Krisenbewältigung auf sozialdemokratisch
Posted on | Juni 10, 2009 | 4 Comments
Ja gut, die Europaparlamentswahlen sind für die Sozis gewaltig daneben gegangen, um es mal stubenrein auszudrücken. Aber rechtfertigt dass Gehirndurchfall wie diesen? Zitat:
“Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. “Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.” Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. “Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”, sagte der Abgeordnete.”
Jaja, eine Wahlpflicht könnte tatsächlich so etwas wie der letzte Rettungsanker für die großen Parteien sein, weil die eben gerne auch von Leuten gewählt werden, die so gar keine Ahnung haben und aus einem diffusen Pflichtgefühl heraus halt wählen, was ihnen grade in den Sinn kommt. So oder so ähnlich sieht vermutlich das ziemlich zynische Kalkül dieses (und vielleicht auch dieses) Menschen aus aber diese Begründung ist in jedem Fall so richtig dämlich (vielleicht sogar noch dämlicher als Thießens Idee, Wahlverweigerern 50 Euro “Bußgeld” für ihre Demokratieverweigerung abzuknöpfen an sich schon ist).
Irgendwer sollte Herrn Thießen mal ein wichtiges Grundprinzip der Demokratie erklären. Denn kein Mensch zwingt irgendwen, nicht einmal ihn, sich überhaupt erst um einen Parlamentssitz zu bewerben. Und wenn die nervige Abstimmerei dort (das muss wirklich mordsmäßig schweisstreiben sein! Und so furchtbar unterbezahlt!) Jörn Thießen so sehr stört, dass er es als allenfalls gerade noch zumutbare Pflicht versteht, statt als besonderes Privileg und Ausdruck des Vertrauens der Menschen, die ihn gewählt haben, dann empfehle ich ihm hiermit dringend, seine derzeitige Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Sektenbeauftragter der SPD-Fraktion aufzugeben und wieder Pastor zu werden.
Abgeordnete mit sinem derart seltsamem Demokratieverständnis mag ich echt nicht haben, wer weiss was die sonst noch alles für einen Käse beschließen? Fürchterlich!
(Wobei mir sowieso schleierhaft ist, wie die SPD denn bei den Bundestagswahlen was reißen will, wenn einige Experten so kurz vor der Wahl nochmal eben tapfer darauf hinarbeiten, Teile des Spitzenpersonals auszutauschen – aber gut, müssen die schon selber wissen.)
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Juni 11th, 2009 @ 03:50
Dass das totaler Unfug ist, sollte außer Frage stehn. Da ist es dann aber auch egal aus welcher Partei so ein Mist kommt.
Juni 11th, 2009 @ 11:23
Na sicher ist das egal. Hätte die Union so richtig schlecht abgeschnitten, hätten die dieses Projekt wahrscheinlich auch etwas höher gehängt. Darum finde ich es ja auch wichtig, auf den Verantwortlichen selbst hinzuweisen, der sich in meinen Augen als würdiger Bundestagsabgeordneter damit ziemlich disqualifiziert hat.
Juni 11th, 2009 @ 11:37
guck mal jan
http://schwul-und-liberal.blog.....ntsch.html
Juni 11th, 2009 @ 12:16
Na gut, kannte ich noch nicht und ist natürlich kein Stück besser.
Wobei sein “Argument” immerhin ist, dass extreme Ränder gestärkt werden – was ich angesichts der Stärke der Die Linke im Osten und einigen Landtagen dort mit NPD-Fraktionen zumindest nachvollziehen kann. Ansonsten würde ich mich mal Kolias Kommentar auf der Seite anschließen: Der Mann mag FDP-Mitglied sein, ein Liberaler würde solche Vorschläge allerdings nicht bringen.
Der Unterschied ist natürlich auch, dass mir eine Wahlpflicht bei Thüringer Kommunalwahlen beinahe egal sein könnte, würde es keinen Präzedenzfall bedeuten (und Präzedenzfälle sind im Land der Lemminge leider immer so ne Sache).