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…oder besser gesagt eher seine Eltern denn ausgerechnet das SPD-Zentralorgan “Vorwärts” hat Ärger wegen verbotener Zigarettenreklame.

Sowas zu verbieten fordert ironischerweise niemand so vehement und ausdauernd wie die SPD, die zur Weiterentwicklung des Nanny-Staates seit einer gefühlten Ewigkeit mit Sabine Bätzing die Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt, bei der man leicht den Eindruck gewinnen kann, sie würde Teufelszeug wie Zigaretten oder Alkohol am liebsten komplett verbieten – für Werbeverbote tritt sie allerdings auch öffentlich ein.

Lauthals Wasser predigen und dann verbotenen Wein trinken – jeder weitere Kommentar erübrigt sich eigentlich.

Vor einigen Tagen hat es jemanden aus meinem Freundeskreis erwischt: Ein Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei in dem steht, dass der Adressat illegale Downloads getätigt haben soll und dass man ihn auffordert, 1200 Euro zu zahlen und einen Vertrag zu unterschreiben, dass er weitere 5000 Euro pro künftig illegal heruntergeladener Datei zu zahlen hätte. Das Ganze scheint eine Art Shock-and-Awe-Strategie der Musik- und/oder Filmindustrie zu sein. Man will sich auf diese Weise ins Gerede bringen, zeigen, dass man – natürlich – jeden irgendwann erwischt.

Die Strategie funktioniert auch, denn dieser Fall macht die Runde – zum Beispiel auch unter besorgten Eltern, über die die DSL-Anschlüsse vieler meiner Freunde nunmal laufen und die durch diesen Fall nun verständlicherweise etwas aufgeschreckt worden sind.

Jedem juristischen Laien scheint ein solches Vorgehen erstmal wie Erpressung vorzukommen. Wenn die Sache aber doch einen positiven Aspekt hat dann den, dass sich plötzlich in meinem Bekanntenkreis viele für damit verbundene Detailfragen interessieren, die sie ohne dieses Ereignis auch in 100 Jahren nicht interessiert hätten.

Zum Beispiel wurde ich heute bei einem Grillen mit den Nachbarn gefragt, woran man denn erkennen könnte, ob man gerade etwas illegal herunterläd. “Im Grunde gar nicht,” habe ich wahrheitsgemäß geantwortet, “es steht natürlich nicht da – die Regierung und die Plattenindustrie gehen halt davon aus, dass man weiss, dass man Verbotenes tut, wenn man es tut.”

Nun wissen wir, die wir vielleicht etwas tiefer in der Materie drinstecken vielleicht wirklich ziemlich genau, welche Downloadquellen legal und welche illegal sind aber für mein Gegenüber ergab was ich gesagt hatte einfach wenig Sinn. Rapidshare oder Torrents sagen diesen Menschen ja nichts. Sie hören nur Downloads und haben ab sofort wahrscheinlich bei jedem Download ein etwas mulmiges Gefühl – steht ja eher selten daneben, dass der wirklich legal ist. Es kam dann noch zu bangen Nachfragen, ob diese oder jene Videos, die doch auf der Website dieses einen Künstlers gestanden hätten, wirklich legal gewesen wären.

Allgemenie Verunsicherung zu stiften, dass immerhin hat die Medienindustrie mit ihrer Strategie hinbekommen. Doch was ist das eigentlich für eine merkwürdige Gesetzgebung, bei der soviel Fachwissen von ganz normalen Menschen (die leider eben auch absolute Vollidioten sein können, die wirklich nichts böses im Sinn und erst Recht keine kriminelle Energie haben) quasi vorausgesetzt wird?

Es tauchte auch eine andere Frage auf: Wie kann es eigentlich sein, dass eine stinknormale Anwaltskanzlei überhaupt wissen kann, wer was wann wo im Internet gemacht hat? Sowas ist doch nur staatlichen Behörden vorbehalten?

