“Eigentum verpflichtet” – offensichtlich
Posted on | Juni 28, 2009 | 5 Comments
Mal wieder eine Provinzposse aus der Umgebung. Die genauen Umstände sind irgendwie ein bisschen an mir vorbeigegangen aber was gestern im “Winsener Anzeiger” stand, wirkt auf mich ziemlich eigenartig.
Es geht da um ein altes Schwimmbadgelände hier im Landkreis, dass jemand vom Landkreis gekauft hat. “Für viel Geld,” wie die Zeitung schreibt. Er soll nun den “umgehend ursprünglichen Zustand wiederherstellen und auch die alten Mauereinfassungen des ehemaligen Bades auf eigene Kosten beseitigen,” heisst es weiter und erwähnt wird, dass sich der Eigentümer nun doch irgendwie verschaukelt fühlt.
Die Forderungen kommen sowohl von Seiten des Landkreises, als auch von Umweltschutzverbänden. Das ehemalige Schwimmbad liegt nämlich in einem Naturschutzgebiet. Interessant daran ist, dass es offenbar in Ordnung ist, wenn der Landkreis als Besitzer die geforderten Baumaßnahmen nicht vornimmt, einem Privatmann, der normalerweise nicht soviele Steuern eintreiben oder Schulden aufnehmen kann, wie er grade lustig ist und mutmaßlich auch nicht das gleiche Grundinteresse daran hat, ein Naturschutzgebiet zu besitzen, wie es nunmal der Staat hat dafür richtig Feuer unter dem Arsch gemacht wird, wenn er nicht spurt.
Wie gesagt fehlen mir Kenntnisse, was die Hintergründe angeht. Womöglich wurde das Gelände sogar mit entsprechenden Auflagen verkauft – kann ich nicht beurteilen. Aber wenn der Landkreis so klare Vorstellungen hat, wie das Gelände auszusehen hat, dann wirft das schon die Frage auf, wieso er – als Vorbesitzer – nicht selbst danach gehandelt hat.
Weiterhin drängt sich die Frage auf, wieso BUND und NABU sich wie folgt zitieren lassen:
“Nach Aufgabe der alten Hanstedter Badeanstalt ist jetzt die ursprüngliche Wiederbewaldung, sprich ein systematischer Waldaufbau mit heimischen Gehölzen, angesagt,”
ohne selbst ihrerseits wenigstens ein Kaufangebot für das Gebiet vorgelegt zu haben.
Ich fasse also zusammen:
- der Staat gedenkt eine Privatperson zu etwas zu zwingen, zu dem er selbst offenbar nicht bereit war
- private Verbände üben ihrerseits medialen Druck aus um diesem Zwang zu verstärken, statt sich selbst zum Beispiel finanziell zu engagieren
- Es ist okay, wenn Staat eine Badeanstalt in einem Naturschutzgebiet besitzt
- Es ist nicht okay, wenn ein Privatmann eine Badeanstalt oder auch nur deren Überreste in einem Naturschutzgebiet besitzt.
Manchmal hat man den Eindruck, dass privates Eigentum in diesem Land grundsätzlich als etwas Böses begriffen und mit allen möglichen Schikanen und einem Schuss Doppelmoral zu bekämpfen versucht wird.
Aber wenigstens machen solche Fälle deutlich, wie Absatz 2 des Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der da lautet
“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
gemeint ist: Eigentum bringt mitunter gesetzlich auferlegte Pflichten mit, die man als Eigentümer weder verstehen, noch wünschen muss, sondern schlicht zu befolgen hat. Der Satz ist jedenfalls keine moralisierende Aufforderung oder sowas sondern bittere Realität für Pechvögel, die sich irgendwann mal irgendwie vertan haben beim Eigentumserwerb.
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Juni 28th, 2009 @ 23:49
Und es ist Wahlkampf, auch offensichtlich, Jan.
Zwar sagt du, daß du nicht alle Details im konkreten Fall kennst; das hält dich aber nicht davon ab, Propaganda gegen die “bösen Bürokraten” vom Staat zu machen und dich für den “armen Privatmann” einzusetzen. Dein veranstaltetes Gezeter wäre glaubwürdiger, wenn du dich vorher sachkundig gemacht hättest.
Das Dumme an der ganzen Sache ist, daß durch solche “Provinzpossen” sich nach und nach im allgemeinen Bewußtsein der Leute ein bestimmtes Bild von der politischen Wirklichkeit festsetzen kann. Und das ist leider nicht immer das Wahre.
Juni 29th, 2009 @ 00:05
Lieber Markus, ganz so einfach kannst du es dir aber auch nicht machen. Zum einen ist bei uns noch kein Kommunalwahlkampf, denn wir wählen erst 2011 wieder einen Kreistag und zum anderen ist dort die FDP Teil der Mehrheitsgruppe. Wäre dieser Artikel Wahlkampf, wäre das wohl eher ein Schuss ins eigene Knie. Die Fakten, die im Artikel stehen, reichen mir völlig, die Geschichte mindestens eigenartig zu finden. Dass Menschen nicht über ihren eigenen Grund und Boden verfügen dürfen, ja im Gegenteil sogar zu grundlegend ihren eigenen Interessen entgegengesetzten und mutmaßlich auch nicht ganz billigen Handlungen gezwungen werden können, kannst du mir auch nicht ernsthaft als irgendwie sozial gerecht oder ähnlichem verkaufen wollen.
Übrigens ist es eher nicht abschätzig gemeint, wenn ich das Wort Provinzposse schreibe. Das bezieht sich allenfalls darauf, dass der Vorgang insgesamt eigentlich überflüssig oder mindestens saublöde ist aber gerade an solchen Geschichten merken wir erst, was falsch läuft. Und falls das Wort von Umweltverbänden, die offensichtlich nicht einmal in Erwägung ziehen, die von ihnen geforderten Baumaßnahmen (die die derzeit dort bestehende Natur übrigens auch nicht unberührt lassen dürften) schwerer wiegt als dass desjenigen, der das Gelände rechtmäßig ausgerechnet von deren Erfüllungsgehilfen erworben hat, dann ist das einfach mal starker Tobak, denke ich.
Juni 29th, 2009 @ 09:01
Erinnert mich ja irgendwie an die Geschichte mit dem Haus meines Großvaters:
Als er dieses baute, wollte er sich freiwillig und auf seine Kosten an das örtliche Kanalnetz anschließen, was ihm aber verweigert wurde, da damals (50er Jahre) eine Sickergrube vorgschrieben war. 40 Jahre Später wurde er (bzw. seine Angehörigen) von der Stadt zum Kanalanschluss gezwugen, da eine Sickergrube (die er ja damals anlegen musste) jetzt nicht mehr erlaubt war – selbstverständlich auch das auf seine Kosten.
Insofern kann ich den Schwimmbadbesitzer nur zu gut verstehen.
Juni 29th, 2009 @ 09:35
Oh ja, Abwassergeschichten sind auch immer wieder interessant. Siehe auch die Geschichte hier: http://www.youtube.com/watch?v=EwbirHlDG0k
Juni 29th, 2009 @ 23:45
Lieber Jan,
daß ich deine Beiträge interessant finde, siehst du ja an meiner recht häufigen Diskussionsbeteiligung. Und wenn sich dabei auch Meinungsunterschiede auftun, macht das die Sache nicht schlecht.