Wenn marktgläubig bedeutet, der Marktwirtschaft und damit der Freiheit im Zweifel die segensreichere Wirkung auf die Menschheit zuzutrauen, dann nehme ich dieses Etikett mit Freuden an. Denn die Alternative dazu heisst staatsgläubig und während selbst ins absolute Extrem getriebene Marktwirtschaft immernoch eine friedliche Angelegenheit bleibt, hat nicht nur das vergangene Jahrhundert gezeigt, was Staatsgläubigkeit anzurichten in der Lage ist – denn keine Diktatur entsteht oder überlebt ohne einen ausgeprägten Staatsglauben.

Marktglaube dürfte bei fast jedem seiner Vertreter daher auch stets darin begründet sein, dass die Alternative tendenziell irgendwann fürchterlich in die Hose geht. Man fragt sich unweigerlich, welche vergleichbare moralische Position den Staatsglauben nährt. Gibt es überhaupt eine einzige zentrale oder ist es mehr eine Sammlung subjektiv als notwendig erachteter Ziele, die sich vermeintlich einfacher durch einen starken Mann an der Spitze als der Kraft der Freiheit erreichen lassen?

Unsinnig ist es, allen Anhängern der Ideologie eines mächtigen Staates zu unterstellen, sie würden sich einen willkürlichen Unrechtsstaat wünschen aber genauso unsinnig ist es auch, Anhängern der Marktwirtschaft zu unterstellen, sie wollten der Gesellschaft schaden. Die Absichten der meisten Menschen, mehr der einen oder mehr der anderen Ansicht anzuhängen, sind normalerweise aufrichtig und positiv.

Und ich lerne: Je nach Alter scheint Frühling nicht unbedingt ausschließlich für positive Gefühle zu sorgen.

Der findet grade in Dresden statt. Für Daheimgebliebene gibt es diese schöne Twitter-Seite der JuLiA-Sachsen und natürlich den Livestream auf Julis.de.

Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt): 1,02 Euro pro 0,75l-Flasche - unabhängig vom Verkaufspreis.
Mineralölsteuer: rund 66 Cent pro Liter Benzin! Und da schimpft die Politik, vorneweg die SPD, gern über die schlimmen Mineralölkonzerne! Hinzu kommt natürlich dann noch die Mehrwertsteuer. Auf die Mineralölsteuer wird dann aber auch noch einmal die Mehrwehrtsteuer erhoben.
Alkoholsteuer (Branntweinsteuer): je nach Alkoholgehalt zwischen 1,63 Euro und 3,65 Euro. So fließen bei einer Flasche Rum oder Wodka (40 % Alkohol zum Preis von 9,99 Euro) ganze 5,24 Euro ans Finanzamt.
Kaffeesteuer:  2,19 Euro je Kg Kaffee, für löslichen Kaffee 4,78 Euro (Einnahmen des Staates 2007: rund 1 Mrd. Euro)
Biersteuer: 9 Cent je Liter (so kommt man jährlich auch auf fast 800 Millionen)
Rennwettsteuer: 16,66 Prozent des Wetteinsatzes
Lotteriesteuer: 20 Prozent des Einsatzes
Vergnügungssteuer (kommunale Steuer): auf Eintrittskarten für Konzerte, Kino, Diskotheken - bis zu 20 Prozent des Eintrittspreises
Tabaksteuer: von jeder Schachtel, die vier Euro kostet, gehen allein 3,07 Euro an den Staat (rund 77 Prozent).

Dank an Benj@minMatthias für diese Liste. Ich sollte darüber nachdenken, mir meinen Wodka künftig selbst zu brennen.

Wer glaubt, Antiterror-Politik sei dazu gedacht, uns vor Terroristen zu schützen oder Kinderpornographie-Filter seien dazu da, lediglich Kinderpornos aus dem deutschen Internet fernzuhalten, der glaubt wohl auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten.

Es sind lediglich Hebel. Realistisch betrachtet ist Terrorismus für den Durchschnittsbürger eine zu vernachlässigende Bedrohung. Selbstverständlich muss man alles daransetzen, Irre Massenmörder von ihren menschenverachtenden Plänen abzuhalten und natürlich darf es da auch keine Denkverbote geben, was die Wahl der Mittel angeht.

