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Winsen an der Luhe, Kreisstadt am äußersten nördlichen Rand Niedersachsens, 33.600 Einwohner, von denen immerhin gut 18.000 in der Stadt selbst und nicht in einem der 13 Ortsteile (ein Begriff, den man mit “eingemeindete Dörfer” übersetzen kann) leben.

Bei der Stadt Winsen selbst reden wir also von einem von Dörfern umgebenem Zentrum mit nicht einmal 20.000 Einwohnern – na das klingt doch nach einem echten Pulverfass, nicht wahr? Nach einem Hort der Kriminalität, einem richtig heißen Pflaster?

Das zumindest haben Freie Winsener und die Winsener CDU in der Vergangenheit den Bürgern immer wieder versucht einzureden, damit sie sich dann als grandiose Retter stilisieren können.

Diese Show soll allem Anschein nach nun morgen seinen vorläufigen Höhepunkt finden, auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht nämlich unter Punkt 14:

Grundsatzbeschluss – Einrichtung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in der Stadt Winsen (Luhe); Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2009

Überflüssig zu erwähnen, dass es um die öffentliche Sicherheit in meiner Stadt in Wirklichkeit nicht ganz so schlecht bestellt ist, wie die gewaltige Einwohnerzahl befürchten lässt. Klar gibts Kriminalität – aber nicht mehr, als anderswo auch und die hiesige Polizei hat immerhin so viel Zeit, sich auch mal um echte Lapalien ausführlicher zu kümmern, als die Polizei erlaubtes selbst die größten Law-and-Order-Verfechter erwarten würden.*

Kurz gesagt: Der Vorschlag, einen freiwilligen Streifendienst einzuführen, ist für Winsen völlig überflüssig. Interessant ist dabei, dass er ausgerechnet von der CDU geäußert wurde.

Denn die regiert nicht nur zusammen mit der FDP das schönste Bundesland der Welt und ist darum letztlich auch für dessen innere Sicherheit zuständig. Die CDU stellt sogar den Innenminister (ein Kerl namens Schünemann, dem man sicherlich viel nachsagen könnte – nur nicht, dass er nichts für Law-and-Order und inneere Sicherheit übrig hätte – ironischerweise steht ausgerechnet der hinter diesem Projekt, spart ja schließlich dem Innenministerium Geld und so).

Das Vorhaben, freiwillige Beinahepolizisten einzusetzen, ist meines Erachtens überhaupt nicht zu rechtfertigen, weil das, was diese Light-Ordnungshüter so machen sollen, entweder Aufgabe der Polizei oder zumindest des Ordnungsamtes ist.

Außer natürlich, man ist der Ansicht, es gibt ein Defizit bei Arbeit,  Ausstattung oder Personalstärke der Polizei. Ich kann das nicht erkennen. Die Winsener CDU offenbar schon – doch statt ihre Kritik an den Innenminister zu adressieren, kriegen wir demnächst voraussichtlich eine Staffel Anstandswauwaus, deren Hauptaufgabe zumindest anderswo in der Verfolgung so dramatischer Verbrechen wie dem Pinkeln in öffentlichen Parkanlagen gewesen ist.

Die bösesten Kommentare, die hier derzeit gegen diese Dienste die Runde machen, lauten in etwa so:

“Das letzte Mal als Bürger in Uniform durch Winsens Straßen gelaufen sind und für etwas gesorgt haben, was sie für Sicherheit hielten, hieß die Truppe SA.”

Soweit würde ich zwar nicht gehen – aber der Kern davon ist wahr: Öffentliche Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, für so etwas gibt es die Polizei und die macht das in Winsen immerhin so gut, dass ich wirklich keine Ahnung habe, was denn diese unbewaffneten(!!) und mit keinerlei Befugnissen ausgestatteten(!!!) Hilfssheriffs grundlegend verbessern könnten.

Zugeben muss man allerdings eines: Die gefühlte Sicherheit, die wird tatsächlich durch diese Dienste offenbar gesteigert. Populisten mag das als Rechtfertigung vollkommen ausreichen.

Würden solche Dienste die Sicherheit wirklich und wahrhaftig steigern, wäre das allerdings auch nicht besser – die Städte würden in diesem Fall freiwillig auf eigene Kosten das Land von seiner Aufgabe entlasten. Das kann Winsen sich zwar dank langjähriger kluger (FDP-beeinflusster) Politik leisten, vernünftiger wird es dadurch aber nicht. Die Tausender, die dafür ausgegeben werden könnten Kindergärten nämlich auch gut gebrauchen und dort wäre der Nutzen ungleich größer.

Für mich ist dieser geplante Dienst also vollkommen überflüssig, kostet unnötig Steuergeld und macht die Straßen allenfalls gefühlt sicherer. Die FDP im Stadtrat wird diesen Antrag denn auch ablehnen. Wenn CDU und Freie Winsener geschlossen dafür stimmen (was ich erwarte), wird das allerdings nicht viel nützen.

Vernunftgeleitete Politik hat in Winsen derzeit leider keine Mehrheit.

–

* Details möchte ich öffentlich nicht nennen aber mir sind beispielsweise Fälle bekannt, bei denen sich stundenlang mit nicht-angemeldeten Treckern beschäftigt wurde, die (kurz nach Faslam) ein paar Meter (an den Ort, an dem sie ansonsten das ganze Jahr unbeweglich stehen, weil sie im Prinzip außer Betrieb sind) bewegt worden sind, was offenbar zu diesem Zeitpunkt eine gewaltige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellte. Welch eine Räuberpistole…

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