Wir alle haben so unsere Erfahrungen mit Wahlversprechen gemacht. Und zwar meistens negative, zumindest merkt man sich die leichter.
Der größte Wahlbetrug der letzten Jahre auf Bundesebene dürfte wohl die von der SPD beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte gewesen sein, nachdem sie monatelang ausgerechnet gegen eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte, wie sie die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges angekündigt hatte, massive Kampagnen gefahren hatte. Die Genossen scheinen über ein bewundernswertesbemerkenswertes Maß an Mut und Unverfrohrenheit zu verfügen, denn dreister kann man gegenüber den Wählern an sich kaum noch auftreten. Ich für meinen Teil war damals angesichts dieser Riesenfrechheit ziemlich fassungslos. Obwohl ich der SPD damals schon einiges zugetraut hatte, empfand ich das als total daneben und im Hinblick auf die Außenwirkung als eine Riesendummheit.
Aber auch wenn diese Geschichte den traurigen bisherigen Höhepunkt in der Wählerverarschung darstellt, muss man klar sagen, dass bisher noch jede Partei irgendwann mal Wahlversprechen gebrochen hat – und sei es nur, weil die fast immer nötigen Koalitionspartner natürlich eine gewisse Flexibilität und Kompromissbereitschaft einfordern.
Guido Westerwelle hat wiederholt und letzten Freitag ein weiteres Mal für die FDP versprochen, dass seine am 27. September zu wählende Fraktion einen Koalitionsvertrag nur mit dem Partner unterschreiben wird, der zu einer grundlegenden Änderung des Steuersystems bereit ist:
„Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung“, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag in Saarbrücken von den Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament verabschiedet wurde. Parteichef Guido Westerwelle sagte, faire Steuern müssten „niedriger, einfacher und gerechter“ als bisher sein.
In dieser Deutlichkeit und zu diesem Zeitpunkt dürfte das als ernsthaftes Wahlversprechen gemeint sein, an dem sich die FDP insgesamt und vor allem Guido Westerwelle persönlich wird messen lassen müssen, sofern sich denn tatsächlich ein Koalitionspartner finden lassen wird, der groß genug für eine Regierungsmehrheit zusammen mit den Liberalen ist.
Nun ist es so, dass praktisch seit dem FDP-Parteitag in Hannover im vergangenen Mai Gegner wie Befürworter der FDP darüber spekulieren, ob Steuersenkungen überhaupt machbar sind, mitten in einer Wirtschaftskrise und damit verbundenen erwarteten Steuerausfällen.
Jüngst hat zum Beispiel das Bundesfinanzministerium (= Peer Steinbrück = Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, *zwinker*) “festgestellt” oder zumindest medienwirksam verlautbaren lassen, dass das FDP-Steuerkonzept nicht finanzierbar sei, weil dann schließlich 80 Milliarden Euro fehlen würden – zusätzlich zu den ebenfalls vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden erwarteten “Mindereinnahmen”.*
Da im Jahr 2008 das Steueraufkommen ungefähr 100 Milliarden über dem von 2005 – also vor gerade einmal vier Jahren(!) gelegen hat. Man möge mich einen kühnen Visionär schimpfen – aber wo es ohne Weiterees möglich ist, mal eben innerhalb von drei Jahren 100 Milliarden mehr auszugeben, da müsste es doch machbar sein, einen deutlich kleineren Betrag einzugsparen, zumal ohnehin kein Weg (zumindest, sofern man einen völligen Staatsbankrott nicht als Weg bezeichnen will) daran vorbei führt, den Haushalt endlich mal in den Griff zu bekommen.
Allerdings ist das in dem Ausmaß voraussichtlich noch nicht einmal nötig, denn FDP-Finanzexperte Solms weist (wahrscheinlich zurecht) darauf hin, dass die Schätzung des Finanzministeriums wahlkampfbedingt getrost als etwas großzügig gerechnet gewertet werden sollte:
“So halte das Ministerium alle Mehreinnahmen, die das liberale Steuerkonzept beinhalte, aus den Berechnungen heraus. Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 15 auf 25 Prozent, den Wegfall von Subventionen und Bürokratiekosten und die Einführung eines Kommunalzuschlags auf Einkommen- und Körperschaftssteuer.”
