Jun 30 2009
Zweierlei Maß
Der Vorwurf, der immer wieder von liberaler Seite in Richtung der großkoalitionären Wirtschaftspolitik abgefeuert wurde, die Regierung würde großen und größten Unternehmen geradezu in den Arsch kriechen, beziehungsweise sie mit Steuergeld geradezu überhäufen, während sie die wirklich wichtigen (also die kleinen) Unternehmen völlig außer Acht ließen, wurde ja von der Regierungsbank zuletzt gerne gekontert. Man würde selbstverständlich auch das tun und sich kümmern und blablabla beste Regierung der Welt laberlaber und so weiter.
Das ist natürlich Humbug, wie wir heute wieder der Presse entnehmen können:
Der Vorsitzende der Küstenfischer im Weser-Ems-Gebiet, Dirk Sander, sagte, den rund 1.700 Betrieben an Nord- und Ostsee seien durch die Bürokratie-Flut mittlerweile die meisten Fangmöglichkeiten und -gebiete genommen worden. “Uns steht das Wasser bis zum Hals. Man lässt uns langsam kaputtgehen.”
Hauptkritik der Fischer sind neue Auflagen von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Sie sehen beispielsweise vor, dass Fischer teure elektronische Geräte zur Satelliten-Überwachung an Bord haben. Die EU schreibt Fischern Brandschutzanzüge auf den kleinen Schiffen vor oder stellt die Stabilität alter Kutter infrage. “Es ist ja nicht so, dass wir keine Regeln wollen”, sagte der Fischer Rainer Möller aus Büsum. “Aber sie müssen auch Sinn machen.”
Hier geht es in weiten Teilen um kleine und kleinste Betriebe und die sind nicht etwa wegen der Wirtschaftskrise in Gefahr oder aufgrund von Preisverfall, wie zum Beispiel bei den Milchproduzenten. Die Krise in der Fischerei ist zu 100% durch die Politik verursacht.
Statt kleinen Unternehmen zu helfen, versucht die Regierung zusammen mit der EU aktiv einen ganzen Wirtschaftszweig kaputtzumachen.
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