Das EU-Parlament verfolgt eigenwillige Ziele. Eines davon scheint zu sein, die ohnehin jämmerliche Wahlbeteiligung noch ein bisschen weiter runterzufahren (in Deutschlands warens zuletzt um die 40%) – das angestrebte Fernziel könnte sein, dass wirklich nur noch EU-Parlamentarier wählen gehen und das Ganze ein geschlossenes System wird. Macht den Job jedenfalls deutlich einfacher.

Was mich zu dieser Annahme bringt? Gewisse Erfahrungen mit Glühlampen oder “Umweltzonen” zum Beispiel.

Vor allem aber die neueste Idee dieses immer für einen Kalauer guten Parlaments:

“Der Frauenausschuss des Europa-Parlaments will junge Väter zu einem zweiwöchigen Urlaub nach der Geburt ihres Kindes verpflichten”

Interessant, dass es einen “Frauenausschuss” gibt, der offenbar dafür zuständig ist, Männern die Freiheit zu nehmen. 

Sollte man den Parlamentarierinnen (es sind wirklich ausschließlich Frauen – unter dem Aspekt der Gleichberechtigung eigentlich ein Skandal!) ihren verspäteten Aprilscherz (die Hoffnung stirbt zuletzt) nun übel nehmen? 

Aber nein! Sicher, eine solche Regelung kann das Einkommen der Familie im Einzelfall schonmal bedeutsam senken, wenn der Urlaub unbezahlt genommen werden muss, weil aus welchen Gründen auch immer kein anderer da war.

Aber mal im Ernst: Woher sollen diese EU-Parlamentarierinnen denn auch wissen, dass es Menschen gibt, die für ihr Geld arbeiten müssen?

Um die Mitte der Gesellschaft geben praktisch alle Parteien vor, sich zu “kümmern”. Abgesehen vielleicht von Die Linke, die als frühere SED im Osten Deutschlands ja bereits mal ein Arbeiter- und Bauernparadies geschaffen hatte und sich in dieser Tradition halt nicht als Anwalt der Mitte sehen mag.

Ein Ansatzpunkt, es diesen Menschen einfacher zu machen, ist sicherlich die Steuergesetzgebung. Denn die ist eindeutig zu kompliziert und damit zwangsläufig ungerecht – weswegen die Guido-Westerwelle-Gebetsmühle ja auch fortwährend verkündet:

Wir brauchen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem.

Sogar die SPD hat gerade erkannt, dass es sich hier wohl um einen Wunden punkt handeln könnte. Ihr Rezept das System zu vereinfachen scheint zu sein, es auszuhebeln: Wer keine Steuererklärung abgibt, soll halt ne Belohnungsprämie kriegen:

Adressaten des neuen Bonus seien Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen

Ich spare mir an der Stelle den Kalauer zu fragen, ob denn die SPD ernsthaft mitten im Wahlkampf mal eben 3 Milliarden Euro aus der Parteikasse nehmen will – denn der Vorschlag ist quasi gegenfinanziert: Man gedenkt einfach eine weitere neue Steuer einzuführen – jaha, so einfach ist das.

Positiv an dem SPD-Vorschlag ist, dass die Sozialdemokraten damit indirekt zugeben, dass sie sich selbst nicht zutrauen, die unsägliche Steuerbürokratie zu vereinfachen. Statt das System endlich mal so zu gestalten, dass Menschen ohne großartige Nebeneinkünfte es vielleicht gar nicht nötig haben, eine aufwändige Steuererklärung zu machen und trotzdem gerecht besteuert zu werden, hebeln sie lieber das System teilweise aus.

Der Effekt ist – abgesehen von den dabei entstehenden Kosten – sicherlich positiv aber der Weg zeugt von dem Eingeständnis, die Steuerbürokratie zwar auch irgendwie albern zu finden, sie aber trotzdem nicht beseitigen zu können.

Meine Prognose ist allerdings: Die SPD wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle eines Wahlsieges diese versprochene zusätzliche Steuer einführen. Diese Prämie dürfte dagegen allenfalls ein Wahlkampfgag bleiben. 3 Milliarden Euro sind einfach zuviel, um sie ganz normalen Menschen zurückgeben zu können, statt sie für wichtige SPD-Projekte wie Jazzmusik oder Abwrackprämien einzusetzen.

