Privatleute können mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehen, findet die Bundesregierung und will das Waffengesetz verschärfen. Nach ihrer Meinung muss der Staat sicherstellen, dass zum Beispiel Schützenvereine keinen Unfug machen und die Waffen vernünftig und vor allem sicher aufbewahrt werden.

Wie passt in dieses eigenartige Weltbild unserer Regierung nun die Tatsache, dass in nichtmal 10 Jahren 146 Waffen, für die die Bundesregierung letztlich die Verantwortung selbst zu tragen hätte, irgendwie “vom Laster fallen”?

Versäumnisse auch nur annähernd ähnlichen Ausmaßes kann ich mir ehrlichgesagt nur schwer bei Leuten vorstellen, die mal viel eigenes Geld für solche Waffen ausgegeben haben.

Ich war ja leicht irritiert, als Johannes Vogel (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) vorhin erklärte, wir wären doch gar nicht pauschal für jede Steuersenkung. Das ist eine Aussage, die ich so jedenfalls nicht unterschreiben würde, denn natürlich sind wir für Steuern, die möglichst niedrig sind – wer denn sonst, wenn nicht wir?

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer – für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an – je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und – meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen – mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts – und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben – ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

Vorhin gab es auf dem Bundesparteitag der FDP eine Debatte über den Vorschlag, ein Fach Wirtschaft in die Schulen zu bringen, in dem Schüler dann lernen sollen, mit Geld umzugehen, wo aber auch ein gewisser unternehmerischer Geist vermittelt werden sollte.

Okay, natürlich ist das ausschließlich Sache der Länder, wie Markus Lochmann richtig festgestellt hat und ich finde es auch immer etwas problematisch, wenn solche Themen auf Bundesebenen diskutiert werden. Inhaltlich halte ich den Vorschlag allerdings schon für diskussionswürdig.

Ich selbst hatte ein Fach, dass “Arbeit / Wirtschaft” hieß in der Schule. Das war weitgehend Käse. Im Grunde genommen wurde da so ein bisschen vorweggenommen, was man eigentlich erst in der Ausbildung hätte lernen müssen. Es ging da um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, was zwar alles gut zu wissen ist, Schüler aber partout nicht besonders interessiert – weil sie eben Schüler sind.

Ergänzt wurde das Ganze durch testweises Bewerbungen-schreiben, was insofern Unfug war, als dass das Gleiche parallel auch im Deutschunterricht gemacht wurde. Aber nunja, inhaltliche Redundanzen gab es auch in anderen Fächern.

Der Teil “Wirtschaft” erschöpfte sich in einigen Merksätzenn, die jeder auswendig lernen und zu Unterrichtsbeginn auf Zuruf sofort wie aus der Pistole geschossen wiederzugeben hatte. Zugegebermaßen könnte es an der speziellen Lehrerin, beziehungsweise ihren Methoden gelegen haben – aber ich fand das Fach in der Form so richtig bescheuert und einfach nur nervig – obwohl mich das Thema an sich durchaus interessiert hätte. 

Was ich damit sagen will: Man mag ein Fach Wirtschaft für sinnvoll halten, weil man eine gewisse Vorstellung damit verbindet. Aber am Ende kommt es trotzdem noch darauf an, was man draus macht. Und das entscheiden nunmal nicht Bundespolitiker oder Bundesparteitage. Das entscheidet – teilweise – die jeweilige Landespolitik (die sich natürlich regelmäßig ändert) – ob das Fach aber wirklich die erhofften Effekte (wie zum Beispiel den hier in Hannover angesprochenen “Unternehmergeist”) bringt, hängt ziemlich entscheidend vom jeweiligen Lehrer ab.

Ich wage die These, dass es wirklich guten Lehrern gelingen kann, gewisse politische und ideologische Ansichten (und darum geht es hier ja letztendlich; dass wir Menschen zu eigenständigem Handeln ermutigt werden, ist halt irgendwo ideologisch motiviert) in beinahe jedem Fach rüberzubringen. Eine Schule hat nun allerdings wenig Chancen, sich ihre Lehrer so richtig frei auszusuchen und darum rate ich dazu, sich von solchen politischen Vorgaben, wie sie hier diskutiert wurden, auch keine Wunder zuzutrauen.

Es gibt in den greoßen Parteien ja immer so gewisse kulturelle Besonderheiten. Dass Sozialdemokraten und Sozialisten sich mit “Genosse” anreden, hat zum Beispiel seine historischen Ursachen und das Stricken bei den Grünen ist zwar seltener geworden aber trotzdem immer noch irgendwie typisch Grün.

Ich weiss nicht, inwieweit es dazugehört, solche Eigenheiten zu übernehmen oder wenigstens gut zu finden. Mir ist aber so im Verlauf des Parteitages aufgefallen, dass mir einige dieser typischen Dinge richtig gut gefallen. 

