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Es ist schon bemerkenswert, dass sich die SPD nach außen hin als sozialistische oder wenigstens sozialdemokratische Truppe gibt, aber handelt, kapitalistischer Großkonzern.

Es ist eigentlich schon skuril genug, dass eine Partei, die trotz ihres Mitgliederschwundes immer noch riesengroß ist, externe Wahlkämpfer anheuert. Allerdings wurde ja oft genug versprochen, sich ein Beispiel an Obama zu nehmen – und der hat das ja nunmal so gemacht.

Dass sie denen, wie auch schon in früheren Fällen (Dank an Julia für den Link), selbstverständlich nicht jenen Mindestlohn zahlen mag, den sie – selbstverständlich – dem Rest der Menschheit aufzwingen will, mag da zunächst wie ein Skandal erscheinen. In Wirklichkeit drückt sich hier aber nur der sozialdemokratische Grundsatz, dass manche Tiere (allen voran eben diese Partei) nun einmal gleicher als gleich sein müssen, damit sich irgendwann alles zum Guten (oder sogar zum sehr Guten*, wer weiss?) wenden kann.

Ins Bild Partei als Großkonzern passt natürlich auch das ansehnliche Firmenkonglomerat, über dass die Sozialdemokraten verfügen. Ob das junge Kollegen wie Jungsozialist und aktiver SPDler Gerrit Brüning, der Arbeit in Deutschland “Lohnsklaverei” nennt und “ die Beseitigung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln” fordert?

Wenn ja sollte er schleunigst mal vor der eigenen Haustür kehren und dafür eintreten, die SPD zu enteignen. Von wegen gutem Beispiel und so.

Die Partei der 1-Euro-Jobs, die sich ja auch nicht zu einer klaren und konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht (die man in der Tat für eine Form moderner Sklaverei halten kann) durchringen kann, hat wahrscheinlich einfach größere Ziele, als dass wir kleinen Menschenwürmer sie sofort begreifen könnten. Wir sollten also dankbar sein und aufhören zu meckern.

In meinem neoliberalen Weltbild dienen Sparkassen dazu, eine gewisse Daseinsvorsorge zu betreiben. Ich bin nicht in der Lage, zu beurteilen, ob ihre Existenz wirklich nötig ist aber das ist für mich halt der Grund, aus dem sie existieren. Das sie existieren, nehme ich also einfach mal hin.

Erlaubt sein muss aber die Frage, wie groß eine Sparkasse denn sein muss, wenn sie wirklich nur diese Funktion haben soll. Oder anders gefragt: Ist die Fusion von Sparkassen, wie sie CDU und SPD im Süden Hamburgs bestreiben, nötig, sinnvoll, richtig und im Interesse der Kunden?

Oder noch anders und bei der Gelegenheit mal direkt das Hamburger Abendblatt gefragt: Ist es, journalistisch gesehen, neutral genug, diese Fusion eine “Gute Idee” zu nennen, wo doch die Gründe, aus denen CDU und SPD für die Fusion sind, derart auf der Hand liegen* und mir weitere einleuchtende Gründe auch nicht bekannt sind?

Und: Unsere Kreissparkasse Harburg funktioniert, ist von der Finanzkrise – anders als manch andere Staatsbank – offenbar weitgehend verschont geblieben. Wissen wir Harburger Steuerzahler, ob das bei den Instituten, mit denen “unsere” Heimatbank fusionieren soll, auch so ist? Haben wir davon auch nur einen einzigen Vorteil im Austausch für die Risiken, die eine Fusion generell so mit sich bringt? Und ist es wirklich eine gute Idee, die demokratische Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf zwei Parteien zu reduzieren?**

Ich glaube, diese Fusion braucht kein Mensch (wenn er nicht grade SPD- oder CDU-Politiker ist).

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* Die gemeinsamen gründe für SPD und CDU sind die, dass sie die nervigen kleinen Parteien aus dem Aufsichtsrat einer so großen Bank los wären. Ein weiterer Grund, der nur die SPD betrifft ist der, dass der Lüneburger Oberbürgermeister den Sitz des neuen Instituts aus seiner Stadt wegverlegt und dafür mit einem kukrativen Posten versehen wird.

