Aug 13 2009
Guttenbergs Ghostwriter
Okay, der Wirtschaftsminister hat ein Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben lassen. Was könnte daran falsch sein? Naja, er hat zum Einen selber eine gigantische Behörde, in der es vermutlich auch einige Juristen geben wird, die das hätten machen können. Ich weiss zwar nicht, ob die wirklich – wie Kollege Haseler mutmaßt – stattdesseb Däumchen gedreht haben so mitten in der Wirtschaftskrise. Aber potenziell hätten die das sicher erledigen können oder man hätte in anderen der ganzen Behörden wen gefunden, der ein Gesetz schreiben kann.
Was für Gründe dass nun gewesen sein mögen, die zu der Entscheidung geführt haben, dieses Gesetz anderswo machen zu lassen, weiss ich nicht. Dass es andere als reine Verschwendungssucht gewesen sein könnten, würde ich aber zumindest mal nicht ausschließen. Zum Beispiel wäre es durchaus denkbar, dass die besten Juristen der Welt zufällig nicht beim Staat arbeiten und den Wunsch, insbesondere bei äußerst kniffligen Gesetzen lieber auf die denkbar besten Leute zurückgreifen zu wollen, den kann ich mir durchaus vorstellen. Soll halt der Bundesrechnungshof da jetzt gucken, ob das albern und zu teuer gewesen ist – eigentlich bin ich aber schon geneigt, einer Bundesregierung einen gewissen eigenen Arbeitsstil zuzugestehen. Will heissen: Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.
Hochinteressant ist aber abgesehen von diesen Fragen, die hauptsächlich für den Wahlkampf relevant zu sein scheinen, folgender Vorwurf, wie ihn beispielsweise der grüne MdB Wolfgang Wieland erhebt:
“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.” Das sei “verdächtig”.
Man nenne mich einen unverbesserlichen Verfassungsromantiker – aber solange ein Parlament über den vom Ministerium oder eben einer X-beliebigigen Anwaltskanzlei verfassten Gesetzentwurf anschließend abstimmt, sollte es doch an sich für den Inhalt piepegal sein, wer ihn nun entworfen hat, oder?
Man mag ja einwerfen, dass die womöglich wirklich weltbesten Juristen das Gesetz so entwerfen könnten, dass diejenigen, die es beschließen sollen, nicht verstehen können, was sie denn beschließenwollen – und vielleicht ist es ja dass das, was Herr Wieland “verdächtig” findet und Carsten Schneider zum Anlass eines halben Vorwurfs des Vertretens von Lobbyinteressen durch das Ministerium nimmt..
Aber ehrlichgesagt wird mir bei einer derartigen mutmaßlichen Arbeitsauffassung unserer Parlamentarier Angst und Bange. Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.
Zur Kontrolle der von der Regierung entworfenen Gesetze sind aber diejenigen da, die sie beschließen sollen oder eben ansonsten ihre Zustimmung verweigern könnten. Wer ein Problem damit hat, wer handwerklich so ein Gesetz schreibt, während er doch selbst im Parlament sitzt und es entsprechend ändern könnte (eigentlich: müsste), vielleicht sogar der Regierungskoalition angehört, der sollte also mal seine grundsätzliche Arbeitshaltung überdenken.
25 Kommentare
Die Juristen in Ministerien sitzen da nicht zum Spaß. Warum Guttenberg seinen Leuten nichts zutraut, ist zu klären.
Wenns dich glücklich macht.. mir ist ehrlichgesagt nicht weiter wichtig, warum irgendwer irgendwem irgendwas nicht zutraut. Natürlich könnte man dann auch mal Fragen, ob Ministerien überhaupt so groß sein müssen – aber so ein bisschen freie Wahl der Arbeitsmethoden gestehe ich sogar der Bundesregierung zu.
Letztlich ist es doch egal. Alle Ministerien sind doch jetzt schon voll mit von der Lobby bezahlten Mitarbeitern, die munter Gesetze verfassen die dann ungelesen abgenickt werden. Mit offiziell Externen kann man wenigstens noch die Kosten vergleichen – ist doch fast schon Transparenz, oder?
Beamte haben ein ziemlich gutes Gehalt. Für dieses sollen sie ruhig auch was schaffen. Wenn sie das nicht können, sind sie fehl am Platz. Steuergeldverschwendung mit liberalem Segen?
