Mai 26 2009
Warum wir keine Wahlpflicht brauchen
Im SPDler-Blog “Rot steht uns gut” erklärt uns Igor, “warum wir eine Wahlpflicht brauchen”. Und zwar deshalb, weil unser politisches System seines Erachtens davon lebt,
“dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzumuten, sondern den Parteien.”
Nur wird dem Wähler natürlich durch eine Wahlpflicht faktisch etwas zugemutet, nämlich der Zwang, sich entscheiden zu müssen. Die Parteien insgesamt haben davon keine Nachteile. Die großen Parteien dafür große Vorteile – ihre medienpräsenten Vertreter kennt selbst, wem Politik sonst am Allerwertesten vorbeigeht. Das bekommen kleine Parteien nur schwer hin, nicht umsosnst führen die Beliebtheitsskalen vor allem Vertreter aus CDU und SPD an. Es ist ja auch das Konzept dieser Parteien, es möglichst vielen Menschen Recht zu machen – während die kleinen Parteien ihre Programme eher an festen Maßstäben orientieren – die mal mehr und mal weniger ankommen, aber selten wirklich massenkompatibel sind.
Das Grundprinzip einer freiheitlichen Demokratie kann aber kaum sein, dass man gefälligst eine Wahl trifft. Wem es egal ist, wer ihn regiert, dem braucht die Staatsgewalt nicht damit auf die Nerven zu gehen, ihn zum Wählen zu zwingen. Nebenbei bemerkt finde ich die Vorstellung, dass ein Verweigerer von einem “Sondereinsatzkommando Wahlpflicht” um 17:30 Uhr mit vorgehaltener Waffe zum Wählen gehen aufgefordert wird, ziemlich befremdlich.
Mein Verständnis von Deutschland ist, dass es ein Land sein soll, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. Das findet logischerweise seine Grenzen dort, wo der eine mit seinem Tun die Freiheit anderer einschränkt. Indem jemand aber beschließt, Wahltag Wahltag sein zu lassen und lieber seinen Hobbys nachzugehen, als sich politisch zu betätigen, kann ich das zwar bedauern. Aber es zu verbieten wäre ein Eingriff in die Freiheit dieses Menschen, der nicht zu rechtfertigen wäre.
Die Legitimität eines Parlamentes hängt für mich überhaupt nicht davon ab, von wievielen Menschen es denn nun gewählt worden ist – solange denn jeder die faire Chance dazu gehabt hat.
Igors Schlussthese, eine Wahlpflicht würde der Stabilität des politschen Systems und des Grundgesetzes dienen,
“weil sie das gegenseitige Interesse von Regierten und Regierenden aneinander stärkt,”
ist recht abenteuerlich. Ein System, dass auf Gewalt angewiesen ist, um stabil zu bleiben, kann wohl kaum im Interesse einer freiheitlichen Demokratie sein. Und wozu “gegenseitiges Interesse von Regierten und Regierenden” nötig sein soll, habe ich auch nicht verstanden. Dieses Interesse entsteht, wenn es nötig ist, von selbst. Und wenn es nicht nötig ist, bleibt es aus. Die vielen populistischen, aber schwachsinnigen Ideen vieler Politiker zeugen nicht gerade davon, dass die Politik kein Interesse daran hätte, gewählt zu werden, sondern vom Gegenteil: Man tut alles und selbst Schwachsinniges, um Interesse an sich zu wecken. Hier liegt weissgott kein Defizit vor.
Dass es umgekehrt keineswegs selbstverständlich ist, dass sich jeder für Politik interessiert, zeugt dagegen für mich klar davon, dass die meisten Menschen hochzufrieden sind und keinerlei Anlass sehen, etwas zu verbessern. Und das ist okay, diese Meinung kann man haben – auch wenn ich sie nie geteilt habe und seit einigen Jahren auch immer weniger nachvollziehen kann.
So gesehen würde ich mir schon wünschen, dass sich viel mehr Menschen wirklich mit Politik beschäftigen, sich mehr für ihre Regierenden insteressieren – und diese entsprechend ihrer “Leistung” gehörig abstrafen.
