Interpretationsversuch zur SPD-Steuerpolitik
Posted on | Juni 29, 2009 | No Comments
Vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD, wann immer ihr entsprechende Absichten unterstellt worden sind (und das war oft der Fall) kategorisch ausgeschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und massiv Wahlkampf dagegen gemacht.
Heute hört sich die SPD, in diesem Fall sogar vertreten durch keinen Geringeren als den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, also den obersten Steuereintreiber, so an:
Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Mittwoch in Berlin: „Ich treffe keine Aussage dazu. Ich schließe alles ein, und ich schließe alles aus.“ Angesichts des beginnenden Wahlkampfs wäre es „bekloppt“, Hinweise auf Steuererhöhungen zu geben.
2005 musste der SPD, die auch damals schon an der Regierung war und auch damals schon den Finanzminister stellte, besser als jede andere Partei wissen, dass sie ihre Pläne mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wird müssen. Die Nachfrage dutzender Journalisten an genau diesem Punkt kamen ja nicht von ungefähr, damals. Die SPD hat ihre Wähler damals nach Strich und Faden beschissen.
Wie sollen wir vor diesem Hintergrund das derzeitige Wahlversprechen, einfach mal alles und nichts auszuschließen, was die Mehrwertsteuer angeht, interpretieren, wenn eine totale Ablehnung schon 3% bedeutet? Werden wir bei einer weiteren SPD-Regierung also im nächsten Jahr bei 25% landen? Vorschläge dazu, auf die man sich berufen könnte, liegen ja längst auf dem Tisch.
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