Steueroasen
Posted on | März 16, 2009 | 23 Comments
Oasen waren bisher eigentlich etwas Positives. Ein Ort, der Leben hervorbrachte und manchmal sogar rettete.
“Steueroasen” bringen oder retten kein Leben im engeren Sinn aber sie hauchen dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten immerhin ein bisschen Leben ein und sorgen so dafür, dass Etatisten, Maximalstaatler, Sozialisten oder wie immer man die Freunde hoher Steuern nennen will, nicht völlig losgelöst von jeder Vernunft Steuern erheben. Zugegebenermaßen scheint dieser Effekt in Deutschland nicht allzu groß zu sein, weil die Steuern bei uns ja immer noch eine Höhe haben, die Menschen vertreibt oder gar kriminell werden lässt.
Dennoch ist es irgendwie entlarvend, wenn sich nun führende Groko-Politiker die “Austrocknung von Steueroasen” auf die Fahnen schreiben. Sie meinen damit “Lockerungen des Bankgeheimnisses”, was ja in Wahrheit bloß die euphemistische Redewendung für “wir wollen verdammtnochmal jedermanns Konto ausspähen, egal wo er eins hat” ist. Es geht nicht um eine Lockerung, sondern die Abschaffung des Bankgeheimnisses und dass am liebsten weltweit.
Ist das erstmal geschafft, gewinnt der Staat die volle Kontrolle darüber, wer wirklich wo wieviel Geld liegen hat. Der Gläserne Mensch – im Teilbereich Finanzen rückt diese Vision damit schonmal ein gutes Stück näher.
Und so wie man hier mit “sozialer Gerechtigkeit” zu argumentieren versteht, durchleuchtet man die unterschiedlichsten anderen Privatangelegenheiten eben unter anderen Vorwänden.
Der Wahnsinn hat also durchaus Methode. Das Traurige daran ist nur, dass wir uns längst daran gewöhnt haben, vor dem Staat keinerlei Geheimnisse haben zu dürfen.
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23 Responses to “Steueroasen”
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März 17th, 2009 @ 00:02
Was wären die “armen Reichen” auch nur ohne ihre “dummen” liberalen Helfer aus dem Volk! Wahrscheinlich etwas weniger reich, dafür aber wenigstens etwas steuerehrlicher.
Daß Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland der sog. Steueroasen einen Straftatbestand darstellt, scheint in liberalen Kreisen noch nicht begriffen worden zu sein. Leben wir laut Grundgesetz nicht in einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat? Den biegen wir uns durch unfairen und rechtswidrigen “Steuerwettbewerb” schon zurecht!
Wenn einer nun meint, daß es mit der Besteuerung in diesem Land nicht vernünftig und gerecht zugehe, dann soll er sich mal auf die “politischen Hinterbeine” setzen und für eine andere Steuer- und Finanzpolizik eintreten, indem er für die dazu nötigen Mehrheiten wirbt. Aber bitte dann auch die Frage beantworten, wer etwa für die allen zugute kommenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen bezahlen soll.
Mit der augenzwinkernden Deckung illegaler Gesetzesbrüche einer privilegierten Minderheit untergräbt man die geltende Rechtsordnung und bringt damit letztlich sogar die Gesellschaft selbst in Bedrängnis (“Was die da oben machen, das tun wir kleinen Leute dann auch!”).
Und daß der Staat selbst bei der Verfolgung seiner pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung als quasi unrechtmäßiger Eindringling in die Privatsphäre betrachtet und als Überwachungsstaat bezeichnet wird, sagt wiederum einiges über das von der neoliberalen Irrlehre umgedeutete Freiheits- und Autonomieverständnis nicht weniger Menschen aus.
März 17th, 2009 @ 08:43
Als erstes muß man man klar stellen was Steuern sind. Und wenn man es genau nimmt ist es Diebstahl. Man hat als Steuerzahler exakt null Möglichkeiten auf die Ausgabenseite des Staates einzuwirken. Der Staat kann tun und lassen was er will und es steht im frei alle in den Bankrott zu führen. Was im Augenblick wohl das Bestreben unsere Politiker ist. Wenn wir denn akkzeptieren das der Staat nützlich ist, dann darf man immer noch fragen “In wie weit” und welche Bereiche billigt man Ihm zu.
Jetzt kommen die Knackpunkte.
1) Warum ist es für den Staat in Ordnung Bereiche zu subventionieren und damit andere Märkte zu benachteiligen?
2) Warum ist es für den Staat ok 40 Jahre lang immer neue Schulden zu machen?
3) Warum ist es ok für den Staat, das Steuerrecht immer ungerechter zu gestalten? Sage mir einen vernünftigen Grund warum Firmen und Einzelgesellschaften komplett steuerlich ungleich behandelt werden.
4) Warum ist es ok, immer neue und aberwitzigere Gesetze in immer kürzeren Abständen zu “verzapfen”
5) Dir ist es bewußt, daß jedem Bürger das Recht zusteht gegenüber Entwicklungen aufzustehen die darauf hinauslaufen das Grundgesetz zu verletzen. Jetzt erzähle mir mal was wohl beim Staatsbankrott passieren wird.
