Filterblog

Die Grüne Jugend hat die Lösung für die Lösung der Probleme der Milchbauern:

“Um faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern garantieren zu können, brauchen wir ein flexibles, an der Nachfrage orientiertes System der Milchmengenregulierung.”

Die GJ sagt also durch die Blume: “Wir brauchen Marktwirtschaft.” – Denn die ist ja nunmal direkter an der Nachfrage orientiert, als es jede Planwirtschaft je sein könnte. Schön, dass man so etwas auch mal von unerwarteter Seite hören darf.

Die Forderung, Exportsubventionen abzuschaffen, teile ich übrigens auch. Ein Fahnenwechsel meinerseits ist trotzdem nicht zu befürchten, denn definitiv nicht teilen kann ich Unsinn wie diesen:

“Wir fordern nur noch die ökologische, nachhaltige und artgerechte Landwirtschaft zu fördern.“

Klar, wenn die Ideologie das Sagen hat, macht der Verstand pause – aber es muss doch selbst den richtig verbohrten Ökos unter den Grünen auffallen, dass es wenig sinnvoll ist, eine heute als Missstand erkannte Praxis unter bestimmten Bedingungen fortzuführen – und damit die gleichen Probleme neu aufzubauen. Die Nachfrage nach Bio- und Ökoprodukten scheint mir auch keineswegs unterentwickelt zu sein

Morgen Abend ist es wieder so weit: Jusos und JuLis meines Landkreises prallen aufeinander.

Es war beim letzten Mal kein Kampf der Kulturen, sondern eine Gelegenheit, ein paar Vorurteile auszuräumen. Weder sind Jusos grundsätzlich Antikapitalisten, noch JuLis grundsätzlich unsozial. Beides hätten wohl nicht alle Vertreter beider Seiten vorher unbedingt gedacht.

Stellenweise versuchten JuLis Jusos davon zu überzeugen, dass 1-Euro-Jobs nicht nur volkswirtschaftlich schlecht sind und in Einzelfällen echten Firmen Konkurrenz machen, sondern selbstverständlich auch keine besonders soziale Lösung sind.

Auf der anderen Seite bemühte sich einer der Jusos darum, klarzustellen, dass Geld an sich ja nichts Schlechtes ist…

Kurz gesagt war die Veranstaltung bestens zur Horizonterweiterung geeignet und um festzustellen, dass die jeweilige Gegenseite in der Realität wohl doch nicht ganz so dämonisch daherkommt, wie mans aufgrund einzelner Aussagen manchmal vermuten könnte.

Morgen geht es also in die zweite Runde des Juso-JuLi-Gipfels. Gleicher Ort – wieder direkt bei mir gegenüber (auf Vorschlag der Jusos, wohlgemerkt – war nicht einmal meine Idee) im Hoopter Clubheim “Bei Wolli”, Hoopter Sportplatz 2, 21423 Winsen (Luhe) um 19.30 Uhr. Gäste sind willkommen und dürfen selbstverständlich auch mitreden, wenn sie möchten.

“Tausende Bauern haben mit einer Sternfahrt von fast 500 Traktoren in Berlin für mehr finanzielle Hilfe demonstriert – und einen Teilerfolg errungen. Die Spitzen der Koalition einigten sich darauf, die Landwirte beim Agrardiesel stärker zu entlasten als geplant,”

meldet unsere (Offline-)Tageszeitung “Winsener Anzeiger” heute.

Im Klartext haben sie Steuersenkungen auf Diesel durchgesetzt.

Nein, lieber ganz normaler Arbeitnehmer, doch nicht für deinen Diesel, sondern nur für den “Spezialdiesel” der Landwirte. Du darfst weiterhin ordentlich blechen.

Es sei denn, du raffst dich auf und tust das Gleiche – vielleicht nicht nur mit 500, sondern 500.000 Autos, die Berlin nach einer Sternfahrt blockieren und für Steuergerechtigkeit auf den Straßen sorgen – dass wäre doch was, oder?

Erscheint mir jedenfalls konsequenter und sinnvoller, als seinen Diesel illegal beim Bauern seines Vertrauens nachzutanken (soll ja vorkommen, sowas).