Jedenfalls solange sich diese Mittel mit unserer Verfassung und dem Grundprinzip der individuellen Freiheit vereinbaren lassen – was bei vielen Vorhaben dieser und der letzten Regierung allerdings keine Rolle gespielt hat. Union und SPD pfeifen auf das Grundgesetz – auf das Prinzip Freiheit ohnehin.

Der Verlust an Freiheit steht in absolut gar keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn – zumal die bisher so eingefangenen Terroristen schlicht zu blöd gewesen sind oder man sie mit schon lange geltenden Mitteln hat kriegen können. 

Das macht aber nichts. Wer unpopuläre Politik durchsetzen will, der schürt erstmal ordentlich Angst, macht Panik, prangert an was das Zeug hält. Beim Terrorismus erleben wir das alle paar Wochen – das Ziel ist es immer, dem Staat und seinen Behörden mehr Macht zu verschaffen und Terror und die damit verbundenen Assoziationen, so unrealistisch es auch sein mag, dass sie den Einzelnen jemals treffen mögen, ist dazu ein toller Hebel.

An diesem Ziel arbeiten aber nicht nur Sicherheitspolitiker, sondern sogar unsere Familienministerin aktiv mit. Sie war es, die das Projekt Internetfilter vorangetrieben hat und immer noch vorantreibt.

Das Internet filtern ist beschönigend ausgedückt für es zensieren. Denn Zensur bedeutet, bestimmte Inhalte rauszuschmeißen, sie den Menschen vorzuenthalten und genau darum geht es dabei ja unzweifelhaft, schließlich will man ja Kinderpornographische Inhalte aus dem Netz haben.

Und bis auf ein paar Perverse ist das doch ein Vorhaben, dem jeder wenigstens im Ziel zustimmen muss. Auch ich will nicht, dass solcher Scheiss im Internet verbreitet wird. Ich will auch nicht, dass es anderswo verbreitet oder überhaupt erst produziert wird und denke, dass ich da einer Meinung mit mindestens 99,9% der Menschen bin.

Fast jeder würde einer Internetzensur wahrscheinlich zustimmen, wenn es wirklich nur darum ginge. Geht es aber nicht:

“In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.”

In der Wahl der Mittel werden wir also nach erfolgreicher Umsetzung der von der Leyen’schen Internetzensur schnell erleben, dass Inhalte, die Teilen der Industrie einfach mal nicht in den Kram passen, schlicht ausgeblendet werden.

Und wirklich grotesk wird es ja mit dem Thema Glücksspiel: Um sein Monopol darauf durchzusetzen und die durch Lotto & Co gescheffelten Milliarden ja nicht zu gefährden, werden dann wohl so missliebige wie erfolgreiche Konkurrenten der verstaubten staatlichen Angebote wie Bwin oder Tip24 künftig endgültig erledigt.

Bekämpfung von Glücksspiel und Inhaltepiraterie werden mit dieser Zensur betrieben. Das Beides dürfte im Vergleich zu Kinderpornographischen Seiten tausend Mal öfter gefiltert werden, einfach aufgrund des größeren Angebots.

Dass Argument, dass Zensur wegen Kinderpornographie eingeführt werden soll, ist nur der Hebel, sonst gar nichts. Die Perversen dieser Welt werden auf Postversand umsteigen, aber deswegen auch nicht weniger werden.

Zitonenfalter falten eben keine Zitronen.

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via Robin Haseler und Netzpolitik.org

Was anderes bleibt einem dazu zu sagen als

Herzlichen Glückwunsch und willkommen im Club.

Interessanter Artikel heute im hiesigen “Wochenblatt Marsch & Heide”: “Die Bürokratie erobert den Hühnerstall” (gibts leider nicht online).

Es geht darum, dass ein Ehepaar sich einen Ziegenbock und zehn Hühner hält. Wer sowas macht, der muss offenbar zwangsweise in eine sogenannte “Tierseuchenkasse” einzahlen. Der Ziegenbock kostet dabei 1,70 Euro, ein Huhn ein bisschen mehr als 5 Cent.