Dieses Ziel über eine Wahlpflicht zu erreichen, klingt für mich nach einer weiteren einfachen, aber wirkungslosen Lösung. Etwas, dass ich tun muss, mache ich entsprechend ungern. Der Anreiz, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dürfte für viele Menschen eher sinken.
38 Kommentare
Eine Wahlpflicht ist nicht nur unfreiheitlich, sondern auch undemokratisch. Demokratie schließt das Recht mit ein, sich am politischen Leben nicht zu beteiligen und hinzunehmen, dass Andere die Entscheidungen über einen fällen. Solange das Land mehr oder weniger gut regiert wird und die Probleme den Menschen nicht über den Kopf wachsen, wird es immer solche Nicht-Wähler geben. Qui tacet consentire videtur – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.
Wir brauchen nicht mehr Wahlpflicht, sondern weniger Politik im Leben eines einzelnen. Dann ist die Wahlbeteiligung auch nicht mehr so wichtig, wenn der Einfluss der Politik geringer wird.
@ Dagny
Für diese abenteuerliche Ansicht mußt du aber politisch kämpfen!
@ Jan
Daß die Leute angeblich zufrieden seien, wenn sie nicht zur Wahl gehen, ist aber keine liberale, sondern eine stockkonservative Ansicht. – Für eine Wahlpflicht bin ich aber auch nicht.
Na meinetwegen. Ich bin nunmal ein Anhänger des Eigenengagements und interpretiere daher Totalverweigerung schnell mit Desinteresse.
Ich finde den Vorschlag gut. Früher in der DDR reichte es aus, seinen Stimmzettel in Empfang zu nehmen, zu falten und in die Urne zu werfen, um der wunderprächtigen Regierungsarbeit zuzustimmen.
Dieses Konzept könnte überarbeitet übernommen werden: Jeder Bürger, der ungültig oder eine bestimmte Partei wählen möchte, geht ins Wahllokal. Der Rest kann einfach zu Hause bleiben und braucht sich keine großen Gedanken machen, die Stimmen gehen automatisch an die Regierungsparteien. Über einen Verteilungsschlüssel müsste man sich noch einigen, aber das wird schon.
Man müsste niemanden mit vorgehaltener Waffe zum Wählen zwingen, alles wäre perfekt
Um so besser, wenn Linke und auch Liberale eine zurückgehende Wahlbeteiligung als nicht gut für die Demokratie befinden.
Warum sind die Leute nur so politisch “desinteressiert”? Weil die Politik so schlecht ist und nicht, weil sie so gut, wie Konservative einem vielfach weismachen wollen.
Das ist zu einfach. Wer nichts wählen will, nicht einmal sich selbst, dem geht es nicht schlecht genug, als dass er etwas grundlegendes verändern will. Es gibt einfach nicht “die Politik”, sondern sie besteht aus Menschen, die sich engagieren. Wer der Meinung ist, dass sich die falschen engagieren, wird nicht daran vorbeikommen, es selbst besser zu machen – oder es eben hinzunehmen.
Auch zu einfach gedacht! Denn es gibt nicht wenige Menschen, die von der herrschenden Politik desillusioniert sind und resigniert haben. Und verlange mal von einem Hartz IV-Empfänger, sich auch noch politisch zu engagieren. Mittelschichten-Vorteile und auch Unkenntnis über die Lage diese Menschen. Aber ansonsten stimmt es schon, daß die Deutschen – im Gegensatz etwa zu den Franzosen – irgendwie einen unguten Untertanengeist haben.
“Und verlange mal von einem Hartz IV-Empfänger, sich auch noch politisch zu engagieren.”
Das ist hoffentlich ein Scherz! Oder was für ein merkwürdiges Bild hast du von einem HartzIV-Empfänger, dass du ihn für zu blöde hältst, sich zu engagieren?
Franzosen wollen am liebsten alle gerne beim Staat arbeiten und fangen an, Autos anzuzünden, wenn das nicht klappt. Das ist nicht unbedingt, was ich unter demokratischer Teilhabe verstehe.
“Franzosen wollen am liebsten alle gerne beim Staat arbeiten und fangen an, Autos anzuzünden, wenn das nicht klappt. Das ist nicht unbedingt, was ich unter demokratischer Teilhabe verstehe.”