Im SPDler-Blog “Rot steht uns gut” erklärt uns Igor, “warum wir eine Wahlpflicht brauchen”. Und zwar deshalb, weil unser politisches System seines Erachtens davon lebt,

“dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzumuten, sondern den Parteien.”

Nur wird dem Wähler natürlich durch eine Wahlpflicht faktisch etwas zugemutet, nämlich der Zwang, sich entscheiden zu müssen. Die Parteien insgesamt haben davon keine Nachteile. Die großen Parteien dafür große Vorteile – ihre medienpräsenten Vertreter kennt selbst, wem Politik sonst am Allerwertesten vorbeigeht. Das bekommen kleine Parteien nur schwer hin, nicht umsosnst führen die Beliebtheitsskalen vor allem Vertreter aus CDU und SPD an. Es ist ja auch das Konzept dieser Parteien, es möglichst vielen Menschen Recht zu machen – während die kleinen Parteien ihre Programme eher an festen Maßstäben orientieren – die mal mehr und mal weniger ankommen, aber selten wirklich massenkompatibel sind.

Das Grundprinzip einer freiheitlichen Demokratie kann aber kaum sein, dass man gefälligst eine Wahl trifft. Wem es egal ist, wer ihn regiert, dem braucht die Staatsgewalt nicht damit auf die Nerven zu gehen, ihn zum Wählen zu zwingen. Nebenbei bemerkt finde ich die Vorstellung, dass ein Verweigerer von einem “Sondereinsatzkommando Wahlpflicht” um 17:30 Uhr mit vorgehaltener Waffe zum Wählen gehen aufgefordert wird, ziemlich befremdlich.

Mein Verständnis von Deutschland ist, dass es ein Land sein soll, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. Das findet logischerweise seine Grenzen dort, wo der eine mit seinem Tun die Freiheit anderer einschränkt. Indem jemand aber beschließt, Wahltag Wahltag sein zu lassen und lieber seinen Hobbys nachzugehen, als sich politisch zu betätigen, kann ich das zwar bedauern. Aber es zu verbieten wäre ein Eingriff in die Freiheit dieses Menschen, der nicht zu rechtfertigen wäre.

Die Legitimität eines Parlamentes hängt für mich überhaupt nicht davon ab, von wievielen Menschen es denn nun gewählt worden ist – solange denn jeder die faire Chance dazu gehabt hat.

Igors Schlussthese, eine Wahlpflicht würde der Stabilität des politschen Systems und des Grundgesetzes dienen,

“weil sie das gegenseitige Interesse von Regierten und Regierenden aneinander stärkt,”

ist recht abenteuerlich. Ein System, dass auf Gewalt angewiesen ist, um stabil zu bleiben, kann wohl kaum im Interesse einer freiheitlichen Demokratie sein. Und wozu “gegenseitiges Interesse von Regierten und Regierenden” nötig sein soll, habe ich auch nicht verstanden. Dieses Interesse entsteht, wenn es nötig ist, von selbst. Und wenn es nicht nötig ist, bleibt es aus. Die vielen populistischen, aber schwachsinnigen Ideen vieler Politiker zeugen nicht gerade davon, dass die Politik kein Interesse daran hätte, gewählt zu werden, sondern vom Gegenteil: Man tut alles und selbst Schwachsinniges, um Interesse an sich zu wecken. Hier liegt weissgott kein Defizit vor.

Dass es umgekehrt keineswegs selbstverständlich ist, dass sich jeder für Politik interessiert, zeugt dagegen für mich klar davon, dass die meisten Menschen hochzufrieden sind und keinerlei Anlass sehen, etwas zu verbessern. Und das ist okay, diese Meinung kann man haben – auch wenn ich sie nie geteilt habe und seit einigen Jahren auch immer weniger nachvollziehen kann.

So gesehen würde ich mir schon wünschen, dass sich viel mehr Menschen wirklich mit Politik beschäftigen, sich mehr für ihre Regierenden insteressieren – und diese entsprechend ihrer “Leistung” gehörig abstrafen.

Dieses Ziel über eine Wahlpflicht zu erreichen, klingt für mich nach einer weiteren einfachen, aber wirkungslosen Lösung. Etwas, dass ich tun muss, mache ich entsprechend ungern. Der Anreiz, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dürfte für viele Menschen eher sinken.

