Nicht genug damit, dass mich die Medien unlängst mit der Nachricht überrascht haben, dass es tatsächlich noch diese gigantischen Versandhauskataloge gibt, die man heutzutage eigentlich für eine unfassbar überflüssige Papierverschwendung halten muss.

Zur Krönung müssen wir alle miteinander nun auch noch diese Kataloge bezahlen! Und damit meine ich nicht etwa die Kundschaft, neenee – schon wir alle, über die KfW letztlich mit unseren Steuern. Wohnt man in Bayern oder Sachsen zahlt man sogar doppelt, denn beide Länder waren so frei, die anderen “nötigen” 25 Millionen beizusteuern.

Katalogversand ist ein offensichtlich auslaufendes Geschäftsmodell. Das wird zwar nicht der entscheidende Grund für die aktuelle faktische Insolvenz von Quelle sein, wird es aber bald für die ganze Branche sein.

Doch so wie im Fall Opel wir doofen Wirtschaftsteilnehmer lernen mussten, dass es gefälligst eine bestimmte Zahl großer deutscher Autobauer zu geben hat, lernen wir jetzt, dass Katalogversand ebenfalls einfach zu existieren hat, egal ob wir dort kaufen oder nicht.

Nicht das Sichern von Wettbewerb, sondern von verkrusteten Strukturen bestimmt die Wirtschaftspolitik der Regierung. Das mag teilweise am Wahlkampf liegen. Fest steht aber, dass es sich selten ausgezahlt hat, strukturellen Wandel, der ja nicht zuletzt von uns allen und unserem Konsumverhalten vorangetrieben wird, krampfhaft verhindern zu wollen. Finanziell nicht – für die betroffenen Arbeitnehmer aber auch nicht.

Der Vorwurf, der immer wieder von liberaler Seite in Richtung der großkoalitionären Wirtschaftspolitik abgefeuert wurde, die Regierung würde großen und größten Unternehmen geradezu in den Arsch kriechen, beziehungsweise sie mit Steuergeld geradezu überhäufen, während sie die wirklich wichtigen (also die kleinen) Unternehmen völlig außer Acht ließen, wurde ja von der Regierungsbank zuletzt gerne gekontert. Man würde selbstverständlich auch das tun und sich kümmern und blablabla beste Regierung der Welt laberlaber und so weiter.

Das ist natürlich Humbug, wie wir heute wieder der Presse entnehmen können:

Der Vorsitzende der Küstenfischer im Weser-Ems-Gebiet, Dirk Sander, sagte, den rund 1.700 Betrieben an Nord- und Ostsee seien durch die Bürokratie-Flut mittlerweile die meisten Fangmöglichkeiten und -gebiete genommen worden. “Uns steht das Wasser bis zum Hals. Man lässt uns langsam kaputtgehen.”

und weiter:

Hauptkritik der Fischer sind neue Auflagen von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Sie sehen beispielsweise vor, dass Fischer teure elektronische Geräte zur Satelliten-Überwachung an Bord haben. Die EU schreibt Fischern Brandschutzanzüge auf den kleinen Schiffen vor oder stellt die Stabilität alter Kutter infrage. “Es ist ja nicht so, dass wir keine Regeln wollen”, sagte der Fischer Rainer Möller aus Büsum. “Aber sie müssen auch Sinn machen.”

Hier geht es in weiten Teilen um kleine und kleinste Betriebe und die sind nicht etwa wegen der Wirtschaftskrise in Gefahr oder aufgrund von Preisverfall, wie zum Beispiel bei den Milchproduzenten. Die Krise in der Fischerei ist zu 100% durch die Politik verursacht.

Statt kleinen Unternehmen zu helfen, versucht die Regierung zusammen mit der EU aktiv einen ganzen Wirtschaftszweig kaputtzumachen.

Vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD, wann immer ihr entsprechende Absichten unterstellt worden sind (und das war oft der Fall) kategorisch ausgeschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und massiv Wahlkampf dagegen gemacht.