Heute macht eine hiesige Zeitung mit dem vermeintlichen Skandal auf, die Gebühreneinzugszentrale würde Adressen kaufen, um nach “Scharzsehern” zu fahnden.

Schwarzseher ist natürlich nicht zwangsläufig der, der öffentlichrechtliche Programme tatsächlich empfängt, sondern bereits wer die “technischen Voraussetzungen” dafür vorhält (mitunter genügt ein defekter Fernseher diesem Anspruch) – aber dass nur am Rande.

Dass sowas ein Aufreger sein kann, hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass zahlreiche Menschen meinen, nur weil die GEZ eine irgendwie staatliche Geschichte wäre, würde sie sowas vielleicht nicht machen – und tatsächlich hat man auch schon öfter gerüchteweise gehört, “Schwarzseher” würden auch mithilfe von Daten aus den Einwohnermeldeämtern verfolgt. Kann man sich drüber streiten, was davon der größere Skandal ist. Ich finde beides für den Zweck unangemessen, erwarte aber nichts anderes vom Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Der ganze Laden ist einfach ziemlicher Mist und hat schlicht und ergreifend das Ziel, möglichst von jedem Menschen eine Gebühr zu kassieren. Denn ginge es darum, nur für die Nutzung des Programms zu kassieren, könnte man dass auch rein technisch und ohne Fahnder lösen – wie zum Beispiel Premiere das macht.

Aber statt sich über die seltsamen Geschäftsgebaren der Gebühreneinzieher zu beschweren, könnte man doch mal überlegen, wie man die Gebühr senkt und damit vielleicht wieder etwas mehr Bereitschaft erzeugen, sie einfach freiwillig zu zahlen.

Man könnte zum Beispiel mal die Frage in den Raum werfen, ob denn wirklich 28 staatseigene Fernsehsender nötig sind, ob wirklich 84 Radioprogramme jene ominöse Grundversorgung sicherstellen müssen und ob es in Deutschland nicht genügend Orchester, Bands oder Chöre gibt, ohne dass der Gebührenzahler 24 weitere zu finanzieren hat oder ob es wirklich so schwer vorstellbar ist, ein Fussballspiel halt in der Kneipe zu genießen oder unterbrochen durch Werbung in der Halbzeitpause. Oder ob wir ergänzend wirklich weit über 100 Internetangebote brauchen.

Die Methoden der Gebühreneinzieher sind fragwürdig und ärgerlich aber das Problem ist der Rundfunk und seine Auswüchse und damit die enorme Höhe der Gebühr und der Irsinn, dass sie für Geräte und nicht für tatsächliche Nutzung berechnet wird.

Der “demokratische Sozialismus” steht als Ziel/Vision im Grundsatzprogramm der SPD und (Wahlkampf-)Ziele wie

• Unangemeldete Steuerkontrollen bei Reichen
• Reichensteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• Absenkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz
• Managergehälter deckeln
• Mindestlohn
• Börsenumsatzsteuer

(bei Sebastian geklaut) erwarten wir so oder so ähnlich auch von der SED (die im Augenblick “Die Linke” heißt) – und deren Wahlkämpfer freuen sich ja auch immer, wenn sie darauf hinweisen können, dass sie im Grunde die selben Dinge wie die SPD wollen, es aber natürlich im Gegensatz zu dieser Ernst meinen.

Der einzige wahre Grund, weshalb sich die SPD nicht offen zu einer Koalitionsaussage mit den Linksextremen hinreißen lässt, scheint Oskar Lafontaine zu heißen. Inhaltlich hat sich die Nach-Schröder-SPD aber inzwischen stramm auf sozialistische Linie gebracht.