Mancher wird sich vielleicht fragen, warum von dieser Stelle noch kein Alles Gute in Richtung Schloss Bellevue gegangen ist. Die Kurzversion der Antwort darauf lautet: Weil mir die Wiederwahl Horst Köhlers noch nicht mal ein kurzes Twitter-Update wert gewesen ist und ich darum natürlich erst Recht nicht die Notwendigkeit gesehen habe, sofort einen Artikel darüber zu schreiben. Ganz zu schweigen davon, dass ich am Wahltag besseres* zu tun gehabt habe.

Trotzdem sei hier festgehalten, dass ich Köhler für einen guten Präsidenten halte. Zwar bin ich mir nicht so sicher, wie mehrheitsfähig meine Ansprüche an einen guten Bundespräsidenten sind – Sodann zum Beispiel fände ich zumindest in Sachen Unterhaltungswert auch ziemlich gut als Präsident, zumal ich gespannt wäre, zu was für Reaktionen sich die Regierungen so aufraffen würden, wenn er seinen politischen Unsinn als amtierender Bundespräsident verzapft hätte.

Aber im Ernst: Mir ist nicht ganz klar, wie man sich denn als Bundespräsident verhalten sollte, um als richtig schlecht gelten zu können. Das Amt wird weitgehend durch vorgefertigte Prokolle und einen großen Apparat bestimmt, man hat allenfalls die Möglichkeit, seinen eigenen Stil ein wenig in Szene zu setzen – stillose Leute werden aber entweder gar nicht vorgeschlagen oder mehr als Provokation aufs Kandidatenpodest gehoben. Bewerben kann man sich ja um das höchste deutsche Staatsamt nicht – schließlich könnte da buchstäblich jeder kommen, was offenbar nicht gewollt ist.

Der einzige für mich wirklich interessante Aspekt dieser jüngsten Bräsidentenwahl war der, ob sich Rot-Rot-Grün geschlossen hinter einem Kandidaten, beziehungweise einer Kandidatin versammeln würden oder nicht. Die Spannung war an sich aber schon so gut wie raus, nachdem Die Linke Kommissar Ehrlicher auf Ackermanjagd geschicktals Kandidaten aufgestellt hatte.

Die einzige halbwegs aussichtsreiche Gegenkandidatin Schwan hätte den Job trotzdem ordentlich hingekriegt. Zwar hat auch mich ihre DDR-Relativiererei (sie hatte ihre Probleme mit dem Begriff “Unrechtsstaat” in Verbindung mit der DDR – kann man eigentlich kaum anders als ein Zugeständnis an die ehemalige SED verstehen, von der sie halt Stimmen haben wollte) genervt – aber obs uns gefällt oder nicht, auch Bundespräsidentschaftskandidaten führen Wahlkampf und pflegen sich in ihm ein wenig hin und her zu biegen. Schockt dass wirklich irgendwen so richtig? Mich nicht.

Bleibt anzumerken: Bitte das Amt des Bundespräsidenten nicht überbewerten. Wenn er was Gutes sagt ist das schön, wenn er eine gute Figur macht auch. Wenn beides mehr oder weniger gegeben ist, ist im Grunde Wurscht, wer das nun macht. Von welcher Partei er aufgestellt worden ist, interessiert lediglich in Wahlkampfzeiten und ist für mich kaum mehr als eine Prestigefrage.

Es ist meiner bescheidenden Meinung nach übrigens auch ein völliger Irrglaube, vom Bundespräsidenten zu erwarten, er würde bestimmte Gesetze nicht unterschreiben, weil eine Menge Menschen ein Problem damit hätten. Keine Ahnung wie das rechtlich konkret aussieht – aber ich bin ziemlich überzeugt davon, dass der Präsident kritische Gesetze halt lediglich etwas gründlicher durch seine Hausjuristen auf ihre Verfassungsverträglichkeit prüfen lässt, sich aber letzten Endes schon nach deren Einschätzung richtet. Für ihn geht es darum, Gesetze nicht zu unterschreiben, die klar der Verfassung widersprechen, weil dass für ihn ungeheuer peinlich wäre. Ein Bundespräsident ist aber deswegen noch lange kein Superman und auch nicht die letzte Chance, den größten Schwachsinn zu verhindern, den eine Regierung so fabriziert. Wäre er dass, wäre das übrigens auch ziemlich kritisch zu sehen – denn dann wäre er eine Art zweite Regierung oder würde wenigstens dem Parlament und dem Bundesrat Konkurrenz darin machen, die Regierung zu kontrollieren. Damit hätte ich so meine Probleme, wo doch der Präsident nur so indirekt durch die Vertreter aller Länder und des Bundes gewählt wird, statt von der Bundesrepublik, deren oberster Repräsentant er sein will.