Heute hört sich die SPD, in diesem Fall sogar vertreten durch keinen Geringeren als den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, also den obersten Steuereintreiber, so an:

Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Mittwoch in Berlin: „Ich treffe keine Aussage dazu. Ich schließe alles ein, und ich schließe alles aus.“ Angesichts des beginnenden Wahlkampfs wäre es „bekloppt“, Hinweise auf Steuererhöhungen zu geben.

2005 musste der SPD, die auch damals schon an der Regierung war und auch damals schon den Finanzminister stellte, besser als jede andere Partei wissen, dass sie ihre Pläne mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wird müssen. Die Nachfrage dutzender Journalisten an genau diesem Punkt kamen ja nicht von ungefähr, damals. Die SPD hat ihre Wähler damals nach Strich und Faden beschissen.

Wie sollen wir vor diesem Hintergrund das derzeitige Wahlversprechen, einfach mal alles und nichts auszuschließen, was die Mehrwertsteuer angeht, interpretieren, wenn eine totale Ablehnung schon 3% bedeutet? Werden wir bei einer weiteren SPD-Regierung also im nächsten Jahr bei 25% landen? Vorschläge dazu, auf die man sich berufen könnte, liegen ja längst auf dem Tisch.

Das Chatprogramm meiner Wahl gibts in einer neuen Version. An Digsby gefällt mir neben der Tatsache, dass es fast alle Protokolle unterstützt, die man sich so vorstellen kann zum Beispiel, dass es sämtliche Benutzereinstellungen auf dem Server des Anbieters speichert, die dann automatisch geladen werden, wenn man sich mit seinem Digsby-Login anmeldet. Datenschutztechnisch vielleicht nicht ganz optimal aber für beim Arbeiten mit verschiedenen Rechnern ungeheuer hilfreich – und da recht viele meiner Kontakte nach wie vor ICQ als Lieblingsprotokoll nutzen, wären allzu große Datenschutzbedenken ohnehin ziemlich albern.

Einige Neuerungen bei Digsby:

• Performance: We’ve optimized performance from the ground up, reducing overall CPU usage by about 50%
• Buddy List Search: Press Ctrl+F to easily search your buddy list or the web
• Emoticons: Added four new emoticon packs to choose from
• File Transfers: Improved the reliability of AIM, ICQ, and MSN file transfers
• Conversations: Added an option for new IM windows to start hidden and blink the tray icon instead of popping up a window
• New Infobox: The infobox now uses the same user interface control as the IM window (WebKit), making it much faster and more versatile
• Twitter: Added Retweet support
• MySpace: Added support for setting status on MySpace

Das mit der Performance war mal nötig, das Teil hat manchmal schon verblüffend viele Systemressourcen gebraucht.

Falls sich wer fragt, ob so eine Buddylisten-Suchfunktion wirklich Not tut: Da Digsby, wie gesagt, ziemlich viele Protokolle unterstützt, ist meine Buddyliste theoretisch im “schlimmsten” Fall über 200 Kontakte lang, mit steigender Tendenz. Hinzu kommen Kontakte aus dem StudiVZ oder eben anderen herkömmlichen Chatprotokollen und ich vermute, ich bin noch nicht einmal unbedingt ein Extrembeispiel, was die Größe meiner Buddyliste angeht – jedenfalls ist so eine Suchfunktion wenigstens zu bestimmten Stoßzeiten sicher ein brauchbares Gimmick.

Der Rest ist mehr oder weniger Kleinkram aber alles in Allem kann ich die Software nur jedem empfehlen, der neben Protokollen wie ICQ oder MSN halt auch Facebook und StudiVZ nutzt und sämtliche Chatfunktionen unabhängig einzelner Internetseiten oder gar verschiedener Programme nutzen möchte. Für das “ungefährliche” Testen gibts Digsby auch als (USB-Stick-Taugliche) portable Variante. Und zwar hier.

Mal wieder eine Provinzposse aus der Umgebung. Die genauen Umstände sind irgendwie ein bisschen an mir vorbeigegangen aber was gestern im “Winsener Anzeiger” stand, wirkt auf mich ziemlich eigenartig.