** Nicht, dass ich Mitbestimmung von Parteien in Aufsichtsräten per se für sinnvoll hielte aber wenn 4 oder 5 Parteien versuchen, politisch Einfluss zu nehmen habe ich zumindest die vage Hoffnung, dass diese Bank aufgrund fehlender Mehrheiten weniger häufig instrumentalisiert werden kann als wenn es nur noch 2 Parteien tun.

“Über „soziale Unruhen“ wird derzeit viel diskutiert. Die einen warnen davor, die anderen warnen jene, die davor warnen und irgendwie scheint klar zu sein, „soziale Unruhen“ sind auf jeden Fall was negatives, das zu beherrschen, zu verhindern oder was auch immer ist.”

schreibt die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel in ihrem Blog und fragt:

“Warum eigentlich?”

Ja, was ist an Unruhen, wie wir sie seit Monaten zum Beispiel in Griechenland oder Frankreich bewundern dürfen, denn eigentlich schlecht?

Ich verrats einfach mal: Da brennen Autos und werden Scheiben eingeschmissen. Es wird also viel Schaden angerichtet, bei diesen “sozialen Unruhen” – und zwar so gut wie immer bei Leuten, die eigentlich nicht Adressat solcher Unruhen oder überhaupt irgendeines “sozialen” Protestes sein sollten. 

Nicht, dass ich etwas anderes erwartet hätte aber statt diese offensichtlichen Folgen zu sehen, leitet Franziska Drohsel  sich mal eben munter herbei, dass soziale Unruhen in Wahrheit etwas Gutes sind:

“Sozial ist nach dem Duden als jenes, was der Allgemeinheit nutzt – Unruhe eine Störung. Gibt es einen Grund als linker Mensch gegen eine Störung zu sein, die der Allgemeinheit dient? Wohl kaum, ganz im Gegenteil.”

Das Menschen, die nach Drohsels Wertekompass “links” sind, sehr eigenartige Ansichten dazu haben, was denn wohl der Allgemeinheit dient und was nicht (womöglich gehören dazu neben dem Gesundheitsfonds, 19% Mehrwertsteuern und der Ablehnung von Wettbewerb auf dem Post-, Bahn- und am liebsten auch auf allen anderen Märkten tatsächlich auch brennende Autos dazu, wenigstens wenns Mercedesse sind oder “Axel-Springer-Verlag” drauf steht), führt uns aber dann zu der Frage, ob nicht zum Beispiel Angriffe militanter Kapitalisten auf öffentliche Einrichtungen aller Art und staatseigene Unternehmen nicht auch etwas Gutes wären, immerhin würden solche Leute genauso im Interesse der Allgemeinheit handeln – jedenfalls nach deren Wertekanon. 

Und man könnte weiterhin die Frage in den Raum werfen, ob nach Drohsels Definition nicht auch prügelnde und zündelnde Nazis letztlich im Interesse der Allgemeinheit oder was diese eben dafür halten, handeln, weil diese Sorte Idioten es ja nunmal für unbedingt nötig hält, Ausländer loszuwerden.

Es gibt keine universelle Wahrheit darüber, was denn der Allgemeinheit dient und was nicht. So gut wie alle politischen Akteure und seien sie und ihre Thesen noch so hanebüchen, begründen ihre Ansichten letztlich damit, dass ihr Weg der beste für uns alle, für “die Allgemeinheit” wäre.

Und natürlich ist das aber völlig ausgeschlossen. Eine soziale Unruhe ist mindestens für den Steuerzahler schlecht, der das zugehörige Polizeiaufgebot finanzieren darf. Wird Gewalt angewandt, gibt es automatisch Opfer (und ja: auch bei Gewalt gegen Sachen ist das der Fall), die aber natürlich auch der Allgemeinheit angehören.

Was Drohsel also meint, ist ein Teil der Allgemeinheit und was ihr dient legt höchstens dieser Teil fest, wahrscheinlicher jedoch Drohsel selber. 

In jedem Fall herrscht in diesem Land ja eigentlich auch deswegen Demokratie, damit solche Unruhen nicht sein müssen. Ein Parlament, eine Regierung, sollte im Optimalfall dem Wunsch der Allgemeinheit entsprechen, wenn der ganze Zirkus, den wir ständig darum veranstalten, überhaupt einen Sinn haben soll.

