Wir haben ein Recht auf Schmutz!
Posted on | August 11, 2009 | 1 Comment
“Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”
So definiert Wolfgang Bosbach, der es trotz solcher eigenartigen Ansichten immerhin zum Fraktionsvize der CDU im Bundestag bringen konnte, das Internet und findet:
“Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”
Das Internet steht für die CDU also unter Generalverdacht, denn so eine Patroulle wird wohl eher nicht darauf warten, dass irgendwer irgendwas anzeigt, sondern verdachtsunabhängig ermitteln.
Wen wunderts da noch, dass aus Reihen der Bundesregierung dieser Tage die Idee einer Art “Ausweispflicht” im Internet als Testballon ihren Weg in die Medien findet? Ausweispflichten sind ja nunmal irgendwo auch immer Ausdruck eines gewissen Misstrauens gegenüber seinen Trägern.
Was ist von der Idee zu halten? Nun, Kriminelle und Terroristen besitzen für gewöhnlich die ungeheuerliche Frechheit, sich um für ihr Metier lästige Pflichten wie legale, ordentliche Ausweise herumzudrücken.
Allerdings könnte so eine Ausweispflicht vielleicht schon dabei helfen, Kriminalität und Terrorismus im Netz wenn schon nicht zu mindern, dann wenigstens zu identifizieren. Die Frage bleibt jedoch, ob der Preis dafür auch nur im Entferntesten angemessen erscheint. Denn so eine Ausweispflicht würde den Geist des Fernmeldegeheimnisses natürlich noch weiter aushöhlen. Gespeichert werden muss eh längst alles, demnächst wird dann auch die Identifizierung der Nutzer einfacher – also für die Nutzer, die blöd/aufrichtig genug sind, sich derart ausspähen zu lassen.
Und wer sagt mir eigentlich, dass das, was Herr Bosbach “Schmutz” nennt und von dem wir aufgrund einschlägiger Kenntnisse in Sachen CDU-Mentalität ja alle wissen, dass zum Beispiel etliche Computerspiele, Porno- oder Glücksspielseiten oder Seiten voller Inhalte politisch Andersdenkender zweifellos dazugehören dürften, wer sagt mir denn, dass Besuche, Postings, Downloads und so weiter in diesen Gegenden des Netzes nicht in irgendeiner Weise gegen ganz normale Menschen verwendet werden können?
Datenlecks sind bei den Behörden ja leider schon mehrfach aufgetreten und letztlich arbeiten auch dort nur Menschen. Wie hoch wird deren Hemmschwelle sein, wenn sie – zufällig oder nicht – feststellen, dass z.B. ein bekannter Bischhof regelmäßig einen Sadomaso-Versandhandel besucht oder dass ein Ministerpräsident oder ein Firmenchef Seitensprungagenturen nutzt? Wer garantiert, dass bei einem Verkehrsdelikt nicht geprüft wird, ob ich irgendwann mal auf einem Fachforum über Drogen unterwegs war, was man dann mit Sicherheit zu meinen Lasten auslegen könnte?
Ich schlage vor, dass mit der Ausweispflicht im Internet lassen wir mal lieber bleiben. Illegale Inhalte auf eine Anzeige hin zu entfernen halte ich jedenfalls für den besseren Weg der Kriminalitätsbekämpfung. Wir alle haben ein Recht auf anonymen Zugang zu Bosbachs “Schmutz”, zumindest solange er nicht illegal ist.
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August 11th, 2009 @ 13:59
Interessant wäre ja ein technischer Bericht von Herrn Bosbach, wie er sich das vorstellt. So ein Paper dürfte astreine Unterhaltung sein xD
Der Mann ist doch inkompetent wie 5 Meter Feldweg im Mondschein.