Andrea Nahles, die man wohl als mögliche nächste Bundeskanzlerin der SPD handeln darf, betont in ihrem Papier zur “guten Gesellschaft” zwar, dass es nicht um die Errichtung des Sozialismus ginge, Sätze wie

„Auch Demokratie und Gesellschaft haben bei der Aufgabe versagt, die Macht des Marktes zu regulieren und zu kontrollieren.“ 

verraten uns aber genau das Gegenteil. Der Markt, der da kontrolliert und reguliert werden soll ist nämlich nicht irgendein abstraktes Ding, sondern er besteht aus Menschen, beziehungsweise aus der Gesellschaft – die Andrea Nahles offenbar nicht gut oder wenigstens nicht gut genug findet und darum verbessern will. Das höchstwahrscheinlich mit Gewalt und nicht durch gutes Zureden allein.

Bei allem, was man von sozialdemokratischer Seite in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzkrise liest, geht es nur um eins: Mehr Regulierung, mehr Macht für den Staat, weniger Freiheit für den einzelnen Menschen. Dass soviel Macht allein den, der sie besitzt auch bei besten Absichten nicht daran hindert, Holzwege zu beschreiten, ist eine Erkenntnis, die ich von solchen Erz-Etatisten wie Andrea Nahles zugegebenermaßen auch gar nicht erwarte.

Aber von einer in verschiedener Hinsicht kritischen Masse der Menschen wünsche und erwarte ich schon, sie verstehen, dass es weniger auf die Menge, als viel mehr auf die Art und Ausgestaltung von Regeln ankommt. Das sollten – eigentlich – sogar SPD-Wähler unterschreiben können.*

–

*Es kann natürlich auch sein, dass die Verfechter sozialistischer Ideale einfach nur keinen Sinn für Ironie haben und diesen Songtext wörtlich nehmen:

Mein vorvergangenes Wochenende war, wie erwähnt, ziemlich vom Landeskongress der JuLis Niedersachsen bestimmt. 160 Junge Liberale aus dem ganzen Land haben sich in Göttingen getroffen, um engagiert über Politik zu diskutieren und auch um einen neuen Vorstand zu wählen. Der Kongress hatte so seine Licht- aber auch seine Schattenseiten.

Schattenseite war für mich vor allem, dass der Leitantrag nicht beschlossen, sondern erst noch einmal verwiesen worden ist. Zu diesem Antrag durfte ich als kooptiertes Mitglied des Landesvorstands meinen bescheidenen Teil beitragen – natürlich neben den anderen Vorstandsmitgliedern, allen Voran David Salm, der die Ursprungsfassung entworfen und ordentlich mit den ganzen Änderungswünschen zu tun gehabt hat. Über Wochen lief das Ding alleine schon im Vorstand hin und her. Mindestens so intensiv haben sich aber anschließend zahlreiche JuLis von der Basis mit dem Antragsentwurf beschäftigt und zum Teil sehr ausführliche und auch gute Änderungsanträge eingebracht. Dass dieser Antrag trotzdem verwiesen werden konnte, kann ich mir nur damit erklären, dass wohl gerade ein paar Leute zuviel Mittagessen gewesen sind – sachlich zu begründen war das meines Erachtens nicht. Aus dem Entwurf hätte man zusammen mit den vielen Änderungsanträgen mit Sicherheit ein konsensfähiges und hervorragendes Papier beschließen können. Ich finde es schade, dass die Arbeit dutzender engagierter JuLis so wenig Beachtung durch diejenigen, die diese Verweisung haben wollten, so verkannt wurde – aber Demokratie ist manchmal ganz schöner Mist, muss man mit leben.

Es gab da auch viel Licht. Die Wahlen am Sonntag verliefen zum Beispiel dermaßen harmonisch, dass es (mir) schon fast zu langweilig wurde. Auf jeden Posten kam genau ein Kandidat und das waren durchweg Kandidaten, die mein vollstes Vertrauen genießen – mit den meisten habe ich bisher ja auch schon gut zusammengearbeitet, kann das also, denke ich, einigermaßen beurteilen.

Matthias Seestern-Pauly ist in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden, ebenso die stellvertrende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verony Reichelt – beide mit gutem Ergebnis.