Wer Gewalttaten damit rechtfertigen will, dass sie zum Wohl der Allgemeinheit beitragen würden, so wie es die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation tut, untergräbt letztlich die Demokratie. Es ist beim besten Willen nicht demokratisch gerechtfertigt, Unruhen anzuzetteln oder sich an ihnen zu beteiligen – was nicht heißt, dass es nicht trotzdem Rechtfertigungen geben mag, die ich zum Beispiel für mich gelten lassen würde. Aber mit Demokratie hat dass rein gar nichts zu tun. Ich fände es fair, wenn die Juso-Vorsitzende dass wenigstens auch mal deutlich erklären würde.

Am Ende ihres Artikels kommt dann der eigentliche Aufruf an die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (bei den Jusos gibts bekanntlich aus feministischen Gründen keine weiblichen Jungsozialisten):

“Wenn es jetzt breite gesellschaftliche Proteste gibt, die sich gegen den Markt als bestimmendes Element richten und für verbindliche Regeln, mehr soziale Gerechtigkeit und eine konsequente Umverteilung von oben nach unten kämpfen, ist dies zu unterstützen. Damit sich in dieser Gesellschaft endlich etwas nach links bewegt!”

Markt ist Angebot und Nachfrage, freier Markt ist, dass wir alle kaufen und verkaufen dürfen, was uns gefällt. Wie soll in einem System Freiheit existieren, wenn uns irgendjemand vorschreibt, wie wir unser Geld zu verdienen haben, mit wem wir handeln dürfen und mit wem nicht, für wen wir arbeiten und was wir dabei verdienen dürefen?

Es liegt der Verdacht nahe, dass in Drohsels Weltbild die Einführung eines Sozialismus Gewalt rechtfertigt. Die Absage an die Freiheit überrascht dabei weniger, die Absage an das ziel ihres “demokratischen Sozialismus” aber ein wenig schon.

Jedenfalls für die offizielle Jugendorganisation einer Partei, die seit über 10 Jahren regiert.

Erst gestern haben Union und SPD ihre konkreten Pläne zur Internetzensur verkündet. Und gestern hieß es auch noch, es ginge um Kinderpornographie – also letztlich um den Schutz von Kindern.

Schon heute wird klar, dass das so nicht stimmt:

“Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht.” Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. “Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt”, sagte die Ministerin.

(gemeint ist die Justizministerin Nordrhein-Westfalens, Roswitha Müller-Piepenkötter) heißt es bei Heise. Nach dieser Logik muss im Grunde alles aus dem Netz verschwinden, was in Deutschland zu veröffentlichen nicht zulässig ist. Die Ministerin findet nicht, dass das Zensur ist, weil es ja nur um die Durchsetzung von Gesetzen geht – aber nach dieser Logik ist was China macht auch okay, denn auch dort wird ja sorgfältig ausgewählt, was den Bürger erreichen darf.

Ich zitiere da mal mich selber aus diesem alten Artikel:

Wer glaubt, Antiterror-Politik sei dazu gedacht, uns vor Terroristen zu schützen oder Kinderpornographie-Filter seien dazu da, lediglich Kinderpornos aus dem deutschen Internet fernzuhalten, der glaubt wohl auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten.

Interessant ist auch, was Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zum Gesetzentwurf der Größten Koalition aller Zeiten sagt:

 So ist es aus Sicht des Juristen unabdingbar, dass die Sperre auf ausländische Seiten beschränkt werde. Und bei einem Verbot von Gewaltdarstellungen könnte auch die Kriegsberichterstattung etablierter Verlage betroffen sein. Auch die Einbettung der Kinderporno-Sperren in das Telemediengesetz sieht Fiedler kritisch: “Eine Begrenzung der polizeilichen Inhaltssperren ist nicht logisch und mittelfristig nicht haltbar.” Mit der Zeit würden mehr und mehr Tatbestände zu Internet-Sperren führen.

In mir keimt ja der schlimme Verdacht, dass der letzte – von mir fett-gestellte – Satz vielleicht doch der eigentliche Beweggrund für den Gesetzentwurf gewesen ist. Wenn bereits nach einem Tag weitere – und qualitativ jawohl Lichtjahre von Kinderpornographie und ihren Opfern entfernte – Begehrlichkeiten geäußert werden, dann fühl ich mich einmal mehr verarscht von den roten und schwarzen Kontrollfreaks und Machtfetischisten, die sich Regierung nennen.