Als gestern zum Beispiel in grünen Twitter-Kreisen ein wenig gelästert wurde, dass Westerwelle Genscher siezt, fand ich das einfach nur albern. Es ist nunmal grundsätzlich üblich, dass man sich siezt (außer unter Bloggern, wir Parteitagsblogger haben uns in Kommentaren und bei Facebook schon so oft geduzt, dass es etwas albern gewesen wäre, daran etwas zu ändern, nur weil man sich dann mal “in echt” trifft) und nur, weil man dem gleichen Verein, der gleichen Partei angehört oder das gleiche Hobby ausübt oder was auch immer für Gemeinsamkeiten hat, ist man ja nicht per du.

Bedenkt man, wieviel Wahres in der Feststellung liegt, dass “Parteifreund” eine Steigerung von Feind sei, empfinde ich es oftmals sogar als eine ziemliche Heuchelei, sich obligatorisch zu duzen und so eine Verbundenheit vorzutäuschen, die es oftmals ja gar nicht gibt.

Und darum bin ich froh, dass man bei der FDP erstmal zusammen einen Drauf macht, bevor man sich zu Duzen beginnt.

Ein weiteres Merkmal ist die Konzentration aufs Wesentliche. Die drückt sich zum Beispiel darin aus, dass um Geschlechterspezifikationen so wenig Getue gemacht wird. Das kann man zum Beispiel an der Fußnote auf der Seite 2 des Leitantrages (also der Entwurf des Deutschlandprogramms, dass hier gerade beraten und als Wahlprogramm auf diesem Parteitag beschlossen werden soll), die da lautet:

“Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff “Bürger” neutral für Angehörige beider Geschlechter.”

Natürlich ist es etwas albern, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch extra ausführen muss. Eine Partei, die um so etwas erst große Debatten veranstalten würde, würde mir aber jedenfalls so richtig auf den Keks gehen.

Vor nichtmal 3 Stunden hat Guido Westwelle auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover, der größten – aber offensichtlich nicht schönsten – Stadt Niedersachsens die Delegierten und auch die vielen Gäste mit seiner Rede im besten Wortsinn vom Hocker gerissen.

Rethorik kann er eben, das spricht ihm niemand ernsthaft ab. Interessant ist, dass sich ihn viele nicht als Minister vorstellen können, wie wir – was für ein zeitlicher Zufall – heute bei SPON lesen können. Das scheint den Umfragewerten oder der Stimmung hier im Saal allerdings keinen Abbruch zu tun.

Der Grund dafür müssen dann wohl zwangsläufig die Inhalte sein, für die die FDP steht und für die natürlich auch der Vorsitzende Westerwelle, wie immer man zu ihm stehen mag, steht.

Und die sprach er natürlich in seiner heutigen Rede an, aus der ich hier einige Zitate bringen möchte.

“Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Land voller Eigentümer,”

war da zum Beispiel eine der vielen Thesen, für die es ordentlich Beifall gab. Westerwelle forderte außerdem zur Wahl der FDP auf, 

 ”damit die DAX-Hörigkeit in Deutschland ein Ende hat,”

was klar gegen die Rettungsversuche großer Unternehmen geht, die die Bundesregierung startet oder deren Start zu befürchten ist. Er sprach in diesem Zusammenhang auch davon, dass dies der

“teuerste Wahlkampf aller Zeiten”

sei, weil Dinge wie Abwrackprämie (die er aufgrund der Schwierigkeiten zum Beispiel des Unternehmens Schiesser gleich noch auch für Unterwäsche vorschlug) niemandem außer den Wählern etwas helfen würden. Eine Auffassung, die ich absolut teile und ja auch schonmal ausgeführt habe.

Angesichts aktueller Berichte muss man denn auch, wie Westerwelle in seiner Rede, fragen:

“Will diese Regierung wirklich Opel retten oder soll Opel diese Regierung retten?”

Statt dieser teuren Wahlkampfgeschenke forderte er zum Beispiel die 

“Bewässerung der deutschen Steuerwüste,”

und erklärte:

“Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist ein faires Steuersystem” 

Auch für

“Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit,”

gab es einigen Beifall.

Die merkwürdigen Vorwürfe aus der SPD-Ecke, die FDP wäre Schuld an der Finanzkrise, hielt er entgegen, dass die SPD seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und ebensolange an der Bundesregierung beteiligt, ja sie die meiste Zeit davon sogar geführt hat. Die Parole, die FDP wolle “den schwachen Staat”  bügelte er anschließend mit einer ordentlichen Retourkutsche ab:

“Wer bei der Bankenaufsicht über Jahre systematisch wegschaut, ist der schwache Staat”

Es folgte ein Ausflug in die EU-Politik, von dem mir vor allem das Zitat

“Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung verlieren”

im Kopf geblieben ist. Wunderbar.