Dass so etwas trotzdem möglich ist, schockiert nach solchen Fällen und dem Wirbel, den sie im gesamten Bekanntenkreis verursachen auf einmal auch ganz normale Menschen (oder, um es mal piratisch auszudrücken: “Internetausdrucker”).

Schade eigentlich, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bis die breite Masse aufwacht.

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PS: Nein, ich will damit an dieser Stelle keine Debatte über das Urheberrecht anstoßen. Es geht um Methoden, wie es durchgesetzt wird und Verstöße oder mutmaßliche Verstöße aufgedeckt und geahndet werden und in welchem Verhältnis das zum entstandenen Schaden steht.

Einige ganz, ganz treue Leser mögen sich womöglich noch an folgenden Brief, den ein dresdener Hoteldirektor im Oktober 2007 geschrieben hat, über den ich damals schon einen Artikel geschrieben hatte, erinnern:

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

Antidiskriminierungsleitsätze hin oder her – ich fand damals und finde immer noch, dass dass genau die richtige Reaktion gewesen ist.

Diese Meinung hatte ich bereits bevor ich bemerkt hatte, dass es sich um einen Parteifreund handelt. Jetzt kandidiert Johannes Lohmeyer im Wahlkreis 160 (Dresden I) für den Deutschen Bundestag – da kann man nur viel Erfolg wünschen!

“Auch die Tatsache, dass die SED dieselbe Partei geblieben ist und lediglich den Namen zunächst in PDS geändert und nach der Fusion mit der WASG den Namen DIE LINKE. angenommen hat, reicht nicht als Begründung dafür aus, sich nicht endlich von dem Fehlverhalten der SED zu distanzieren.”

sagt Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Carl-Ludwig Thiele zu einer erneuten Relativierung des ostdeutschen Unrechtsstaates durch einen hohen SEDDie-Linke-Politiker. In diesem Fall war es Lothar Bisky, also der Vize-Parteichef der Kommunisten in Deutschland, Europaparlamentarier und Vorsitzender der europäischen Kommunistischen Partei (mehr dazu hier). Gesagt soll er haben, die DDR (beziehungsweise dass in Ihr geschehene Unrecht) sei doch bitteschön im “internationalen Kontext” zu sehen…

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Interessante, wenn auch nur indirekt damit zu tun habende Information in diesem Zusammenhang: Carl-Ludwig Thiele wird übermorgen um 14 Uhr mit seinem “Thielemobil” meine kleine Stadt, genauer gesagt ihren Schlossplatz, besuchen.

Die deutsche Solarbranche steckt in der Krise. Schuld sind – sagt Conergy-Chef Dieter Ammer: Die bösen Chinesen! Erstens zahlen sie geringere Löhne und zweitens werden sie durch chinesischen Staatsbanken mit Null-Prozent-Krediten unterstützt (wenn sich dass mal nicht irgendwann rächt – Stichwort faule Kredite und die daraus resultierende Krise), wenn man sich für eine chinesische Solaranlage entscheidet.

Sein Kollege Frank Asbeck von Solarworld weiss auch schon eine Lösung:

„Wir brauchen eine Europaklausel im EEG, um unseren Markt zu schützen“, sagte Asbeck. Nur Module aus europäischer Produktion sollten gefördert werden.

Protektionsismus mit Protektionismus bekämpfen – mensch, wie einfallsreich!

Wenn sich die Politik darauf einlassen sollte, verlöre das Erneuerbare-Energien-Gesetz, also das EEG, völlig seinen Sinn. Denn: Billigere Solaranlagen bedeuten mehr Solaranlagen und das war und ist, so habe ich es jedenfalls verstanden, der tiefere Sinn dieses Gesetzes.Mit einer Europaklausel künstlich gegen mehr Solaranlagen anzukämpfen würde den ganzen Zauber, der um Klimakatastrophe und die – auch und gerade jetzt im Wahlkampf – vielbeschworene Notwendigkeit von Erneuerbarer Energie gemacht wird, absurd erscheinen lassen.