Stellvertretender Vorsitzender für Finanzen ist nun Felix Bensmann, der im letzten Jahr noch zum stellvertretender Vorsitzender für Programmatik gewählt worden war, nach dem Rücktritt von Gerd-Hermann Rahmann vor einigen Monaten aber bereits dessen Aufgaben als Schatzmeister übernommen hatte.

David Salm, der bisher Beisitzer gewesen ist, wurde dafür als Nachfolger von Felix zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt. Sein gutes Wahlergebnis kann man, denke ich, auch als Würdigung seiner Arbeit am Leitantrag verstehen. 

Ganz neu im Vorstand, wenn auch mit reichhaltiger Erfahrung auf Landes- und Bundesebene, ist nun Oliver Olpen, der nun stellvertrender Landesvorsitzender für Organisation ist.

Auch bei den Beisitzern gabs Bewegung. Julian Schulte und Caroline Covolo traten nicht noch einmal an. Ganz neu im Vorstand dabei sind dafür Niklas Drexler und David Piotrowski. Sie wurden zusammen mit Tanju Satiloglu, der bisher als Landesorganisator tätig war, vom Kongress zu Beisitzern gewählt. Komplett wird das neue Vorstandsteam mit Fabian Ettrich, der in seinem Beisitzeramt bestätigt wurde.

Ich denke, wir haben uns da ein gutes Team gewählt. An der tatsächlichen Vorstandsarbeit war ich ja zumindest im vergangenen halben Jahr doch ein wenig näher dran, als die meisten anderen JuLis, denke daher einen wenn vielleicht nicht hundertprozentig objektiven, so doch wenigstens einen klaren Eindruck von der Arbeit der wiedergewählten Leute zu haben. Die neu gewählten kenne ich immerhin gut genug, um mich über deren Wahl zu freuen.

Am Rande sei noch erwähnt, dass für mich bis vor etwa einem Jahr so ein Landesvorstand etwas mehr oder weniger schwer Greifbares, abstraktes Ding gewesen ist. Ein Ort, an den ich zwar die Mitgliederbeiträge meines Kreisverbandes zu überweisen hatte und von dem ich ab und zu mal Emails bekommen habe, ansonsten aber gar nichts zu tun hatte. Ich war einfach mehr auf die kommunale Ebene konzentriert, hatte ja schließlich mit der Winsener Reball-Anlage und der unrühmlichen Rolle der hiesigen Politik meinen eigentlichen (und leider nach wie vor aktuellen) Grund für mein Engagement gefunden, alles weitere hat mich damals einfach nicht interessiert. Für verrückt erklärt hätte ich jeden, der mir damals hätte erzählen wollen, dass ich schon kurze Zeit später aktiv im Landesvorstand einen Beitrag zur Arbeit der Jungen Liberalen leisten sollte, wo ich doch dergleichen niemals vorgehabt habe. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass ich wohl sogar so eine Art Erwartungshaltung verursacht habe und mancher so ein bisschen damit gerechnet hatte, dass ich mich vielleicht nun auch zur Wahl stellen würde. Ernsthaft nachgedacht habe ich darüber nie, sehe meine wichtigere Aufgabe wenigstens für das laufende Jahr auch noch in meinem Kreisverband, der im Augenblick fast Wöchentlich wächst und darum einiges an Organisation und Gestaltung erfordert. Aus all den neu gewonnenen Mitgliedern zusammen mit den älteren einen einen gut funktionierenden und aktiven Kreisverband zu gestalten ist für mich wichtiger als alles, was ich vielleicht auf Landesebene bewegen könnte.

Gleichwohl gilt für mich, was immer galt: Wenn man mich fragt und um Hilfe bittet, dann engagiere ich mich gerne und helfe, so gut ich kann. So war dass im letzten Herbst, als der Vorstand meine Anregungen bezüglich der Onlineaktivitäten des Landesverbands insgesamt gut fand und mich darum bei der Umsetzung gerne mit im Boot haben wollte – und so ist das auch weiterhin. Mir hat die Arbeit dort in den letzten Monaten viel Spaß gemacht und es war darüberhinaus auch eine interessante Erfahrung, mal das ganze Organisationsgedöns aus nächster Nähe mitzubekommen, dass auf so einer Ebene unweigerlich anfällt. Mein Angebot, den Vorstand auch weiter zu unterstützen, steht selbstverständlich – aber Anlass mich zur Wahl zu stellen, ist das für mich aus den genannten Gründen trotzdem nie gewesen – was nicht heißen muss, dass das ewig so bleibt.

