Mai 16 2009
FDP-Parteitag für Mehrwertsteuersenkung
Ich war ja leicht irritiert, als Johannes Vogel (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) vorhin erklärte, wir wären doch gar nicht pauschal für jede Steuersenkung. Das ist eine Aussage, die ich so jedenfalls nicht unterschreiben würde, denn natürlich sind wir für Steuern, die möglichst niedrig sind – wer denn sonst, wenn nicht wir?
Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer – für die Gastronomie.
Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an – je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.
Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):
Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.
Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und – meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen – mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.
Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.
Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.
Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts – und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.
Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben – ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.
24 Kommentare
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Entzauberung der Liberalas ist dringend geboten, damit nicht noch mehr Gutwillige und Ahnungslose vom trompetenden Westerwelle und seinen Gesinnungsgenossen in die Irre geführt werden:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3947#more-3947
NachDenkSeiten – Die kritische Website » FDP: Täuschung lohnt sich
Schön zu sehen, dass die FDP als ernsthafte Bedrohung des Sozialismus erkannt wird – das motiviert doch gleich nochmal extra!
Und noch schöner wäre es, wenn die Liberalas Argumente hätten!
Freiheit langt dir als Argument wahrscheinlich nicht, genau dass aber ist das Problem.
Wortgeklingel ist das Problem, höhere Löhne wären da schon besser. Aber dafür setzen sich die liberalen Täuscher ja nicht ein.
Ja, für wen Freiheit “Wortgeklingel” ist, der mag Steuersenkungen natürlich nichts abgewinnen.
Höhere Löhne sind keine politische Forderung. Man kann sie sich wünschen aber letzten Endes müssen sie doch von den Menschen bezahlt werden, die bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder stehen eben in Konkurrenz zu Produkten von anderswo.
Aber selbstverständlich setzen sich auch Liberale dafür ein, dass jeder den Lohn verlangen darf, den er für sich für angemessen hält – das sind in aller Regel höhere! Politisch wollen wir und will ich, dass den Leuten mehr Geld von ihrem Lohn bleibt. Und mithilfe des Bürgergeldes soll dafür gesorgt werden, dass auch schlechter bezahlte Jobs sich für den Einzelnen zumindest finanziell lohnen, er also unter dem Strich auch mehr verdient, als wenn er eben gar nichts tun würde. Das entspricht auf gewisse Weise sogar der Linken-Forderung, HartzIV abzuschaffen. Ich verstehe wirklich nicht, was an der FDP-Sozialpolitik so fürchterlich unsozial sein soll.
Daß in Deutschland in puncto Löhne und Gehälter, Binnennachfrage und Massenkaufkraft schon seit Jahren ein wirtschaftspolitischer Sonderweg beschritten wird, fällt dir nicht auf. “Exportweltmeister Deutschland” saniert sich auf Kosten und Lasten seiner europäischen Nachbarn auch mittels Lohndumping. Das ist eine Freiheit, die ich nicht meine.
Mit ihren populistischen Parolen und alten neoliberalen Rezepten wie “Steuern runter!” und “Der Staat ist an allem schuld” gehen die Liberalen unverdrossen auf Stimmenfang. Schlimm nur, daß sie damit beim desinformierten Volk derzeit auch noch relativ gut ankommen. Aber die zu erwartende Krisenverschärfung wird diese Phrasen als solche bloßstellen.
Bürgergeld könnte man auch mit “Abwrackprämie” für den als überflüssig erklärten Bodensatz der Arbeitsgesellschaft bezeichnen. Allzu viel Humanes kann ich daran aber nicht erkennen. Vollbeschäftigungspolitik mit Arbeitszeitverkürzungen wäre besser und eine ausgelichenere Verteilung der Einkommen und Vermögen. Aber dafür brauchte man einen handlungsfähigen (Sozial-)Staat, und das wäre ja das letzte, was die neoliberale Wirtschafts-FDP zulassen würde.
Wie gesagt: Löhne sind nichts, was sich politisch festlegen lässt. Das siehst du anders – aber für mich ist das nunmal etwas, dass den Staat nichts anzugehen hat. So wie es übrigens auch nicht Sache der Politik ist, Exportweltmeister zu werden.
Ebensowenig sind Arbeitszeiten Sache von Politik und Parteien. Wozu haben wir eine grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie? Wozu haben wir Gewerkschaften, wozu Arbeitgeberverbände?
Der Staat ist nicht an allem Schuld. An der Finanzkrise offensichtlich in hohem Maße schon. Dein Rezept scheint zu sein, dass irgendwer auserwähltes uns alle retten soll. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man einzelnen Menschen dermaßen viel zutrauen kann und meinen kann, nur weil wer von einer Mehrheit gewählt würde, wäre er allwissend. Das wird so nicht funktionieren und das hat so bisher auch nie funktioniert. Die hausgemachte Krise gab es trotz, ich sage sogar gerade wegen vermeintlich allwissender, mächtiger Führer.
