Göttingen
Posted on | April 3, 2009 | 9 Comments
Während sich ein ganzer Haufen wichtiger Leute übers Wochenende nach Strasbourg und Kehl verabredet hat, kommen die wirklich wichtigen Leute in Göttingen zum Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen zusammen.
Nun war ich an beiden Orten noch nie, vor die Wahl Strasbourg oder Göttingen gestellt, habe ich mich aber dann doch für Letzteres entschieden, nicht nur des ungleich lockereren Abendprogramms wegen. Aufgrund meiner bescheidenen technischen Ausrüstung ist vor Sonntagabend oder gar Montagmorgen allerdings nicht mit weiteren Artikeln an dieser Stelle zu rechnen. Was da so passiert, kann man aber bis dahin auch Live über den Twitter-Feed des Landesverbandes verfolgen. Einige andere Anwesende werden eventuell auch twittern (genau weiss ich das nicht), ich allerdings nicht.
Der Kongress wird Sonntag einen Höhepunkt mit den Wahlen des neuen Landesvorstandes haben aber auch programmatisch ist einiges zu erwarten. Ein Leitantrag zur Verkehrspolitik wird uns sicher eine Weile beschäftigen -daneben gibt es aber noch viele weitere größere und kleinere Sachanträge zu allen möglichen Themen. Für interessierte steht das Antragsbuch hier zum Download.
Meine Harburger Mitstreiter und ich haben diesmal sogar gleich drei neue Anträge gestellt und einen alten zusammen mit dem Landesarbeitskreis Innen und Recht neu eingebracht – vermutlich Rekord für den Kreisverband Harburg-Land. Unsere Themen sind recht bunt gemischt, im Einzelnen fordern wir*:
- Schornsteinfegerzwang abschaffen
- Verjährungsfristen für schwere Verbrechen abschaffen
- Gesetzliche Grundlagen für Presseausweise für freie Mitarbeiter oder ehrenamtliche Autoren, Filmer oder Fotografen schaffen
- Verpflichtenden Theorieunterricht vor Führerscheinprüfungen abschaffen
Realistischerweise wird aufgrund der Masse der Anträge sicherlich nicht alles behandelt werden können, sofern der Landeskongress nicht überraschend noch um 1-2 Wochen verlängert wird, andere Kreisverbände haben aber ja auch unterstützenswerte Anträge.
–
*der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich persönlich nicht alle Anträge voll unterstütze und mit “wir” in diesem Fall nicht zwangsläufig auch mich, sondern in erster Linie die Mehrheit des Kreisverbandes gemeint habe.
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9 Responses to “Göttingen”
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April 3rd, 2009 @ 11:56
Verjährungsfristen für schwere Verbrechen abschaffen
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen möge beschließen:
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend, dass auch Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht verjähren.
April 3rd, 2009 @ 11:59
Presseausweise auch für Nebenberufler und ehrenamtliche Journalisten
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen möge beschließen:
dass Presseausweise künftig nicht wie bisher nur an hauptberufliche Journalisten, sondern auch an solche, die Ihr Geld teilweise oder vollständig mit anderen Tätigkeiten verdienen, vergeben werden können.
Ziel dieses Antrags ist es, Chancengleichheit zwischen hauptberuflichen und Nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Journalisten zu schaffen. Dazu gehört die Möglichkeit, einen Presseausweis auch dann bekommen zu können, wenn der Träger sein Geld ganz oder Teilweise mit anderen Tätigkeiten verdient. Ehrenamtliche Tätigkeit darf gegenüber hauptamtlicher Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
Um dies zu erreichen, muss der Gesetzgeber einem noch zu gründenden Verband freier Content-Erzeuger das Recht übertragen, eigene, den derzeit gültigen Presseausweisen, wie sie zum Beispiel DJV, dju, BDVZ, VDZ, der Verband deutscher Sportjournalisten oder Freelens ausgeben, rechtlich gleichgestellten Ausweisen auch an solche Personen auszugeben, die nur nebenberuflich oder in ihrer Freizeit Medien produzieren.