Für die Realisierung der Pläne von SPD oder Grünen, mit Erneuerbarer Energie Millionen Arbeitsplätze subventionieren zu wollen, wäre eine solche Europaklausel allerdings wohl unerlässlich – selbst wenn wir nicht längst wüssten, dass beide Parteien sich nur zu gerne von der Solarlobby “überzeugen” lassen und die Sache eh ein Selbstgänger wäre, käme es zu einer rot-(rot)-grünen Regierung.

Viel Spaß beim Verkaufen dieser unbequemen Wahrheit im Wahlkampf.

Eine neue Form des Interviews scheint das SMS-Interview zu sein. Fragen und Antworten sind dabei naturgemäß eher kurz, so wie das ganze Interview. Das muss – wie wir seit Twitter wissen – kein Nachteil sein. Aufs Wesentliche beschränkt bedeutet schließlich auch frei von größerem Geschwafel. Ob es sich trotzdem durchsetzt, muss man mal Abwarten.

Cicero hat jedenfalls nach diesem Prinzip jetzt die Vorsitzenden der großen politischen Jugendorganisationen befragt. Es sind jeweils nur ein paar Fragen und die Antworten sind kurz und knackig. Aber schon die ausgesuchten Überschriften zeigen, wo die Reise für den Parteinachwuchs hingeht:

• Franziska Drohsel (JuSos): “Überwindung des Kapitalismus”
• Kathrin Henneberger (Grüne Jugend): “Schafft die Bundeswehr ab”
• Philipp Mißfelder (Junge Union): “Allgemeine Dienstpflicht für Männer”
• Johannes Vogel (JuLis): “Wir wollen Canabis legalisieren”

JuSos werben mit Sozialismus, Grüne Jugend mit Fantastereien und die JU im Ernst mit Zwangsarbeit. Die JuLi-Forderung ist da wohl, auch wenn ziemlich umstritten in der Gesellschaft, die eindeutig sozialverträglichste Position.

Einige Antworten sind bemerkenswert. Franziska Drohsel von den Jusos erklärt zum Beispiel:

Der letzte Juso-Buko hat das Ende des Kapitalismus eingeläutet. Viele in der Partei werden begeistert sein, andere werden sich dem Schicksal fügen müssen.

Sich fügen müssen – so etwas von einer bedeutenden politischen Organisation im Jahr 20 nach der Berliner Mauer – wenn man so etwas liest wünscht man sich als freiheitsliebender Mensch, dass die SPD aufhört zu existieren oder gänzlich in Bedeutungslosigkeit versinkt, bevor Drohsel und ihre sozialistischen Freunde dort wirklich etwas zu sagen haben.

Andererseits bestünde vielleicht ja doch die Chance, dass die Juso-Vorsitzende in einer verantwortungsvollen Position vielleicht mit der Realität konfrontiert und von ihrem irren Zielen abgebracht werden könnte. Ihre Ziele definiert sie nämlich wie folgt:

1. Überwindung des Kapitalismus. 2. Offene Grenzen. 3. Luxus für alle. Nummer eins erfüllt bereits die Folgeziele.

Das ist natürlich Blödsinn denn Nummer eins widerspricht selbstredend völlig den Folgezielen. Die Grenzen der DDR waren jedenfalls, trotz ernsthaft versuchter Abschaffung des Kapitalismus, nicht besonders offen. Man mag andere DDR-Errungenschaften als Luxus empfinden aber Jahrzehnte auf ein “Auto” oder Telefon warten zu müssen, empfände ich schon als ausgesprochen unluxuriös.