Und wenn Du mal ein wenig über den rosa Rand Deiner Staatsgläubigkeit rauschautest schlage ich Dir vor einmal einig Bücher von Liberalen zu lesen. Und auch ein Blick in die Bücher von Kirchhoff dürften Dir vielleicht. Speziell lesenswert “Gebt den Bürgern Ihren Staat zurück”.
Und was das derzeitige Gemauschele mit “sozialer “Marktwirtschaft zu tun hat kann man wohl nur verstehen wenn man den Sozialismus der DDR als Grundlage nimmt…..
März 17th, 2009 @ 09:29
Gut, dass man sich für liberale Ansichten schonmal als dumm hinstellen lassen muss, daran habe ich mich gewöhnt, dass trifft mich längst nicht mehr.
Wahr ist allerdings: Mit den richtigen Gesetzen lässt sich jedes vernünftige Handeln kriminalisieren. Damit will ich nicht sagen, dass Steuerhinterziehung per se vernünftig ist – aber es ist doch vollkommen nachvollziehbar, wenn eine Minderheit, der von einer Mehrheit mit Gewalt etwas genommen werden soll, sich dagegen wehren. Man kann dass dann von mir aus sogar unsolidarisch nennen, auch wenn ich das irgendwie bizarr finde, weil erzwungenes Handeln nach meinem Verständnis mit Solidarität ohnehin nichts zu tun hat.
Wer Steuerhinterziehung aber jedenfalls moralisch falsch findet, der bescheisst hoffentlich nicht selbst bei der Steuer oder beschäftigt gar Schwarzarbeiter. Denn dass ist, auch wenn die Nutznießer hier keine Millionäre sind, genau das gleiche, mit zumeist “schlimmeren” Auswirkungen auf das Gemeinwesen.
“Wenn einer nun meint, daß es mit der Besteuerung in diesem Land nicht vernünftig und gerecht zugehe, dann soll er sich mal auf die “politischen Hinterbeine” setzen und für eine andere Steuer- und Finanzpolizik eintreten, indem er für die dazu nötigen Mehrheiten wirbt.”
Wenn einer tatsächlich meinte, dass es mit der Besteuerung in diesem Land vernünftig und gerecht zuginge, dann zahlt er wahrscheinlich gar keine. Ich kenne niemanden, der von sich behauptet, er würde das deutsche Steuersystem komplett verstehen. Und zu deiner Beruhigung sei gesagt, dass nicht nur ich sondern mit der FDP eine ganze Partei für eine faire Steuer- und Finanzpolitik eintritt. Für fehlende Mehrheiten kann ich ja nix, Sachen scheisse finden wird aber doch wohl trotzdem erlaubt sein.
“Aber bitte dann auch die Frage beantworten, wer etwa für die allen zugute kommenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen bezahlen soll.”
Sachen, die allen zugute kommen sollen, müssen auch von allen bezahlt werden, das ist doch nunmal das Grundprinzip. Dass es dabei eine Untergrenze geben sollte, versteht sich hoffentlich von selbst. Wenn Steuern nur für Infrastruktur, Bildung, Soziales und Sicherheit ausgegeben würden, wär ich übrigens ausgesprochen zufrieden. Dem ist leider nicht so: Wir verbraten aber Millionen sogar für Jazzmusik oder Milliarden für die Verschrottung alter Autos. Wer sowas macht, darf sich kaum wundern, wenn man als Bürger ziemlich angepisst ist und die Notwendigkeit, dass jeder brav seine Steuern zu zahlen hat, längst nicht mehr so eng sieht.
“Und daß der Staat selbst bei der Verfolgung seiner pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung als quasi unrechtmäßiger Eindringling in die Privatsphäre betrachtet und als Überwachungsstaat bezeichnet wird, sagt wiederum einiges über das von der neoliberalen Irrlehre umgedeutete Freiheits- und Autonomieverständnis nicht weniger Menschen aus.”
Soso. Der Staat sollte also alles dürfen, wenn es um die “Verfolgung seiner pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung” geht? Dann brauchen wir wirklich kein Grundgesetz mehr, dass uns vor genau so einem Staat schützt.
März 17th, 2009 @ 09:33
@ Markus:
“Daß Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland der sog. Steueroasen einen Straftatbestand darstellt, scheint in liberalen Kreisen noch nicht begriffen worden zu sein.”
Steuerhinterziehung ist tatsächlich ein Straftatbestand. Steuerflucht – also die Verlagerung des Geschäftssitzes und/oder Wohnortes an einen Standort mit moderateren Steuern – ist es nicht, Dies ist völlig legal.
Und genau diese Möglichkeit stellt eine Hürde für die Adminstrationen dieser Welt dar, ihre Steuersätze willkürlich in’s unermessliche zu steigern.
“Aber bitte dann auch die Frage beantworten, wer etwa für die allen zugute kommenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen bezahlen soll.”
Wie wäre es mit: Die Nutzer? Neben einer Steuerfinanzierung ist ja auch eine Geführenfinanzierung denkbar. Weiterhin denkbar ist, daß nicht unbedingt jede bislang öffentlich betriebene Infrastruktureinrichtung auch weiterhin öffentlich betrieben wird.