Gegen Ende folgten der motivierende Teil: 

“Befreit Euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land!”

und

“Der Beste Politiker sind sie selbst!”

Schallte es unter lautem Beifall durch den Saal. so stellt man sich einen ordentlichen Wahlkampfauftakt doch vor.

Am Schluss dann die Absage an konkrete Koalitionsaussagen – so jedenfalls habe ich diesen Satz interpretiert:

“Kein Ministerposten kann so schön und wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien vergessen.”

Hoffen wir, dass das stimmt – und wenn ja auch so bleibt.

Auf jeden Fall aber war das eine grandiose Rede, auch wenn Westerwelle – typisch – mal wieder maßlos überzogen hat.

Als mich Achim (antibuerokratieteam.net) vor einigen Wochen fragte, ob ich denn eigentlich zum Bundesparteitag der FDP delegiert wäre oder nicht, weil er da ansonsten so ein Blogprojekt in den Startlöchern hätte, da dachte ich an einen vernünftigen Internet-Arbeitsplatz irgendwo auf dem Parteitag und ein bisschen zusätzliche Publicity für mein Blog, die den ganz normalen Parteitagswahnsinn, wie ich ihn mir so vorstellte* halt irgendwie ergänzte.

Das klang nett und die Gelegenheit, einige andere liberale Blogger – und dann gleich so bekannte – kennenzulernen, reizte mich ohnehin.

Zudem: Wenn schonmal ein Parteitag “vor der Haustür” stattfindet, dann wollte ich da so oder so mal vorbeischauen. Und so war ich natürlich gerne dazu bereit, sofern ich denn nicht doch noch mein Ersatzdelegiertenmandat hätte wahrnehmen müssen (was erwartungsgemäß und offensichtlich nicht der Fall gewesen ist).

Ansonsten machte ich mir nicht allzuviele Gedanken, sondern ließ es halt erstmal alles auf mich zukommen.

Vor wenigen Tagen dann kam eine Email, in der etwas von “Akkreditierung” stand und von einem “Presseabend” und so weiter und so fort. Alles so Sachen, von denen ich bisher eine eher verschwommene Vorstellug hatte.

Unter “Presseabend” stellte ich mir beispielsweise mehr oder weniger ein durch Dirk Niebel eröffnetes Besäufnis für Journalisten vor. Damit lag ich zwar nicht vollkommen falsch. Womit ich aber nicht gerechnet hatte war, dass so ungefähr alles, was in der FDP Rang, Namen oder wenigstens einen wie auch immer gearteten Ruf hat oder wenigstens mal hatte, mit von der Partie war.

Das zeichnete sich allerdings schon ab, als ich so im Shuttlebus saß und plötzlich Parteiprominenz begann zuzusteigen. Im Zoo angekommen, sah ich dann noch mehr “hohe Tiere” (Bundesschatzmeister Solms zum Beispiel) und hohe Tiere (Elefanten zum Beispiel) und das Ganze gipfelte schließlich, als Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher sich in einem heftigen Blitzlichtgewitter zugeprostet haben, während ich am Nebentisch zu essen versuchte.

Eröffnet worden war das Ganze kurz vorher wirklich durch Dirk Niebel und zumindest gegen Mitternacht verwandelte sich die Veranstaltung wirklich in eine relativ stumpfe Party, auf der, soweit ich das überblicken konnte, auch so gut wie keine bekannten FDPler mehr anwesend waren.

Vorher aber konnte man viele interessante und manche situationskomische Szenen beobachten. Wie einzelne Abgeordnete gegenüber Journalisten über Kollegen lästern (und umgekehrt) oder versuchen, sie auf potenzielle künftige Storys hinzuweisen. Man konnte sozusagen Journalisten und Politikern bei der Arbeit zusehen und -hören – was ja irgendwie doch wieder ziemlich gut in einen Zoo passt…

Eine der vielen Szenen des Abends: Guido Westerwelle am Stehtisch und eine gewaltige Menschentraube um ihn herum. Was er erzählt hat, hab ich nicht mitbekommen (hatte auch keine Lust, mich da noch irgendwie reinzudrängeln) aber jedenfalls hatte er einen großen Teo der Leute, die nicht grade am Buffet oder der Bar waren, um sich gescharrt.

Dass dieser “Presseabend” im Hannoveraner Zoo stattfand, hatte ich ja ohnehin zuerst für einen fiesen Gag gegen die Presse gehalten. Allerdings kannte ich den Zoo da auch noch nicht, denn der erwies sich als eine Art Freizeitpark mit Tieren – und die Veranstaltung fand in einer Art Maharadschapalast statt, der mich spontan sehr an jenen Palast erinnerte, in dem Indiana Jones in “Tempel des Todes” Affenhirn auf Eis serviert bekam.