Es geht da um ein altes Schwimmbadgelände hier im Landkreis, dass jemand vom Landkreis gekauft hat. “Für viel Geld,” wie die Zeitung schreibt. Er soll nun den “umgehend ursprünglichen Zustand wiederherstellen und auch die alten Mauereinfassungen des ehemaligen Bades auf eigene Kosten beseitigen,” heisst es weiter und erwähnt wird, dass sich der Eigentümer nun doch irgendwie verschaukelt fühlt.

Die Forderungen kommen sowohl von Seiten des Landkreises, als auch von Umweltschutzverbänden. Das ehemalige Schwimmbad liegt nämlich in einem Naturschutzgebiet. Interessant daran ist, dass es offenbar in Ordnung ist, wenn der Landkreis als Besitzer die geforderten Baumaßnahmen nicht vornimmt, einem Privatmann, der normalerweise nicht soviele Steuern eintreiben oder Schulden aufnehmen kann, wie er grade lustig ist und mutmaßlich auch nicht das gleiche Grundinteresse daran hat, ein Naturschutzgebiet zu besitzen, wie es nunmal der Staat hat dafür richtig Feuer unter dem Arsch gemacht wird, wenn er nicht spurt.

Wie gesagt fehlen mir Kenntnisse, was die Hintergründe angeht. Womöglich wurde das Gelände sogar mit entsprechenden Auflagen verkauft – kann ich nicht beurteilen. Aber wenn der Landkreis so klare Vorstellungen hat, wie das Gelände auszusehen hat, dann wirft das schon die Frage auf, wieso er – als Vorbesitzer – nicht selbst danach gehandelt hat.

Weiterhin drängt sich die Frage auf, wieso BUND und NABU sich wie folgt zitieren lassen:

“Nach Aufgabe der alten Hanstedter Badeanstalt ist jetzt die ursprüngliche Wiederbewaldung, sprich ein systematischer Waldaufbau mit heimischen Gehölzen, angesagt,”

ohne selbst ihrerseits wenigstens ein Kaufangebot für das Gebiet vorgelegt zu haben.

Ich fasse also zusammen:

• der Staat gedenkt eine Privatperson zu etwas zu zwingen, zu dem er selbst offenbar nicht bereit war
• private Verbände üben ihrerseits medialen Druck aus um diesem Zwang zu verstärken, statt sich selbst zum Beispiel finanziell zu engagieren
• Es ist okay, wenn Staat eine Badeanstalt in einem Naturschutzgebiet besitzt
• Es ist nicht okay, wenn ein Privatmann eine Badeanstalt oder auch nur deren Überreste in einem Naturschutzgebiet besitzt.

Manchmal hat man den Eindruck, dass privates Eigentum in diesem Land grundsätzlich als etwas Böses begriffen und mit allen möglichen Schikanen und einem Schuss Doppelmoral zu bekämpfen versucht wird.

Aber wenigstens machen solche Fälle deutlich, wie Absatz 2 des Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der da lautet

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

gemeint ist: Eigentum bringt mitunter gesetzlich auferlegte Pflichten mit, die man als Eigentümer weder verstehen, noch wünschen muss, sondern schlicht zu befolgen hat. Der Satz ist jedenfalls keine moralisierende Aufforderung oder sowas sondern bittere Realität für Pechvögel, die sich irgendwann mal irgendwie vertan haben beim Eigentumserwerb.

Was würden wir wohl von einem Restaurant denken, dass einen Restaurantkritiker rauswirft, weil seine Kritik ja negativ ausfallen könnte? Und jetzt stellen wir uns mal vor, man würde uns Gefängnis androhen, wenn wir dieses Lokal, dass sich nicht einmal öffentlicher Kritik zu stellen bereit ist, nicht länger besuchen wollten.

“Freiheit ist die Freiheit zu sagen, daß zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.”

schrieb schon Orwell. Und in meinen Augen ist von diesem Freiheitsbegriff das Recht, Missstände als solche zu benennen nicht allzuweit entfernt.

