Schäuble und seinen “Kontrollmöglichkeiten” (via Nino) wirklich nicht antun.

Marcus Viefeld ist Landesvorsitzender der JuLiA Sachsen (steht für Jungliberale Aktion, so heißt der sächsische Verband der JuLis – verwirrend, ich weiss – aber wir sind eben ein Laden voller individualisten). Diese Rede hielt er im Zuge der (bei uns) üblichen Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden auf dem letzten Bundeskongress.

Auf dem vorletzten Bundeskongress hatte mir Marcus noch erzählt, dass die Leipziger JuLis sich gerade mit marschierenden Nazis beschäftigen müssen. Ich beneide die JuLiA Sachsen und Marcus wirklich nicht darum, dass sie sich immer wieder mit Rechts- und Linksextremen herumschlagen müssen. Deren Aktivitäten sind in Sachsen offenbar deutlich umfangreicher als anderswo und darum sind auch mehr entsprechende Reaktionen aus dem demokratischen Teil der Gesellschaft nötig. Ich bin ziemlich froh, dass sich die Zahl der Idioten in meinem direkten politischen Einzugsbereich verglichen damit überschaubar ist und wir uns hier nicht ständig mit dumpfen freiheitsfeindlichen Parolen befassen müssen – und ziehe an dieser Stelle einmal den Hut vor den vielen JuLis in den Regionen Deutschlands, wo solche Auseinandersetzungen quasi an der Tagesordnung sind (übrigens kein spezifisch ostdeutsches Phänomen).

Marcus blogt und twittert übrigens – und kandidiert, wie er im Video ja auch selber erwähnt hat, im September für den Deutschen Bundestag.

Da die Roten in schier grenzenloser Selbstüberschätzung davon ausgehen, einem möglichen Koalitionspartner FDP im Austausch für ein oder zwei Ministerien jede Politik einfach diktieren zu können, die Grünen ihre rein ideologische Umweltpolitik ohnehin als alternativlos empfinden aber dafür den Rest des SPD-Programms mehr oder weniger abnicken und die Union sich mit Verbotspolitik und vielfältigsten Überwachungsphantasien und neuerdings sogar ernsthaft mit Zensur der Medien beschäftigt, muss man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl feststellen, dass jede Koalitionsaussage, die die FDP machen könnte, frustrierend wäre.

Für die Wahl bedeutet dass: Die FDP muss mindestens 25-30%, besser noch volle 50% schaffen – ansonsten scheint jedenfalls nach derzeitiger Großwetterlage Opposition die einzige konsequente Alternative zu bleiben.

Weil der Gesetzgeber uns heute nacht wieder einmal eine Stunde “klaut”, weise ich wieder einmal kurz darauf hin, dass es im September wieder einmal die Chance gibt, die bisher einzge Partei zu wählen*, die sich darum bemüht, diesen Unsinn abzuschaffen.

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* natürlich hoffe ich, dass die Abneigung gegen die alberne Zeitumstellerei nicht der zentrale Grund für die Wahl ist aber  es  sprechen natürlich ohnehin noch ein Haufen weiterer guter Gründe für die FDP.

Nochmal in groß: Die Adresse, die ich habe aufrufen wollen, hieß: http://www.handelsblatt.com/technologie/it-internet/internet-sperre-teuer-und-wirkungslos

Zum Staatsbesuch des britischen Premierministers in Brasilien heißt es hier:

“Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht sein Land und andere ärmere Staaten zu Unrecht von der Krise betroffen. In die Pflicht nimmt er nun die reichen Länder: Weiße Menschen mit blauen Augen hätten sich unvernünftig benommen, sagt er; sie hätten sich für allwissend gehalten, aber in Wahrheit gar nichts gewusst.”

Ich stelle fest: Rassistische Ausfälle von Staatsführern kommen immer noch vor, können jede Minderheit treffen und selbstverständlich auch nach wie vor von Kommunisten geäußert werden.

Und mit so jemandem soll Gordon Brown auch noch ernsthaft reden.

…ist es, sie unsichtbar zu machen. Sowas kommt sicher beim unbedarften und, nicht auszuschließen bei einer gewissen Unionsnähe, nicht besonders Netz-affinen Wähler ganz gut an. Pädophile besorgen sich ihr ekelhaftes Zeug dann eben per Email oder Post oder finden andere Wege, die vom Familienministerium ins Rollen gebrachte Internetzensur zu umgehen.

Ob es den Opfern etwas hilft, wenn genau 1 Kanal von vielen Dichtgemacht wird?

Kollateralschaden dieses Zensurvorhabens wird sein, dass ganz schnell auch andere Dinge vom Deutschen Nutzer ferngehalten werden. Mit Begründungen sind unsere Volksbeglücker ja ohnehin stets schnell bei der Hand: Sei es der “Jugendschutz”, wegen dem sich am Ende vor allem Erwachsene bevormunden lassen müssen, sei es die Terrorismus-Paranoia, mit der man nach Herzenslust alle möglichen Sperren rechtfertigen kann.

Spätestens dann dürfte es schwierig werden zu erklären, warum eigentlch immernoch diese ganze NPD- oder SED-Propaganda im Internet stehen darf.

Ist dieser Missstand behoben, müsste der Ehrlichkeit halber der letzte Satz von Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes leicht geändert werden:

Eine Zensur findet nicht statt.

Dabei unterstelle ich noch nicht einmal allen, die diese einfache Lösung gegen Kinderpornographie fordern, dass sie das aus böswilliger Absicht tun. Allerdings ist zu befürchten, dass viele sich der Konsequenzen nicht bewusst sind, die so eine Filtererung früher oder später (ich tippe auf früher) haben wird.

Und dass Probleme nicht aufhören zu existieren, wenn man sie technisch ausblendet, müssten doch selbst CDU-Wähler begreifen können. Oder?

Dass eine Wehrpflicht nur dann vermittelbar ist, wenn sie auch wirklich jeden eines Jahrgangs betrifft (das schließt selbstverständlich alle Menschen ein und nicht nur Männer), ist doch eigentlich offensichtlich. Das war aber noch nie so und heute kommt dazu, dass selbst vielen jungen Männern diese Neunmonatige Klassenfahrt auf Staatskosten verwehrt bleibt, weil nicht genügend “Stellen” bei der Bundeswehr vorhanden zu sein scheinen.

Eine auf mehr oder weniger auf Willkür gegründete Pflicht ist natürlich höchst ungerecht und müsste schon deshalb umgehend beseitigt werden.

Aber selbst wenn wider Erwarten demnächst wieder mehr junge Menschen zu Kanonenfutter ausgebildet werden würden und endlich auch Frauen zu diesem zweifelhaften Glück gezwungen werden würden, stellt sich die Frage: Wozu eigentlich?

Oder anders ausgedrückt: Sind junge Menschen für die Gesellschaft nicht deutlich nützlicher, wenn sie ein Jahr früher Geld verdienen, Steuern zahlen, die Abwrackprämie nutzen oder gar Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen können, statt sich zum Töten ausbilden zu lassen?

(Übrigens stellt sich darüberhinaus die Frage, wozu wir überhaupt noch die Wehrpflicht brauchen, um Menschen das Töten beizubringen. Schließlich ginge dass doch, wie wir uns derzeit von zumeist unionsnahen “Experten” aller Art anhören dürfen, doch angeblich mit den bösen Killerspielen viel besser. Und vor allem billiger.)