Wer die ganzen fiesen Sicherheitsgesetze der letzten Jahre kritisch sieht und künftig verhindert sehen will, der hat am 27. September die einzige echte Chance dazu. Köhler wird auch künftig nicht viel gegen sowas machen können – weiss aber ja by the way eh kein Mensch, ob er dass überhaupt wirklich wollte, wenn er könnte. Wer Schlimmeres verhindern will, kommt um seine eigene staatsbürgerliche Verantwortung nicht herum und wird bei der kommenden Bundestagwahl einfach mal nicht für CDU, CSU oder die SPD stimmen dürfen.

In diesem Sinne gratuliere ich also unserem neuen alten Bundespräsidenten dann doch noch herzlich zu weiteren fünf Jahren. Wie die (zirca) aussehen, singt uns der unvergleichliche Rainald Grebe**:

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* Nämlich die Überreste einer sehr fröhlichen, langen und ausgelassenen JuLi-Party zu beseitigen.

** Es gibt von dem Song übrigens noch eine wesentlich professionellere Aufnahme. Die hat das ZDF angefertigt und das ZDF hat offenbar ein Problem damit, wenn das Filterblog (oder andere Medien) diesen Film über Youtube einbetten. Offenbar denkt man beim ZDF, dass Fernsehinhalte gefälligst im Fernsehen angeguckt werden sollten, natürlich zu dem Zeitpunkt, zu dem das ZDF sie einem vorsetzt. Man findet besagte bessere Aufnahme bei Youtube aber relativ leicht, wenn man will. Nur weigere ich mich an dieser Stelle einfach mal, ein solches Verhalten noch durch Links unnötig zu unterstützten. Die ZDF-Macher sollten Profi genug sein, um es besser zu wissen.

Ich habs zuerst für einen blöden Witz gehalten, dass man eine Cola verbietet – aber offenbar stimmt es wirklich: Red Bull Cola wird von Vater Staat als “Betäubungsmittel” eingestuft und verboten.

Da ich grundsätzlich ein experimentierfreudiger Mensch bin, habe ich diese Cola auch schon probiert. Mehrfach sogar. Nehme ich gewisse Erfahrungen mit anderen Betäubungsmitteln als Referenz, erscheint mir rein subjektiv diese Einstufung ziemlich lächerlich zu sein. Es schmeckte zwar anders, als andere Cola – eine besondere Wirkung habe ich aber nicht spüren können.

In Baden-Württemberg, wo man ansonsten mit Verkaufsverboten nicht lange fackelt, kann man im Gegensatz zu Niedersachsen und vielen anderen Ländern die Cola noch kaufen, dort sah man keinerlei Anlass, sie zu verbieten. Was ebenfalls die Frage aufwirft: Wie Böse kann das Zeug dann wohl sein?

Für Zettel sind die immer ausgefeilteren Prüfmethoden, mit denen man folglich auch immer mehr und immer besser feststellen kann, was so alles in unseren Lebensmitteln drin ist, in erster Linie

“Ein gigantisches Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen.”

Ein ensprechender Verdacht drängt sich in der Tat auf. Die Einstufung von Cola als Betäubungsmittel fußt allein auf irgendwelchen Messwerten, bei denen – Naturprodukte sind eben so – zufällig bei einer Stichprobe mehr rausgekommen ist, als sein durfte. Spielte hier der gesunde Menschenverstand eine Rolle, bekäme Red Bull nun vielleicht die Auflage, seine Qualitätssicherung mal zu prüfen und die vorhandenen Schwachstellen auszubessern.