Unbequeme Wahrheit für einen Sozialisten, dass seh ich wohl ein.
Wer hat denn von staatlich festgesetzten Löhnen geredet und wer will denn in die Tarifautonomie eingreifen? Dein Verständnis von Wirtschaftspolitik ist durch das Gelaber von Guido & Co. aber ziemlich deformiert worden!
Als die Finanzmärkte noch staatlich geregelt waren, konnte es zu solchen Exzessen wie heute nicht kommen. Aber das neoliberale Roll-back in der Politik seit gut dreißig Jahren hat es eben möglich gemacht, daß unverantwortliches Verhalten an den Finanzmärkten großen Schaden hat anrichten können. Allmachtsphantasien haben die “Weltenlenker” an den Börsen gehabt; die Politiker aber sind nur noch Erfüllungsgehilfen.
Du sprichst doch von einem Sonderweg und es klingt, als gehörte der deiner Meinung nach politisch korrigiert. Wie anders als per Eingriff in all diese Dinge, soll ich dass denn verstehen?
Dein Neoliberalismus-Begriff scheint sich mit meinem ziemlich zu beißen. Neoliberal ist doch gerade, dass regulierend eingegriffen wird und nicht alles unbedingt seinen freien Lauf nimmt.
Zwar ist es richtig, daß ursprünglich mit dem Neoliberalismus eine Politik gemeint war, die nicht alles dem Markt überläßt; aber heute versteht man genau das unter dem Begriff Neoliberalismus.
Wenn du jetzt doch für eine “eingreifende” Wirtschaftspolitik bist, wärest du ja ein “Linker”.
Denk nur mal an die Soziale Marktwirtschaft und du bist auf dem richtigen Weg. Aber glaube nur nicht, daß die heutige FDP mit sozialer Marktwirtschaft etwas zu tun hat:
http://www.spiegelfechter.com/.....-tuka-land
Der Spiegelfechter » Blog Archive » Guido im Taka-Tuka-Land
Wer ist denn “man”? Ich kann doch nichts dazu, dass ein paar Verwirrte einen feststehenden Begriff plötzlich im entgegengesetzten Sinn nutzen. Staatliche Eingriffe sind für mich auch nicht zwangsläufig links. Sie können genauso gut rechts sein, es gibt aber auch ordnungspolitische Eingriffe, die sich nicht ohne weiteres dem einen oder anderem zuordnen lassen.
Die derzeitige soziale Marktwirtschaft hat mit Marktwirtschaft viel zu wenig zu tun. Darin liegt das Problem. Und es bleibt ja nunmal festzustellen, dass ausgerechnet die Staatsbanken, die mit Marktwirtschaft gar nichts, mit dem grassierenden Sozialismus, der die soziale Marktwirtschaft entstellt, dafür umso mehr zu tun haben, ihre Unfähigkeit so eindrucksvoll wie teuer unter Beweis gestellt haben. Hinzu kommt noch Das HRE-Desaster, dass es so in einer wirklich freien Marktwirtschaft wohl auch nicht gegeben hätte (“too big to fail” käme darin nunmal seltener vor, als in staatsgelenkten Wirtschaftsbereichen). Man fragt sich, was die Bankenaufsicht der Bundesregierung da eigentlich so in den letzten Jahren getrieben hat, denn in einem regulierten Markt braucht man ja wenigstens die, um so etwas zu verhindern.
Mit Neoliberalismus, ganz egal ob du die Bedeutung des Begriffs nun ins Gegenteil zu verkehren für nötig hältst oder nicht, hat dass alles doch aber rein gar nichts zu tun. Würde der Begriff Regelungsfreiheit bedeuten, hätte dass jedenfalls nichts mit der herrschenden Realität zu tun (es gibt nunmal sehr deutliche Vorgaben, was eine Bank ist und was sie zu tun hat, wieviel Eigenkapital sie lediglich vorhalten muss usw.) und in seinem echten Sinn ist Neoliberalismus auch nur eine Umschreibung für Regeln, die es geben muss – wie die im Einzelnen ausgestaltet sein müssen, erklärt der Begriff alleine nicht.
Du solltest langsam mal schnallen, dass mich deine Links praktisch nie interessieren. Schon gar nicht, wenn sie von Menschen geschrieben werden, denen Freiheit offensichtlich sowieso kein Wert an sich zu sein scheint. Wer so denkt, erreicht mich ohnehin nicht.
Nicht wer etwas sagt, sondern was einer sagt, ist entscheidend. Das sollte man auch für den “Spiegelfechter” gelten lassen.
Allerdings könntest auch du mal zur Kenntnis nehmen, daß unter dem Begriff Neoliberalismus heutzutage “Marktwirtschaft pur” verstanden wird (ob zu Recht oder nicht).