März 18th, 2009 @ 00:15
@ Friedrich
In gewisser Weise kann ich deinen Frust über die gegenwärtige Politik ja verstehen. Auch ich bin mit dem “Gemauschel” der Großkoalitionäre vielfach nicht einverstanden. Aber muß man deshalb das Kind mit dem Bande ausschütten? Warum “den Staat” gleich für das Versagen “unserer Politiker” verantwortlich machen? Allerdings sollte man doch zugestehen, daß Politik heutzutage sehr komplex geworden ist. Das bietet politischen Vereinfachern und populistischen Reformern ein großes Spielfeld.
Und was wäre für die meisten von uns denn damit gewonnen, wenn wir einen “schlanken Nachtwächterstaat” einführen würden? Es kommt doch nicht nur auf die (Über-)Größe des Staatsapparates an, sondern auf seine Leistungsfähigkeit für die Allgemeinheit. Und die ist in den skandinavischen Ländern mit ausgedehntem Staatsanteil keineswegs schlecht:
http://www.jjahnke.net/skan.html
Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Skandinavien, Joachim Jahnke
@ Andreas
Von der Exit-Option kann aber nur eine privilegierte Minderheit Gebrauch machen, diejenigen also, die in den vergangenen Reformjahren von den diversen Steuerentlastungen am meisten profitiert haben. Der “Normalbürger” aber bekommt ständig noch “eins draufgepakt”. Daher meine ich, daß es für die Mehrheit der Wahl- und Steuerbürger nicht angebracht ist, sich für die “Reichen” ins Zeug zu legen, sondern besser wieder für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten ist.
Wenn bei den öffentlichen Leistungen verstärkt von der Steuer- auf die Gebührenfinanzierung umgestellt wird, kommt dies einer Entsolidarisierung gleich. Was die Wohlhabenden sich leisten können, gilt für weniger Betuchte als “Bürger zweiter Klasse” nicht, die damit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Und daß die öffentliche Hand generell schlechter arbeiten und wirtschaften soll als private Unternehmen, ist nicht bewiesen.
http://www.transcript-verlag.de/ts851/ts851.php
»Heuschrecken« im öffentlichen Raum, Werner Rügemer
@ Jan
Du vergißt, daß diese (einflußreiche) Minderheit, vor die du dich schützend stellst, sich ihren Verpflichtungen für die Allgemeinheit in feiger Weise einfach entzieht. Unter den Folgen der “leeren Staatskassen” haben aber andere zu leiden. Minderheitenschutz sollte eher für die Finanz- und Sozial-Schwachen beantragt werden, nicht aber für die “oberen Zehntausend”.
Eine Gesellschaft ohne “Zwang” und Herrschaft gab es noch nie und wird es auch nie geben können. Oder willst du den “Kampf aller gegen alle” wie im gesellschaftslosen Naturzustand heraufbeschwören? Wenn das aber so ist, dann sollte es wenigstens gerecht und demokratisch zugehen. Daran hapert es heute aber gewaltig. Mit Staatsgläubigkeit hat das nichts zu tun.
März 18th, 2009 @ 01:00
“Steueroasen” auszutrocknen ist völlig richtig. Ein Steuerunterbietungswettbewerb zwischen Staaten führte langfristig zum Aus des Sozialstaates.
Wer das will, kann ja FDP wählen. Dann aber bitte auch offen und ehrlich sagen, wo die Reise hingehen soll.
März 18th, 2009 @ 01:02
PS: Kirchhoff hat den CDU-Wahlkampf 2005 übrigens nicht von ungefähr versaut. Die Mehrheit hier will keinen Minimalstaat für Reiche. Sorry.
März 18th, 2009 @ 07:49
Markus,
“Es kommt doch nicht nur auf die (Über-)Größe des Staatsapparates an, sondern auf seine Leistungsfähigkeit für die Allgemeinheit”
Genau darum gehts doch! Es werden falsche Prioritäten gesetzt. Ich verstehe, dass es verlockend sein muss, jedem Andersdenkenden sofort zu unterstellen, einen schlanken Nachtwächterstaat schaffen zu wollen aber dass macht es ja auch nicht wahr. Gerade der FDP mit ihrem Bürgergeld-Konzept tust du da Unrecht – verglichen mit dem HartzIV-Konzept der SPD mutet dass ja geradezu sozialistisch an, jedenfalls in der Höhe und der Einfachheit, es zu bekommen.
Es ist auch falsch, dass bloß Millionäre Republikflucht begehen. Es sind ganz normale Menschen. Handwerker zum Beispiel oder Uni-Abgänger – ich kenne Einige davon persönlich, es sind nicht die Millionäre, die abhauen.
Für mich sind Steuergerechtigkeit und Dinge wie ein Bankgeheimnis zwei Paar Schuhe. Der einzige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit führt für mich über eine radikale Vereinfachung des Steuersystems – also dass, womit Westerwelle seit Jahren nervt. Die Höhe ist da nur ein Aspekt aber die gegenwärtige Höhe der Steuern muss einfach nicht sein, was man an dem ganzen Unsinn erkennen kann, der davon finanziert wird. Und bitte unterstelle doch nicht immer Pauschal, dass mit Unsinn irgendwelche Sozialleistungen gemeint wären. Dem ist einfach nicht so.
Weiterhin gedenke ich nicht, ich schützend vor irgendwen zu stellen, erst Recht nicht vor irgendwelche Millionäre. Ich habe nur etwas gegen überwachungsstaatliche Methoden, auch wenn viele das für irgendwie spleenig halten mögen.