Die Wahlen waren jedenfalls aus meiner Sicht eindeutig eine Lichtseite. Nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr mag ich langweilige Wahlen nicht unbedingt als Nachteil sehen. Die vereinzelt geäußerte Meinung, es wäre undemokratisch nur einen einzigen Kandidaten pro Amt zu haben, teile ich nicht. Wer das so sieht, soll halt antreten – das geht auch im Wahljahr und ist in liberalen Kreisen meines Erachtens auch überhaupt kein No-go. 

Da die Leitantragsdebatte deutlich kürzer ausfiel, als gedacht, konnten verstärkt Anträge aus den Kreisverbänden, also direkt von der Basis behandelt werden. Das Themenspektrum war entsprechend groß: Über Energiepolitik, Sterbehilfe, Waffenrecht, Verschuldung, Börsenumsatzsteuer, Alkoholverbote, Glühbirnen, Rentenpolitik und vieles mehr wurde beraten. Nicht alles hat meine Zustimmung gefunden und bei einigen Diskussionen habe ich mich schon gefragt, ob ich mich nicht doch auf einem Juso- oder JU-Kongress befindewie sich einzelne Ansichten mancher Diskutanten mit dem Anspruch, liberal zu sein, noch vertragen. Bei anderen Themen war ich dagegen beruhigt, mit welch breiten Mehrheiten für liberale Positionen gestimmt worden ist.

Etwas schade fand ich, dass die Debatte zum Thema CO2 so einseitig geführt worden ist. Natürlich fehlte es uns allen da am nötigen Sachverstand, um so richtig fundiert debattieren zu können. Aber Zweifel an wenigstens einem Teil der sogenannten Klimapolitik müssen doch wenigstens geäußert werden dürfen, ohne vom ganzen Saal lächerlich gemacht zu werden. Es war nicht gerade eine liberale Sternstunde, wie das im Einzelnen abgelaufen ist. Mit welcher Bravur da auf den sogenannten Weltklimabericht des IPCC hingewiesen wurde, fand ich bisweilen schon peinlich, wo es doch ausgerechnet in eben diesem Bericht heißt

“Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen. Dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.”

Reichlich dünn, um das als unanfechtbare Realität zu verkaufen und Zweifler, die immerhin so mutig sind, ihre Zweifel zu äußern, einfach wegzulachen. Ganz so eindeutig, wie einige das versucht haben darzustellen, ist die Faktenlage nun wirklich nicht. Hinzu kommt, dass die Theorien und Hinweise die eine, daraus abzuleitende Maßnahmen aber eine ganz andere Sache sind. Fast alle Maßnahmen sind vor allem industriepolitisch motiviert und schlicht verbraucherfeindliche Klientelpolitik. Das saublöde Glühlampenverbot sei einmal mehr als Beispiel dafür genannt. Wird, wie andere Energiespargesetze, als Projekt gegen den Klimawandel verkauft und ist doch in Wahrheit nur ein Projekt gegen billige Konkurrenz von Osram & Co, deren Interessen zufällig grade ausgezeichnet zu denen der Brüsseler Umweltlobbys passen. Sowas passiert, wenn allzu unkritisch irgendwelche Theorien versucht werden in Gesetze zu gießen und darum ist es wichtig und richtig, Zweifel zuzulassen und eben auch Ernst zu nehmen. Schade, dass das bei manchen Themen nichtmal mehr bei den JuLis möglich ist und dabei bei anderen Themen, die eigentlich jedem Liberalen peinlich sein müssten, krudeste Verbotsforderungen und etatistische Ideen ganz ernsthaft diskutiert wird. Wenn schon, denn schon, auch unpopuläre Dinge sollten in so einem Rahmen offen diskutiert werden können.

