Realpolitik sucks
Posted on | Mai 7, 2009 | 6 Comments
Es ist etwas paradox: Man kämpft im Grunde ständig darum, politische Verantwortung tragen zu dürfen aber wenn man sie dann hat, kommt es vor, dass man sie am liebsten nie bekommen hätte.
Vor einiger Zeit eröffnete unsere Stadtverwaltung den Bürgern meines Ortes, der ja in Wahrheit nur ein Ortsteil der Stadt Winsen und kein eigener Ort ist, einen Entwurf für einen Bebauungsplan, der schon auf den ersten Blick völlig skuril wirkte. Unser Ort ist eigentlich nur eine Ansammlung von Häusern entlang einer Hauptstraße und da sollte nun einfach so eine Straße querfeldein ziemlich weit ins Hinterland gebaut werden, an der dann links und rechts Grundstücke liegen sollten. Das hätte bedeutet, dass man langfristig einen weiteren Pseudo-Ortskern schafft, von denen wir eigentlich schon mehr als genug für einen so winzigen Ort haben. Das wollte im Grunde (vom Investor, der bei der Geschichte einiges an Geld verloren haben wird mal abgesehen) kein Mensch, keiner aus Hoopte, nicht die FDP, nicht Stadtrat Nino oder ich als OV-Vorsitzender und eben auch Hoopter – und offensichtlich auch nicht die Mehrheit des Stadtrates.
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Wir als FDP hatten uns damals auf den Standpunkt gestellt, dass es natürlich so seine Vorteile hat, den Ort zu entwickeln, dass heißt zu versuchen, ihn zu vergrößern – wenn dass in einem verantwortbaren Tempo geschieht – dass das aber grundsätzlich von den Ortskernen ausgehend passieren sollte.
Ein solcher Kern ist der Hoopter Sportplatz, der kein Sportplatz, sondern eine Straße ist, an der allerdings der Sportplatz liegt. Zufällig ist das auch die Straße, an der ich wohne. Der “Plan B”, den sich die Verwaltung nun ausgedacht hatte, sah vor, sozusagen direkt hinter unserem Haus ein Baugebiet zu schaffen, dass dann über den Hoopter Sportplatz (also die Straße – kompliziert, ich weiss) angeschlossen werden sollte. Das entsprach nach jeder nur denkbaren Lesart unserem Wunsch, es ging ja um ein eher kleines Baugebiet und hätte aber eben trotzdem geholfen, bei Infrastrukturplanungen dieses kleine Fleckchen Erde künftig besser als bisher zu berücksichtigen (DSL gibts hier aufgrund der Ortsgröße und -struktur erst seit etwa einem Jahr, eine Busverbindung auch nur auf unser verstärktes Betreiben hin – und kein Mensch weiss genau, wie sicher der künftig noch verkehrt, falls irgendwer auf die Idee käme ein bisschen zu sparen – Kabel-TV gibts bis heute nicht, nen Bahnhof sowieso nicht usw.usf.).
Dieses Baugebiet hätte aber auch bedeutet, dass einige Anwohner plötzlich eine Art Straßeninsel-Feeling bekommen hätten. Es ist nicht lustig, wenn einem die Stadt auf einmal das Grundstück an drei Seiten mit einer Straße umschließt. Wir selbst sind davon zwar nicht betroffen, allerdings sollte der größte Teil unseres Gartens schon auch mit überplant und zu Wohngrundstücken entwickelt werden. So richtig begeistert waren die meisten direkten Anwohner (meine Nachbarn) von diesen Plänen erwartungsgemäß nicht. Auf der anderen Seite: Die, die es waren, hätten schon gerne und aus für mich völlig nachvollziehbaren Gründen ihr Land verkauft. Was will ein Landwirt im Rentenalter schließlich sonst mit seinem Acker anfangen, wenn den Hof voraussichtlich niemand übernimmt?
Wie aber soll man sich nun zu dieser Frage stellen, wie abstimmen?
Die Verwaltung hatte alle Anwohner vor einer Weile ins Rathaus eingeladen um sich ein Meinungsbild zu verschaffen (ich war entsprechend auch anwesend). Die Ergebnisse dieser Besprechung wurden nun gestern im Bauausschuss der Stadt beraten, bei dem Nino Ruschmeyer, der einer von zwei Hooptern im Stadtrat ist, in Vertretung seines Kollegen aus der FDP-Fraktion an der Sitzung teilgenommen hat.
Für ihn sahen die Optionen so aus: Einem Teil der Anwohner auf den Schlips treten oder Fähnchenpolitik betreiben und einen auf Adenauer* machen. Denn wie erwähnt hatte er (natürlich letztlich in Absprache mit mir) jenen ersten Plan mit der Begründung abgelehnt, man möge doch, wenn schon der Ort wachsen soll, versuchen, von einem bestehenden Ortskern ausgehend zu planen – und genau dass hatte die Verwaltung nun versucht, aufgrund des Meinungsbildes der Anwohner (wozu auch die Privatmeinung von mir, die an dieser Stelle auch nicht unbedingt mit meiner politischen übereinstimmt, gehört) aber dem Ausschuss empfohlen, den Plan zu begraben.
Die einfache Lösung wäre gewesen, zu nicken und so zu tun als hätten man eine solche Planung nei befürwortet – wohlwissend, dass damit die Chance, diesen Ort überhaupt halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln, für Jahrzehnte auf annähernd Null sinken würde und alte Empfehlungen komplett ignorierend.