[...]Auch die Ausflüchte, die im Filterblog genannt werden, lasse ich nicht gelten. Klar, das Parlament kontrolliert [...]
Christian,
du setzt aber einfach als gegeben voraus, dass Ministerienmitarbeiter so gut oder so schlecht wie alle anderen Juristen arbeiten. Kann ja sein – weiss ich doch auch nicht – muss aber nicht zwingend. Wenns aber nicht so sein sollte, dann wird deine Verschwendung schon ziemlich relativiert. Soll der Rechnungshof das halt “prüfen” (wie auch immer man das feststellen will…), nur muss ich doch letztlich einem Minister selbst überlassen, wie, mit welchen Leuten und Methoden er arbeitet und ihn an seinen Ergebnissen messen. Wenn man das mit den Kosten vergleicht, kann man vielleicht zur Diagnose “Verschwendung” kommen aber einfach so behaupten, die eigene Methode wäre kostengünstiger und damit automatisch besser ist jawohl reine Wahlkampfdenke.
Der Vorgang ist tatsächlich zunächst mal nichts ungewöhnliches, wenn ich das richtig im Kopf habe ist dies das 18. Gesetz der laufenden Legislaturperiode, dessen erste Ausfassung (und um mehr handelt es sich ja erstmal nicht, der Entwurf kommt in die Ausschüsse, wird dort beraten und vermutlich noch ein paar mal geändert, bevor der Bundestag dann darüber abstimmen wird) outgesourced wurde. Es handelt sich um einen fast alltäglichen Vorgang. Und zu Herrn Wieland kann ich nur sagen: wenn ein Ministerium eine Anwaltskanzlei engagiert und bezahlt, dann arbeitet die für dieses Ministerium und nicht für andere, frühere Auftraggeber oder Klienten. Dazu ist ein Anwalt verpflichtet, ansonsten setzt er seine Zulassung aufs Spiel. Wahlkampfgetöse, mehr ist das alles nicht.
[...] Der Knackpunkt ist doch am Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend: “Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige [...]
Ich sehe ein anderes Problem als viel wichtige an. Wieso sollten irgendwelche Banken überhaupt unter “politischer” Kontrolel kommen? Wir sehen doch täglich wie besch…. Politiker wirtschaften. Muß man wirkich daran erinnern das die Landesbanken mit am “schlechtesten” darstanden, muß ich das Milliardengrab HRE wirklich noch mal nennen. Wo bisher 100 Mrd “vesenkt ” wurden und dann werden die Leute noch Extrabbezahlt, damit sie bei der HRE bleiben. Das ist doch wirtschaftlicher Selbstmord…
Und das spielt es doch überhaupt keine Rolle ob dafür externe oder interne Juristen die Weichen stellen.
Allerdings ist es irgendwie auch bezeichnen. Offentsichlich traute er den “eigenen” Juristen noch weniger wirtschaftlichen Sachverstand zu und zwar so viel weniger, daß er lieber externe ranholte. Aber es bleiben Juristen und was die mit wirtschaftlichen Denke zu tun haben erschließt sich mir überhaupt nicht…..
Der Job von Juristen ist doch in so einem Fall nur, die Vorstellungen der Politiker als Gesetz zu formulieren. Das hat mit dem Inhalt an sich weiter nichts zu tun. Sollte zumindest so sein.
[...] @notpeesee bin ich auf einen Artikel von @filterblog gestossen, der sich einmal den Umkehrschluss ueberlegt, was das eigentlich heissen wuerde, wenn es nur auf den Ersteller des Entwurfes einer Gese… Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. [...]
@ Friedrich
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3510
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Die Landesbanken sind die schlimmsten
@ Jan
Andauernd bist du über den Staat am Motzen, aber jetzt, wo wirklich etwas zu kritisieren ist, findest du die Sache okay.
Guttenberg (aber andere Minister sind da wohl nicht viel besser) verschwendet nicht nur Steuergelder, er läßt Lobbyisten tiefe Einblicke in die Verwaltungsstrukturen- und abläufe in der Staatsbürokratie gewinnen, und “gute Kontakte” knüpfen. Demokratie, kenn ich nicht!
