Westerwelle – einige Zitate aus der heutigen Rede
Posted on | Mai 15, 2009 | 8 Comments
Vor nichtmal 3 Stunden hat Guido Westwelle auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover, der größten – aber offensichtlich nicht schönsten – Stadt Niedersachsens die Delegierten und auch die vielen Gäste mit seiner Rede im besten Wortsinn vom Hocker gerissen.
Rethorik kann er eben, das spricht ihm niemand ernsthaft ab. Interessant ist, dass sich ihn viele nicht als Minister vorstellen können, wie wir – was für ein zeitlicher Zufall – heute bei SPON lesen können. Das scheint den Umfragewerten oder der Stimmung hier im Saal allerdings keinen Abbruch zu tun.
Der Grund dafür müssen dann wohl zwangsläufig die Inhalte sein, für die die FDP steht und für die natürlich auch der Vorsitzende Westerwelle, wie immer man zu ihm stehen mag, steht.
Und die sprach er natürlich in seiner heutigen Rede an, aus der ich hier einige Zitate bringen möchte.
“Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Land voller Eigentümer,”
war da zum Beispiel eine der vielen Thesen, für die es ordentlich Beifall gab. Westerwelle forderte außerdem zur Wahl der FDP auf,
”damit die DAX-Hörigkeit in Deutschland ein Ende hat,”
was klar gegen die Rettungsversuche großer Unternehmen geht, die die Bundesregierung startet oder deren Start zu befürchten ist. Er sprach in diesem Zusammenhang auch davon, dass dies der
“teuerste Wahlkampf aller Zeiten”
sei, weil Dinge wie Abwrackprämie (die er aufgrund der Schwierigkeiten zum Beispiel des Unternehmens Schiesser gleich noch auch für Unterwäsche vorschlug) niemandem außer den Wählern etwas helfen würden. Eine Auffassung, die ich absolut teile und ja auch schonmal ausgeführt habe.
Angesichts aktueller Berichte muss man denn auch, wie Westerwelle in seiner Rede, fragen:
“Will diese Regierung wirklich Opel retten oder soll Opel diese Regierung retten?”
Statt dieser teuren Wahlkampfgeschenke forderte er zum Beispiel die
“Bewässerung der deutschen Steuerwüste,”
und erklärte:
“Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist ein faires Steuersystem”
Auch für
“Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit,”
gab es einigen Beifall.
Die merkwürdigen Vorwürfe aus der SPD-Ecke, die FDP wäre Schuld an der Finanzkrise, hielt er entgegen, dass die SPD seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und ebensolange an der Bundesregierung beteiligt, ja sie die meiste Zeit davon sogar geführt hat. Die Parole, die FDP wolle “den schwachen Staat” bügelte er anschließend mit einer ordentlichen Retourkutsche ab:
“Wer bei der Bankenaufsicht über Jahre systematisch wegschaut, ist der schwache Staat”
Es folgte ein Ausflug in die EU-Politik, von dem mir vor allem das Zitat
“Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung verlieren”
im Kopf geblieben ist. Wunderbar.
Gegen Ende folgten der motivierende Teil:
“Befreit Euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land!”
und
“Der Beste Politiker sind sie selbst!”
Schallte es unter lautem Beifall durch den Saal. so stellt man sich einen ordentlichen Wahlkampfauftakt doch vor.
Am Schluss dann die Absage an konkrete Koalitionsaussagen – so jedenfalls habe ich diesen Satz interpretiert:
“Kein Ministerposten kann so schön und wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien vergessen.”
Hoffen wir, dass das stimmt – und wenn ja auch so bleibt.
Auf jeden Fall aber war das eine grandiose Rede, auch wenn Westerwelle – typisch – mal wieder maßlos überzogen hat.
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Mai 15th, 2009 @ 17:31
Wichtig auch: “2500 Euro für ein neues Auto, aber nur einmalig 100 Euro für ein junges Kind. Das ist bezeichnend.” Ist mein Favorit.