Desweiteren könnte man schauen, inwieweit sich der Cola-Konsum negativ ausgewirkt hätte – also wieviele Menschen nun Red-Bull-Cola-süchtig geworden wären (das dürfte wohl der Hauptgrund sein, aus dem man bestimmte Betäubungsmittel verbietet).

Stattdessen scheint zu gelten: Erst schiessen, dann Fragen - erstmal vom Markt, dass Ganze. Auch wenn die für das Verbot verantwortlichen Behörden selber sagen, die Cola sei nichtmal gesundheitsgefährdend.

Aber laut der von einem Institut festgestellten Menge an Kokain kann die Cola nun eben kein Lebensmittel mehr sein, sondern wird, simsalabimm, zum Betäubungsmittel.

Und man muss schon fragen, wieso dass dann sofort zu einem Verkaufsverbot führt, wenn es doch der Gesundheit gar nicht abträglich ist. Was taugt ein solches Betäubungsmittelgesetz, dass alles verbietet, für dass es gilt? Wieso reicht nicht erstmal ein zwar saublöder, aber nach den Grundregeln der Bürokratie doch sonst auch ausreichender Warnhinweis (“Achtung: Enthält mikroskopische Dosis Koks” oder so) oder wenigstens der Zwang, das Zeug halt nur noch in Apotheken zu verkaufen?

Und wenn dann noch mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem um was für Betäubungsmittel es geht, wie der von der FAZ zitierte Experte Fritz Sörgel sagt, wundert man sich eigentlich nur noch:

“Warum Red Bull Cola verbieten, wenn man zum Beispiel den Stoff Octopamin, der auf der Verbotsliste der Dopingstoffe steht und der im Körper zu einem amphetaminartigen Stoff umgebaut wird, in Nahrungsergänzungsmitteln zulässt?”

Manche Drogen scheinen gleicher als gleich zu sein – aber das wundert ja nicht weiter in Zeiten, in denen Alkohol und Zigaretten zwar zunehmend verteufelt, aber wenigstens nicht verboten werden, während man sich bei anderen Drogen ziemlich mädchenhaft anstellt.

Fazit: Es müssen Regeln her, die sich mehr an der Realität orientieren, statt an offensichtlich willkürlichen und wahrscheinlich viel zu eng gezurrten Grenzwerten. Dass die Inhaltsstoffe bei Waren, die auf Naturprodukten basieren, nunmal schwanken können, ist eigentlich eine Binsenweisheit und sollte in Zeiten, in denen man sonst überall gerne BIO draufschreibt, bitteschön auch von den Kontrollbehörden und deren Regelngebern zur Kenntnis genommen werden. Drogen sind nichts grundsätzlich Böses, solange sie nicht falsch benutzt, bzw. missbraucht werden. Letzteres ist mit Kokain vermutlich relativ leicht möglich und wer Koks konsumiert läuft – dass glaube ich jedenfalls noch aus dem Biologieunterricht zu wissen – Gefahr, relativ schnell von der Phase des reinen Konsums in eine Phase des Missbrauchs zu geraten.

Für die in Red Bull Cola gefundenen, mikroskopischen Mengen Kokain gilt das nicht. Die Grenzwerte taugen nichts, sie schaffen nur Probleme und sinnlose Kosten und haben sogar dazu geführt, dass man den Bürger vor einer wohl nur in Bürokratengehirnen existenten Gefahr meint schützen zu müssen.

Wem – außer den Analyseinstituten und ein paar Gesundheitsbeamten, die sich mit so einem Unfug ihre Brötchen verdienen können – ist damit geholfen?

Heute beginnt es wieder einmal: Das Winsener Stadtfest. Ich bin einigermaßen gespannt, wie das dieses Jahr so laufen wird, weil sich bei den Veranstwortlichen personell einiges geändert hat. Der erste Eindruck ist da ein bisschen komisch.