By the way: Auch das Buffetdes Abends bot eine ganze Menge – Affenhirn allerdings nicht. Dafür konnte man aber wenigstens, während man am Buffet anstand, echten Affen beim rumalbern zusehen. 

Der Abend endete mit einer gemeinsamen Aufzugfahrt meinerseits zusammen mit Wolfgang Kubicki und Andreas Pinkwart. Die mich natürlich nicht kennen – und so habe ich mich auch dort wie schon den ganzen Abend ein wenig wie ein Alien gefühlt. 

Soweit mein erster Eindruck von diesem Parteitag, dessen eigentliches Programm ja seit heute Vormittag bereits voll im Gange ist – wie Twitterleser sicher schon mitbekommen haben. Auf Twitter werde ich versuchen, auch weiterhin aktuelle Updates abzugeben – ausführlichere Infos folgen dann später über dieses Blog. Dann auch mit etwas mehr politischem Inhalt, versteht sich.

Gebloggt wird übrigens aus der vorletzten Reihe, wo der Bundesverband der FDP wunderbare (Blogger-) Arbeitsplätze bereitgestellt hat. Dort sitzen dann auch meine drei Kollegen, mit denen ich zusammen unser Parteitagsblogger-Aggregat füttere, auf dass ich bei dieser Gelegenheit nochmals gerne hinweisen möchte.

Wer außerdem die geballte Ladung aktueller Twitter-Updates lesen möchte, kann dass entweder bei den JuLis oder der FDP tun. Direkt aus der Reihe hinter mir bloggen außerdem einige andere JuLis, die für dieses Wochenende extra ein Blog gestartet haben.

–

* Meine Vorstellung sah mangels Erfahrung bisher in etwa so aus, wie ein JuLi-Bundeskongress plus dass, was ich bisher so via Fernsehen von Bundesparteitagen kennen gelernt hatte. Mal schauen, inwieweit das hinkommt…

Ein wenig an diesen Artikel anknüpfend weise ich gerne darauf hin, dass ich meiner “politischen Lebensgeschichte” am kommenden Wochenende ein weiteres Kapitel hinzufügen werde und zum ersten Mal einen Bundesparteitag besuchen werde.

Meiner bloggerischen Lebensgeschichte, sofern es so etwas gibt, füge ich gleichzeitig auch ein Kapitel hinzu, denn ich werde zusammen mit einigen geschätzten Kollegen bekannter politischer Blogs live vom Parteitag berichten. Live von einer Veranstaltung aus und nicht vom Sofa vor dem Fernseher aus zu bloggen ist eine weitere Premiere für mich, mal schauen, was das wird.

Achim Hecht vom A-Team hat dazu unter parteitagsblogger.antibuerokratieteam.net bereits eine entsprechende Plattform eingerichtet.

Twittern werde ich natürlich auch, wenn ich sowieso schon mit dem Computer vor Ort bin. Ob da irgendwas Aggregatmäßiges geplant ist, weiss ich im Moment noch nciht so genau – wenn ja, weise ich natürlich darauf hin, sobald ich mehr weiss.

Endgültig für mich geklärt habe ich die diese Frage irgendwann im Laufe des Jahres 2000. Gegenüber anderen erklären musste ich diese Entscheidung bereits kurze Zeit später, als eben auch mein Name auf den Wahlzetteln zur Niedersächsischen Kommunalwahl auftauchte – und seitdem eigentlich immer und immer wieder, weil es offensichtlich nicht ganz selbstverständlich ist, a) Mitglied einer Partei zu werden, b) dann ausgerechnet zu einer der kleineren zu gehen und sich dann frecherweise auch noch c) die FDP auszusuchen.

An diese Zeit, in der ich diesen für mein damaliges Umfeld ungewöhnlichen Entschluss damals gefasst hatte, fühlte ich mich zum Beispiel am vorvergangenen Wochenende wieder einmal erinnert, als wir uns unsere Geschichten zu unserer “Politikerwerdung” in der kleinen Runde des niedersächsischen Landesvorstandes der JuLis erzählten.

Und gestern grade wurde ich dann über Twitter erneut daran erinnert und zugleich von Anka aufgefordert, meine Beweggründe und die Umstände, die mich einmal zur Politik und im nächsten Schritt zur FDP gebracht haben, mal aufzuschreiben. Finde ich eine schöne Idee und ich freue mich auch schon auf die Artikel anderer politisch aktiver Blogger, die bei diesem Stöckchen* mitmachen.

Meine Geschichte ist im Grunde ein Zweiteiler, vielleicht auch ein Zweieinhalbteiler – denn lange Zeit war ich zwar interessiert wie eh und je, aber so gut wie gar nicht engagiert. Aber der Reihe nach.

