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Der Beschluss verwirft die Beschwerde von jemandem, bei dem eine Durchsuchung stattgefunden hat gegen den betreffenden Durchsuchungsbeschluss.

Das Amtsgericht hatte dabei (Richtervorbehalt) zu entscheiden ob die Staatsanwaltschaft (bzw. Polizei) eine Durchsuchung durchführen darf. Das darf sie, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass der, dessen Wohnung durchsucht werden soll, eine Straftat begeht oder an einer Straftat beteiligt ist / war, wenn zu vermuten ist, dass Beweismittel zu finden sind.

Naja.. schaut man sich mal den Fall an – da war jemand schon dreimal vorbestraft weil er mit Kinderpornos zu tun hatte, sein Link ging wohl mit entsprechendem Hinweis auf eine Seite, die entsprechende Seiten und Bilder verlinkt… Strafbar ist (und ob das so sinnvoll ist da könnte man tatsächlich streiten) verfügbar machen aber auch Besitz von kinderpornografischen Schriften. Naja. Dass der Verlinker sich die angesehen hat, wobei im Cache haben auch “besitzen” sein soll ist schon recht wahrscheinlich also kann man schon sagen dass er verdächtig ist…

Zum Zitat selbst – das ist doch ein bisschen aus dem Kontext gerissen. Conditio sine qua non (Voraussetzung, ohne die nicht…) heißt nur, dass es ursächlich ist für den Tathergang – also für das zugänglich machen von Kinderpornos. Die Aussage ist ungefähr so wie zu sagen: Dass Messer hergestellt werden ist CSQN dafür, dass er jemanden absticht… Das Gericht sagt ganz deutlich, dass für eine Strafbarkeit sich der Verlinker den strafrechtlichen INhalt zu Eigen machen muss – m.a.W. er muss den Taterfolg wollen.

Ist ein bisschen so wie wenn ich ein Messer herstelle, damit genau mit diesem Messer eine andere Person eine dritte abstechen kann – dann kommt es eventuell zur Beihilfestrafbarkeit…

Also unterm Strich mag der Beschluss zwar teilweise problematisch sein, aber dass die Gerichte hier im Einzelfall die Umstände abwägen und dann weitere UNtersuchungen erlauben ist mir allemal lieber als Pauschalüberwachung á la SChäuble.

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