Christian,
angenommen du hättest Recht und die Beibehaltung des Bankgeheimnisses würde den Sozialstaat abschaffen, wie erklärst du dann, dass er trotz Bankgeheimnis überhaupt erst aufgebaut werden konnte?
Was den Wahlkampf von 2005 angeht, so erinnere ich mich nicht, dass Kirchhoff für einen “Minimalstaat für Reiche” geworben hätte. Schröder hat das getan – also dafür geworben, zu denken, Kirchhoff würde das tun. Aber Wahlkampfparolen haben ja mit der Wirklichkeit nur begrenzt etwas zu tun. Wofür Kirchhof damals eingetreten ist, war die vielen Ausnahmen abzuschaffen. Und von denen profitieren ja doch fast ausschließlich Menschen mit viel Geld, die ihr Vermögen der Steuergesetzgebung, respektive albernen und albernsten Ausnahmetatbeständen gemäß anzulegen wissen.
März 18th, 2009 @ 12:18
@ Markus
“Von der Exit-Option kann aber nur eine privilegierte Minderheit Gebrauch machen, diejenigen also, die in den vergangenen Reformjahren von den diversen Steuerentlastungen am meisten profitiert haben. Der “Normalbürger” aber bekommt ständig noch “eins draufgepakt”. ”
Naja, ich kenne mittlerweile Hotelfachkräfte, Softwareentwickler und Ingenieure in Norwegen sowie junge Ärzte und Krankenschwesteren in der Schweiz.
Das ist nicht unbedingt die Klientel der Megareichen sondern der klassische Mittelstand der die Flucht ergreift.
“Daher meine ich, daß es für die Mehrheit der Wahl- und Steuerbürger nicht angebracht ist, sich für die “Reichen” ins Zeug zu legen, sondern besser wieder für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten ist.”
Hört sich toll an, aber objektive Gerechtigkeit gibt es nicht. Leider versteht da jeder etwas anderes unter diesem Begriff.
“Wenn bei den öffentlichen Leistungen verstärkt von der Steuer- auf die Gebührenfinanzierung umgestellt wird, kommt dies einer Entsolidarisierung gleich. ”
Und wäre die etwa zwingend ungerecht? Was ist daran gerecht, daß z.B. auch der Nicht- oder Wenigautofahrer das Straßennetz mit unterhalten muss? Woraus leitest Du eigentlich den Anspruch eines Armen ab, vom Reiche(re)n in vielerlei Hinsicht unterstützt zu werden – und zwar mittelbar über eine Instanz, die nach willkürlichem Ermessen entscheidet, wer wofür Hilfen erhält und wem die dafür notwendigen Mittel abgenommen werden?
“Was die Wohlhabenden sich leisten können, gilt für weniger Betuchte als “Bürger zweiter Klasse” nicht, die damit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.”
Daß die von Dir so genannte “Bürger zweiter Klasse” sich manche Dinge sich aktuell gebührenfinanziert nicht leiten könnten, liegt ja auch zumindest teilweise daran, saß sie sehr viele Dinge, die sie gar nicht in Anspruch nehmen, via Steuern derzeit bezahlen müssen. Bei spürbar geringerer Steuerlast wäre auch für diese Leute der Spielraum größer.
“Und daß die öffentliche Hand generell schlechter arbeiten und wirtschaften soll als private Unternehmen, ist nicht bewiesen.”
Das habe ich auch nicht behauptet. Aber das ist auch nicht mein Punkt.
März 21st, 2009 @ 00:55
@ Jan
Was das Bankgeheimnis und den Sozialstaat betrifft, kann man heute schon eine Verbindung ziehen; und zwar deshalb, weil die Steuerlast der Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften im Vergleich zu früher deutlich niedriger geworden ist. Wenn also die geltenden Steuersätze nicht ausreichen, den Sozialstaat zu finanzieren, dann müßten wenigstens die Steuerschlupflöcher á la Bankgeheimnis geschlossen werden.
Diese Ausnahmetatbestände wollte “der Professor aus Heidelberg” – angeblich – abschaffen, aber mit seiner Flattax auch die Steuersätze auf einen für alle gleichen Satz absenken.
Ein “schlanker Staat” ist aber nichts anderes als ein Minimalstaat der Reichen und für die Reichen. Überleg doch mal, hier ist Sozialabbau vorprogrammiert. Und ob nun Bürgergeld, Grundeinkommen oder sonstwie – im Kern läuft es darauf hinaus, die als “überzählig” empfundenen arbeitslosen Menschen aus der Gesellschaft herauszuschmeißen. Von sozialen Wohltaten kann da keine Rede sein.
Und wenn auch Leute aus der Mittelschicht “abhauen” (manche sind aber auch schon wiedergekommen), dann zeigt das auch, daß von Steuergerechtigkeit hierzulande eben nicht mehr viel übriggeblieben ist (aber auch, wie unpolitisch die Menschen geworden sind).
Im übrigen ist es natürlich richtig, dem Staat kritisch auf die Finger zu schauen, ihm diese aber nicht “abzuhauen”.
@ Andreas
Natürlich sind die Abwanderungswilligen nicht nur aus “Steueroptimierungsgründen” ausreisebereit, sondern auch wegen den im Ausland besseren Verdienstmöglichkeiten. Aber das leidige Thema der seit Jahren sinkenden Lohnquote hat mit der Politik im Reformland D überhaupt nichts zu tun!