Ähnlich an der Realität vorbei ist, was die Vorsitzende der Grünen Jugend, Kathrin Henneberger in ihrem SMS-Interview so fordert:

Der Zwangsdienst Wehrpflicht muss abgeschafft und die Bundeswehr zum Technischen Hilfswerk umgebaut werden. Ja, ich will Friede, Freude, veganer Eierkuchen!

Eierkuchen ohne Eier – ja klar.  Zu meinen, der Rest der Welt würde automatisch ein friedliches Regenbogenland, bloß weil Deutschland seine Bundeswehr abschafft, spielt  in der gleichen intellektuellen Liga. Mit der Realität hat beides nichts zu tun.

Phillip Mißfelder von der Jungen Union antwortet immerhin auf die Frage nach Differenzen zur Mutterpartei und wie er seine Partei “auf Linie” bringen will:

Bei Computer- und Videospielen müssen wir den einen oder anderen noch weiter aufklären.

Das ist freilich eine ziemlich verharmlosende Beschreibung der Kenntnisse innerhalb der Partei der Computerspielverbieter, Internetzensierer und Überwachungswahnsinnigen. Und ehrlichgesagt habe ich meine Probleme, diese Antwort für voll zu nehmen – Mißfelder ist nach meinem Empfinden längst CDU-Establishment, sitzt ja immerhin schon eine Weile in Bundestag und Parteipräsidium. Vielleicht sind CDUler im Hinblick auf Medienkompetenz wirklich sowas von beratungsresistent, dass man mit solcher Aufklärung auf Granit beisst. Ich fürchte allerdings, dass ihm möglicherweise ab und zu Karriere und parteikonforme Äußerungen vorgehen, als seinen Kollegen die Meinung zu geigen, wie es sich gehören würde.

Ein anderes Highlight stellt die Forderung,

“die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer weiterzuentwickeln”

zu wollen, dar.

Na schön, in der CDU, die die Bundeswehr am liebsten als Polizeitruppe einsetzen würde, wird so eine Forderung möglicherweise schon als revolutionär empfunden.

Und die “Wehrpflicht weiterzuentwickeln” an sich könnte vielleicht sogar auch anderswo auf Gegenliebe stoßen. Wer sagt denn, dass die junge Grüne Henneberger sich als Kompromiss vielleicht auf eine “Dienstpflicht für Männer” einlassen würde, wenn es sich nur um soziale Dienste handeln würde? Für sie schien ja schlißelich nicht so sehr der Zwang das große Problem zu sein, sondern hauptsächlich das Schießen.

In “Dienstpflicht für Männer” stecken bei Lichte betrachtet natürlich gleich zwei Ungeheuerlichkeiten. Als Nicht-Jurist, der ich nunmal bin, werde ich wahrscheinlich nie verstehen, wie ein geschlechterdiskriminierender Zwangsdienst mit unserem Grundgesetz oder auch nur mit den Fundamenten eines freiheitlichen Rechtsstaates zu vereinbaren ist oder jemals war.

Etwas Schlimmes in Johannes Vogels’ SMS-Interview zu finden ist mir trotz angestrengter Suche nicht gelungen. Ja klar: Das Cannabis-Thema ist nicht einfach, jedenfalls für manche Menschen. Echten Bullshit, wie bei seinen Kollegen, sucht man aber vergebens – wer welchen findet, darf ihn trotzdem gerne als Kommentar hinzufügen.

Selten war es so langweilig, FDP-Mitglied zu sein. Die Umfragewerte sind so hoch wie nie und das schon eine ganze Weile, nach wie vor ist die FDP die einzige große Partei, die netto an Mitgliedern wächst (inzwischen sinds 70.000 Mitglieder) und sogar thematisch macht die FDP wirklich Spaß.

