Hebelpolitik – oder: Seit wann falten Zitronenfalter Zitronen?
Posted on | März 20, 2009 | 2 Comments
Wer glaubt, Antiterror-Politik sei dazu gedacht, uns vor Terroristen zu schützen oder Kinderpornographie-Filter seien dazu da, lediglich Kinderpornos aus dem deutschen Internet fernzuhalten, der glaubt wohl auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten.
Es sind lediglich Hebel. Realistisch betrachtet ist Terrorismus für den Durchschnittsbürger eine zu vernachlässigende Bedrohung. Selbstverständlich muss man alles daransetzen, Irre Massenmörder von ihren menschenverachtenden Plänen abzuhalten und natürlich darf es da auch keine Denkverbote geben, was die Wahl der Mittel angeht.
Jedenfalls solange sich diese Mittel mit unserer Verfassung und dem Grundprinzip der individuellen Freiheit vereinbaren lassen – was bei vielen Vorhaben dieser und der letzten Regierung allerdings keine Rolle gespielt hat. Union und SPD pfeifen auf das Grundgesetz – auf das Prinzip Freiheit ohnehin.
Der Verlust an Freiheit steht in absolut gar keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn – zumal die bisher so eingefangenen Terroristen schlicht zu blöd gewesen sind oder man sie mit schon lange geltenden Mitteln hat kriegen können.
Das macht aber nichts. Wer unpopuläre Politik durchsetzen will, der schürt erstmal ordentlich Angst, macht Panik, prangert an was das Zeug hält. Beim Terrorismus erleben wir das alle paar Wochen – das Ziel ist es immer, dem Staat und seinen Behörden mehr Macht zu verschaffen und Terror und die damit verbundenen Assoziationen, so unrealistisch es auch sein mag, dass sie den Einzelnen jemals treffen mögen, ist dazu ein toller Hebel.
An diesem Ziel arbeiten aber nicht nur Sicherheitspolitiker, sondern sogar unsere Familienministerin aktiv mit. Sie war es, die das Projekt Internetfilter vorangetrieben hat und immer noch vorantreibt.
Das Internet filtern ist beschönigend ausgedückt für es zensieren. Denn Zensur bedeutet, bestimmte Inhalte rauszuschmeißen, sie den Menschen vorzuenthalten und genau darum geht es dabei ja unzweifelhaft, schließlich will man ja Kinderpornographische Inhalte aus dem Netz haben.
Und bis auf ein paar Perverse ist das doch ein Vorhaben, dem jeder wenigstens im Ziel zustimmen muss. Auch ich will nicht, dass solcher Scheiss im Internet verbreitet wird. Ich will auch nicht, dass es anderswo verbreitet oder überhaupt erst produziert wird und denke, dass ich da einer Meinung mit mindestens 99,9% der Menschen bin.
Fast jeder würde einer Internetzensur wahrscheinlich zustimmen, wenn es wirklich nur darum ginge. Geht es aber nicht:
“In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.”
In der Wahl der Mittel werden wir also nach erfolgreicher Umsetzung der von der Leyen’schen Internetzensur schnell erleben, dass Inhalte, die Teilen der Industrie einfach mal nicht in den Kram passen, schlicht ausgeblendet werden.
Und wirklich grotesk wird es ja mit dem Thema Glücksspiel: Um sein Monopol darauf durchzusetzen und die durch Lotto & Co gescheffelten Milliarden ja nicht zu gefährden, werden dann wohl so missliebige wie erfolgreiche Konkurrenten der verstaubten staatlichen Angebote wie Bwin oder Tip24 künftig endgültig erledigt.
Bekämpfung von Glücksspiel und Inhaltepiraterie werden mit dieser Zensur betrieben. Das Beides dürfte im Vergleich zu Kinderpornographischen Seiten tausend Mal öfter gefiltert werden, einfach aufgrund des größeren Angebots.
Dass Argument, dass Zensur wegen Kinderpornographie eingeführt werden soll, ist nur der Hebel, sonst gar nichts. Die Perversen dieser Welt werden auf Postversand umsteigen, aber deswegen auch nicht weniger werden.
Zitonenfalter falten eben keine Zitronen.
–
via Robin Haseler und Netzpolitik.org
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März 20th, 2009 @ 17:14
das sehe ich ähnlich. es ist halt leider so, dass die menschen immer eine grössere angst vor dingen haben, die sie unmittelbar bedrohen, als vor der wirklichen bedrohung. es sterben in deutschland mehr menschen durch den strassenverkehr als weltweit durch den terroismus.
März 23rd, 2009 @ 22:29
Die Menschen rauchen auch, fahren mit 200km/h auf der Autobahn auf Autolänge auf oder haben im Schützenverein 10 Waffen zu Hause. Und diese Dinge bedrohen die Menschen auch direkt.
Es ist die Wahrnehmung und das Eigeninteresse das zählt. Leider ist ein abstraktes Gut wie Freiheit schwer zu vermitteln, es sei denn, man schränkt es ein.