Was ist soziale Gerechtigkeit? Darunter kann man sicherlich vielerlei verstehen – oder diese Thema einfach von der Tagesordnung nehmen. Das ist ein gerade von Liberalen gern praktiziertes Ausweichverfahren.
Auch Nicht- oder Wenigautofahrer werden das Straßennetz benutzen, wenn sie mit dem Bus fahren. Und warum sollen Vielfahrer eigentlich die Bürgersteige mitfinanzieren? Wo soll das hinführen? In ein bürokratisches, kleinliches Kasuistik-Monster!
Armut und Reichtum sind im Zusammenhang zu sehen. Was unten und in der Mitte genommen und oben gegeben wird, hat mit Leistung offensichtlich nicht allzuviel zu tun. Aber genau das erleben wir seit geraumer Zeit: Umverteilungspolitik zu Gunsten der “Leistungsträger”! Das ist eine Sozialmoral, die ich mir nicht wünsche und die dem Anspruch der wohlstandsschaffenden Sozialen Marktwirtschaft nicht entspricht. Das heißt aber nicht, daß der Staat partout schlecht ist, sondern nur, daß eine andere Politik her muß.
März 21st, 2009 @ 07:51
“Wenn also die geltenden Steuersätze nicht ausreichen, den Sozialstaat zu finanzieren, dann müßten wenigstens die Steuerschlupflöcher á la Bankgeheimnis geschlossen werden.”
Aber sie reichen aus! Der Bundeshaushalt gibt das her. Das Problem sind für mich eindeutig falsch gesetzte Prioritäten – warum können wir uns denn wohl leisten, knapp 190 Millionan Euro Entwicklungshilfe nach China zu geben? Geld ist wirklich im Überfluss vorhanden!
Was das Flattax-Projekt angeht wäre das ohnehin nie durchsetzbar gewesen, weil Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland offenbar als Ungerechtigkeit gilt. Aber wenn es stattdessen auf einen simplen Stufentarif rausgelaufen wäre, wäre das immer noch besser als das heutige Chaos. Vereinfachung tut dringend Not.
Es ist Unsinn zu behaupten, niedrigere Steuern würden automatisch zu einem schlanken Staat führen. Meistens werden dann doch einfach Schulden gemacht, wenn für irgendein Lieblingsprojekt irgendeines Abgeordneten sonst kein Geld da wäre. Das ist das wahre Problem: Dass Geld für jeden Scheiss rausgeschmissen wird, statt sich endlich mal aufs Wesentliche zu beschränken.
“Und ob nun Bürgergeld, Grundeinkommen oder sonstwie – im Kern läuft es darauf hinaus, die als “überzählig” empfundenen arbeitslosen Menschen aus der Gesellschaft herauszuschmeißen. Von sozialen Wohltaten kann da keine Rede sein.”
Sehr interessant. Du sagst also, wer nicht arbeitet sollte lieber keine Unterstützung kriegen, weil dass keine soziale Wohltat wäre, sondern nur dazu führt, dass die sich in ihrer Rolle einleben und ausgrenzen?
Dann frage ich mich allerdings schon, wieso du dir Gedanken um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates machst, wenn du sein Vorhandensein eh unsozial findest.
“dann zeigt das auch, daß von Steuergerechtigkeit hierzulande eben nicht mehr viel übriggeblieben ist ”
Auf nichts Anderes will ich doch hinaus. Und die “Austrocknung von Oasen” hatte doch noch nie egensreiche Wirkung auf die Attraktivität dazugehörigen Wüsten. Ohne Wettbewerb macht der Staat in diesem Punkt was er will.
März 22nd, 2009 @ 21:34
Geld ist im Überfluß vorhanden – nur leider vielfach an der “falschen” Stelle. Vielleicht könntest du zur Kenntnis nehmen, daß die Einkommensmillionäre auch und gerade durch die heutige Steuer- und Finanzpolitik immer größere Vermögen auftürmen, der “Rest der Bevölkerung” sich aber mit fallenden realen Einkommen abfinden soll. Der kleine Wirtschaftsaufschwung bis vor Beginn der Finanzkrise ist fast ausschließlich den Wohlhabenden zugute gekommen.
Vereinfachung tut im deutschen Steuerunwesen sicherlich not. Aber warum soll man von der Oberschicht nicht einen größeren Beitrag verlangen dürfen als von “Otto Normalverbraucher”?
Ja, sich auf “das Wesentliche konzentieren”. Dem wird wohl niemand widersprechen. Nur was ist das genau? Das kann man leider ein für alle Mal festlegen. Wir kommen eben ohne Politik und Verhandlungen nicht aus. Und damit “unsere Politiker” das auch beherzigen, müßten wir Bürger uns (wieder) mehr für Politik interessieren. Fehlinvestitionen, Verschwendungen und Korruption gibt es bekanntlich aber nicht nur in der Politik; manche behaupten sogar, daß es bei den Wirtschaftsbossen nicht viel besser aussieht. Nur die kann das betroffene Volk leider nicht abwählen.
