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LobbyControl

Anwaltskanzleien und Ministerien machen keine Gesetze. Sie schreiben allerhöchstens einen Entwurf dafür und weil das so und eben nicht so ist, wie du versuchst darzustellen, spricht auch überhaupt nichts dagegen, dass jemand anders machen zu lassen als den eigenen Mitarbeiter. Anwaltskanzleien arbeiten im Übrigen auch für Mörder und Vergewaltiger, ohne dass sie so etwas deswegen billigen müssten. Irgendwie finde ich deine Argumentation da wenig schlüssig. Oder ist für dich das Parlament wirklich nur zum Abnicken da?

Na ja, wenn man bedenkt, was Guttenbergs Leute im Ministerium gerade mit ihren neuen alten Reformideen in Sachen “Industriepolitisches Gesamtkonzept” so verzapfen, könnte man schon fragen, ob die wirtschaftsliberalen Ministerialbeamten wirklich einen so viel anderslautenden Gesetzestext fabriziert hätten als die privatwirtschaftliche Anwaltskanzlei.

Der Vergleich von Baufirmen mit Anwaltskanzleien ist in diesem Zusammenhang geradezu abenteuerlich. Oder vielleicht auch nicht! Korruption von Beamten in den entsprechenden Abteilungen und Dezernaten der Behörden durch Baufirmen sind ja nur allzu bekannt. Allerdings machen Baufirmen noch keine Gesetze. Anwaltskanzleien arbeiten aber nicht nur für den lieben Guttenberg, sondern auch für die “Finanzhaie”, denen per Gesetz (angeblich) das Handwerk gelegt werden soll. Toll!

Es soll ja auch Abgeordnete geben, die sitzen nicht einmal im Parlament herum und haben sich durch ihre häufige Abwesenheit ziemlich unbeliebt gemacht. Wahrscheinlich auch, weil die betreffende Person stattdessen lieber in Talkshows auftritt und sich auf Wahlplakaten ablichten läßt. Aber ist ja nur das Europaparlament. – Diesen Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen, aber was du zu dem Problem der Parteikarrieristen sagst, klingt ansonsten vernünftig.

Ich kann ehrlichgesagt nicht beurteilen, inwieweit die Juristen des Wirtschaftsministeriums denn fachlich in genau dem Bereich, der das besagte Gesetz betrifft, versiiert gewesen sein mögen. Vielleicht hast du Recht und sie hätten exakt den gleichen Text geschrieben. Vielleicht auch nicht – wer weiss?

Dies zu beurteilen ist Aufgabe des Ministers. Aufgabe irgendwelcher Untersuchungsausschüsse und/oder der Presse wäre es dann, zu gucken, ob die zusätzlichen Kosten gerechtfertigt waren oder nicht. Die Unterstellung, dass externe Schreiber komische Gesetze aufgrund irgendwelcher Interessen schreiben würden ist aber albern. Die Gesetze werden vom Parlament gemacht und von niemandem sonst. Wer behauptet, dass Gesetzesvorlagen seien im Prinzip so wichtig wie beschlossene Gesetze, der sagt damit durch die Blume dass das Parlament über ist.

Die Behauptung, jemand würde sich “am Gemeinwohl” zu schaffen machen, weil er halt kein Beamter ist und trotzdem einen Arbeitsauftrag der Regierung erhält, ist jawohl abenteuerlich! Damit schlägst du im Prinzip jeder Baufirma in die Fresse, die eine Schule baut. Dass deren Interesse nicht ist, supertoll gemeinwohlig zu hantieren, ist schon klar. Das gilt aber auch für jeden Beamten – das sind nämlich, surprise, auch bloß Menschen die also auch ausschließlich an ihrem und nicht dem “Gemeinwohl”, was immer das in diesem Zusammenhang sein mag, orientiert sind. Ein Gesetz schreiben, eine Schule bauen – dass sind rein handwerkliche Akte. Sowas beherrscht man oder auch nicht aber ob der jenige, der das nun konkret tut sich was drauf einbildet oder einfach nur seine Arbeit macht, dass spielt doch nun wirklich keine Rolle.

Dass es Menschen gibt, deren einziger Lebensinhalt das rumsitzen in Parlamenten ist und die deswegen mit Sachen wie Fraktionsdisziplin erpressbar sind, ist ein Problem, da gebe ich dir Recht. Wir stellen übrigens auch deswegen nur Leute zur Wahl auf, die eine echte Ausbildung haben und im Zweifel auch auf ihren Landtags- oder Bundestagssitz verzichten könnten. Es wäre schön, wenn andere Kreisverbände und andere Parteien dass auch etwas konsequenter durchziehen würden. Zu oft nimmt man aber halt die Leute, die am lautesten schreien können. Solche Leute fügen sich dann natürlich gerne den Bonzen und lassen ihre Meinung unter den Tisch fallen. Es ist dann aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Parteien, trotzdem dafür zu sorgen, dass Gesetze vor dem Beschluss wenigstens gelesen und verstanden werden. Die Aufgabe der Regierung ist das jedenfalls nicht.

