Aug 17 2009
Vorurteilsbekämpfung
Nicht nur aber besonders im Wahlkampf kann man sich als FDP-Anhänger die immer gleichen dummen Vorurteile anhören. Einige davon hat der Spiegel in seinem aktuellen Interview mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle offenbar aufgegriffen und einige Westerwellesche Antworten muss man wohl als eindeutige Wahlversprechen auffassen. Es ist zwar nichts weiter als plumper Wahlkampf – aber ich möchte sie trotzdem hier mal zusammenfassen, weil sie viele der kursierenden Unterstellungen einfach albern aussehen lassen. Das komplette Interview kann man bei Interesse dann auch hier nachlesen.
Da ist zum Einen die immer scheinbar noch nicht beendete Pseudo-Debatte um eine Ampel. Da war Westerwelle auch früher schon eindeutig und wurde das auch jetzt wieder:
Die FDP hat bereits am Wahlabend 2005 gezeigt, dass wir nicht um jeden Preis an die Macht kommen wollen, vor allem nicht um den Preis der Glaubwürdigkeit. Wenn ich in einer Ampel Vizekanzler hätte werden wollen, könnte ich es seit 2005 sein.
Natürlich ging es auch wieder um das berühmte neue Steuerkonzept der FDP:
Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist. Zur Finanzierung haben wir unter anderem rund 400 Ausgabenkürzungen im Haushalt vorgeschlagen, den Unfug mit der Abwrackprämie oder die verplemperten Steuermilliarden für den irrwitzigen Gesundheitsfonds gar nicht mitgerechnet. Gelingt es bloß, mit Hilfe eines fairen Steuersystems 10 bis 20 Prozent der Schwarzarbeit in die legale Wirtschaft zurückzuholen, wären die Staatsfinanzen gesund.
Neu für diese ganzen altbackenen Lagerdenker und Oberideologen dürfte folgende FDP-Forderung sein:
In den Koalitionsverhandlungen werde ich persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz IV-Empfängern auf 750 Euro verdreifacht wird.
Ein eher alter Hut dagegen ist die ablehnende Haltung der Unions-Schnapsidee, die Bundeswehr im Innteren einsetzen zu wollen:
Zunächst werden wir das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen. Ich kann hier definitiv zusagen: Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben.
Wichtig für Piraten und solche die drüber nachdenken, sie zumindest zu wählen, weil die FDP angeblich auf Bürgerrechte pfeift dürfte – verbunden mit dem Hinweis, dass es halt doch wahrscheinlicher ist, dass die FDP der nächsten Mehrheitskoalition angehört, als dass die Piratenpartei das schafft – folgender Standpunkt sein:
Frage: Werden Sie die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren?
WESTERWELLE: Nein, die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch. Und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür.
Das ist übrigens eine JuLi-Forderung gewesen, nur so nebenbei bemerkt.
Zur Internetzensur erklärt Westerwelle ausserdem:
Ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.
Natürlich kann kein Mensch garantieren, dass die FDP an der nächsten Regierung beteiligt ist und dass all das auch wirklich so durchgesetzt werden kann. Das hängt ganz maßgeblich vom Wahlergebnis der FDP ab. Ich kann mir im Augenblick kaum etwas edleres vorstellen, als für genau diese Ziele zu kämpfen.
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