Da hast Du verflixt recht. Leider ist Frankreich irgendwie in der Monarchie hängengeblieben. Wenn man sich nur anschaut was sich die Präsidenten alles an, nennen wir es frank und frei Nepotismus erlauben, dann ist Deutschland noch eine “liberale” Hochburg…..
My poor Jan, you seem to know very little about the French people (likw your fellow bloggers)… In this case: The youngsters who are burning the cars are the inhabitants of ghettos (with 30-50% unemployment rates), i.e. a completely different group from the ones who want to “work for the State”… So your joke makes as much sense as saying: “The Americans all want to listen to country music, and they start plundering supermarkets when it doesn’t work.”
More seriously: Yes indeed the French have a more democratic culture than here, also the respect for order in this country, even among ‘liberals’, is very scary…
Nino, sitting in my back, just adds: “Our unemployed people don’t burn cars, they just vote for Nazis
”… Well, so do many of ours too…
And about the President: Indeed, France has an old problem there: See what I wrote about it a couple of years ago: http://www.cultura21.de/magazi.....gan02.html
Hartz IV-Empfänger sind nicht zu blöde, sondern nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psycho-sozial in einer schwierigen Lage.
Die Franzosen sind eben sehr selbstbewußt, was man von uns Deutschen so nicht sagen kann. Autos zünden aber nur die ausgegrenzten Randgruppen in den Vorstädten an.
Entschuldige aber Armut hat noch nie irgendwen davon abgehalten, sich politisch zu betätigen. Es ist zwar richtig, dass ein Mitgliedsbeitrag für eine Partei sich schwer zahlen lässt, wenn man von der Sozialhilfe lebt aber politische Beteiligung setzt nicht zwingend eine Parteienmitgliedschaft oder überhaupt eine Mitgliedschaft irgendwo voraus.
Das mit den Franzosen war natürlich überspitzt. Generalstreiks und Straßenblockaden sind die brennenden Autowracks des kleinen Mannes und nur unwesentlich besser. Gewalt ist keine Lösung in einer Demokratie.
Wenn die Frustration und Resignation über das politische Einerlei hierzulande selbst die Mittelschichten erreicht hat, dann erst recht diejenigen, die “ganz unten” sind.
Gewalt ist keine Lösung. Das ist vollkommen richtig. Aber Streiken und Protestieren wird man ja noch dürfen.
Ein Generalstreik ist kein Streik im eigentlichen Sinn, sondern ein politisches Mittel, mit dem man ein Land lahmlegen will. Das ist eine Form von Gewalt, ebenso wie es Straßenblockaden sind. So etwas hindert Unbeteiligte an ihrem normalen Tagesablauf und zwingt sie quasi zum mitmachen. Da gibt es einfach irgendwo eine Grenze.
Und nein: Wer Frustration und Resignation vorschiebt und meint, deswegen lieber in Selbstmitleid versinken zu müssen, als etwas zu tun, der kann nicht erwarten, dass sich irgendwer für seine Interessen einsetzt. Demokratie lebt vom Mitmachen – und nur davon. Politiker können nur für diejenigen Dienstleister sein, die sie auch wählen. Wer sich politisch gar nicht engagiert, darf sich nicht wundern, wenn die Politik seinen Interessen widerspricht.
Warum soll ein vom Volk ausgehender Generalstreik nicht ein legitimes Mittel der politischen Konfliktaustragung sein dürfen? In Frankreich und auch anderswo ist der Generalstreik m.W. gesetzlich nicht verboten.
Nenn es Selbstmitleid oder Jammern, die politische Untätigkeit vieler ist auch eine deutsche Mentalitätsfrage, aber nicht nur:
http://www.chbeck.de/productvi.....p;toc=3324
Consumed! | Barber, Benjamin | Verlag C.H.Beck Literatur – Sachbuch – Wissenschaft
Weil ein Generalstreik, wie gesagt, eine Form der Gewalt ist und Gewalt undemokratisch ist. Ich gehe doch auch nicht los und trete die Türen von Landesbanken ein, obwohl ich moralisch sicherlich jedes Recht dazu hätte.