Also, man sollte von einem Link schon mehr lesen als bloß die Überschrift des betreffenden Artikels, bevor man mit seinen “ausgemachten Rechtsverdrehereien” loslegt.

Wie man in Regierung und Staatsverwaltung auf externen Sachverstand zugreifen sollte, habe ich genannt. Und wie gesagt, auch private Anwaltskanzleien werden sich nicht von Fremden in Karten gucken lassen, selbst wenn sie mal Know-how von außen holen müssen. Es klingt zudem ziemlich unwahrscheinlich, daß die Juristen im Ministerium es nicht fertigbringen sollten, einen der Sache angemessenen Gesetzestext allein und ohne fremde Hilfe aufzustellen.

Natürlich wird das Thema jetzt von der SPD im Wahlkampf versucht, aufzublasen. Aber es macht schon einen wichtigen Unterschied, ob Staatsbeamte (die im Dienste des Volkes stehen) oder Private (die arbeiten für ihre eigenen Ziele) sich am Gemeinwohl zuschaffen machen.

“Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, nicht umgekehrt. Dazu hat es weitreichende Rechte und ich erwarte, dass die auch genutzt werden!” – Finde ich zwar auch, aber der politische Alltag sieht ja wohl doch etwas anders aus. Von dem nur seinem Gewissen verpflichteten “freien” Abgeordneten ist nicht mehr viel geblieben: Fraktionsdisziplin wird von den “Parteimachern” strikt eingefordert, ansonsten werden “aufmüpfige Parlamentarier” von den “Parteifreunden” zur nächten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt. Dazu ein Buchtipp:

http://www.randomhouse.de/book.....edi=264146
Hans Herbert von Arnim – Die Deutschlandakte – C. Bertelsmann

Wenn die zur Abstimmung vorgelegten Gesetze aber noch in der “parlamentarischen Mache” sind, kann man logischerweise noch eher etwas abändern, als wenn das fertige Gesetz dem Parlament nur zum “Abnicken” vorgelegt wird.

Wie kommst du auf die Idee, eine private Anwaltskanzlei – oder irgendeine x-beliebige andere Firma – würde niemals auf externen Sachverstand zurückgreifen wollen?

Ein Gesetzestext gehört außerdem sicher nicht zu geheimzuhaltenden Interna. Ich verstehe einfach das Problem nicht, dass einige Wahlkämpfer mit dieser Sache so aufzublasen versuchen. Mir als Bürger ist doch wurscht, wie der Typ heisst, der den Text für ein Gesetz konkret entwirft. Das muss von mir aus wirklich nicht die Bundeskanzlerin oder irgendein Abgeordneter persönlich machen. Bei denen habe ich wenigstens ein winziges Wörtchen mitzureden, ob ich möchte, dass sie für mich arbeiten oder nicht – bei Ministerienmitarbeitern ist das schon nicht mehr gegeben, von daher sehe ich den Unterschied, ob dass nun jemand dort macht oder man sich Experten sucht, nicht ein.

Ich erwarte nicht, dass die Regierung den Parlamentariern bei irgendwas hilft. Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, nicht umgekehrt. Dazu hat es weitreichende Rechte und ich erwarte, dass die auch genutzt werden! Wenn es denn rechtlich nicht in Ordnung gewesen ist, was der Wirtschaftsminister da gemacht hat, dann soll von mir aus ein Untersuchungsausschuss oder was auch immer her – Möglichkeiten gibts doch genug. An der Methode an sich habe ich trotzdem nichts auszusetzen, weil ich auch einer Regierung da eine gewisse Wahlfreiheit lassen will.

Im Übrigen halte ich es für ziemlich ambitioniert, einen Beamtenapparat bereitzuhalten, der über Experten auf allen denkbaren Gebieten verfügt – die dann die meiste Zeit darauf warten, dass man ihr kostbares Expertenwissen auch mal abruft. Klingt für mich nicht sonderlich effizient.

du bist nicht nur ein “verbohrter Ideologe” geworden, wie Christian S. meint, sondern auch noch ein “Rechtsverdreher” dazu! Lies doch mal, was sich hinter dem Link über die Landesbanken im Text verbirgt.

Auch private Anwältskanzleien bestehen aus “normalen Menschen” und würden sich auch nicht von anderen ihre Arbeit machen lassen. Das gilt auch für deine Transparenzforderung. Natürlich haben Fremde keinen Zutritt zu Interna. Ist doch klar, oder etwa nicht? Man trägt sein Herz ja auch nicht auf der Zunge. Und parlamentarische Kontrolle ist etwas anderes, als fremden Leuten Einblicke zu verschaffen, die sie nichts angehen.

Was du zu meinem Hinweis auf deine FDP-Parteitagserlebnisse meinst, verstehe ich nicht ganz. Ich wollte mich jedenfalls nicht über dich lustig machen, sondern nur auf die tatsächlichen Gegebenheiten hinweisen, unter denen heute real Politik gemacht wird. Den “Hinterbänklern” wäre bei ihrer Entscheidungsfindung als “unseren Volksvertretern” auf jeden Fall mehr geholfen, wenn die Regierung sich externen Sachverstand durch Gutachten, Expertenanhörungen und öffentliche Befragungen einholen würde.