Nun haben wir in Deutschland eine Schulpflicht, was bedeutet, dass eben Knast droht, wenn man nicht in die Schule gehen will. Diese Tatsache allein sollte eigentlich Rechtfertigung genug dafür sein, dass sich Schulen und Lehrer einer öffentlichen Bewertung zu stellen haben sollten. Woher sonst sollte in einem verbeamteten Schulsystem auch der für eine optimale Ausübung des Lehrererberufs nötige Druck kommen, den wir bei so gut wie allen anderen Berufsgruppen nicht nur akzeptieren sondern wo wir uns empören würden, würde es ihn nicht geben?

Wer – wie zum Beispiel CDU-Generalsekretär Volker Kauder – solche Anliegen pauschal als Denunziantentum abtut, lässt recht tief blicken, wie er von Schülern denkt. Es ist schon klar, dass über schlechte Noten enttäuschte Schüler oder solche, die bestimmte Lehrer einfach nicht abkönnen vielleicht auch mal nicht objektiv bewerten könnten. Taugt der Lehrer ansonsten etwas, dann muss ihn eine solche Aussicht aber doch nicht weiter schrecken.

Auch sonst gehe ich mit dem eigentlichem Anlass zu diesem meinem Artikel, nämlich Gideon Böss’ Artikel über das Internetportal Spickmich.de, beziehungsweise die Aufregung darum ziemlich konform. Es müssen endlich Mechanismen her, damit gute Lehrer sich hervorheben und damit nicht ganz so gute eine bessere Motivation bekommen, eben besser zu werden. Ich verstehe jeden Lehrer, der davon weniger begeistert ist – aber hier geht es nicht um ein paar Einzelinteressen, hier geht es nichtmal darum, partout marktwirtschaftliche Methoden zu etablieren. Es geht alleine darum, Bildung zu verbessern und dazu sind Mechanismen wie Evaluierung und Qualitätssicherung ebenso wie zielgerichtete Weiterbildung der Mitarbeiter unerlässlich – das gilt in jedem Betrieb in jeder Branche und letztlich nunmal auch in Schulen.

Debattenbeiträge wie der folgende von Volker Kauder sind dabei natürlich wenig hilfreich. Er sagt:

“Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter?”

Die ehrliche Antwort darauf müsste lauten: Sofern Schüler sich dafür von Lehrern bezahlen ließen, dass diese ihnen etwas beibringen dürfen, würde ich eine solche Bewertung sicherlich befürworten, wenngleich der Datenschutz zum Beispiel bei minderjährigen Schülern sicherlich eine andere Rolle spielen dürfte als bei erwachsenen Lehrern.

Aber dass Produzenten und Dienstleister sich öffentlicher Kritik stellen sollten oder diese zumindest nicht verbieten dürfen sollten, dass sollte angesichts der Beliebtheit unterschiedlichster Bewertungswebsites oder auch (teis sogar staatlichen!!) Institutionen wie den Verbraucherzentralen, der Stiftung Warentest, dem ADAC, dem TÜV, Ökotest usw. usf. doch nicht im Ernst in Zweifel gezogen werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass Meinungsfreiheit selbstverständlich auch eine Rolle spielt in so einem Zusammenhang. Die elementar wichtige Freiheit sagen zu dürfen, daß Mist Mist ist eben.

Ob wohl (Straf-)Steuern auf Autos den Fortbestand eines weltweiten Postkutschennetzes hätte sichern können? Oder künstlich verteuerte Druckmaschinen den Beruf des Schreibers bis heute eine wirtschaftliche Relanz?

Über sowas Ähnliches denkt man gerade in den Niederlanden nach:

Eine niederländische Kommission hat eine Internetsteuer vorgeschlagen, die notleidenden Zeitungen helfen soll. Internetnutzer sollten jährlich zwei Euro zusätzlich zu ihrem Online-Anschluss bezahlen, empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in ihrem am Dienstag in Den Haag vorgelegten Bericht.

Immerhin finden die Verleger selbst diese Idee wohl eher blöde. Journalistengewerkschaften eher weniger – was ulkig ist, denn ich hätte erwartet, dass sich eher Druckereiangestellte freuen würden.

Wie dem auch sei: Beten wir, dass diese Vorschläge auch weiterhin weitgehend ignoriert und verlacht werden. Eine (weitere) Steuer mit dem einzigen Zweck den Fortschritt aufzuhalten wäre mehr als ärgerlich.