Bis jetzt sind diese weiteren Maßnahmen natürlich nur dummes Gerede. Aber diejenigen, die solche Ideen haben, haben damit bereits das hohe und heilige Versprechen, es ginge zur Abwechslung wirklich wirklich wirklich nur mal um diesen einen Punkt, nur um diese widerliche Kinderpornographie und sonst um gar nichts, weshalb doch auch so extreme Methoden irgendwo gerechtfertigt sein müssten, selbstverständlich bereits gebrochen und das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht.

Nun kann man bei Urheberrechtsverletzungen solche Zensuren womöglich gerade noch nachvollziehen, wenn man denn das dazu nötige Gottvertrauen in den Großen Bruder wohlmeinenden Staat hat und diese eigenartigen Rechnereien von Musikindustrie & Co, wieviel Geld ihr so pro Raubkopie flöten geht, irgendwie nachvollziehen kann.

Beim besten Willen keine wirtschaftlichen Schäden entstehen aber beim Glücksspiel – und dennoch soll auch dass unterbunden werden – mit Internetzensur, findet jedenfalls der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow:

So beabsichtige er, die Regelungen des Lotterie-Staatsvertrags mit neuen Sperrungsverfügungen umsetzen. “Der Staatsvertrag verpflichtet uns, diese Angebote zu sperren”, erklärte Büssow. 

So siehts aus. Und wir ahnen alle: Früher oder später werden auch solche Pläne Realität, weil ja der Staat sein total sinnvolles Glücksspielmonopol schon allein aufgrund seiner Gier nach Geld um jeden Preis – auch und gerade den der Freiheit – verteidigen will.

Zum Kotzen.

Bevor ichs vergess: Heißen Dank nochmal allen Wählern dieser Bundesregierung. Immer schön weiter CDU, CSU und SPD wählen – wie sich das für brave Lemminge gehört.

Okay – nicht ganz in der Originalbesetzung – aber soundmäßig kommen Riff/Raff schon verdammt dicht ran, wie ich bereits beim letzten Gastspiel in Lüneburg Ende 2007 feststellen durfte. Outfitmäßig übrigens sowies.

Selbstverständlich werd ich darum morgen Abend mal in der Garage Lüneburg vorbeigucken. Los gehts ab 21 Uhr, wer schon vorher da ist, kriegt wahrscheinlich mehr von der Led-Zeppelin-Coverband mit, die das Vorprogramm macht, mir aber (bis jetzt) leider nix sagt. Tickets kosten an der Abendkasse 13 Euro.

Mehr Infos stehen hier.

Quasselrunde hochbezahlter Besitzstandswahrer, die Maßnahmen bewertet, um von durch mangelnde Innovationsbereitschaft vom Aussterben bedrohte* Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.

Innovationsfreundliche Unternehmen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie ohne Hilfe bestehen bleiben werden, haben in diesen Runden nichts zu suchen und auch keine Hilfe zu erwarten.

Dazu ein zeitgenössisches Zitat der FdoG: 

Nicht geladen im Kanzleramt sind Forscher und Entwickler, Innovatoren und Unternehmer, die auf der Suche nach den Märkten der Zukunft sind. Die Ideengeber müssen draußen bleiben. So wird die Wirtschaft abgewrackt.

So siehts aus. Immer her mit dem dritten Konjunkturpaket, es gibt noch viele deutsche Produkte, die abwrackprämiert werden wollen.

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* Als völlig unstrittig gilt: Wäre Angela Merkel vor 65 Millionen Jahren bereits Kanzlerin gewesen und hätte einen Konjunkturgipfel einberufen, wären die Dinosaurier niemals ausgestorben (und diesen fiesen, nervigen Säugetiere gäbs heut nicht).

Es ist interessant zu lesen, dass sich der Städte- und Gemeindebund für öffentliche Alkoholverbote ausspricht. Denn so etwas bedeutet zum Beispiel 

• Mehr Umsatz für Kneipen und Gasthäuser, vornehmlich jenen, in den Innenstädten
• Mehr Ruhe für die unmittelbaren Anwohner
• Konsequentere Durchsetzung des Rauchverbots
• die “Gefahr”, dass Getränkebehältnisse an den Orten solcher Verbote herumliegen, wird gebannt
• die “Gefahr”, dass leicht verlottert aussehende Gestalten im Anschluss an Trinkgelage Getränkebehältnisse aufsammeln kommen ebenfalls

Aus Sicht der für so eine Stadt Verantwortlichen bedeuten Alkoholverbote also vor allem Kostenersparnisse und Ärgervermeidung.