Ich habe wenig Probleme damit, zuzugeben, dass du mehr über Franzosen weisst als ich. Mir ist schon bekannt, dass diese Autoanzünder eigentlich eine andere Gruppe waren – war natürlich eine überspitzter Verallgemeinerung, die bitte nicht überübermäßig ernst genommen werden sollte.
Die Frage, ob Nazis wählen besser oder schlechter ist, als Generalstreiks vom Zaun zu brechen, hat zugegebermaßen ihren Reiz. Nur ist für mich eine Demokratie irgendwo gescheitert, wenn Politik ohne gewaltartige Auseinandersetzungen nicht mehr funktioniert. Ob das auf das hier und jetzt so zutrifft, mag ja jeder etwas anders beurteilen aber eine Demokratie, in der so etwas an der Tagesordnung ist, ergibt für mich wenig Sinn.
Sorry übrigens, dass der Kommantar erst jetzt freigeschaltet wurde aber englischsprachig und mit Link, da hat der Spamfilter unerbittlich zugeschlagen und den guck ich nicht täglich nach.
[Edit: Bezieht sich auf Sachas Kommentar]
Selbstbewußte Bürger scheinen bei dir immer irgendwie etwas mit Gewalttätigkeit zu tun zu haben. Und was haben Nazis mit einem Generalstreik zu tun? Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen.
Naja, das war ne Antwort auf Sachas Kommentar, hätte ich vielleicht dazuschreiben sollen aber in der Backend-Ansicht stand menie Antwort direkt drunter, da hab ich das wohl vergessen, sorry.
Ein Generalstreik steht ja auch nicht auf der Tagesordnung; dafür schon eher ein Wählerstreik bei der morgigen Europawahl. Umgekehrt wäre es mir lieber!
Wie gesagt: Gewalt ist für mich ein Zeichen, dass Demokratie versagt hat.
Die Demokratie hat versagt, wenn die Menschen ihre Rechte nicht mehr nachdrücklich einfordern. Dein Hirngespinst, daß dies nur mit Gewaltanwendung geht, wird man dir wohl nicht ausreden können.
Ein Generalstreik ist so sehr Gewaltausübung wie es Freiheitsberaubung, Nahrungsmittelentzug und andere vergleichbare Formen der Geiselerpressung nur sein können. Beim Generalstreik wird ein ganzes Volk als Geisel genommen, um politische Ziele zu erpressen, die keine demokratische Mehrheit gefunden haben.
Nein, Markus. Größtmöglicher Rabbatz ist kein Ausdruck von Legitimität.
Es scheint in unserer Gesellschaft einige Menschen zu geben, die das Wort “Pflicht” gar nicht gut vertragen können.
Ein paar Wort mögen sie vielleicht überzeugen, dass diejenigen, die sie befürworten weder Feinde der Freiheit oder gar Antidemokraten sind, sondern im Herzen Menschen sind, die das gesamte Wesen von Zusammenhängen sehr gut erfassen können.
Ein System, dass sich durch das Volk legitimieren lässt, atmet durch die Rechte derer, die es am Leben halten wollen. In unserem demokratischen System gibt es Rechte.
Damit dieses System aber überhaupt existieren kann, muss man es auch pflegen, man muss es unterstützen, es fördern.
So wie der Mensch sich selbst pflegt, so sollte er auch das System pflegen, das er befürwortet.
Pflegen, keinen anderen Inhalt hat der Begriff Pflicht.
Wer nun dagegen ist, dass diejenigen, die von einem System leben, das ihnen ihre fundamentalen Rechte zugesteht, dieses auch unterstützen sollten, der soll gegen die Pflege der Demokratie sein.
Aber er sollte überprüfen, ob er im Herzen tatsächlich dieses System, das er nicht pflegen und nicht unterstützen will, befür-wortet!
Wer das System pflegen und kritisieren will, der soll einen leeren Wahlzettel in die Urne einwerfen.
Kritische Rückmeldungen sind lebenswichtig. So wie man ein Kind kritisch verwarnen sollte, wenn es wieder ohne sich umzuschauen auf eine Straße rennt, so sollte man es durchaus mit einem Macht-system halten.