Es mag sein, dass sich Wahlergebnisse durch Umfragen ein Stückweit manipulieren lassen.

Allerdings frage ich mich, mit welchem Recht es offenbar völlig okay ist, wenn den Parteien noch am Wahltag die letzten Umfrageergebnisse bekommen, Wahlen aber unter Umständen ungültig gemacht werden müssen, wenn die Bürger diese Umfragen ebenfalls zu sehen kriegen. Entweder jeder hat Zugriff auf diese Umfragen oder keiner.

Umfragen ganz zu verbieten fände ich allerdings äußerst merkwürdig, ebenso ein Verbot, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. Ersteres ist im Prinzip nicht durchsetzbar. Ich kann mich schließlich auch als Privatmann vor die Wahllokale stellen und eine Umfrage durchführen und fände es ausgesprochen befremdlich, wenn mir das jemand verbieten würde. Und ein Verbot, die Ergebnisse solcher Umfragen zu veröffentlichen widerspricht offensichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Wahlkampflügen zum Beispiel manipulieren die Wahlergebnisse ja auch, sie zu verbieten wäre aber genauso unmöglich.

Warum die (vermutlich ohnehin übertriebene) Furcht vor Verbreitung der Umfrageergebnisse offenbar ausschließlich an Twitter geknüpft wird, wird das Geheimnis derer bleiben, die jetzt diese völlig überzogene Panik schieben. Möglichkeiten sowas schnell zu verbreiten gibt es ja schließlich verschiedene.

Zwar stimme ich im Großen und Ganzen dem zu, was Franz Müntefering da zum Thema politisches Engagement gesagt hat. Denn natürlich ist Politik immer nur so gut wie die, die sie gestalten und wer mit den herrschenden Umständen absolut unzufrieden ist, der wird auch meiner Meinung nach im Prinzip keine Alternative finden, sich selbst einzubringen.

Ich stimme ihm auch darin zu, dass auch Menschen, die sich an Wahlen nicht beteiligen natürlich letztlich für die Ergebnisse mit verantwortlich sind. Nur würde ich daraus nicht unbedingt einen pauschalen Vorwurf machen wollen denn ob die vielen Nichtwähler zum Beispiel bei der Europawahl nun das Ergebnis zum Schlechteren gewendet haben, dass liegt ja nun ganz im Auge des Betrachters, als Sozialdemokrat zum Beispiel wäre ich von den vielen Menschen, die die SPD nicht gewählt haben auch enttäuscht.

Eigenes Versagen bei der Mobilisierung der Wähler auf die Menschen zu schieben ist dann aber doch ein bisschen zu einfach, Herr Müntefering. Zumindest wird so eine Standpauke sicher keinen sozialdemokratischen Wahlverweigerer zur Urne treiben, da muss man sich schon ein bisschen mehr einfallen lassen.

Die Verantwortung über die Regierenden in einer Demokratie hat und hatte immer der Wähler, ob er nun tatsächlich wählen geht oder nicht. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit aber die scheint in der Tat nicht jeder so ganz auf dem Zettel zu haben.

Gegen Unionspolitiker muss endlich härter durchgegriffen werden! Seit Jahren scheint dort kaum noch jemand Politik zu machen, es wird nur noch die Freiheit der Menschen eingeschränkt – vornehmlich der jungen Menschen (weil die eh nicht CDU wählen).

Der jüngste Vorstoß beispielsweise nach dem man junge Straftäter vom Internet abschneiden will, schreit doch geradezu nach einer passenden Analogie. Denn auch wenn Menschen mit CDU-Mitgliedschaft sich das offenbar nicht vorstellen können, sind Internetzugänge eben nicht vornehmlich Werkzeuge für Kriminelle, sondern für viele Menschen exakt dass, was Briefpost, Telefone, gedruckte Zeitungen oder Fernsehsendungen für CDUler sind.

Wer für Internetverbote eintritt, tritt gegen Meinungs- und Pressefreiheit ein. Denn gerade junge Menschen nutzen das Internet ja oft nicht als Ergänzung althergebrachter Kommunikationsmittel, sondern ganz primär.