Und hast du etwa schon deine Begegnung mit der “großen Politik” auf dem FDP-Parteitag vergessen? Freimütig hast du erklärt, dich dort ziemlich deplaziert gefühlt zu haben. Und wie wird es da wohl den Hinterbänklern im Bundestag ergehen, wenn sie Gesetze prüfen und beschließen sollen, die von eigeninteressierten Anwaltskanzleien verfaßt worden sind?
Sry, Zitat natürlich nicht ganz korrekt und unvollständig, hier mehr davon:
“The interest of the dealers, however, in any particular branch of trade or manufacture, is always in some respects different from, and even opposite to, that of the public. To widen the market and to narrow the competition, is always the interest of the dealers. To widen the market may frequently be agreeable enough to the interest of the publick; but to narrow the competition must always be against it, and can serve only to enable the dealers, by raising their profits above what they naturally would be, to levy, for their own benefit, an absurd tax upon the rest of their fellow-citizens. The proposal of any new law or regulation of commerce which comes from this order, ought always be listened to with great precaution, and ought never to be adopted till after having been long and carefully examined, not only with the most scrupulous, but with the most suspicious attention. It comes from an order of men, whose interest is never exactly the same with that of the public, who have generally an interest to deceive and even to oppress the public, and who accordingly have upon many occasions, both deceived and oppressed it.”
Und das ist ja das, worüber wir hier reden, Leute die Gesetze für sich selbst schreiben…
Wie sagte Adam Smith so schön? “Who urged suspicious attention to any proposed new law or regulation that comes from businessmen, because they have generally an interest to deceive and even to oppress the public ? ” Das ist der Grund, warum man hier schon berechtigte Zweifel haben sollte ob man gerade diese Anwaltskanzlei hätte beauftragen sollen. Etwas ähnliches hat Gerhard Schröder auch machen lassen, weswegen gerade in Deutschland Probleme für Sparer entstanden sind im Zuge der Krise; und auch da hat das Parlament sehr wohl darüber abgestimmt… Nur weil sich jemand selbst als freiheitlich bezeichnet, wie der Herr zu Guttenberg, muss dass nicht bedeuten, dass er wirklich liberal und vor allem wirklich kompetent ist.
Markus,
schön, dass auch du eingesehen hast, dass die Landesbanken über sind!
Ich motze über Staatsversagen. Und zwar insbesondere dann, wenn die Alternative problemlos privat möglich gewesen wäre – gegen professionell arbeitende Regierungen habe ich dagegen nichts. Das ist kein Versagen in meinen Augen.
Klar: Wer aus Prinzip der Meinung ist, Mitarbeiter des Staates wären bessere Menschen als Mitarbeiter privater Unternehmer, der wird sich schwer damit tun, dass ich Beamten und normale Menschen in einen Topf werfe.
Seis drum, ich lasse mein Auto ja auch von nem KFZler warten und nicht von einem Klempner.
Die Frage ist jedenfalls: Ist denn was zu kritisieren? Dass die Minister ihre Gesetze nicht selber schreiben finde ich nicht grade zum Ausflippen. Ihre Pressemitteilungen und Reden werden sie ja auch nicht selber schreiben. Ob das Geldverschwendung ist, hängt vom Ergebnis ab. Aber als Chef sollte man sich schon seine Leute aussuchen dürfen, denke ich.
Mit deiner Kritik, dass es nicht gut ist, Lobbyisten exklusive Einblicke in bestimmte politische Bereiche zu gewähren, liegst du richtig. Ich trete dafür ein, dass diese Einblicke jedem zustehen, ich fordere hier Transparenz!
Es ist ziemlich cool von der Bundes-FDP, freie Blogger so dicht an sich ran zu lassen. Ist mir so bei anderen noch nicht aufgefallen!
Dass Leute, die son bisschen nebenbei schreiben sich unter einem Haufen von Journalisten (die uns ihrerseits ausgesprochen herablassend behandelt haben) komisch fühlen magst du von mir aus vorwurfsvoll finden, mit Politik hat das natürlich trotzdem nichts zu tun.
Ich bin dort übrigens auch nicht als einer von 600 aus 80.000.000.000 hineingewählt worden. Ich denke, man kann mit Fug und Recht verlangen, dass ein derart auserwählter, exklusiver Kreis sich gefälligst mit seinem Job beschäftigt. Von Menschen, die sich wählen lassen, um meine Interessen zu vertreten, erwarte ich Übermenschliches – oder alternativ, dass sie mich selbst entscheiden lassen. Ich lege schließlich meine Freiheit in die Hände dieser 600 Leute – es ist mein verdammtes Recht dafür mindestens Wunder zu erwarten, sonst könnte ich meine Interessen schließlich auch selber vertreten.