Als wäre dass alles nicht genug, hat sie ab sofort auch noch eine schicke neue Internetseite. Zwar vergleichsweise spät, dafür bietet die neue Liberale.de aber auch wirklch alles, was das Herz begehrt. Natürlich findet man wie gehabt sämtliche aktuellen Nachrichten aus Partei, Fraktion und den verschiedenen angegliederten Stiftungen, Vereinen etc. Auch die übrigen Online-Aktivitäten der FDP zum Beispiel bei Youtube, Flickr, Facebook & Co. sind hübsch aufgelistet und lassen sich so leichter finden als früher.

Aber nicht nur die Aufmachung hat sich geändert, es gibt auch echte Neuerungen. Zum Beispiel aggregiert die neue Website unter dem Menüpunkt “Liberale Tweets” die Twitter-Meldungen einiger Parteieigener Accounts und einigen bekannten FDPlern. Ob so etwas nun von gewaltigem Nutzwert ist, sei mal dahingestellt – als nette Ergänzung des Informationsangebots finde ich es trotzdem toll, weil es sich bei den ausgewählten um “authentische” Twitterer handelt und die dem Ganzen so eine gewisse persönliche Note geben.

Ähnliches wurde mit Blogs verfahren. Mehr oder weniger parteieigene Blogs wie das der Fraktion oder dem der Stiftung für die Freiheit und Dirk Niebels Blog werden unter “Blogs FDP” aggregiert. Darüberhinaus gibt es aber auch noch ein weiteres Blogaggregat, in dem einige freie Blogs inklusiver sämtlicher Artikel zu finden sind. Das sind im Augenblick zwar nur fünf Stück – die allerdings sind wirklich klasse;)

Vielleicht kommen ja mit der Zeit auch noch welche dazu – die Idee finde ich aber toll und nebenbei bemerkt auch ziemlich mutig, denn auf jedem der fünf Blogs kann man von Zeit zu Zeit (wann immer halt nötig) auch ernste Kritik an der FDP finden und daran dürfte sich auch trotz derart prominenter Werbung nichts ändern.

Ein Blick auf die ersten Reaktionen bei Twitter zur neuen Seite zeigt, dass sie größtenteils gut ankommt. Einzig Marcus findet sie “ein Schritt rückwärts“, weil sie ihm zu unaufgeräumt ist. Kann ich teilweise nachvollziehen, es steht schon verdammt viel drauf. Unübersichtlich finde ich sie trotzdem nicht. Was wirklich wichtig ist, wird ohnehin ganz oben stehen und auch alles andere hab ich recht fix gefunden.

Ich schlage aber auf alle Fälle einen sofortigen Besuch und ein Verschaffen eigener Eindrücke vor;)

Nicht nur aber besonders im Wahlkampf kann man sich als FDP-Anhänger die immer gleichen dummen Vorurteile anhören. Einige davon hat der Spiegel in seinem aktuellen Interview mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle offenbar aufgegriffen und einige Westerwellesche Antworten muss man wohl als eindeutige Wahlversprechen auffassen. Es ist zwar nichts weiter als plumper Wahlkampf – aber ich möchte sie trotzdem hier mal zusammenfassen, weil sie viele der kursierenden Unterstellungen einfach albern aussehen lassen. Das komplette Interview kann man bei Interesse dann auch hier nachlesen.

Da ist zum Einen die immer scheinbar noch nicht beendete Pseudo-Debatte um eine Ampel. Da war Westerwelle auch früher schon eindeutig und wurde das auch jetzt wieder:

Die FDP hat bereits am Wahlabend 2005 gezeigt, dass wir nicht um jeden Preis an die Macht kommen wollen, vor allem nicht um den Preis der Glaubwürdigkeit. Wenn ich in einer Ampel Vizekanzler hätte werden wollen, könnte ich es seit 2005 sein.

Natürlich ging es auch wieder um das berühmte neue Steuerkonzept der FDP:

Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Zur Finanzierung haben wir unter anderem rund 400 Ausgabenkürzungen im Haushalt vorgeschlagen, den Unfug mit der Abwrackprämie oder die verplemperten Steuermilliarden für den irrwitzigen Gesundheitsfonds gar nicht mitgerechnet. Gelingt es bloß, mit Hilfe eines fairen Steuersystems 10 bis 20 Prozent der Schwarzarbeit in die legale Wirtschaft zurückzuholen, wären die Staatsfinanzen gesund.