Als Kriterium für die Ausstellung soll die Nennung des Mediums / der Medien genügen, die der Ausweisinhaber zur Verbreitung seiner Erzeugnisse nutzt.
April 3rd, 2009 @ 16:44
Twitter ist in aller Munde…
Beim Überfliegen der Facebook-Gästeliste sind mir (neben meiner Wenigkeit) noch folgende twitternden Teilnehmer bzw. Gäste aufgefallen
Lasse Becker ( http://twitter.com/lassebecker )
Julian Schulte ( http://twitter.com/julianschulte )
Johannes Vogel ( http://twitter.com/johannesvogel )
tbc.
April 5th, 2009 @ 12:06
“Verpflichtenden Theorieunterricht vor Führerscheinprüfungen abschaffen”
einfach klasse, mögen die unfallzahlen steigen. mal ehrlich, ich würde sie eher ausbauen, als abschaffen.
April 5th, 2009 @ 19:55
Es geht darum, dass sich Führerscheinanwärter selbst aussuchen sollen, wie sie sich die Theorie aneignen. Es geht aber nicht darum, die Notwendigkeit dieser Aneignung in Zweifel zu ziehen oder gar abzuschaffen.
April 8th, 2009 @ 01:46
Schornsteigerfegerzwang: Wenn stattdessen eine Art TÜV-Zwang kommt, ok. Mieter beispielsweise müssen vor dem Dilletantismus ihrer Vermieter geschützt werden. Die einzige in der Praxis realistische Möglicheit für Kinder oder Vermieter, die Funktion der Esse exakt zu prüfen, ist der Tod.
Theoriezwang: Man kann die Schulung ja fakultativ machen, wenn die Prüfung obligatorisch bleibt. Mir wäre es im Austausch ganz lieb, wenn man Fahrradfahrer in ein Prüfungs- und Sanktionssystem einbinden würde. Ich bin ja sehr für das Recht auf Risiko und auch auf Selbstmord, aber niemand hat das Recht, mich gegen meinen Willen zum Henker zu machen.
Verjährungsfristen für schwere Verbrechen: Sind schon lange abgeschafft. Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren längst nicht mehr. Bei Eigentumsdelikten, Jugendgewalt und auch bei typisch spontanen, bzw. situationsabhängigen Delikten wie in Bandenkrieg oder Drogensucht muß es möglich bleiben, alte Geschichten ruhen zu lassen. Das gilt natürlich nicht für Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit und soll auch Wiedergutmachungsansprüche nicht verfallen lassen.
April 8th, 2009 @ 10:26
Califax,
es geht beim Schornsteinfegerzwang darum, doppelte Prüfungen zu vermeiden und nicht darum, Prüfungen komplett zu streichen, also im Prinzip darum, die Pflicht, dass namentlich ein Schornsteinfeger diese Prüfungen vorzunehmen hat, statt eines “gewöhnlichen” Fachmannes, abzuschaffen.
Eine Führerscheinpflicht für Radfahrer ist nicht dein Ernst, oder? Und wenn ja: Bitte Ergänzen durch Führerscheinpflicht für Fußgänger und am Besten auch für Hauskatzen, alles andere wäre inkonsequent.
Bei der Verjährungsfristen hatten wir vor allem Verbrechen wie Vergewaltigungen im Blick, die verjähren nämlich. Ich kann deiner Argumentation ansonsten aber sehr gut folgen, sehe ich ähnlich.
April 8th, 2009 @ 18:41
Ja, wenn Du mal im Winter in der Nähe einer Uni, z.B. Technische Fakultär Erlangen, unterwegs warst, fallen Dir noch ganz andere Maßnahmen zu Fahrradfahrern ein…
Nach wievielen Jahren verjährt denn Vergewaltigung?
April 8th, 2009 @ 18:52
Na, solche Ideen kommen mir schon auch mal – und noch ganz andere, die ich aber deswegen noch lange nicht in konkrete politische Forderungen verwandeln würde.
“Nach wievielen Jahren verjährt denn Vergewaltigung?”
Ich glaube nach 20, weiss ich aber nicht genau, bin da auch kein Experte und habe diesen Antrag sogar abgelehnt. Derzeit verjährt nur Mord.