Wer aber keinerlei Rückmeldung bietet, sei es, indem er das Kind durch ignorieren straft, oder gar keinen Wahlzettel der Urne zukommen lässt, den könnte man als alles mögliche bezeichnen, nur nicht als Kinderfreund oder Freund einer Demokratie.
Er trägt Schuld, wenn das Kind von einem Auto erfasst wird. Und dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen, es sei denn er fördert das, was im am Herzen liegt.
Markus,
Demokratie bedeutet lediglich, dass Regierungswechsel ohne Blutvergießen und im allgemeinen Einverständnis, Wahlergebnisse zu respektieren, ablaufen sollten. Wer aus Frust gegen ein Wahlergebnis zur Gewalt greift, lässt diesen Respekt offensichtlich vermissen und also wäre die Demokratie an diesem Punkt gescheitert.
Björn,
zunächst mal zum Pflichtbegriff: Es gibt verschiedene Sorten der Pflicht. Es gibt zum Beispiel jene Pflicht, die an Zwang gebunden ist. Das ist für mich in der Tat die schlechte Variante, die meiner Meinung nach so selten wie möglich zum Einsatz kommen sollte.
Wählen ist in meinen Augen auch eine Pflicht. Aber keine, zu der jemand letzten Endes mit vorgehaltener Waffe gezwungen werden sollte. Es ist für mich Bürgerpflicht und Chance mich zu äußern und demokratisch mitzubestimmen, wer das Sagen haben soll. Aber eine Wahlpflicht mit Zwang muss es deswegen trotzdem nicht geben, weil ich niemandem mehr schade als mir selbst, wenn ich von meinen demokratischen Rechten nicht Gebrauch mache.
Und natürlich kann man denjenigen auch als Feind der Demokratie bezeichnen. Vielleicht ist er es sogar. Was aber würde daran etwas zum Positiven ändern, würde man ihn zwingen, zur Wahl zu gehen? Macht es jemanden zum Freund, wenn man ihn zwingt, dass zu sein?
Lebenswichtig sind kritische Rückmeldungen nur, wenn es auch etwas zu kritisieren gibt. Kritisch Rückmelden geht aber auf mehr als nur eine Art und ich unterstelle jedem Nichtwähler, der sich auch sonst nicht äußert, dass er zufrieden ist – so einfach ist das. Er hat ansonsten nämlich eine Million Chancen, seine Meinung zu sagen. Wenn er sie nicht nutzt, dann kanns so schlimm nicht sein.
Ihn dazu zwingen, einzelne Chancen zu nutzen (man könnte ihn ja z.B. auch verdonnern, einen bösen Leserbrief zu schreiben, statt wählen zu gehen, liefe deiner Definition nach ja aufs Gleiche raus und wäre dabei noch deutlich präziser), hilft gar nichts. Und letztlich bleibt es dabei: Wählen gehen ist nur das allermindeste, was ich als unzufriedener Bürger tun kann aber ich erwarte ehrlichgesagt sehr viel mehr als dass von denen, die mir die Ohren volljammern wie schlecht doch alles sei. Demokratie macht sich nicht von alleine und sie macht sich auch nicht durchs Wählengehen allein, wie du zu glauben scheinst.
Was werden die Leute wohl wählen, die nur aus Zwang wählen, aber nicht, weil sie von irgendeiner Partei überzeugt sind?
Könnte man nicht genauso gut die Parlamentssitze auswürfeln?
@ Califax
Der Generalstreik ist in vielen Ländern nicht verboten, und ist zudem das letzte Mittel, um sozialen Unmut zu äußern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik
Generalstreik – Wikipedia
@ Jan
Du hast wohl noch nie etwas davon gehört, daß es den gewählten Politikern nach der Wahl manchmal ziemlich egal ist, was sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.
Wie staatsgläubig muss man eigentlich sein um die Ansicht zu vertreten, dass alles, was erlaubt ist, richtig sein muss?