Neu für diese ganzen altbackenen Lagerdenker und Oberideologen dürfte folgende FDP-Forderung sein:

In den Koalitionsverhandlungen werde ich persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz IV-Empfängern auf 750 Euro verdreifacht wird.

Ein eher alter Hut dagegen ist die ablehnende Haltung der Unions-Schnapsidee, die Bundeswehr im Innteren einsetzen zu wollen:

Zunächst werden wir das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen. Ich kann hier definitiv zusagen: Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben.

Wichtig für Piraten und solche die drüber nachdenken, sie zumindest zu wählen, weil die FDP angeblich auf Bürgerrechte pfeift dürfte – verbunden mit dem Hinweis, dass es halt doch wahrscheinlicher ist, dass die FDP der nächsten Mehrheitskoalition angehört, als dass die Piratenpartei das schafft – folgender Standpunkt sein:

Frage: Werden Sie die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren?

WESTERWELLE: Nein, die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch. Und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür.

Das ist übrigens eine JuLi-Forderung gewesen, nur so nebenbei bemerkt.

Zur Internetzensur erklärt Westerwelle ausserdem:

Ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.

Natürlich kann kein Mensch garantieren, dass die FDP an der nächsten Regierung beteiligt ist und dass all das auch wirklich so durchgesetzt werden kann. Das hängt ganz maßgeblich vom Wahlergebnis der FDP ab. Ich kann mir im Augenblick kaum etwas edleres vorstellen, als für genau diese Ziele zu kämpfen.

Natürlich ist es schlecht, dass die Länder so tief in die Schulen hineinregieren, wie sie es tun, das ist doch gar keine Frage. Es ist nicht nötig, dass die Beschaffenheit jedes Türdrückers durch ein Landesministerium kontrolliert wird und auch bei der Auswahl der Lehrer sollte die Politik unbedingt weniger als heute zu sagen haben.

Meine spontane Reaktion auf Christians Tweet

91 Prozent der Eltern würden die Länderzuständigkeit für Schulen am liebsten beseitigen. http://bit.ly/10A6v9 #fb

war denn auch, ebenfalls über Twitter:

@christiansoeder ich auch!

Das war natürlich augenzwinkernd gemeint – denn die SPD und mutmaßlich auch Christian wollen natürlich nicht den viel zu großen Einfluss der Politik in die Schulbildung verringern, sondern sozusagen den Bock zum Gärtner machen und die Länderzuständigkeit durch eine Bundeszuständigkeit ersetzen, also im Prinzip den Föderalismus in Deutschland weitgehend beseitigen – denn die Bildungspolitik gehört zu den letzten wichtigen Bereichen, um die sich die Länder immerhin noch kümmern dürfen.

Es ist immer sehr einfach, die jeweils bestehende Bildungspolitik schlecht zu finden. Wer schulpflichtige Kinder hat, dem fällt praktisch ständig auf, was alles nicht optimal läuft. Und natürlich wissen und finden wir alle, dass auf jeden Fall auch mehr Geld in die Schulen gesteckt werden sollte.

Wie man im Ernst meinen kann, dass all das automatisch besser laufen würde, wenn im fernen Berlin statt im nahen Hannover oder gar – wie ich mir das wünschen würde – in genau der Stadt, in der die Schule steht über bestimmte Dinge entschieden würde, erschließt sich mir nicht.

Das sich trotzdem 91 Prozent der Eltern eine Art bundesweite Einheitsschule zu wünschen scheinen, mag mit den oben genannten realen schlechten Erfahrungen zu tun haben und mit dem daraus erwachsenen Wunsch, dass sich einfach jemand anders um Bildung kümmern sollte. So vor die Wahl gestellt, ob sich um Schule nun lieber Land oder Bund kümmern soll, ist es relativ leicht, sich für den Bund zu entscheiden.