Zum Thema Bürgergeld oder Grundeinkommen wollte ich nur sagen, daß ich manchen “Wohltätern” nicht recht über den Weg traue. Warum soll die Politik nicht endlich wieder für Vollbeschäftigung und Sozialstaatlichkeit sorgen? Aus dieser Verantwortung will man sich in Politik und Wirtschaft womöglich herausstehlen und stattdessen die “überflüssigen Menschen” mit ein paar Euro abspeisen und zu Kostgängern machen.
“Der Staat” sind letztlich wir alle. Und mehr direkte Demokratie könnte wirklich nicht schaden.
März 24th, 2009 @ 07:55
Markusam 22. März 2009 um 21:34 12
Geld ist im Überfluß vorhanden – nur leider vielfach an der “falschen” Stelle. Vielleicht könntest du zur Kenntnis nehmen, daß die Einkommensmillionäre auch und gerade durch die heutige Steuer- und Finanzpolitik immer größere Vermögen auftürmen,”
Das ist genaus das, was ich nicht lesen möchte. Und es zeigt ein unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit. Ich nenne es Gutmenschentum. Du willst anderen Leuten an Ihr Geldl für Deine “tollen” höheren Ziele. Und genaus das ist falsch. Und es funktioniert hier seit 40 Jahren nicht. Aber das bekommen die Gutmenschen in Ihrer Selbsteinschätzung als Retter der Menschheit, Natur, sozialen Gerechtigkeit nicht mit. Deshalb muß es allen schlechter gehen damit sich alle besser im Elend miteinander arrangieren oder wie?
Und wie bescheiden das klappt kann man heute wunderbar erkennen. Ungerechtigkeit an jeder Ende alles im Namen der “sozialen” Gerechtigkeit. Man kann es auch anders sagen Leute wie Sie sind Diebe. Und wollen sich auf Kosten andere “sanieren”
März 24th, 2009 @ 23:08
@ Friedrich
Du bist aber auch ein “Gutmensch”, wenn auch ein anderer als ich. Denn deine geforderte Zurückhaltung der Politik überhaupt zielt doch wohl auch auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Oder willst du etwa den “Kampf aller gegen alle” anpreisen?
März 25th, 2009 @ 08:40
Friedrich,
bitte keine Beleidigungen oder Unterstellungen. Markus ist sicherlich kein Dieb, auch wenn ich schon verstehe, wie du das gemeint hast (Markus scheinbar auch) aber das kann man auch anders ausdrücken, finde ich.
Markus,
mir fällt auf, dass für dich weniger Politik irgendwie automatisch immer auf “Kampf alle gegen alle” rausläuft. Möglichst sozialistische Umverteilungspolitik wirkt sich aber doch nun wahrlich auch nicht grade friedlich aus. Was macht denn das vollständig staatlich durchkontrollierte Gesundheitssystem so teuer? Doch wohl, dass sich die Lobbygruppen gegeneinander ausspielen und jeder zusieht, wie er ein möglichst großes Stück vom Kuchen abhaben kann. Der Wettbewerb geht dahin, möglichst viel zu nehmen. In einer Marktwirtschaft wäre das andersrum.
März 26th, 2009 @ 01:09
@ Jan
Danke, daß du mich vor dem hektischen Friedrich verteidigst.
Beinahe hätte ich ihm nämlich geantwortet, daß es auch schon Leute geben hat, die Eigentum als Diebstahl des einzelnen an der Gemeinschaft bezeichnet haben. Beide extreme Eigentumsauslegungen halte ich aber für falsch.
Ohne politische Regelungen, d.h. wenn man die Wirtschaft sich selbst überlassen würde, ja, dann käme es bestimmt zu so etwas wie einem “Kampf aller gegen alle”. Warum du da mit der “sozialistischen Umverteilung” kommst, kann ich nicht verstehen.
Hier und heute sieht die Lage aber auch nicht unbedingt viel besser aus, denn die “Starken” dominieren das Geschehen in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt meines Erachtens aber nicht etwa an “zuviel Politik”, sondern an falscher Politik.
Um auf dein Beispiel vom Gesundheitswesen einzugehen, wäre aus meiner Sicht zu sagen, daß gerade der Wettbewerb hier zu großem Schaden führt. Das aber nicht etwa, weil Wettbewerb an sich schlecht ist, sondern weil der Gesundheits- und Pflegebereich an chronischer Unterfinanzierung leidet.
März 26th, 2009 @ 09:54
“Ohne politische Regelungen” ist nun aber nicht das Selbe wie “weniger Politik”. Wir müssen doch nicht immer gleich mit extremen Fällen argumentieren. Das deutsche Gesundheitssystem ist aber für mich eben genau so ein extremer Fall, dort wurde doch die Marktwirtschaft Schritt für Schritt ausgeschaltet, gerade erst hat man allenernstes den Wettbewerb beflügeln wollen, indem man die Preise aller Krankenversicherer diktiert und vereinheitlicht (mit dem Zwischenerfolg, dass selbst die teuersten Kassen teurer geworden sind). Dort ist der Sozialismus eingezogen und mit dem Ergebnis sind nun wirklich die wenigsten Menschen zufrieden. Und dort herrscht offensichtlich ein Verteilungskampf aller gegen aller, wie man sich in jeder Talkrunde ansehen kann, wenn dort Vertreter der einzelnen Lobbys sitzen und sich zurückhalten müssen, sich nicht gegenseitig die Fresse einzuschlagen (wenngleich ich das für ein tolles Showkonzept hielte).