Ob da immer eine ernsthafte Abwägung dieser Vorteile gegenüber dem großen Nachteil, dass den Bürgern für all das eine Art kommunales Grundrecht (juristisch nicht stichhaltig aber wie sonst soll man es nennen, in aller Öffentlichkeit essen und trinken zu dürfen, was man will?) genommen wird, stattgefunden hat?

Verleiht man in seiner Argumentation dem Wohl der Allgemeinheit entsprechendes Gewicht, verbietet sich eigentlich jede weitere Abwägung. Die Allgemeinheit hat schließlich ebenso wenig etwas davon, wenn ich mich mit ner Dose Bier zum Beispiel in den geplanten Neu Wulmstorfer Verbotszonen hinsetze, als von meiner Entscheidung, lieber warm als kalt zu duschen oder meine Brötchen beim Billigbäcker statt im klassischen Meisterbetrieb zu kaufen – oder mal wieder ne Runde Counterstrike zu zocken. 

Gewisse Lasten für die Allgemeinheit lassen sich dafür, je nach persönlicher Einstellung, stets zurechtkonstruieren: Kalt duschen spart zum Beispiel Energie, was ja längst keine allein persönliche Angelegenheit mehr ist, wie wir alle spätestens seit dem Glühlampenverbot wissen. Und möglichst teure Lebensmittel heben letztlich die Löhne von Händler und Herstellern – was im Unterschied zur Energiesparerei jeden, der hier auch gerne sparsam lebt, quasi zum Unmenschen macht.

Und Counterstrikespielen, na klar, führt bekanntlich viel zu oft zu Massenmord, keine weitere Diskussion nötig.

Das Gemeinwohl für sich genommen ist also meistens ein sehr schlechter Ratgeber, um politische Entscheidungen zu fällen. Jedenfalls wenn einem die Freiheit des Einzelnen irgendetwas bedeutet.

Und damit erklärt sich dann auch, warum genau diese Sorte Politik auf allen Ebenen vorherrscht: Individuelle Freiheit hat eben keine große Lobby. Gemeinwohl schlägt fast immer die Freiheit des Einzelnen und die Menschen findens toll.*

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* Noch.

In der vergangenen Woche mussten wir in unseren hiesigen Zeitungen vom sage und schreibe 22. Leukämiefall zwischen Elbmarsch und Winsen lesen, der – wie die vielen Fälle davor auch – die Menschen hier Fragen stellen lässt. Schwer vorstellbar, dass diese Häufung reiner Zufall ist. Beängstigend, dass diese Fälle im Umfeld eines Kernkraftwerks auftreten.

Und nicht irgendeines Kernkraftwerkes, sondern ausgerechnet Krümmel, dass schonmal brennt, ohne dass Betreiber oder Landesregierung angrenzenden Landkreisen wie dem unseren mal erklären, wie gefährlich der Brand da gerade ist, den man gut sichtbar auch von unserer Seite der Elbe sehen kann.

Wie sehr kann man so einem Betreiber mit dieser etwas eigenartigen Informationspolitik vertrauen? Ist ein vertuschter Störfall da wirklich vollkommen auszuschließen?

22 kranke Kinder, einige davon haben diese Krankheit nicht überlebt. Ursache: Immer noch völlig ungeklärt.

Direkt neben dem Kraftwerk stehen ein großes Forschungszentrum und Alfred Nobels alte Dynamitfabrik (später bekannt als “Deutschlands Pulverkammer”) – darum wäre es auch ein bisschen zu einfach, völlig zielsicher das Kernkraftwerk als Ursache zu identifizieren, ohne dass irgendwie belegen zu können. Und selbstredend wird durch eine Stilllegung des Kraftwerks weder eines der Opfer wieder lebendig, noch ein vor Jahren geschehener Unfall rückgängig gemacht.