Ein Hinterbänklerstatus rechtfertigt auf keinen Fall, sich freiheitsfeindlich zu verhalten. Ganz im Gegenteil.
Lieber Jan,
du bist nicht nur ein “verbohrter Ideologe” geworden, wie Christian S. meint, sondern auch noch ein “Rechtsverdreher” dazu!
Lies doch mal, was sich hinter dem Link über die Landesbanken im Text verbirgt.
Auch private Anwältskanzleien bestehen aus “normalen Menschen” und würden sich auch nicht von anderen ihre Arbeit machen lassen. Das gilt auch für deine Transparenzforderung. Natürlich haben Fremde keinen Zutritt zu Interna. Ist doch klar, oder etwa nicht? Man trägt sein Herz ja auch nicht auf der Zunge. Und parlamentarische Kontrolle ist etwas anderes, als fremden Leuten Einblicke zu verschaffen, die sie nichts angehen.
Was du zu meinem Hinweis auf deine FDP-Parteitagserlebnisse meinst, verstehe ich nicht ganz. Ich wollte mich jedenfalls nicht über dich lustig machen, sondern nur auf die tatsächlichen Gegebenheiten hinweisen, unter denen heute real Politik gemacht wird. Den “Hinterbänklern” wäre bei ihrer Entscheidungsfindung als “unseren Volksvertretern” auf jeden Fall mehr geholfen, wenn die Regierung sich externen Sachverstand durch Gutachten, Expertenanhörungen und öffentliche Befragungen einholen würde.
Die Kommentarfunktion ist durchaus dazu geeignet, die Stellen, die du meinst zu zitieren. Zitiert hast du “die Landesbanken sind die Schlimmsten” – sehe ich ähnlich, habe mir daraufhin weiteres Nachlesen gespart. Denn mit Sicherheit hättest du andere Stellen zitiert, wenn du etwas anderes damit hättest ausdrücken wollen, oder?
Wie kommst du auf die Idee, eine private Anwaltskanzlei – oder irgendeine x-beliebige andere Firma – würde niemals auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen?
Ein Gesetzestext gehört außerdem sicher nicht zu geheimzuhaltenden Interna. Ich verstehe einfach das Problem nicht, dass einige Wahlkämpfer mit dieser Sache so aufzublasen versuchen. Mir als Bürger ist doch wurscht, wie der Typ heisst, der den Text für ein Gesetz konkret entwirft. Das muss von mir aus wirklich nicht die Bundeskanzlerin oder irgendein Abgeordneter persönlich machen. Bei denen habe ich wenigstens ein winziges Wörtchen mitzureden, ob ich möchte, dass sie für mich arbeiten oder nicht – bei Ministerienmitarbeitern ist das schon nicht mehr gegeben, von daher sehe ich den Unterschied, ob dass nun jemand dort macht oder man sich Experten sucht, nicht ein.
Ich erwarte nicht, dass die Regierung den Parlamentariern bei irgendwas hilft. Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, nicht umgekehrt. Dazu hat es weitreichende Rechte und ich erwarte, dass die auch genutzt werden! Wenn es denn rechtlich nicht in Ordnung gewesen ist, was der Wirtschaftsminister da gemacht hat, dann soll von mir aus ein Untersuchungsausschuss oder was auch immer her – Möglichkeiten gibts doch genug. An der Methode an sich habe ich trotzdem nichts auszusetzen, weil ich auch einer Regierung da eine gewisse Wahlfreiheit lassen will.
Im Übrigen halte ich es für ziemlich ambitioniert, einen Beamtenapparat bereitzuhalten, der über Experten auf allen denkbaren Gebieten verfügt – die dann die meiste Zeit darauf warten, dass man ihr kostbares Expertenwissen auch mal abruft. Klingt für mich nicht sonderlich effizient.
@ Jan
Also, man sollte von einem Link schon mehr lesen als bloß die Überschrift des betreffenden Artikels, bevor man mit seinen “ausgemachten Rechtsverdrehereien” loslegt.