Der erste Teil beginnt eigentlich nicht erst im Jahr 2000, denn schon während meiner Schulzeit stieg ich irgendwann direkt von gelegentlicher Bravo-Lektüre auf zunächst Focus und dann den Spiegel um, weil mich Politik zunehmend zu interessieren begann. 

Völlig uninteressiert war ich dabei allerdings nie. Solang ich denken kann, habe ich zum Beispiel zumindest ein bis zwei Mal in der Woche Woche im Fernsehen die Nachrichten verfolgt. Oft natürlich ohne sie zu verstehen – aber es kam mir halt irgendwie unheimlich wichtig vor.

Als ich dann viel später begann, Presseartikel zu lesen, interessierten mich zunächst vor allem Geschichten um Medien, Medienkonzerne und da besonders die Entwicklungen der großen Fernsehsender. Damals tat sich da ziemlich viel rund um Premiere, Pro7, Kirch und RTL. Mich hat das einfach interessiert – wahrscheinlich, weil man davon im Fernsehen selbst eher wenig mitbekam und ich gespannt war, inwiefern sich die Programme so ändern, wenn sich Besitzverhältnisse ändern. Später interessierten mich dann auch Artikel über Wirtschaftsunternehmen, die ich ebenfalls kannte. Und irgendwann schließlich, las ich auch öfter mal den einen oder anderen Artikel über Politik. 

Das führte irgendwann dazu, dass ich aufhörte, den Focus zu lesen, denn dessen politische Artikel waren für meinen Geschmack doch ein wenig zu einseitig – auch wenn ich oft inhaltlich nichtmal falsch fand, was da so stand aber es war mir eben nicht differenziert genug.

Eine ganze Weile habe ich das trotzdem noch in Kauf genommen, bis irgendwann dann doch der Zeitpunkt kam, an dem ich merkte, dass die halbseitige Harald-Schmidt-Kolumne und der Umstand, dass der Spiegel (was mir damals nunmal die einzige adäquate Alternative zum Focus zu sein schien) immerhin 50 Pfennig mehr (nämlich 5 Mark) in der Woche  kostete, die einzigen wahren Gründe geworden waren, aus denen ich überhaupt noch Focus kaufte. Mit dieser Erkenntnis begann es zu kippen und ich wurde nach und nach zum reinen Spiegelleser, der ich danach eine ganze Weile blieb.

Im Sommer 1998 machte ich dann mit einem Jahr Verspätung meinen Schulabschluss. Zum Erstaunen mancher Lehrer hatte ich in letzter Minute beschlossen, kein Abitur zu machen, sondern eine Elektrikerlehre zu beginnen.

Ich war damals 17 und jobmäßig hatte ich außer Zeitungenaustragen so gut wie nichts gemacht. Jetzt kam die komplette Bürokratie auf mich zu, mit richtigen Lohnabrechnungen, Steuerkarte und so weiter. Als Azubi ist das alles natürlich überschaubar. Aber was zum Beispiel an diverse Sozialversicherungen abfloss und mir zur freien Verfügung fehlte, das stand auch dort schon schmerzhaft deutlich drauf – und sorgte ab der ersten Abrechnung für einiges Unbehagen. 

Parallel dazu hatte ich nun täglich 45 Minuten Pause, in der ich mich anders als früher nicht mit sinnfreiem Rumblödeln mit Mitschülern beschäftigen musste. Das war der entscheide Grund, zum ersten Mal in meinem Leben überhaupt eine Zeitschrift fest zu abonnieren (bis dahin hatte ich nur jeweils die Ausgaben gekauft, die mir interessant genug erschienen waren) – und also las ich nun an 3-4 Tagen jeweils 45 Minuten lang den Spiegel (was zuviel war, ich habe damals eine ganze Reihe uninteressanter Artikel gelesen, weil halt keine interessanten mehr da waren – tat meiner Allgemeinbildung allerdings vielleicht sogar ganz gut…) und so beschäftigte ich mich immer mehr mit unterschiedlichsten politischen Themen.

Außerdem parallel dazu begann eine Zeit in meinem Leben, die von durchzechten Wochenenden bestimmt wurde (und mehr oder weniger bis heute anhält, was allerdings eine ganz andere Geschichte ist). Ich traf mich damals fast jede Woche mit denselben Leuten und mit einigen entwickelte sich ebenfalls fast wöchentlich ein interessanter politischer Diskurs, der fast immer über Stunden anhielt und jedes Mal so gut wie alle politischen Themen streifte.

Irgendwann in dieser Zeit reifte der Gedanke, dass natürlich vieles falsch läuft, dass ich natürlich vieles ganz anders machen würde und dass es vielleicht eine Überlegung wert wäre, sich ernsthaft damit anzufreunden, dass das realistisch betrachtet nur über die Mitgliedschaft in einer etablierten politischen Partei möglich wäre.