Forderungen danach seitens der Grünen sind also wohl als billiger Wahlkampf”gag” und fieses Spiel mit den Ängsten der Menschen abzutun. An Aufklärung ist den niedersächsischen Grünen jedenfalls nicht gelegen – wozu auch, Glaube versetzt bekanntlich Berge und genügt diesen Leuten, die rein zufällig Atomkraft schon aus ideologischen Gründen ablehnen, als Begründung daher völlig.

Aber wir ganz normalen Menschen wollen 1. dass keine weiteren Fälle auftreten können und darum 2. wissen, was die wahren Gründe sind!

Keiner in der Elbmarsch und auch ich als jemand der sich schöneres vorstellen kann, als ein AKW in der Nachbarschaft zu haben wäre darüberhinaus böse, wenn der Blick auf die andere Elbseite nicht unweigerlich auf einen riesigen Betonklotz fällt.

Aber nur weil das Ding nervt, bringt es noch niemanden um. Es darf im Hinblick auf kranke und gestorbene Kinder nicht um die Frage “Atomkraft: ja oder nein” gehen, sondern allein darum, dass Leukämie bei Kindern hier in der Gegend in den letzten 20 Jahren je nach Rechenart zwischen 3 und knapp 60 Mal häufiger auftritt, als es anderswo der Fall ist.

Die vermeintlichen Ursachen bekämpfen allein kann darum die Suche nach den wahren Gründen sicher nicht ersetzen. Es wär zu wünschen, dass die Ideologen mal einen Gang zurückschalten, statt dauernd das Leid von Menschen zu instrumentalisieren.

Was das zuständige Ministerium und viele Medien verharmlosend als “Internetsperren” bezeichnen, ist schlicht und ergreifend Medienzensur. Technisch ist diese Methode durchaus vergleichbar mit der, die die chinesische Regierung einsetzt, um ihre Bevölkerung vor allzu kritischen Meinungen zu “schützen”.

Klar ist, dass Kinderpornographie mit solchen Mitteln nicht verhindert, sondern bloß ein Verbreitungsweg von vielen erschwert wird. Trotzdem wird niemand ernsthaft bestreiten, dass Kinderpornographie bekämpft und beseitigt gehört – und zwar auch im Internet. Wohlwollend bin ich sogar bereit, exakt diese Zensur als besonderen Service der Bundesregierung zu begreifen, denn ich will solchen widerlichen Müll ohnehin gar nicht erst sehen können, auch nicht versehentlich (was durch den vielfältigen Werbemüll, den man so kriegt, ja durchaus denkbar ist).

Aber wir alle sollten ungeachtet auch der besten Absichten grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber Medienzensur sein. Ich befürchte, dass nachdem Familienministerin von der Leyen jetzt A gesagt hat, irgendwann der Tag kommt, an dem irgendwer B sagt – und bestimmte politische Inhalte sperrt. Da draußen sind schließlich genug politische Geisterfahrer unterwegs, die wahlweise den Sozialismus, den Nationalsozialismus, die Scharia oder weiss der Geier was für dummes Zeug einführen wollen. Und mit welcher Begründung wären “Netzsperren” gegen solcherlei menschenverachtenden Einstellungen noch zu begründen, wenn die technischen Voraussetzungen, den Bürger – wie in China – vor solchen Äußerungen zu “schützen”, doch bereits vorhanden und auf dem Gebiet der Kinderpornographie entsprechende Präzedenzen längst geschaffen worden sind?

Diese Sperren lassen sich von Menschen, die sich mit Computern auskennen (oder googeln können…), bei Bedarf relativ leicht umgehen. Eine solche Zensur entmündigt also zwar die breite Masse – wer aber wirklich will (oder über einen entsprechenden perversen Trieb verfügt), der findet auch weiterhin, wonach immer er sucht.

Kein einziges missbrauchtes Kind wird durch von der Leyens Zensur weniger leiden müssen, denn dazu müssen die Verbrecher gefasst werden und nicht einfach nur die Inhalte totgeschwiegen. Der einzige Vorteil dieser Zensur wird daher bleiben, dass wir künftig ein Stück sorgenfreier durchs Web klicken können – aber dass Zensur in Deutschland offenbar kein Tabuthema mehr ist kann einem Angst und Bange machen. Ich frage mich, ob es das wert ist.

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Die faszinierendsten Suchergebnisse bleiben für mich die Nummern 1 und 2 aber der Rest ist auch nicht von Pappe…

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