Erfreulich aus Sicht meines eigenen Kreisverbandes war natürlich, dass unser Antrag zum Thema Verjährungsfristen nun Beschlusslage der JuLis Niedersachsen geworden ist. Ich habe zwar dagegen gestimmt, als Kreisvorsitzender ist es aber trotzdem irgendwo ein gutes Zeichen: Harburg-Land ist wieder voll dabei und arbeitet programmatisch erfolgreich.

Unser zweiter Antrag zum Thema Presseausweise wurde an einen Arbeitskreis verwiesen, was ich ebenfalls als Erfolg verbuche. Denn natürlich wäre es schöner gewesen, der Antrag wäre so beschlossen worden – da dieses Anliegen ohne jede Absprache relativ weit nach vorne gewählt wurde und ein Antrag auf Nichtbehandlung abgelehnt wurde, haben wir mit dem Thema auf jeden Fall einen Nerv getroffen und werden da am Ball bleiben.

Auch ein dritter Antrag aus unseren Reihen kam zur Beratung, konnte allerdings aus Zeitgründen nicht mehr beschlossen werden. Es ging dabei darum, den verpflichtenden Theorieunterricht für Führerscheinanwärter abzuschaffen. Aber auch hier werden wir hartnäckig bleiben und den Antrag notfalls nochmal wieder stellen. 

Soviel zum Inhaltlichen.

Auch einige Gäste beehrten den Kongress mit ihrer Anwesenheit. Besucht haben uns zum einen der hessische Landesvorsitzende Lasse Becker und Sven Haller, der Chef der JuLis Sachsen-Anhalt sowie Johannes Vogel, der “König der Schlümpfe” auf Bundesebene, wie Tagungspräsident Björn Försterling es so schön ausgedrückt hat. Für die Seniorenorganisation der Jungen Liberalen kamen Phillip Rösler, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und eben auch Verkehr, sowie der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring, ebenfalls Niedersachse.

Die Göttinger FDP schickte natürlich auch Vertreter, die dem Kongress sehr schnell sympathisch wurden. Denn einerseits spendete sie, da wir offenbar im “Goldenen Mettwurstdreieck” zu Gast waren, ein paar Mettwürste und andererseits gut angelegte zwei Fässer Bier für den Samstagabend.

Womit wir beim Rahmenprogramm der Göttinger wären. Das kam nach meinem Eindruck gut an. Für die Teilnehmer, die schon Freitag angereist waren (das waren vor allem Teilnehmer des erweiterten Landesvorstands) gab es eine Kneipentour, die wie üblich vor allem aus Biertrinken und Diskutieren bestand. Nicht nur über Politik, übrigens, auch unter anderem über die Tapeten der Lokale, schwarze Löcher und den coolen Dönerladen, der pfandfreie Coladosen verkauft hat… die Interessen der Jungen Liberalen sind eben sehr vielseitig.

Die obligatorische Lako-Party am Samstag gab mir dann reichlich Gelegenheit, die Menschen mal näher kennen zu lernen, mit denen ich sonst meist nur über Facebook & Co oder auch hier im Blog Kontakt habe. Die Party war insgesamt ganz lustig. Für mich ein bisschen zu lustig – ich bin irgendwie auf dem Heimweg irgendwo falsch abgebogen und latschte dann in exakt die verkehrte Richtung, bis ich mir irgendwann ein Taxi gerufen habe.

Mein Fazit: Unter dem Strich war der Kongress natürlich ein Erfolg. Was mit dem Leitantrag passiert ist, finde ich (und nicht nur ich) ziemlich scheisse aber mir scheint, mit dem neuen Vorstand kehrt dann endlich mal wieder die nötige Ruhe ein und rechtzeitig zu den Wahlen ziehen wir zur Abwechslung mal wieder am selben Ende am gleichen Strang.

Nein, “Die Grünen” sind keine totalitäre Partei. Aber sie sind von allen deutschen Parteien, sieht man von den Kommunisten und den Nazis ab, die mit Abstand freiheitsfeindlichste Partei; eine Partei, die sich totalitärem Denken keineswegs generell verschließt.

schreibt zurecht Zettel - anlässlich des von Claudia Roth geforderten Sportartenverbots für Schützen.