Der Bund allerdings ist genauso hoch verschuldet wie die Länder, ringt genauso um jede Ausgabe (zumindest, wenn nicht gerade Wahlen anstehen wie in diesem Jahr) und dürfte sich überdies mit regionalen Besonderheiten und ortsgerechten Lösungen noch schwerer tun, als das in den Ländern ohnehin der Fall ist. Die Chance, dass sich ein künftiger Bundesbildungsminister höchstpersönlich genau meiner Schule und ihrer Probleme annimmt, ist sicher nicht größer als mit einem Landesbildungsminister, der sich “nur” um sämtliche niedersächsischen Schulen kümmern muss.

Ich kann nur davor warnen, auf derlei simple Heilsversprechen hereinzufallen. Vieles, was an Schule nervt liegt weniger daran, dass die Landespolitik dort das Sagen hat, sondern dass überhaupt die große Politik so tief in alle denkbaren Regeln und Richtlinien in Sachen Bildung eingedrungen ist – oder an fehlendem Geld.

Nicht mehr Zentralisierung sondern mehr Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb sind der Schlüssel zu besseren Schulen. Denn letzten Endes wissen Eltern und Schüler immer besser als eine kleine Gruppe Auserwählter (egal ob die nun in Hannover oder Berlin sitzt), wie Schule sein muss, damit sie damit zufrieden sind.

Aber sei’s drum: Von mir aus soll doch die Bundesregierung testweise mal ein paar eigene zusätzliche Schulen aufmachen und zeigen, dass sie es wirklich besser kann. Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft und wenn dann wirklich 91 Prozent der Schüler plötzlich freiwillig wechseln würden, wären die Landesschulen wohl wirklich so schlecht wie ihr Ruf.

Erklären muss mir aber bei Gelegenheit nochmal einer dieser Antiföderalisten aus der SPD und anderen Zentralismusfans, warum denn eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik und nicht etwa eine europaweite der Weisheit letzter Schluss sein soll, wenn doch “alles das Gleiche” ihrer Meinung nach der ultimative Erfolgsgarant sein soll.

Der NDR kommt heute mit einer Sensationsmeldung:

Der ARD-Nachrichtenüberblick “Tagesschau in 100 Sekunden” ist ab sofort auch unter nachrichten.freenet.de zu finden.

Die Dimension dieser Medienrevolution wird einige Sätze später erst richtig deutlich:

Thomas Hinrichs, Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell: “Für unser schnelles Format ‘Tagesschau in 100 Sekunden’ gewinnen wir durch die Zusammenarbeit einen zusätzlichen Verbreitungsweg. Damit können jetzt auch alle freenet-User ohne Umwege auf verlässliche News mit dem Qualitätssiegel ‘Tagesschau’ zugreifen.”

1 zusätzlicher Verbreitungsweg! Ja, da kommt man aus dem Staunen kaum raus…

Na klar, die ARD könnte auch gleich ihre 100-Sekunden-Tagesschau – wie so viele andere Anbieter auch – bei Youtube reinstellen und dann ARD-unüblicherweise mal nicht das Einbetten in fremde Websites untersagen. Dann gewänne sie nämlich noch viel mehr an Reichweite, weil jeder schnöde Blogger und wer sonst noch Internetseiten betreibt die Tagesschau verbreiten und so den Ruhm des Ersten Deutschen Fernsehens mehren könnte.

Das machen allerdings auf der ganzen Welt bereits Millionen von Inhalteanbietern so und wahrscheinlich verstößt es gegen die interne Coolness-Richtlinie der ARD, Sachen einfach so zu machen wie der Rest der Welt, weshalb man sich lieber mühsam Vertriebspartner sucht.