Ich war nicht der Einzige, der diesen Gedankengang ging. Einer aus dieser wöchentlichen Runde war politisch nicht allzuweit von meinen eigenen Ansichten entfernt und mit ihm zusammen beriet ich nun also, auf welcher Basis wir versuchen sollten, die Welt zu verbessern. Wir hatten gewisse Vorstellungen, in welche Richtung das gehen sollte. Und die waren bereits klar liberal ausgerichtet – aber so einfach, dass das allein nun Argument für oder gegen einzelne Parteien sprechen sollte, wollte ich es mir dann auch wieder nicht machen.

Es galt also, sich mit der Programmatik der führenden Parteien auseinanderzusetzen. Und es galt dabei möglichst auszublenden, was ich bis dahin so über einzelne Parteien an Vorurteilen gehört hatte, denn es sollte ja möglichst objektiv sein.

Der September 1998 war ja noch nicht so lange vorbei und ich habe es damals durchaus als etwas Positives empfunden, dass es nach so vielen Jahren einen Regierungswechsel gegeben hat (ohne dass ich damals hätte sagen können, dass diese Regierung nun grundlegend besser wäre als die vorherige aber ich fand 16 Jahre Kohl dann einfach mal genug. Dieser Mensch war schließlich fast mein ganzes Leben Bundeskanzler, zumindest aber solange, wie ich das Wort Bundeskanzler überhaupt kannte).

Es wurde also einige Zeit ganz nüchtern beobachtet, was einzelne Politiker aus bestimmten Richtungen so von sich geben und parallel dazu gelesen, was einem so in die Finger kam, was grundlegende Programmatik angeht. 

Relativ schnell schieden bei dieser Betrachtung dann Union und SPD aus. Bis heute mag ich dem Wischiwaschi, dass wahrscheinlich nötig ist, wenn man Volkspartei ist (und sein will), nicht viel abgewinnen. Positionen werden eher selten aufgrund von Vernunft oder irgendwelchen Grundsätzen bezogen, sondern  - positiv ausgedrückt – aus rein demokratischen Überlegungen. Populismus allein mochten wir uns beide nicht als politischen Grundsatz Nummer 1 für uns vorstellen.

Dass uns selbstverständlich keine Sekunde die PDS als mögliche politische Heimat einfiel, sollte nicht weiter verwundern. Abgesehen von den recht eigenartigen Zielen dieser Partei war das damals eine in Westdeutschland faktisch nicht vorhandene Partei.

Die Grünen schieden ebenfalls aus. Das hatte rein praktische Gründe: 1999 hatte ich Führerschein gemacht und fuhr nun mit dem Auto täglich 30 Minuten zur Arbeit und 30 Minuten zurück, mit entsprechendem Verbrauch. Die Alternative Bus und Bahn hätte bedeutet, mindestens doppelt solange unterwegs zu sein und dass ich mich aufgrund solcher Umstände nicht recht für Pläne wie dass Benzin 5 Mark pro Liter kosten sollte begeistern mochte, sollte keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Einige grüne Positionen fand ich damals und finde ich bis heute wichtig oder wenigstens richtig, fast immer stört mich aber die rein ideologische und wenig sachliche Herangehensweise dabei. Das fand ich auch damals schon furchtbar. Ich war und bin vermutlich einfach zu weltoffen für ein Engagement bei den Grünen.

So blieb unter Anwendung des Ausschlussverfahrens nur noch eine Partei übrig – eben die FDP. Der es damals nicht unbedingt gut ging: Die lange Bindung an die Union hatte viele Sympathien gekostet. Ich persönlich fand das komplette Spitzenpersonal damals vergleichsweise langweilig (ich muss zugeben, dass sich daran allerdings wenig geändert hat) – aber mit den Positionen konnte ich etwas anfangen. Einiges sprach mir aus der Seele, anderes empfand ich als interessante Ansätze. Erschien die FDP zunächst als das kleinste Übel, begann mich die Idee der Freiheit, die von der FDP versucht wurde in realpolitisch brauchbare Programme zu kleiden, mehr denn je zu faszinieren.

Mein Kumpel (dem es da ähnlich ging) und ich begannen nun wiederum einige Wochen lang abzuwägen, was für und was gegen einen Beitritt zur FDP sprach. Die Frage war nun weniger, wo unsere politische Heimat sein sollte, sondern mehr, ob wir wirklich ernst machen sollten.