Macht in Summe für besagtes Ehepaar 2,21 Euro im Jahr an Beiträgen, die an die Tierseuchenkasse Niedersachsen gehen. Die beschreibt ihre Existenzberechtigung auf ihrer Website wie folgt:

Nach dem Tierseuchengesetz sind die Länder verpflichtet, Tierverluste durch Tierseuchen oder seuchenartige Erkrankungen sowie Kosten und Schäden, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen oder seuchenartigen Erkrankungen entstehen, zu ersetzen. Zu diesem Zweck wurde in Niedersachsen die Nieders. Tierseuchenkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes gegründet. Das Land Bremen hat sich per Staatsvertrag der Nds. Tierseuchenkasse angeschlossen. Neben der Zahlung von Entschädigungen kann die Tierseuchenkasse Zuschüsse zu den Kosten von Forschungsvorhaben gewähren, die der Feststellung, der Bekämpfung oder der Verhütung von Tierseuchen oder seuchenartigen Erkrankungen dienen.

Ob man hier nun unbedingt eine Zwangsversicherung haben muss und diese zudem auch noch ein Monopol haben sollte, ist zumindest mal hinterfragenswert. Dass aber selbst Privatleute dort einzahlen müssen, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass der private Hühnerhalter zum Sozialfall wird, wenn seine Tiere durch eine Seuche umkommen und er von da an eben wie wir Nicht-Hühnerhalter sein Frühstücksei bei Aldi kaufen gehen muss.

Der Klopfer an der Story ist aber, dass diese Versucherung den Zwangsbeitrag von 2,21 Euro auf 10 Euro aufrundet – denn dass ist dummerweise der Mindestbeitrag.

Es drängt sich die Frage auf: Handelt es sich um eine Versicherung, die dem Versicherten irgendwie helfen soll – oder geht es darum, Privatleuten das Halten von Nutztieren ein bisschen unbequemer zu machen?

Seit Wochen quäle ich mich selbst, indem ich nach Gründen suche, 1. an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen und 2. dabei der FDP meine Stimme zu geben. Ich habe gute Gründe, beides sein zu lassen aber natürlich fallen mir auch einige Pro-Argumente ein.

Dagegen, überhaupt zur Wahl zu gehen, spricht eigentlich schon die schiere Ohnmacht dieses seltsamen Parlamentes. Weder können die Abgeordneten beschließen, wo denn nun endgültig mal ihr Sitz sein soll und ob nicht bloß einer davon auch genügt, noch dürfen die sie die EU-Regierung, also die Kommission, wählen – denn deren Zusammensetzung würfeln Angela Merkel und ihre Kollegen unter sich aus.

Wozu also dieses Parlament überhaupt gut ist, ist mir bisher nicht ganz klar. Zumal der ganze politische Schrott – von Vorratsdatenspeicherungen bis Glühbirnenverbot – wurde im Grunde maßgeblich durch Kommission und Ministerrat ausgeheckt und vom Parlament maximal durchgewunken und abgenickt.

Einfacher, den tieferen Sinn des Parlamentes und der Wahl zu finden, machen es mir die Bewohner des Raumschiffs Brüssel jedenfalls nicht, wenn sie dolle Sachen wie diese hier planen:

Das Europäische Parlament hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Sprache von angeblich diskriminierenden Begriffen zu säubern. Hierzu wurde nun eine Broschüre mit geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen herausgegeben, die Begriffe wie „Staatsmann“, „Vorsitzender“ oder „Stewardeß“ ersetzen will.

Die Broschüre mit dem Titel „Geschlechtsneutrale Sprache im Europäischen Parlament“ hat unter konservativen Abgeordneten aus Großbritannien große Empörung hervorgerufen, berichtet die britische Tageszeitung The Daily Telegraph.

Demnach sollen künftig Bezeichnungen wie Feuerwehrmann, Staatsmann, Geschäftsmann usw. quasi abgeschafft und durch etwas, dass Frauen nicht beleidigt*, ersetzt werden. 

Wäre ich dort Abgeordneter, würde ich mich dieser Empörung anschließen. Richtlinien, wie ich was zu sagen habe, würde ich mir auch nicht bieten lassen.

Dass die Damen und Herren dort sich mit sowas beschäftigen, obwohl weissgott wichtigere Dinge in der Welt gibt, für die Lösungen oder wenigstens Ideen nötig wären, macht es jedenfalls schwer, diesem Laden und den anstehenden Wahlen dazu irgendwie mit Respekt zu begegnen.