Dies alles Bedenkend, erscheint nun das FDP-Konzept doch nicht so unrealistisch, wie häufig dargestellt – wenngleich es natürlich ambitioniert ist.
Dass sich allerdings am deutschen Steuersystem endlich einiges ändern muss, dass scheint in der Gesellschaft weitgehend Konsenz zu sein. Es ist eindeutig zu kompliziert und Gesetze, die keiner versteht sind nunmal unfair. Dass fast jeder Normalverdiener ab und an einen Steuerberater oder zumindest eine entsprechende Computersoftware konsultiert macht deutlich, dass beim Thema Steuern, selbst wenn man ihre Höhe als unbedingt geboten betrachten mag, ein großer Handlungsbedarf besteht.
Ist es da wirklich so schwer, dieses Wahlversprechen als ernste Absicht mit äußerster Priorität zu begreifen, zumal mitten in einer Wirtschaftskrise?
Ein anderes Wahlversprechen sollte allerdings – leider – weniger ernst genommen werden: Die Abschaffung der Wehrpflicht nämlich, die der FDP-Chef heute nochmal in einem Interview betont hat:
“Ich weiß nicht, ob es uns gelingt, das direkt am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU durchzusetzen. Ich weiß nur, dass wir sehr viel dafür tun werden, denn Wehrgerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Und dass die einen dienen und die anderen in der Zeit schon verdienen, ist absolut unfair.”
In der Tat ist zu befürchten, dass sich die Union mit diesem Vorhaben schwer tun wird (gerade heute beim öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die Bundeskanzlerin sich nämlich wieder ziemlich deutlich zur Wehrpflicht bekannt) und dass die SPD, mit der ein längst überfälliges Ende der Wehrpflicht vermutlich dann doch etwas einfacher zu realisieren wäre, bei den Wahlen nicht stark genug abschneiden wird, als dass sie als Koalitionspartner für die FDP in Frage kommt.
Allerdings liegen ja auch Welten zwischen der Entschlossenheit, die Guido Westerwelle beim Vorhaben des neuen Steuersystems und beim Projekt Wehrpflichtabschaffung vermittelt.
Und auch wenn ich mir sicher bin, dass in einer Wirtschaftskrise sowohl ein besseres Steuersystem, als auch 70.000 junge Männer, die arbeiten, Werte schaffen und nicht zu vergessen auch ihren Lohn wieder ausgeben, statt gegen ihren Willen durch den Schlamm zu robben gleichermaßen sinnvolle Vorhaben sind, werde ich mich wohl damit abfinden müssen, dass beides auf einmal kaum machbar erscheint.
Wenn Westerwelle davon spricht, “viel dafür tun” zu wollen, dann verbinde ich das allerdings mit der vagen Hoffnung, dass der Kompromiss am Ende lauten könnte, die Internetzensur wieder abzuschaffen und die Vorratsdatenspeicherung noch dazu, wenn die FDP sich eben wenigstens für weitere vier Jahre mit der unfairen, sexistischen und seit vielen Jahren absolut überflüssigen Wehrpflicht arrangieren kann.
Wetten würde ich allerdings nicht drauf, womit wir wieder beim Ausgangspunkt dieses Artikels und den bisherigen Erfahrungen mit Wahlversprechen wären…
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* Der Begriff “Mindereinnahmen” ist ein bisschen komisch, wie Matthias Fischbach hier mit einer interessanten Grafik belegt – denn selbst Steinbrücks Ministerium, dass in dieser Hinsicht und gerade jetzt im Wahlkampf zu einem gewissen Berufspessimismus zu neigen scheint, rechnet nicht damit, dass die Einnahmen in den kommenden Jahren niedriger als – zum Beispiel – 2006 werden; “Mindereinnahmen” meint lediglich, dass es eine Differenz zwischen neuerer und älterer Steuerschätzung gibt. Im Prinzip bedeutet der Begriff “Steuermindereinnahme” also mehr oder weniger, dass irgendwer sich beim Blick in seine Glaskugel / Kaffeesatzlesen um einen Betrag X vertan hat, aber nicht zwangsläufig wirklich Geld fehlt.