Ist nicht falsche Politik so ungefähr das selbe wie zuviel Politik? Ich nenne es gerne “zuviel”, weil sich der Bundestag (und die übrigen Parlamente) nur zugern um wirklich jeden Bereich des Lebens kümmern, statt sich auf das zu beschränken, was moralisch geboten wäre. Was der Wähler will, das kriegt er eben auch meistens. So entstehen dann Fehltritte wie die Abwrackprämie, wie Eigenheimzulage plus Pendlerpauschale (ergänzt durch die Ökosteuer, um so entstandene Fehlentwicklungen wieder auszugleichen…), wie Jazzmusiksubvention – oder steuerliche Ausnahmeregelungen für jeden noch so blöden Einzelfall.
Der Murks jeder Regierung wird durch neuen Murks noch ein bisschen komplizierter gemacht. Klare Linien lassen sich scheinbar überhaupt nicht mehr durchsetzen – und ich nenne das “zuviel Politik”.
März 27th, 2009 @ 00:36
Wir leben deiner Meinung nach also in einer Art “blockierten Gesellschaft”, der nur durch ein deutliches Zurückfahren der Politik noch geholfen werden kann.
Warum soll aber immer nur “die Politik” an allem schuld sein? Und wieso sollte ein radikales Vereinfachen besser geeignet sein, die vorliegenden “Managementprobleme” einer komplexen Großgesellschaft im 21. Jahrhundert zu lösen?
Meines Erachtens haben viele Leute heute auch deshalb so große Schwierigkeiten mit dem Staat und der Politik, weil sie ja gar nichts anderes mehr kennen, als das ständige Herumnörgeln der marktwirtschaftlichen Propagandisten an eben diesem Staat und der demokratischen Politik. Leider haben sich auch viele Politiker in dieses “Wie haben keine Alternativen”-Denken oftmals einspannen lassen und sind damit gescheitert.
Freiheit ist in all ihren Formen wunderbar, aber entsteht nicht von selbst und naturwüchsig. Also brauchen wir mehr “richtige Politik” und die nötigen Infos dazu. Wissen ist ja bekanntlich Macht. Daher mal wieder ein Link z.B. zu Jahnkes Webseiten:
http://www.jjahnke.net/index.html
Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Falsche Rezepte, Joachim Jahnke
März 27th, 2009 @ 11:27
Von blockierter Gesellschaft würde ich nicht sprechen. Es tut sich ja was – nur irgendwie immer nur in die falsche Richtung. Die Regeln in allen Bereichen der Politik werden im Prinzip seit Gründung der Bundesrepublik quantitativ einfach nur mehr, was doch unabhängig von ihrer Qualität nicht richtig sein kann.
Ich wage mal die Aussage, dass ein Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg heute aus rein bürokratischen Gründen so nicht mehr stattfinden könnte. Du magst dem entgegenhalten, dass “wir” das ja auf demokratische Weise alles so herbeigeführt haben – na klar ist das so. Das macht es um so notwendiger, die Menschen mal auf diesen Irrsinn hinzuweisen. Die Steuergesetzgebung, die Bürokratie, die anläuft, selbst wenn man bloß ne Garage bauen will, die Millionen größeren und kleineren Behördenärgernisse, die jeden Tag passieren und über die sich jeder aufregt – dieser Wahnsinn hat doch Methode und liegt maßgeblich darin begründet, dass eben jeder ständig nach “seiner” Ausnahmeregelung ruft, wenn sich die Möglichkeit bietet.
Gegen mehr richtige Politik habe ich überhaupt nichts (auch wenn wir zwei uns über richtig und falsch wohl nur selten einig würden) aber Recht hört irgendwann auf Recht zu sein, wenn es dermaßen kompliziert ist, dass normale Menschen es gar nicht mehr verstehen können.
Für mich ist ziemlich offensichtlich, dass wir zu viele und nicht zu wenig Gesetze haben. Falsch sind viele ohnehin aber den Staat, in dem jeder jedes Gesetz toll findet, hat es nie gegeben und wirds auch nie geben. Ich denke, uns wäre schon viel geholfen, wenn sich die Erkenntnis, dass weniger mehr ist ein wenig mehr durchsetzen würde.
Für mich ist nichts so naturwüchsig wie Freiheit. Die Vorstellung, Freiheit sei etwas, dass man irgendwie verordnen könnte, vielleicht sogar müsste, werde ich nie nachvollziehen können. Gesetze erzeugen keine Freiheit, sondern haben im Optimalfall dafür zu sorgen, dass sie mir keiner nehmen darf.
März 27th, 2009 @ 23:58
“Wahnsinn mit Methode”? – Das sagt auch diese Dame hier.
Bist du vielleicht gar ein verkappter Linker?
http://www.sahra-wagenknecht.d.....chnet.html
Sahra Wagenknecht: Rezession weggerechnet – Vorabdruck aus dem Buch “Wahnsinn mit Methode” (Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments)
Die Vertrauenskrise schwelt, wie es scheint, auch bei dir. Ich meine aber, daß du dir das falsche Feindbild ausgesucht hast:
Staat und Politik. Bürokratie hin oder her, damit allein läßt sich keine Wirtschaftskrise erklären. Und daß der Staat nur als “schlanker Staat” ein guter Staat sei, haben uns die Neoliberalen jahrelang eingebläut. Nun glauben wir`s halt.