Was zum Beispiel die Veranstalter dazu bringt, ein und dieselbe Band, zwei Tage hintereinander spielen zu lassen, erschließt sich mir nicht. Schließlich geht das Stadtfest über fünf Tage – dass hätte man wirklich besser verteilen können. Oder eben mal ein paar neue Bands dazu holen, wenn die Bühnen nicht ausgelastet sind. Und auch, dass vor besagter Band zwei andere auftreten, die streckenweise die selben Titel im Angebot haben, ergibt für mich so im vorhinein irgendwie gar keinen Sinn.

Aber sowenig ich Vorschusslorbeeren verteilen mag, gibts auch keine echte Kritik, bevor ich mir nicht selbst einen Eindruck gemacht habe.

Wovon ich mir bereits einen Eindruck gemacht habe, ist die neue Website zum Stadtfest. Kann man vom Designerischen her natürlich so machen – ein kleines Bisschen mehr Design hätte aber nicht geschadet. Ist vielleicht Geschmackssache, meine erster Gedanke war halt bloß “ach ja, die guten alten Neunziger Jahre”. Etwas anderes ist, dass es in diesem Jahr nun erstmals keine Möglichkeit mehr gibt, öffentlich konstruktive Kritik oder eben auch Lob zu äußern. Dafür gab es in den letzten Jahren immerhin das Gästebuch, dass dazu auch immer gut genutzt wurde. 

Ob der Slogan

“32 Jahre Winsener Stadtfest – Zeit für Veränderungen”

überhaupt eine werbemäßig wirksame Aussage enthält, wage ich mal zu bezweifeln aber gemessen an den Veränderungen an der Website muss man leider erstmal feststellen: Veränderungen schon – nur nicht gerade zum besseren.

Hoffen wir mal, dass die größte Party der Stadt trotzdem ihrem Ruf gerecht und wie gewohnt eine tolle Veranstaltung für jedermann wird. Dazu können Veränderungen zweifellos beitragen, wenn sie vernünftig sind. Dem Programmablauf sind positive Verbesserungen allerdings bislang nicht zu entnehmen. Schaun wir mal.

Als JuLi-Kreisvorsitzender bietet es sich an, dass man von Zeit zu Zeit mal bei den Ortsverbänden der FDP vorbeischaut, wenn es dort neue Mitglieder oder Interessenten gibt, die im JuLi-Alter (also zwischen 14 und 35) sind. Darum war ich gestern beim Ortsverband Neu Wulmstorf, auch wenn dass für mich den sechsten Tag in Folge bedeutete, an dem ich mich mit der FDP beschäftige – macht aber nichts, der Abend war zwar sehr lang, aufgrund verschiedener politischer Gewitter dort aber hochinteressant.

Hauptsächlich kämpft man dort gegen einen vollkommen überdimensionierten Logistik-Park, der vis a vis der Wohnbebauung errichtet werden soll. Hatte ich schonmal angeschnitten – da gehts wirklich hoch her.

Mit “man” sind in diesem Fall neben der entsprechenden Bürgerinitiative allerdings ausschließlich FDP und Grüne gemeint. die beiden großen Parteien (die in Neu Wulmstorf voraussichtlich mit den nächsten Wahlen dramatisch schrumpfen werden) vertraten in dieser Sache offenbar die Ansichten der ehemaligen Landbesitzer (nichts neues auf kommunaler Ebene, eigentlich).

Es geht dabei um fast 15 Millionen Euro, für die ein Investor das Gelände (es ist nunmal riesig) gekauft hat. Den Begriff Provinzposse mag man bei solchen Größenordnungen schon gar nicht mehr verwenden. Da der Investor infolge der Finanzkrise einige Schwierigkeiten hatte, das Geld zusammenzukriegen, ist dann auf Wunsch von CDU und SPD allenernstes die Gemeinde eingesprungen und hat einen gewissen Kredit aufgenommen.

Dieselbe Gemeinde hat vor kurzem übrigens erstmal eine Haushaltssperre verhängt. Der Tag, an dem der Investor eigentlich zahlen müsste, rückt auch immer näher – es bleibt die nächsten Wochen auf jeden Fall noch spannend in Neu Wulmstorf.