Zum Thema verbotsgeile Grüne siehe dazu auch diesen älteren Artikel von mir.

Mittlerweile scheint es für jede Splittergruppe und jedes Gesellschaftliche Problem eine eigene Partei zu geben. Sieht man sich die Liste der Parteien an, die zur Europawahl antreten, so scheint diesmal wirklich für jeden was dabei zu sein. 

Da haben wir einmal die Klassiker, also Union, SPD, Grüne, FDP und Die Linke. Dann gibt es da noch die beiden Rechtsaußen-Parteien DVU und Republikaner, wobei auffällt, dass die NPD offenbar gar nicht antritt. 

Dann gibt es mit der “Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP”, der “Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER”, dem “Generationenbündnis 50plus”  und den “GRAUEN” gleich vier Parteien, die sich wohl auf europäischer Ebene – irgendwie – um die belange vor allem älterer Menschen kümmern wollen.

Ferne gibt es verschiedene Möglichkeiten für besonders gläubige Menschen. Sie haben die Wahl zwischen der Partei bibeltreuer Christen PBC, der “Christlichen Mitte”, die “Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten” eintritt (man fragt sich unweigerlich, inwiefern die sich großartig von der PBC unterscheiden) und dann haben wir noch die “VIOLETTEN”, die”spirituellen Partei”.

Dann wirds aber erst richtig lustig: FAMILIE tritt für Familien ein, DIE FRAUEN für die Frauen, die Tierschutzpartei für die Tiere, die Bayernpartei für die Bayern und die Piratenpartei – okay, die streitet nicht für Piraten sondern hat insgesamt gar nicht mal so unsympathische Ziele.

Wählen können wir dann noch die EDE, was für “Europa-Demokratie-Esperanto” steht und sicher auch mit einem hochinteressanten Programm aufwarten kann. Auch das FBI steht zur Wahl, wobei es sich dabei wohl nicht, wie man meinen könnte, um eine amerikanische Polizeibehörde handelt. Ferne streten auch die Newropeans und das “Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung” an, sowie die ökologisch-demokratische Partei ödp.

Wenn die Wahlbeteiligung auch in diesem Jahr nicht über die 50%-Marke hinaus kommt, an zu wenig Auswahl wird es schonmal nicht liegen können.

Der Finanzminister hat ein Ostergeschenk für unsere notleidenden Banken:

 
meldet Spiegel Online. Eine gute Nachricht. Ich hatte schon befürchtet, dass für diese Bürgschaften gar wieder der Steuerzahler gerade stehen muss. Herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister, von dessen immensem Privatvermögen ich allerdings doch etwas überrascht war.

Na dann frohe Ostern!

Bei einer Klassenfahrt in die Türkei haben sich drei junge Leute tödlich vergiftet, weil sie eigentlich alkoholische Getränke haben wollten, stattdessen aber wohl gepanschtes Zeug bekommen haben. Daraus kann man nun verschiedene Schlüsse ziehen.

Die GEW (eine Lehrergewerkschaft) findet zum Beispiel, dass Disziplin auf Klassenfahrten strikter durchgesetzt werden sollte und Alkoholverbote dort ja ohnehin zu gelten haben. Wie ernst solche Vorschläge zu nehmen sind, weiss jeder, der schonmal auf Klassenfahrt gewesen ist: Dort wird nunmal gesoffen und davon lassen sich junge Leute auch nicht abhalten. Im Übrigen ist es natürlich extrem fragwürdig, Menschen über 18 Jahren (in diesem Fall waren sie sogar 21, also nach allen Regeln der Kunst volljährig und für sich selbst verantwortlich) dermaßen zu entmündigen, auch wenn man bei der GEW der Meinung ist, erwachsenen Menschen Sachen verbieten zu dürfen, wenn diese sich auf einer Klassenfahrt befinden. In einem hat die GEW allerdings Recht: Dem Lehrer kann man dafür letztlich nicht die Schuld geben.

Schuld tragen aber in diesem Fall Andere. Zum einen natürlich die Panscher, die Lieferanten, vielleicht sogar das Hotel, in dem die Jungs das Methanol bekommen haben. Da laufen ja Ermittlungen und gibt es auch Festnahmen. 