Mir würde ohne Internet zum Beispiel jede Kontaktmöglichkeit zu vielen Menschen, mit denen ich zwar häufig zu habe, deren Postadresse ich aber nichtmal kenne, genommen werden. Nebenbei ginge ein relevanter Teil meiner Arbeitsmaterialien und Dokumente, Terminkalender und Adressbuch verloren. Von der Möglichkeit, mal schnell Telefonnummern, Landkarten, Bahnverbindungen oder auch nur das olle Fernsehprogramm nachzuschlagen, ganz zu schweigen.

Dem kann man entgegen halten, dass Strafen ja schließlich weh tun sollen – aber wenn sie einen großen Teil des Arbeits- und Privatlebens plus etwaigem ehrenamtlichen Engagements, für das man meist auch einige Kontakte benötigt, quasi lahmlegen, dann dürfte dass jawohl ein gutes Stück übers Ziel hinaus geschossen sein.

Ich will nicht ausschließen, dass etliche CDUler beim Gedanken an solche heftigen Maßnahmen vielleicht sogar so richtig das Sabbern kriegen, trifft ja schließlich eh nur diese verrückte, nervige, verblödete Jugend.

Vermutlich macht sich die Partei der Internetausdrucker aber größtenteils einfach keine Vorstellung davon, welche wirklich nützlichen und kein bisschen bösen Möglichkeiten das Internet bietet und wie es eben gerade von Jungen Menschen halt aktiv genutzt wird. Dazu passt, dass stundenlange Internetnutzung von unserer geliebten Regierung inzwischen allen Ernstes als “Sucht” identifiziert wird.

Ist natürlich nur folgerichtig: Nach Vorstellung dieser Truppe von Hinterwäldlern sind echte Inhalte und wirklich nützliche Anwendungen eher die Ausnahme im Internet. Für sie scheint es dort geradezu zu wimmeln vor Bombenbauplänen und Terroristen. In den Augen der CDU ist der Hauptzweck des Netzes das illegale Herunterladen von Musik und Filmen oder allenfalls das Führen von “Tagebüchern mit Katzenbildern” (=Blogs), nicht zu vergessen Milliarden von Kinderpornos und gewaltverherrlichenden Medien aller Art (selbst “Killerspiele”!) und wann immer noch ein Beispiel für die absolute Sinnlosigkeit des Internet gebraucht wird, wird sofort auch noch Twitter genannt, weil sowas profanes doch kein Trend sein darf (die Diskussionen dazu erinnern mich übrigens ein wenig an das anfängliche Unverständnis der SMS gegenüber, inzwischen wird Deutschland quasi per SMS regiert, immerhin wie das geht haben einige inzwischen geschnalltauf Wunsch der Chefin schnallen müssen). Wer sich mit solchen Sinnlosigkeiten, abartigem und illegalem Zeug viele Stunden am Tag befasst, der muss ja krank sein!

Wen wunderts da, wenn dem zwangsweisen Abschneiden vom Internet heilsame Wirkungen zugetraut werden?

Mein Schluss daraus ist jedenfalls der, dass CDU-Politiker offensichtlich die Realität von Haus aus verzerrt wahrnehmen. Man sollte sie deshalb mit diesen Meldungen, die diese armen Menschen völlig verwirren und aus der Fassung bringen, verschonen. CDU-Mitglieder sollten Zeitungs- und Telefonverbot bekommen und bei der Post könnte eine Filterungsstelle für Briefe an CDU-Leute eingerichtet werden, die die gesamte Post schädliches, potenziell freiheitsfeindliche Einstellungen und Entscheidungen provozierendes Material untersucht.

Das ist zwar sehr, sehr unliberal – aber eine freie Gesellschaft, die sich nicht gegen ihre übelsten Feinde wehrt, hört irgendwann auf, frei zu sein. Und wer selbst vor Zensur nicht zurückschreckt, sollte sich sowieso nicht wundern, von den Menschen als Gegner von Bürgerrechten und Verfassung und der Freiheit des Einzelnen angesehen zu werden.