In diesem Zusammenhang wurde auf der gestrigen Sitzung, auf der sich auch viele Gäste und Angehörige der Bürgerinitiative gegen den besagten Logistikpark eingefunden hatten, auch viel darüber diskutiert, dass viele Bürger erst dann aufwachen, wenn alles viel zu spät ist. Anwesend war ein anderer Bürger (und FDP-Mitglied), der angab, seit den 70ern gegen die Führung einer Hochspannungsleitung zu kämpfen, die quasi sein Haus überqueren würde. Er sei dafür jahrzehntelang von seinen Nachbarn ausgelacht worden. “Ich kann nicht lachen. Aber die anderen lachen jetzt auch nicht mehr,” waren seine Worte, denn der Bau ist beschlossene Sache – gab ja kaum Widerstand. Eine Gegenstimme allein zählt in einer Demokratie eben gar nichts.

Bei anderen “drohten” Bahnlinien und Bundesstraßen, beziehungsweise Brücken davon die Lebensqualität und die Grundstückspreise zu vernichten.* Auch so etwas sind äußerst langfristige Planungen und man hätte sich damit beschäftigen können, bevor alles beschlossen und bezahlt ist.

Ratsherr Manfred Karthoff wies dann auch darauf hin, dass viele Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse doch öffentlich seien, jeder also hingehen könnte. Wies dann noch auf eine Ausschusssitzung hin, die gleich heute Abend stattfinden sollte.

Einige der Anwesenden schienen die Auffassung zu vertreten, dass es allein Aufgabe der Politik sei, den Bürger über bestimmte Entwicklungen zu informieren. Das Problem dabei: Die Bürger überschätzen die personellen und finanziellen Möglichkeiten kleiner Parteien vor Ort maßlos. Im Regelfall sprechen wir da von einer Handvoll engagierter Menschen, die Kasse ist im Grunde immer leer – wenn was drin ist, dann spart man gerade auf einen Wahlkampf oder so. Mal eben ein paar tausend Flugblätter zu drucken, ist keine Kleinigkeit, sie zu verteilen auch nicht. Klar, es geht – wenn es wirklich wichtig wäre. Aber wenn man, wie sich das gestern anhörte, sowas alle paar Wochen machen soll, dann geht das einfach nicht.

Wer so etwas erwartet, ohne sich selbst politisch zu engagieren, der hat irgendwie ein Brett vorm Kopf. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn nicht genug mitgemacht wird, lebt sie von der Lobbyarbeit einzelner – so scheint es in Neu Wulmstorf derzeit in verschiedenen Vorhaben zu laufen.

Ein Neumitglied des Ortsvereins (der wächst aufgrund der Streiterei natürlich gerade sprunghaft) sah das ähnlich und erklärte sinngemäß, dass man dem Bürger schon zumuten könnte, sich selbst um seine Interessen zu kümmern – gerade als FDP, der Partei der Eigenverantwortung.

Und so ist es auch. Das schließt ja auch nicht aus, dass man auf bestimmte Sachverhalte mit etwas mehr Nachdruck hinweist aber einen Anspruch seitens der Bürger gibt es dafür einfach nicht, zumal Parteien ja auch recht offene Veranstaltungen sind. Jeder kann zu einer Ortsverbandsversammlung erscheinen, ohne vorher Mitglied werden zu müssen oder allzuviel über sich Preis geben zu müssen. Aber selbst als ehrenamtlich politisch aktiver Mensch hat man wirklich mehr als genug Action, als dass man sich nebenbei auch noch darum kümmern könnte, dass jeder Mensch, den unter Umständen irgendein Thema interessieren könnte, mit sämtlichen vorliegenden Infos dazu aktiv versorgt. Wer fragt, kriegt natürlich Antwort – aber auf Verdacht irgendwas zu liefern wird 1. oft ohnehin nicht angenommen, führt 2. dazu, dass die Leute zu seltsamen Schlüssen kommen (“guck mal, wieder n Flyer von Partei XY, die müssen ja Geld haben” oder “ach, die wollen ja nur gewählt werden” usw. usf.). Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine besonders engagierte aktive Kampagnentätigkeit scheint mir in vielen Fällen einfach nicht gegeben zu sein.

