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Erst gestern haben Union und SPD ihre konkreten Pläne zur Internetzensur verkündet. Und gestern hieß es auch noch, es ginge um Kinderpornographie – also letztlich um den Schutz von Kindern.

Schon heute wird klar, dass das so nicht stimmt:

“Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht.” Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. “Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt”, sagte die Ministerin.

(gemeint ist die Justizministerin Nordrhein-Westfalens, Roswitha Müller-Piepenkötter) heißt es bei Heise. Nach dieser Logik muss im Grunde alles aus dem Netz verschwinden, was in Deutschland zu veröffentlichen nicht zulässig ist. Die Ministerin findet nicht, dass das Zensur ist, weil es ja nur um die Durchsetzung von Gesetzen geht – aber nach dieser Logik ist was China macht auch okay, denn auch dort wird ja sorgfältig ausgewählt, was den Bürger erreichen darf.

Ich zitiere da mal mich selber aus diesem alten Artikel:

Wer glaubt, Antiterror-Politik sei dazu gedacht, uns vor Terroristen zu schützen oder Kinderpornographie-Filter seien dazu da, lediglich Kinderpornos aus dem deutschen Internet fernzuhalten, der glaubt wohl auch, Zitronenfalter würden Zitronen falten.

Interessant ist auch, was Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zum Gesetzentwurf der Größten Koalition aller Zeiten sagt:

 So ist es aus Sicht des Juristen unabdingbar, dass die Sperre auf ausländische Seiten beschränkt werde. Und bei einem Verbot von Gewaltdarstellungen könnte auch die Kriegsberichterstattung etablierter Verlage betroffen sein. Auch die Einbettung der Kinderporno-Sperren in das Telemediengesetz sieht Fiedler kritisch: “Eine Begrenzung der polizeilichen Inhaltssperren ist nicht logisch und mittelfristig nicht haltbar.” Mit der Zeit würden mehr und mehr Tatbestände zu Internet-Sperren führen.

In mir keimt ja der schlimme Verdacht, dass der letzte – von mir fett-gestellte – Satz vielleicht doch der eigentliche Beweggrund für den Gesetzentwurf gewesen ist. Wenn bereits nach einem Tag weitere – und qualitativ jawohl Lichtjahre von Kinderpornographie und ihren Opfern entfernte – Begehrlichkeiten geäußert werden, dann fühl ich mich einmal mehr verarscht von den roten und schwarzen Kontrollfreaks und Machtfetischisten, die sich Regierung nennen.

Bis jetzt sind diese weiteren Maßnahmen natürlich nur dummes Gerede. Aber diejenigen, die solche Ideen haben, haben damit bereits das hohe und heilige Versprechen, es ginge zur Abwechslung wirklich wirklich wirklich nur mal um diesen einen Punkt, nur um diese widerliche Kinderpornographie und sonst um gar nichts, weshalb doch auch so extreme Methoden irgendwo gerechtfertigt sein müssten, selbstverständlich bereits gebrochen und das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht.

Nun kann man bei Urheberrechtsverletzungen solche Zensuren womöglich gerade noch nachvollziehen, wenn man denn das dazu nötige Gottvertrauen in den Großen Bruder wohlmeinenden Staat hat und diese eigenartigen Rechnereien von Musikindustrie & Co, wieviel Geld ihr so pro Raubkopie flöten geht, irgendwie nachvollziehen kann.

Beim besten Willen keine wirtschaftlichen Schäden entstehen aber beim Glücksspiel – und dennoch soll auch dass unterbunden werden – mit Internetzensur, findet jedenfalls der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow:

So beabsichtige er, die Regelungen des Lotterie-Staatsvertrags mit neuen Sperrungsverfügungen umsetzen. “Der Staatsvertrag verpflichtet uns, diese Angebote zu sperren”, erklärte Büssow. 

So siehts aus. Und wir ahnen alle: Früher oder später werden auch solche Pläne Realität, weil ja der Staat sein total sinnvolles Glücksspielmonopol schon allein aufgrund seiner Gier nach Geld um jeden Preis – auch und gerade den der Freiheit – verteidigen will.

Zum Kotzen.

Bevor ichs vergess: Heißen Dank nochmal allen Wählern dieser Bundesregierung. Immer schön weiter CDU, CSU und SPD wählen – wie sich das für brave Lemminge gehört.

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