Ein vielleicht interessantes Detail am Rande: Als Auszubildender in einem Industriebetrieb wird ja fast vom ersten Tag an versucht, einen dazu zu bringen, in die Gewerkschaft einzutreten. Diese Versuche liefen natürlich exakt parallel zu all diesen Überlegungen. Hätte ich vielleicht in einem Handwerksbetrieb gelernt und die entsprechenden Löhne, die damals so ungefähr die Hälfte von dem waren, was ich bekam, gekriegt, wäre ich der Gewerkschaftsidee sicherlich ein wenig aufgeschlossener gegenüber gewesen. In diesem Fall fand ich es allerdings übertrieben, mich für noch höhere Löhne für mich selbst einzusetzen, während etliche meiner Freunde erheblich weniger bekamen und dafür deutlich länger arbeiten mussten. Eine Zeitlang habe ich aber in Sachen Engagement abgewogen, dies vielleicht über eine Gewerkschaft und nicht eine Partei zu versuchen. Klar war allerdings, dass es höchstens ein entweder/oder und nicht beides gleichzeitig werden sollte.

Am 7. Oktober 2000 veranstaltete der MTV Hoopte (mein heimischer Sportverein) zum ersten Mal ein Weinfest. Dementsprechend hatte ich an diesem Tag das erste Mal einen Brand auf Weinbasis – und irgendwann kam, wie jede Woche, wieder dieses Thema auf: Sollten wir wirklich?  Konnten wir überhaupt noch anders, nachdem wir uns dermaßen eingehend damit beschäftigt hatten?

“Man kann da ja auch online Mitglied werden,” war irgendwann die Feststellung, die dem Ganzen den nötigen Schubs gab: Bewaffnet mit einer Flasche Rosé und zwei halbvollen Gläsern überquerten wir ausgehend von der Hoopter Turnhalle (Wo bis heute regelmäßig das Weinfest wiederholt wird) die Straße, denn da wohnte ich praktischerweise gleich. Nino Ruschmeyer trug sich wenige Minuten vor Mitternacht über das Online-Formular ein, ich wenige Minuten danach. Anschließend tranken wir aus und unterschrieben noch kurz unsere Gläser, die seitdem bedeutungsschwanger und vollgestaubt in meinem Regal herumstehen und von diesem denkwürdigen Abend künden. 

Wieder zurück auf dem Fest verkündeten wir einzelnen Leuten schonmal unseren Parteibeitritt und ernteten erwartungsgemäß nicht eine einzige wirklich positive Reaktion. Das blieb eine ganze Weile so, die wenigsten Freunde und Bekannten haben diesen Schritt in den ersten Jahren verstanden und es brauchte zum Teil ein ziemlich dickes Fell, die ganzen dummen Sprüche zu ignorieren. Gelang aber – und mittlerweile hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Eine FDP-Mitgliedschaft ist in meinem unmittelbarem Umfeld heute nichts Schlechtes mehr.

Soweit der erste Teil. Teil zweieinhalb ist die Ernüchterungsphase.

Denn unmittelbar nach dem Onlinebeitritt passierte eine ganze Weile erstmal gar nichts, bis wir dann mal zu einer Sitzung des Winsener Ortsverbandes eingeladen wurden. Ich war dann relativ schnell gelangweilt von kommunalpolitischen Kleinigkeiten – um die großen Themen ging es mir da viel zu selten und ich wurde irgendwann zum rein passiven Mitglied – auch, weil ich meine Zeit lieber für andere Dinge nutzen wollte. Vorher gründete ich allerdings mit einigen anderen jüngeren FDP-Mitgliedern den Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg-Land. Die Gründung war aber gleichzeitig auch schon mehr oder weniger die letzte politische Veranstaltung, die ich mitgemacht hatte. Mein parteipolitisches Interesse verebbte unmittelbar danach jedenfalls recht stark.

Bei meinem Kumpel Nino war das übrigens ganz anders: Der engagierte sich von Anfang an stark und zog einfach sein Ding durch. Mittlerweile sitzt er nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Landesvorstand der FDP Niedersachsen und ist einer von denen, die jeder halbwegs engagierte FDPler im Lande kennt. 

Teil zwei kam für mich allerdings erst im Jahr 2006.

Denn auch wenn ich mich in der Zwischenzeit weniger für Parteiinterna und aktives Gestalten interessiert hatte, blieb natürlich mein allgemeines politisches Interesse, blieben die Infos, die ich durch Nino bekam und es blieb natürlich auch mein freiheitlich gesinnter Geist. Letzterer bekam im August 2006 ein wichtiges Ventil: Dieses Weblog. Entstanden war es zwar eher zufällig, zumindest war es ursprünglich nicht als Ventil, ja nichtmal als langfristiges Projekt geplant. Aber die Themen lagen auf der Straße, Aufreger gab es genug. 

