Internetzensur: Was sind die nächsten Ziele?
Posted on | Juli 15, 2009 | 2 Comments
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Staat und die Zivilgesellschaft zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Hasspropaganda im Internet aufgerufen. „Der Hass muss raus aus dem Internet“, sagte die Ministerin auf einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Mit dem Internet sei „ein neuer Raum der Freiheit“ entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten. „Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.“
Lesen wir in der FAZ – und erwartungsgemäß wird der Ball dankbar aufgenommen: Schon fordert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose eine Ausweitung der verharmlosend “Netzsperren” genannten Zensur auf eben solche “Hasspropaganda-”Inhalte.
Das lehnt die Noch-Ministerin ebenso erwartungsgemäß ab – man befindet sich schließlich im Wahlkampf und hat sich grade erst an diesem heissen Thema die Finger verbrannt.
Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, ob nicht Nazis objektiv betrachtet genau so dumme Arschlöcher sind, wie pädophile Pornosucher? Die einen haben abartige Triebe, die anderen ein abartiges Menschenbild – wie kann denn dass eine extreme Maßnahmen rechtfertigen und das andere nicht?
Es ist eigentlich völlig klar, dass weitere Inhaltsarten folgen werden, die von uns ferngehalten werden – vielleicht wird sowas erst nach der Bundestagswahl entschieden aber irgendwann kommt es so. Das liegt nicht nur in der moralischen Logik des Zensurgesetzes begründet, es entspricht auch einfach der traurigen Tradition deutscher Gesetzgebung, in der bisher noch jeder gereichte kleine Finger irgendwann zur Ergreifung der ganzen Hand geführt hat.
Öffentlich angemeldet, vor allem durch Politiker aus CDU, CSU und SPD wurden bisher(und ich hoffe, mir fällt auf einen Schlag alles ein – Ergänzungen zu diesem Gruselkabinett sind natürlich herzlich willkommen):
- Computerspiele
- Bombenbaupläne
- Tauschbörsen
- Glücksspielseiten (Lotto, Poker, Sportwetten usw. – halt alles, was nicht direkt für den Staat Gewinne abwirft)
- und nun eben auch noch die “falschen” politischen Einstellungen
Das kann spannend werden: Wer wird wohl das Rennen machen? Oder wird gar alles gleichzeitig der Zensurliste hinzugefügt?
Wir werdens erleben, fürchte ich.
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Juli 16th, 2009 @ 22:20
Der relevante Unterschied ist, dass dem gesperrten Produkt von Kinderpornoseiten eindeutig menschliches Leid vorangeht. Wird jedoch lediglich “Hassproganda” veröffentlicht, ist damit noch niemandem geschadet. Diese zu sperren wäre einfach nur eine Einzementierung einer ungewünschten Meinung.
Juli 17th, 2009 @ 09:00
Das stimmt zwar, scheint in der Debatte aber keine Rolle zu spielen. Verwundert auch nicht in einem Land, in dem über Computerspielverbote diskutiert wird – ob etwas irgendwem schadet oder nicht spielt hier praktisch keine Rolle mehr, Verbote und deren Durchsetzung werden inzwischen mehr oder weniger willkürlich diskutiert.
Sofern solche Propaganda bestimmte Bedingungen erfüllt (z.B. wenn dort der Holocaust geleugnet wird) ist sie ja allerdings illegal und müsste strafrechtlich verfolgt werden. Warum dann nicht auch sperren?