Mai 15th, 2009 @ 17:36
“Westerwelle – typisch – mal wieder maßlos überzogen”
…das waren deine Worte. Dem möchte ich gar nichts hinzufügen, nur mal kurz hervorheben…
Als Finanzbeamtin weiß ich wovon ich rede, wenn ich die deutsche Steuergesetzgebung als die komplizierteste weltweit bezeichne. Wie möchte die FDP das denn grundsätzlich und rigoros zum positiven verändern? Feedback aus der Praxis gebe ich dann gerne, von wegen, ob das realistische und wirklich umsetzbare Überlegungen sind. #bpt09
Mai 15th, 2009 @ 18:12
Fest steht, dass sie es möchte und ich gehe mal davon aus, dass du das für einigermaßen glaubwürdig hältst. Wie das im Einzelnen aussehen soll, wird das Wahlprogramm zeigen, dass aber erst noch beschlossen wird.
Meine Privatmeinung: Ausnahmeregeln rigoros abschaffen, schon wirds erheblich simpler.
Mai 15th, 2009 @ 18:12
Für den ersten Einblick: http://www.hermann-otto-solms......?wc_b=5607
Mai 15th, 2009 @ 18:55
Würde das nicht auch für Schwarz-Gelb gelten?
Mai 16th, 2009 @ 03:17
Nö. Sprache ist halt kontextsensitiv.
Mai 18th, 2009 @ 00:31
Ja, der liebe Guido übertreibt halt gern; er ist eben immer noch mehr wadenbeißerischer Generalsekretär als weitblickender Parteivorsitzender. Daß ihn sich viele Menschen im Lande nicht als Minister vorstellen können, überrascht daher wenig.
Was allerdings überrascht, ja erschreckt, ist, daß nicht wenige Leute ausgerechnet den wirtschaftsliberalen FDPlern die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzutrauen scheinen. Als ob man mit dem “marktfundamentalistischen Beelzebub” den “casinokapitalistischen Teufel” austreiben könnte!
Mai 18th, 2009 @ 10:02
Dirk,
wenn Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP sagt, der beste Politiker wären “sie selbst”, dann bezieht sich das wohl nicht nur auf die Forderung nach mehr Eigenverantwortung, sondern richtet sich an die Mitglieder und die Delegierten, die mit dem in Hannover zu diesem Zeitpunkt noch zu beschließenden Wahlprogramm zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert werden sollten.
Markus,
was für ein Glück, dass solche Umfragen erfahrungsgemäß keine Rolle spielen. Die Zahlen erinnern mich jedenfalls an die der Bundeskanzlerin vor der letzten Wahl. Was die Frau heute an Umfragewerten hat zeigt allerdings auch, dass die Leute ziemlich leicht anders entscheiden, beziehungsweise solche Umfragen eigentlich nicht zu ernst genommen zu werden brauchen.
“Was allerdings überrascht, ja erschreckt, ist, daß nicht wenige Leute ausgerechnet den wirtschaftsliberalen FDPlern die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzutrauen scheinen.”
Ja, dass dich das überrascht, kann ich mir vorstellen. Für mich ist es nur konsequent und absolut nachvollziehbar. Es war ja schließlich nicht Marktwirtschaft, was diese Krise herbeigeführt hat, sondern Staatsversagen. Angefangen von einer offensichtlich falsch umgesetzten staatlichen Bankenaufsicht über die Probleme der Landesbanken, die komischerweise erheblich heftiger sind als bei allen echten Banken, bis hin zur politisch gewollten und beklatschten Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die zu deren Untergang und Teilverstaatlichung als letztem Ausweg geführt hat.
Wer sonst, wenn nicht die FDP, soll es denn hinkriegen, dass in den Landesbanken mit Steuergeld nicht länger Casino gespielt wird?