Wie man in Regierung und Staatsverwaltung auf externen Sachverstand zugreifen sollte, habe ich genannt. Und wie gesagt, auch private Anwaltskanzleien werden sich nicht von Fremden in Karten gucken lassen, selbst wenn sie mal Know-how von außen holen müssen. Es klingt zudem ziemlich unwahrscheinlich, daß die Juristen im Ministerium es nicht fertigbringen sollten, einen der Sache angemessenen Gesetzestext allein und ohne fremde Hilfe aufzustellen.
Natürlich wird das Thema jetzt von der SPD im Wahlkampf versucht, aufzublasen. Aber es macht schon einen wichtigen Unterschied, ob Staatsbeamte (die im Dienste des Volkes stehen) oder Private (die arbeiten für ihre eigenen Ziele) sich am Gemeinwohl zuschaffen machen.
“Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, nicht umgekehrt. Dazu hat es weitreichende Rechte und ich erwarte, dass die auch genutzt werden!” – Finde ich zwar auch, aber der politische Alltag sieht ja wohl doch etwas anders aus. Von dem nur seinem Gewissen verpflichteten “freien” Abgeordneten ist nicht mehr viel geblieben: Fraktionsdisziplin wird von den “Parteimachern” strikt eingefordert, ansonsten werden “aufmüpfige Parlamentarier” von den “Parteifreunden” zur nächten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt. Dazu ein Buchtipp:
http://www.randomhouse.de/book.....edi=264146
Hans Herbert von Arnim – Die Deutschlandakte – C. Bertelsmann
Wenn die zur Abstimmung vorgelegten Gesetze aber noch in der “parlamentarischen Mache” sind, kann man logischerweise noch eher etwas abändern, als wenn das fertige Gesetz dem Parlament nur zum “Abnicken” vorgelegt wird.
Vielen Dank für die Lehrstunde in Medienkompetenz. Seh ich halt anders, für mich sind Links allenfalls Ergänzungen und für weitergehende Information nützlich – aber keine eigenständigen Argumente. Wenn du aus einem Link eben nur die Stelle zitierst, dann gilt die für mich. Dass jeder Leser gleich draufklickt ist einfach mal etwas zuviel erwartet.
Ich kann ehrlichgesagt nicht beurteilen, inwieweit die Juristen des Wirtschaftsministeriums denn fachlich in genau dem Bereich, der das besagte Gesetz betrifft, versiiert gewesen sein mögen. Vielleicht hast du Recht und sie hätten exakt den gleichen Text geschrieben. Vielleicht auch nicht – wer weiss?
Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Ministers. Aufgabe irgendwelcher Untersuchungsausschüsse und/oder der Presse wäre es dann, zu gucken, ob die zusätzlichen Kosten gerechtfertigt waren oder nicht. Die Unterstellung, dass externe Schreiber komische Gesetze aufgrund irgendwelcher Interessen schreiben würden ist aber albern. Die Gesetze werden vom Parlament gemacht und von niemandem sonst. Wer behauptet, dass Gesetzesvorlagen seien im Prinzip so wichtig wie beschlossene Gesetze, der sagt damit durch die Blume dass das Parlament über ist.
Die Behauptung, jemand würde sich “am Gemeinwohl” zu schaffen machen, weil er halt kein Beamter ist und trotzdem einen Arbeitsauftrag der Regierung erhält, ist jawohl abenteuerlich! Damit schlägst du im Prinzip jeder Baufirma in die Fresse, die eine Schule baut. Dass deren Interesse nicht ist, supertoll gemeinwohlig zu hantieren, ist schon klar. Das gilt aber auch für jeden Beamten – das sind nämlich, surprise, auch bloß Menschen die also auch ausschließlich an ihrem und nicht dem “Gemeinwohl”, was immer das in diesem Zusammenhang sein mag, orientiert sind. Ein Gesetz schreiben, eine Schule bauen – dass sind rein handwerkliche Akte. Sowas beherrscht man oder auch nicht aber ob der jenige, der das nun konkret tut sich was drauf einbildet oder einfach nur seine Arbeit macht, dass spielt doch nun wirklich keine Rolle.