Man mag sich vorstellen, wie wir, Nino mit sich und ich mit mir und schließlich wir beide zusammen um diese Entscheidung gerungen haben. Wir sind schließlich darin überein gekommen, dass es schon ehrlicher wäre, seinen Standpunkt beizubehalten, auch wenn er nicht sonderlich populär ist. Im Ausschuss war Nino der einzige, der für diesen den Plan noch einmal gestritten hat. Die Mehrheit folgte dann allerdings der Empfehlung der Verwaltung, Hoopte vorerst nicht zu entwickeln.
Es ist ein gelinde gesagt beschissenes Gefühl, sich zwischen “ich ignoriere die Wünsche meiner Nachbarn” und “ich tue so als hätte ich nie was gesagt” entscheiden zu müssen. Für mich sind Geradlinigkeit und Verlässlichkeit im Zweifel die hehreren Zwecke als persönliches Geklüngel vor Ort aber ich fürchte wir wissen alle, welchen Stellenwert hehre Zwecke in der Politik haben, oder?
Nicht fehlen darf hier zuletzt ein Link auf Ninos Statement zu der ganzen Geschichte.
–
* hiermit ist das berühmte “Was schert mich mein Geschwätz von gestern” gemeint
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Mai 7th, 2009 @ 13:48
Tja, willkommen in der Wirklichkeit, wir merken das hier vor Ort auch gerade nur dass hier demnächst Kommunalwahlen anstehen
Die haben hier in den 70ern das mittelalterliche Rathaus mit einem typischen Neubau erweitert – grausam. Den würden wir gerne abreißen, die Mehrheit der Bürger aber irgendwie nicht – mal sehen…
Das Statement von Nino ist glaube ich falsch verlinkt, da kommt nur ein Paintball-Artikel bei SPON. Ich weise auch gerne noch einmal auf den sich wirklich rasant entwickelnden alternativen Kartendienst OpenStreetMap hin, der zwar keine schönen Luftbilder bieten kann, aber eure Straße über ein Slippy-Map geht schon http://www.geofabrik.de/de/maps/slippymap.html
Mai 7th, 2009 @ 14:47
Der “Link zu Ninos Statement” verweist auf einen Artikel zum Waffenrecht – wohl die falsche URL in der Zwischenablage gehabt
Mai 7th, 2009 @ 15:19
Verflucht, so ist dass wenn eine Hiobsbotschaft die nächste jagt… habs aber geändert, danke fürs drauf Aufmerksam machen – war vorhin etwas in Eile, weil mir so ein doofer Feuerwehreinsatz dazwischen kam….
Danke für den Hinweis mit OpenStreetMaps aber ich wollte ja schließlich vor allem die Bebauung selber sichtbar machen.
Mai 12th, 2009 @ 11:29
[...] heute der eingeschlagenen Linie treu geblieben, auch nach Rücksprache mit meinem Ortsverbandsvorsitzenden, dessen Elternhaus ja direkt neben dem angedachten Baugebiet [...]
Mai 12th, 2009 @ 18:12
Wenn ich Googlemaps richtig lese, dann gibt es in Hoopte doch nur eine halbwegs vernünftige Variante von “Ortskern”, nämlich am Hafen.
Wenn man da südlich von “Hoher Morgen” noch eine Parallelstraße vorsieht (über Geestwiesenweg erschlossen), hätte man wenigstens genug Siedlung, um vielleicht etwas mehr Infrastruktur ansiedeln zu können.
Den Hoopter Elbdeich dagegen sollte man wohl als Straßendorf lassen, da noch etwas in die Breite zu gehen, zersplittert letztlich die Siedlung noch mehr.
Mai 12th, 2009 @ 18:29
Das sieht auf Google-Maps sicher vernünftig aus, in der Realität ist aber die Straße Hoher Morgen an etlichen Stellen so schmal, dass nur ein Auto zur Zeit durch passt und dass die Stadtverwaltung diese ohnehin recht widrigen Verkehrsbedingungen nicht noch unnötig verschlimmern will (u.U. sogar nichtmal kann aufgrund irgendwelcher Vorschriften), kann man ihr kaum zum Vorwurf machen. Außerdem gibt es nun speziell für den Bereich, den du wahrscheinlich meinst, seitens mindestens eines Eigentümers etwas andere Pläne und bei vielen der anderen Anlieger ist das wohl ähnlich.
Der Geestwiesenweg ist übrigens vor gar nicht so langer Zeit für den normalen Verkehr gesperrt worden, weil ebenfalls so schmal, dass sich entgegenkommende Fahrzeuge grundsätzlich beide den Randstreifen befahren müssen. Das ließe sich hier natürlich im Gegensatz zum Hohen Morgen immerhin doch lösen, ohne Häuser einzureißen… allerdings bin ich nicht sicher, ob dort, wo der Geestwiesenweg auf der anderen Seite (also in Gehrden) rauskommt, diese Möglichkeit auch besteht oder ob man nicht in jedem Fall auf beiden Seiten jeweils ein Nadelöhr bekäme.
Das ist übrigens auch so ungefähr das zentrale “Problem”, bei jeder bisher versuchten Planung gewesen: Viele Eigentümer von vielen nicht besonders großen Flächen, die alle halt so ihre eigenen Pläne verfolgen. Wachsen wird der Ort trotzdem noch – über den “Wildwuchs”, das halt keine neuen Straßen gebaut, aber der eine oder andere sein Grundstück verkauft und dort eben gebaut wird. Nur hat das ja mit halbwegs strukturierter Städteplanung nichts zu tun, die das Ziel der Verwaltung gewesen ist.
Im Übrigen muss man zum Hohen Morgen noch sagen, dass man beispielsweise, wenn man einen Bus nutzen will, natürlich auch erst hoch auf den Deich, also zur Hauptstraße muss, weil da natürlich auch kein Bus mal eben runter könnte.
Städteplanerisch ist Hoopte ziemlich vermurkst, dass muss man einfach mal so festhalten.