Doch die Ursache für diese Panscherei ist letzten Endes eine so hohe Steuer auf alkoholische Getränke, dass kriminelles Panschen und Schummeln äußerst attraktiv geworden ist. Entschuldigt gar nichts und macht den Tod der drei jungen Lübecker kein bisschen weniger tragisch. Es zeigt aber, wo ideologisch motivierte Steuern nunmal führen können. Und die horrenden Alkoholsteuern in der Türkei sind ideologisch motiviert.

Und machen wir uns nichts vor: Auch in Deutschland dienen Steuern auf Alkohol oder Zigaretten ja vor allem ideologischer Erziehung. Ihr Erlös wird jedenfalls nur zu kleinen Teilen zur Deckung entstehender Kosten im Gesundheitswesen genutzt und die “Drogenbeauftragte” der Bundesregierung erklärt ja auch ganz unverblümt, dass sie es als ihre Aufgabe ansieht, Drogen- beziehungsweise Alkoholkonsum in der Bevölkerung zu verringern.

Gesellschaftsklempner wie Sabine Bätzing oder auch die Türkische Regierung wollen oder können anscheinend einfach nicht begreifen, dass die staatliche Zügelung menschlicher Bedürfnisse, egal wie falsch man sie finden mag, einerseits schon moralisch auf sehr wackligen Beinen steht, andererseits aber eben oft auch weitere Probleme mit sich bringt. Indirekt Anreize für kriminelle Handlungen zu schaffen, die sogar Menschenleben kosten können, gehören hier leider dazu.

Während sich ein ganzer Haufen wichtiger Leute übers Wochenende nach Strasbourg und Kehl verabredet hat, kommen die wirklich wichtigen Leute in Göttingen zum Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen zusammen.

Nun war ich an beiden Orten noch nie, vor die Wahl Strasbourg oder Göttingen gestellt, habe ich mich aber dann doch für Letzteres entschieden, nicht nur des ungleich lockereren Abendprogramms wegen. Aufgrund meiner bescheidenen technischen Ausrüstung ist vor Sonntagabend oder gar Montagmorgen allerdings nicht mit weiteren Artikeln an dieser Stelle zu rechnen. Was da so passiert, kann man aber bis dahin auch Live über den Twitter-Feed des Landesverbandes verfolgen. Einige andere Anwesende werden eventuell auch twittern (genau weiss ich das nicht), ich allerdings nicht.

Der Kongress wird Sonntag einen Höhepunkt mit den Wahlen des neuen Landesvorstandes haben aber auch programmatisch ist einiges zu erwarten. Ein Leitantrag zur Verkehrspolitik wird uns sicher eine Weile beschäftigen -daneben gibt es aber noch viele weitere größere und kleinere Sachanträge zu allen möglichen Themen. Für interessierte steht das Antragsbuch hier zum Download.

Meine Harburger Mitstreiter und ich haben diesmal sogar gleich drei neue Anträge gestellt und einen alten zusammen mit dem Landesarbeitskreis Innen und Recht neu eingebracht – vermutlich Rekord für den Kreisverband Harburg-Land. Unsere Themen sind recht bunt gemischt, im Einzelnen fordern wir*:

• Schornsteinfegerzwang abschaffen
• Verjährungsfristen für schwere Verbrechen abschaffen
• Gesetzliche Grundlagen für Presseausweise für freie Mitarbeiter oder ehrenamtliche Autoren, Filmer oder Fotografen schaffen
• Verpflichtenden Theorieunterricht vor Führerscheinprüfungen abschaffen

Realistischerweise wird aufgrund der Masse der Anträge sicherlich nicht alles behandelt werden können, sofern der Landeskongress nicht überraschend noch um 1-2 Wochen verlängert wird, andere Kreisverbände haben aber ja auch unterstützenswerte Anträge.

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*der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich persönlich nicht alle Anträge voll unterstütze und mit “wir” in diesem Fall nicht zwangsläufig auch mich, sondern in erster Linie die Mehrheit des Kreisverbandes gemeint habe.