Warum und wieso lebt sich`s dann für den Normalbürger (nicht unbedingt auch für Millionäre) in Skandinavien mit hoher Staats- und Abgabenquote und natürlich einer anderen Politik gut und besser als hierzulande? http://www.jjahnke.net/skan.html
So sieht “naturwüchsige Freiheit” übrigens im Kapitalismus aus:
http://de.wikipedia.org/wiki/M.....pitalismus
Wollen wir wirklich zurück ins feudalistische 19. Jahrhundert?
“Einfach” ist nicht immer gut, “romantisch” ist nicht immer schön.
März 28th, 2009 @ 01:44
Wagenknecht ist nicht links, sie ist Kommunistin. Ich habe eigentlich nicht die Wirtschaftskrise erklären wollen. Wirtschaftskrisen kommen und gehen seit es Menschen gibt. Erfahrungsgemäß enden enden sie allerdings in kapitalistischen Gesellschaften wenigstens relativ schnell. Das wiederum ist dann doch ein Argument gegen überflüssige Bürokratie.
Ich weiss nicht, was du mit Vertrauenskrise meinst. Ich persönlich habe in keinerlei Hinsicht eine Krise, mir ist lediglich daran gelegen, die Welt ein bisschen besser zu machen. Das wäre bereits dann der Fall, wenn so kleine Sinnlosigkeiten, von denen wirklich niemand etwas hat, einfach aufhören könnten, zu existieren. Warum zum Beispiel schlägt man das Angebot eines Physik-Professors im Ruhestand aus, der kostenlos an einer Schule unterrichten wollte, wo es an Physiklehrern mangelt? Warum droht man Menschen mit Gefängnis, die Schornsteinfeger nicht ins Haus lassen mögen? Warum findet sich eine Mehrheit, die eine völlig überflüssige Ampel an einer kaum benutzten Bahnanlage lieber für eine Viertelmillion Euro erneuern lässt, statt sie durch günstige Schrankenanlagen zu ersetzen?
Selbst der störrischste sozialistische Betonkopf kann doch solche Auswüchse nicht gutheißen. Sowas hat für mich auch nicht unbedingt mit bestimmten Systemen zu tun, sondern mit der Gesellschaft insgesamt und ihrer Einstellung zu tun.
Es scheint, als fehlte eben manchmal der nötige öffentliche Druck, damit gesunder Menschenverstand sich durchsetzt.
Mir ist auch nicht ganz klar, Warum du die “Schlankheit” eines Staates so hervorhebst. Darauf kommt es doch überhaupt nicht an. Es kommt sehr viel mehr darauf an, um was sich der Staat so kümmert und um was nicht. Und es tut mir leid aber wenn man sich dann ansieht, wofür man hierzulande teilweise Steuern zahlen muss, da packt einen doch das kalte Grausen! Wenn doch nur das ganze gute Geld für Bildung und für Soziales ausgegeben würde, könnte ich vielleicht sogar nachvollziehen, wenn Steuerhinterziehung als etwas unsoziales gelten würde – aber Subventionen für Jazzmusik – sorry, da platzt einem doch der Kragen.
Was bitte ist daran toll, in Skandinavien zu leben? Ist eine hohe Mehrwertsteuer denn etwas so soziales und ist es so geil, drakonische Strafsteuern auf Alkoholika zahlen zu müssen? Sicher, das sind bloß ein paar subjektive Punkte aber mir reichen die als Argument, doch lieber hier wohnen zu bleiben bisher noch aus.
Was hat Manchesterkapitalismus mit Natur zu tun? Feudal war die britische Gesellschaft doch wohl schon lange vor der industriellen Revolution. Und man kann ja nun auch nicht behaupten, dass die Gegenentwürfe zur Marktwirtschaft weniger Not und Elend erzeugt hätten, als in dieser Zeit (deren Umwälzungen man auch nicht bloß wirtschaftlich begründet gewesen sind).
März 28th, 2009 @ 15:54
Zum Thema Manchester sollte man dringend
http://www.fnst-freiheit.org/u.....obdenD.pdf
lesen. Sich über die Entwicklung des pro-Kopfeinkommens und der Bevölkerung in 18. Jh. zu informieren ist auch geboten. In der Zeit ist eine Art Wunder geschen, die Menschheit ist der Maltusianischen Falle entkommen. Von allen zivilisatorischen Leistungen ist, das zweifellos die größte. Das diese diffamiert wird ist eine Geschichtsfälschung ohne Gleichen.
März 29th, 2009 @ 22:59
@ Michel
Auch Marx hat die enorme Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems bekanntlich in den höchsten Tönen gelobt.
@ Jan
Den von dir betonten angeblichen Zusammenhang zwischen teilweise wirklich überflüssiger staatlicher Bürokratie und der Wirtschaftskrise kann ich so nicht nachvollziehen.
Man sollte zwar nicht mit “antibürokratischen Kanonen” auf “staatliche Spatzen” schießen, aber hier stimme ich voll zu: “Es scheint, als fehlte eben manchmal der nötige öffentliche Druck, damit gesunder Menschenverstand sich durchsetzt.”
Skandinavien ist nicht das Paradies auf Erden: Aber dort wird eher eine Politik betrieben, die der Bevölkerung zugute kommt.