Die Politik, ob nun im “sozialistischen Deutschland” oder im kapitalistischen Amerika, hat sich bestimmt nicht mit Ruhm bekleckert. Aber warum hat sie sich auch von den Wirtschaftsbossen aufs Glatteis führen lassen?
Auch wenn du dich durch kritische Links, die deinem Weltbild widersprechen, nicht beeinflussen läßt, hier ein solches:
http://www.appell-vermoegensab.....show=start
Appell für eine Vermögensabgabe – Startseite
Naja, ich verstehe unter dem Begriff Neoliberalismus zum Beispiel nicht “Marktwirtschaft pur”, denn dass ist letztlich Liberalismus, wenn nicht sogar Libertarismus für mich. Oder was bedeuten diese beiden Begriffe dann für dich anderes?
Du wirst mir schon zugestehen müssen, bestimmte Begriffe in ihrem normalem Wortsinn zu nutzen.
“Aber warum hat sie sich auch von den Wirtschaftsbossen aufs Glatteis führen lassen?”
Ja, eben! Und sie tut es noch immer. Staatsgeld für Opel, Karstadt(!) und was weiss ich für wen noch alles. Und die Krise der Landesbanken, die jawohl auch Teil der Wirtschaft sind, wenn auch der Staatswirtschaft, ist ja auch noch nicht ausgestanden, niemand weiss, auf welchem Glatteis sich Politiker und Landesbanken Hand in Hand immer noch bewegen!
Die Forderung, dass sich die Politik gefälligst aus der Wirtschaft herauszuhalten hat und sich eben nicht aufs Glatteis führen lassen soll, ist nun wieder urliberal. Wie schön, dass du dich wenigstens teilweise für Wirtschaftsliberalismus begeistern kannst!
Ich lese mir ziemlich viel dummes Zeug durch, dass meinem Weltbild widerspricht, keine Sorge. Das suche ich mir aber schon noch selber aus, deine Links habe ich nach ein paar Versuchen einfach aufgehört anzuklicken. Und wenn ich schon lese “Vermögensabgabe”, reicht mir das eigentlich. Dass du mit so etwas kein Problem hast, ist natürlich folgerichtig. Für wen Altersvorsorge exklusive Staatsaufgabe sein soll, für den sind Vermögen wahrscheinlich wirklich etwas total überflüssiges. Sehe ich halt grundlegend anders.
Stimmzettel zur Europawahl…
Aus unerklärlichen Gründen bin ich am 07.06. nicht zu gegen und werde an der Briefwahl teilnehmen. Gestern bin ich kurz bei der Gemeinde rum und hab mir nen Wahlzettel organisiert. Schon beim holen habe ich den Zettel an der Wand hängen sehen. Da ha…
Die Vollprofis in der Politik sollten mal ihre Wirtschaftsberater wechseln. Aber das werden sie erst tun, wenn die Bürger und Wähler sie dazu drängen und nötigen.
“Die Forderung, dass sich die Politik gefälligst aus der Wirtschaft herauszuhalten hat und sich eben nicht aufs Glatteis führen lassen soll, ist nun wieder urliberal.” – Sich aus der Wirtschaft herauszuhalten und nicht aufs Glatteis führen zu lassen, ist aber nicht dasselbe. Wirtschaftspolitik ist sehr wichtig, aber eben bitte eine andere als die jetzige.
Ja gut, es gibt neben der Möglichkeit, sich aufs Glatteis führen zu lassen noch die Möglichkeit, die Wirtschaft selbst aufs Glatteis zu führen. Das kommt praktisch immer dabei raus, wenn die Politik meint Wirtschaft Managen zu müssen. Da legen wir ja derzeit wieder viele neue Zeitbomben – wenn die hochgehen, war sicher der böse Kapitalismus schuld.
Man möchte als Normalbürger von der Politik mal wieder so “aufs Glatteis geführt” werden wie zu Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft! Der Kapitalismus war zwar auch damals “böse”, aber politisch wenigstens (halbwegs) gut gemanagt.
Eine gemanagte Marktwirtschaft ist überhaupt keine Marktwirtschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist beste Form von Marktwirtschaft.
Aber soziale Marktwirtschaft bedeutet trotzdem nicht, dass die Wirtschaft von der Politik gemanagt wird. Es sagt nur, dass keiner durchs Raster fällt und der Staat für einen gewissen sozialen Rahmen sorgt. Dazu muss man nicht die Wirtschaft anfangen zu lenken.
Ohne staatliche Regulierung wird der soziale Rahmen von der “Marktwirtschaft pur” gesprengt. Auch die Ordoliberalen bestreiten das nicht. Leider gibt`s die aber so gut wie nicht mehr.
Regulierung und Lenkung ist nicht das Gleiche. Die Notwendigkeit eines gewissen Ordnungsrahmens erkennen zumindest jene Liberalen, die in der FDP sind, mit großer Mehrheit an.