Und nein, ich habe weder Andrea Ypsilanti vergessen noch die “Merkelsteuer”, die die SPD entgegen ihres Wahlkampfes nicht nur durchgewunken, sondern auch noch drastisch erhöht hat. Das sind Gründe, diese Leute abzuwählen. Gewalt rechtfertigt das nicht – würde ich es anders sehen, würde ich selbst ständig Gewalt anwenden müssen. Gründe dazu finden sich ja in diesem Blog mehr als genug nur respektiere ich eben die demokratischen Mehrheiten – und ich gehe davon aus, dass all diese Lügen wohl trotzdem nicht zu einer Abwahl von Union UND SPD führen werden. Spätestens dass sollte deinen Wunsch nach einem Generalstreik und/oder ausgiebigen Straßenschlachten als Wunsch einer Minderheit entlarven und spätestens dann ist bewiesen, dass er darum undemokratisch sein muss.
@Markus: Dasselbe kann man von Brandstiftung, Diebstahl, Vergewaltigung, Massakern und Bürgerkriegen sagen.
In einer Demokratie äußert man sozialen Unmut durch Redefreiheit und parlamentarischen Machtkampf. Wer keine Mehrheit hat , kann nicht aus seinem Frust heraus das Recht ableiten, den Rest der Bevölkerung zu erpressen. Auch Mehrheiten haben Rechte.
Deine Argumentation ist die Standardausrede von Verbrechern. “Oh, ich mußte das Mädchen vergewaltigen und umbringen, ich bin doch so ein armer von dem Frauen ausgelachter Sozialversager!”
Nein, Unmut rechtfertigt NIEMALS die Erpressung eines ganzen Volkes. Und deswegen ist es grundsätzlich immer ein Fehler, Generalstreiks zu erlauben oder auch nur zu dulden. Diese Randalierer sind keine Helden sondern Erpresser.
Wir sind uns aber darüber im klaren, daß unser theoretisches Debattieren über den Generalstreik noch getoppt werden kann:
Wenn die FDP bei den Bundestagswahl mit an die Macht gewählt wird. Diese vom Bürger selbst herbeigeführte “Schocktherapie” könnte sogar heilsam wirken – und zum Generalstreik führen
Mal das Programm gelesen oder munter auf bereits vorhandene Vorurteile zurückgegriffen?
@Jan: Du erwartes ernsthaft, daß der etwas liest und drüber nachdenkt?
Der hat seine Traumwelt und seine vorgefertigten Instantüberzeugungen für 3,49 aus der Grabbelkiste.
Der muß nicht mehr denken, lang bevor er seinen Schulabschluß hat. Er ist genau der Konsument, vor dem ihm ekelt. Ein junger versnobter linker Spießer, der die Gartenzwerge seiner Eltern in den Kampf führt.
Einer der von der Revolution träumt, weil er Angst davor hat, zu arbeiten.
@ califax
Warum schaffen wir den ganzen politischen Kram nicht einfach ab? Ist doch besser so: Zahlen und Schnauze halten – wie immer in D.
@Markus: Warum bringen wir arroganten überheblichen Möchtegernerpressern wie Dir nicht ein für alle mal bei, was die Mehrheit der Bevölkerung von ihnen hält?
Wir haben eine Demokratie und einen Rechtsstaat: Man kann wählen, man kann streiten, man kann vor allem selbst zu den Wahlen antreten.
Wer dafür zu feige ist, weil er genau weiß, daß sein Wille nicht dem Willen des Volks entspricht, wer das Volk erpressen und in Gewalt stürzen will, statt ehrlich anzutreten und sich der Entscheidung des Volkes zu überlassen, ist ein Feind.
Das war leider nicht immer so in D. So sollte es aber bleiben, wo wir es glücklicherweise einmal so haben.
Und “politischer Kram” besteht eben nicht darin, eine Mehrheit zu erpressen, weil man in freien Wahlen keine Chance hätte. Aber dieser einfache Gedanke braucht einen an Logik und Vernunft gewöhnten Kopf – keinen größenwahnsinnigen Teenager.
Von einem überangepaßten Breitmaulfrosch kann man auch nicht viel anderes erwarten als Lärm. Oder bist du so naiv?
@Markus: Wenn jemand nicht Deiner Meinung ist und nicht Deiner Krawallsucht anhängt, hat das nichts mit Naivität zu tun. Du überschätzt Dich immer noch. Laß mal die Luft raus, Würstchen!;)
Lieber califaxke,
mit Krawall hast du angefangen.