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* So wie ich das sehe, dürften sich allerdings deutlich mehr Frauen durch die Unterstellung, sie würden sich durch eine Bezeichnung wie “Müllmann” irgendwie beleidigt fühlen, benachteiligt, diskriminiert, wenn nicht für dumm verkauft sehen. 

Ich gebe zu: Damit, dass im Zuge der Abwrackprämie in so einem Ausmaß alte Autos verschrottet und neue gekauft werden, habe ich nicht gerechnet. Wahrscheinlich gibt es kaum jemanden, der nicht eine Handvoll Bekannte hat, die seit einigen Wochen ein neues Auto fahren.

Die Wirtschaftskrise konnte die Prämie leider bislang nicht beenden, wie überraschend. Und dass mit vielen fahrtüchtigen alten Autos regelrecht Werte vernichtet worden sind, was unmöglich irgendwie volkswirtschaftlich positiv sein kann, interessiert in so verrückten Zeiten ja eh nicht.

Wem also nützt diese Abwrackprämie, warum wurde dieses “Instrument” eingeführt? Ich denke es ist ziemlich eindeutig, dass der einzige wirklich stichhaltige Grund der 27. September ist: Wenn der Wähler sich bei der Regierung mit seiner Stimme revanchieren soll, muss man ihn schon ein bisschen bestechen.

Es ist zwar richtig, dass Deutschlands Arbeitnehmer ohne Autoindustrie in großen Teilen stempeln gehen könnten. Autos die in diesem Jahr gekauft werden, werden es aber im kommenden Jahr nicht noch einmal. Es kann also vielleicht gelingen, einen allgemeinen Nachfrageknick zu kaschieren. Bloß: Wem verkaufen die Händler in den nachfolgenden Krisejahren dann noch etwas?

Aber sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Steinmeier wissen, dass dem Wähler wirtschaftliche Vernunft egal ist. Was zählt sind Geschenke. Ich bin gespannt, ob sich die Abwrackprämie am 27. September tatsächlich als das Erfolgsmodell entpuppt, als dass sie offenbar konzipiert worden ist.

Ausgerechnet der WWF will herausgefunden haben, dass die geplante Elbvertiefung “kaum neue Jobs” bringen wird. Klar wie KloßbrüheElbwasser, dass dem WWF Arbeitsplätze total am Herzen liegen und er nicht zum Beispiel einfach nur Gründe sucht, die Vertiefung zu stoppen – wers glaubt wird seelig. 

Wenn ich da lese:

“Mit ihrer Behauptung, Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, wenn die Elbvertiefung nicht komme, trieben Senat und Wirtschaft “ein unlauteres Spiel mit der Existenzangst der Bürger”, sagte die WWF-Elbeexpertin Beatrice Claus.”

werde ich richtig ärgerlich. 30-40 Prozent der Waren, die in Hamburg anlanden, werden dort auch verarbeitet. Schiffe werden größer – und wenn die nicht nach Hamburg fahren und sich Teile des internationalen Güterverkehrs verlagern, dann leidet ganz eindeutig genau diese verarbeitende Industrie in Hamburg – und geht dann langfristig vielleicht in Richtung Rotterdam oder so.

Hamburg muss seinen Hafen attraktiv und wettbewerbsfähig halten. Das schreibe ich als Bewohner des Urstromtals, dass bei einem Deichbruch absaufen würde, weswegen die Menschen hier, mich eingeschlossen, nicht unbedingt glühende Fans einer Elbvertiefung sind. 

Aber: Hamburg ist nicht nur eine wunderbare Stadt, sondern auch der drittgrößte Arbeitgeber Niedersachsens – und der bei weitem größte hier in der Gegend. In Sachen Waleretten oder Pandas beschützen mag der WWF ne Wucht sein aber wieso ausgerechnet eine Naturschutzorganisation sich neuerdings ernsthaft für Arbeitsplätze einsetzen sollte, will mir nicht so wirklich in den Kopf.

Millionen Menschen in und um Hamburg brauchen einen starken Hafen, der sich auch künftig gegen die Konkurrenten in Europa durchsetzen kann. Ohne Elbvertiefung bleibt von der Wirtschaft im Norden Deutschlands langfristig im Wesentlichen Kühemelken und Tourismus übrig.