Und ganz plötzlich kam die gute alte Kommunalpolitik auf mich zu. Mit voller Wucht und diesmal so, dass sie mich packen nachhaltig konnte. Bezeichnenderweise ging es um ein auch heute noch brandaktuelles Thema: Eine Reball-Anlage (Reball = Paintball mit billigerer Munition) wurde fast geschlossen von Kreistag und Stadtrat abgelehnt, was mich dazu brachte, mich aufzulehnen. Denn die Begründung, Reball sei mit den “grundsätzlichen Wertvorstellungen” meiner Stadt nicht vereinbar, fand ich absolut daneben. Noch viel ärgerlicher fand ich, dass selbst die FDP das so gesehen hatte. Und es war sofort klar, dass ich das thematisieren wollte (auch auf die Gefahr hin, dass kein Mensch liest, was ich schreibe – was damals nunmal der Fall gewesen ist).

So gab es also, nur Wochen nach Gründung meines Blogs, einen Artikel über Reball und die eigenartige Einstellung der geschätzten gewählten Vertreter. Einer dieser Vertreter war natürlich Weggefährte Nino, der allerdings als Einziger politisch Verantwortlicher überhaupt ebenso wie ich seine Probleme mit dem Verbot der Reball-Anlage hatte (und bis heute hat).

Es folgten weitere Artikel und ich knüpfte schnell auch wieder Kontakte zur Kreis-FDP, wo ich versuchte, das seltsame öffentliche Bild, dass diese Sportart hatte, ein wenig geradezurücken. Mit Ninos Hilfe gelang es im Juli 2007 dann auch, die niedersächsisschen Landes-JuLis für dieses Thema einzuspannen. Björn Försterling, der damals Landesvorsitzender war und heute im Landtag sitzt, kam zusammen mit seinem Stellvertreter Florian Bernschneider, der hoffentlich ab September im Bundestag sitzt, nach Winsen und besichtigte mit uns und der Presse die umstrittene Anlage – undwir ließen uns von der Presse dafür ein wenig grillen.

Ein solcher Diskurs hat das Zeug zu nachhaltiger Motivation. Ich spürte also: Wenn die Welt so dumm ist, wie es scheint, braucht sie mich dringender, als ich jemals gedacht hätte. Seither ist Engagement für mich zunehmend eine Gewissensfrage geworden und längst kein Selbstzweck oder ein reines Produkt meines Interesses mehr.

Es ergab sich in der Folge, dass ich schon kurz danach und auch nicht zuletzt meines durch diese Geschichte wiedererstarkten aktiven Engagements zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen im Landkreis gewählt wurde und das bis heute bin (auch wenn der Kreisverband seither um mehrere hundert Prozent gewachsen ist). Daraus entwickelte sich dann in den letzten Jahren ein Engagement, dass bei den JuLis bis hinauf zur Landesebene reicht und bei der FDP bin ich inzwischen auch wieder aktiv dabei, wenngleich bisher vor allem auf Orts- und Kreisebene.

So gesehen bin ich eigentlich schon zweimal in meinem Leben zur FDP gestoßen und erst beim zweiten Mal war der Wille, etwas zu verändern, stark genug. Manches braucht eben seine Zeit.

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* “Stöckchen” bedeutet, dass bestimmte Fragen / Themen gestellt werden und ausgewählten Leuten sozusagen “zugeworfen” werden, die sich dann, sofern sie es möchten, damit beschäftigen und ihrerseits das Stöckchen weiterreichen. Es handelt sich also um so eine Art Bloggerspiel. Normalerweise beteilige ich mich an sowas ja nicht mehr aber da ich das Thema in diesem Fall recht spannend finde und gleichzeitig als tollen Beitrag dazu sehe, anderen ein paar Anhaltspunkte zu geben, wie politisches Engagement beginnen kann.

Freuen würde ich mich, wenn “der Lord” Lust hätte, seine Geschichte zu erzählen. Auch Simons würd mich interessieren und wissen will ich das außerdem von den niedersächsischen JuLibloggern David und Nikolaus, freue mich aber wie Anka natürlich über jeden anderen, der seine Politikerwerdung einmal aufschreiben will.

Lektion 1: Funktionsweise der Internetsperre nebst Verbesserungsvorschlag:

Lektion 2: Ja, die Sperren zu umgehen ist wirklich kinderleicht und nicht, wie zum Beispiel Frau von der Leyen uns ständig weis machen will, nur etwas für hochprofessionelle Bösewichte:

Überraschend beruhigend wirkt, was Farin Urlaub von den Ärzten über den Kapitalismus denkt:

“Wir haben ja genug Diktaturen erlebt, auch gut gemeinte. Keine hat funktioniert”, sagte der Sänger. “Und der kapitalistische Grundgedanke ist eigentlich famos: Tue etwas ganz besonders gut, und du wirst dafür belohnt. Wenn man da den Umweltgedanken geschickt integriert, hat man ein fast perfektes System.”

Und Recht hat er!

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via Bissige Liberale