Und dass ist eben auch nicht der Grundgedanke einer Demokratie. In der Demokratie können und müssen diejenigen, die bestimmte Interessen haben, letztendlich schon selbst dafür sorgen, dass sie vertreten werden. Das erfordert nunmal ein Mindestmaß an Eigeninteresse und Engagement. Die Alternative bedeutet Bevormundung – da kann man nur appellieren, seine verfassungsmäßigen Rechte bitteschön denn auch wahrzunehmen, statt hinterher zu meckern.

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* Wer sich über die Masse von verkehrstechnischen Bauvorhaben in einer 20.000-Einwohner-Gemeinde wundert,  sollte einen Blick auf ihre geographische Lage werfen. Die Verkehrsinfrastruktur in halb Norddeutschland wird im Prinzip vom Tor zur Welt in Hamburg bestimmt – aber in unmittelbarer Hafennähe, noch dazu westlich, wo ja irgendwann der Verkehr zwischen den niedersächsischen Seehäfen und dem Hamburger Hafen dramatisch zunehmen soll, wird derzeit buchstäblich einiges ins Rollen gebracht.

In der aktuellen Printausgabe des Spiegels beschweren sich die Autoren eines Artikels darüber, dass die böse Schützenlobby ihrer Meinung nach zuviel Macht hat und darum das Waffenrecht kaum verschärft wird und sich CDU und SPD stattdessen auf das inzwischen zum inoffiziellen und beim besten Willen nicht belegbarem Amoklaufgrund avancierte Paintball gestürzt haben. Jedenfalls habe ich auch in diesem Artikel nicht gelesen, wieviel Paintball denn nun der Winnendener Massenmörder gespielt haben soll.

Dafür kann man dort etwas anderes lesen: Wieder einmal den vollen Namen dieses Unmenschen. Und davon kriege ich jedes Mal die Krise. Offenbar arbeiten unsere Massenmedien systematisch daran, solche Killer, die in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts als Verachtung verdient haben, zu Helden zu stilisieren, indem sie immer wieder völlig grundlos und auch ohne, dass es für den Leser irgendeinen Informationswert hätte, volle Namen und oft genug auch Fotos der Täter drucken.

Was soll sowas, was bezwecken die damit? Soll so sichergestellt werden, dass der nächste Vollversager  davon zu träumen beginnt, mithilfe einer unbegreiflichen Wahnsinnstat in die Annalen der Geschichte einzugehen und jedes Schulkind über Nacht sein Gesicht kennt und fürchtet? Ich begreif sowas nicht.

So mies, wie die Politik von CDU und SPD ist, muss man sich schon etwas einfallen lassen, damit die Leute immer noch denken, die Regierung würde in ihrem Interesse handeln.

Während die Zahl der Unterstützer der Online-Petition gegen Internet-Zensur langsam aber sicher die Ausmaße einer Großstadt erreicht, versuchen Vereine mit mehr oder minder offensichtlichen Verbindungen zur Regierung ihrerseits um Unterstützung zu werben. Dabei wird neuerdings sogar viel Geld in die Hand genommen – was natürlich okay ist, wenn sich mit sowas nunmal keiner für lau die Hände schmutzig machen möchte.

Absolut unredlich ist es allerdings, die Internetzensur als “Anti-Kinderporno-Gesetz” zu bezeichnen, denn Kinderpornographie ist längst verboten und nur, weil die Internetzensur unter dem Vorwand, man wolle damit den Zugang zu Kinderpornographie erschweren, eingeführt wird, muss man sie noch lange nicht auch so nennen. Schließlich wird sie voraussichtlich schon kurz nach ihrer Einführung eine ganze Reihe anderer Seiten, die zwar rechtlich zweifelhaft, moralisch aber kaum verwerflich sind, gesperrt werden und jeder, der Versucht, auf sie zuzugreifen vom Bundeskriminalamt notiert wird.

Und darum geht es den Zensurgegnern – nicht um den voraussichtilch eher kleinen Teil von Perversen, die zu blöde sind, die albernen Internetsperren sowieso zu umgehen (was einfacher und schneller geht, als man denkt).

Und natürlich geht es ihnen auch darum, den Anfängen zu wehren. Nicht, wer ein Problem mit Internetzensur hat, sollte sich dafür rechtfertigen müssen, sondern die, die sie unter so fadenscheinigen Argumenten einführen und so elementare Werte unserer Gesellschaft gefährden wollen.