Dass es Menschen gibt, deren einziger Lebensinhalt das rumsitzen in Parlamenten ist und die deswegen mit Sachen wie Fraktionsdisziplin erpressbar sind, ist ein Problem, da gebe ich dir Recht. Wir stellen übrigens auch deswegen nur Leute zur Wahl auf, die eine echte Ausbildung haben und im Zweifel auch auf ihren Landtags- oder Bundestagssitz verzichten könnten. Es wäre schön, wenn andere Kreisverbände und andere Parteien dass auch etwas konsequenter durchziehen würden. Zu oft nimmt man aber halt die Leute, die am lautesten schreien können. Solche Leute fügen sich dann natürlich gerne den Bonzen und lassen ihre Meinung unter den Tisch fallen. Es ist dann aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Parteien, trotzdem dafür zu sorgen, dass Gesetze vor dem Beschluss wenigstens gelesen und verstanden werden. Die Aufgabe der Regierung ist das jedenfalls nicht.
@ Jan
Na ja, wenn man bedenkt, was Guttenbergs Leute im Ministerium gerade mit ihren neuen alten Reformideen in Sachen “Industriepolitisches Gesamtkonzept” so verzapfen, könnte man schon fragen, ob die wirtschaftsliberalen Ministerialbeamten wirklich einen so viel anderslautenden Gesetzestext fabriziert hätten als die privatwirtschaftliche Anwaltskanzlei.
Der Vergleich von Baufirmen mit Anwaltskanzleien ist in diesem Zusammenhang geradezu abenteuerlich. Oder vielleicht auch nicht! Korruption von Beamten in den entsprechenden Abteilungen und Dezernaten der Behörden durch Baufirmen sind ja nur allzu bekannt. Allerdings machen Baufirmen noch keine Gesetze. Anwaltskanzleien arbeiten aber nicht nur für den lieben Guttenberg, sondern auch für die “Finanzhaie”, denen per Gesetz (angeblich) das Handwerk gelegt werden soll. Toll!
Es soll ja auch Abgeordnete geben, die sitzen nicht einmal im Parlament herum und haben sich durch ihre häufige Abwesenheit ziemlich unbeliebt gemacht. Wahrscheinlich auch, weil die betreffende Person stattdessen lieber in Talkshows auftritt und sich auf Wahlplakaten ablichten läßt. Aber ist ja nur das Europaparlament.
– Diesen Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen, aber was du zu dem Problem der Parteikarrieristen sagst, klingt ansonsten vernünftig.
Also während ein Parlamentarier physisch im Parlament sitzt, wird er sich mit Sicherheit nicht mit einem Gesetzentwurf befassen. Sowas sind eigentlich Hausaufgaben und in sofern passt dein Seitenhieb nicht so ganz.
Anwaltskanzleien und Ministerien machen keine Gesetze. Sie schreiben allerhöchstens einen Entwurf dafür und weil das so und eben nicht so ist, wie du versuchst darzustellen, spricht auch überhaupt nichts dagegen, dass jemand anders machen zu lassen als den eigenen Mitarbeiter. Anwaltskanzleien arbeiten im Übrigen auch für Mörder und Vergewaltiger, ohne dass sie so etwas deswegen billigen müssten. Irgendwie finde ich deine Argumentation da wenig schlüssig. Oder ist für dich das Parlament wirklich nur zum Abnicken da?
Was du über den politischen Alltag im “Raumschiff Bundestag” und über die Rolle der Abgeordneten annimmst, ist eine Art Sozialromantik. In der Tat wird heute von den Hinterbänklern meist nur noch “abgenickt”, was die “Parteioberen” in kleiner Runde bereits beschlossen haben. Und da kommt es eben gar nicht gut, wenn dann noch von Interessenvertretern ein fertiges Gesetz auf den Tisch geknallt wird.
Ein Parlament besteht ja nun nicht bloß aus deinen ständig genannten Hinterbänklern. Dass man sich in den Fraktionen auf gemeinsame Positionen einigt braucht dir ja nicht gefallen aber zu meinen, dass sich deswegen kein Mensch mit Gesetzesinhalten zu beschäftigen braucht geht ja sogar mir zu weit.
Nicht nur mit Gesetzesinhalten sollten man sich beschäftigen, sondern auch mit dem “Gesetzes-Lobbying” drumherum:
http://www.lobbycontrol.de/blog/
LobbyControl
Famos. Wer ständig und immer wieder erklärt, alles würde gut, wenn es nur dem “Willen des Volkes” untergeordnet würde, behauptet nun, dass Gesetzesvorlagen wichtiger wären als die, die sie beschließen. Nicht zu fassen.