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Im Winsener Stadtrat saß bisher mit BjörnHuber ein einziger Vertreter der Die Linke. Der ist nun – zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, also rechtzeitig bevor Listen aufgestellt werden – mal schnell zu einer anderen Fraktion gewechselt.

Er wird im Abendblatt so zitiert:

“Parteipolitik ist irgendwie nichts für mich. Deshalb gehe ich zu den Freien Winsenern. Eine starke Fraktion, die wie ich für soziale Gerechtigkeit eintritt. Aber in der mir keiner vorschreibt, wie ich im Rat abstimmen soll.”

Gut – die Aussage deutet darauf hin, dass es bei den Linken möglicherweise Usus ist, Parlamentarier zu bestimmtem Abstimmungsverhalten zu zwingen. Keine Ahnung ob das stimmt, fände ich ganz schön krass. Dass das ausgerechnet bei den Freien Winsenern allerdings deutlich besser sein soll, finde ich eine spannende Erkenntnis, denn es wird jawohl gewisse Gründe haben, dass der Verein in den letzten Jahren ganz schön auseinander gefallen ist. Dort müsste sich dann schon eine ganze Menge verändert haben.

Ich persönlich würde die politische Grundrichtung der Freien Winsener übrigens auch ein wenig anders zusammenfassen: Man ist dort wahlweise für oder gegen oder versucht verklausuliert beides gleichzeitig zu sein, je nachdem, wie man die öffentliche Meinung gerade einschätzt. Die Freien Winsener verstehen sich also gewissermaßen als Populisten vom Dienst und geben das auch offen zu.

Manchmal ver-schätzen sie sich dabei allerdings auch – die Freien Winsener sind nämlich zum Beispiel diejenigen gewesen, die den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) zusammen mit der CDU beschlossen haben. Mittlerweile sammeln in einer Art seltsamsten Koalition aller Zeiten alle anderen Parteien im Stadtrat und übrigens auch Die Linke fleißig Unterschriften gegen genau dieses irrsinnige Vorhaben.

Ein paar “Insiderinfos” zu den Freien Winsenern und Herrn Huber, auf die ich an der Stelle lediglich hinweisen möchte, findet man übrigens hier.

Ich gebe zu: Ich kann ertragen, wenn Menschen gewisse Probleme damit haben, dass manche andere Menschen homosexuell sind. Ich finde es lächerlich und altmodisch aber ich weiss auch, dass man sich an die Vorstellung, dass es so etwas wie Homosexualität gibt, erstmal richtig gewöhnen muss, wenn man damit konfrontiert wird und gestehe da jedem eine gewisse “Gewöhnungsphase” zu.

Nicht zu ertragen finde ich es allerdings, wenn Menschen aus ihrem eigenen Unvermögen, die Homosexualität anderer Menschen anzuerkennen, diese dann allein ihrer sexuellen Orientierung wegen meinen herabsetzen zu müssen.

Die Preisfrage lautet nun: Muss man dem SPD-Politiker Peter Lagner krankhaften Schwulenhass unterstellen, weil er gesagt hat, dass er nicht will, dass Guido Westerwelle Außenminister wird, weil er nunmal homosexuell ist – oder kann man diese in jeder Hinsicht saudumme Aussage, da am Wahlabend getätigt, irgendwie doch mit dem Schock für die SPD wenn nicht entschuldigen, so zumindest erklären?

Immerhin hat der Mann aber in sofern Glück, als dass die Machtspielchen innerhalb seiner SPD derzeit so viel interessanter sind als sein verbaler Ausfall. Dabei bin ich sicher, dass die SPD auch schon Leute für weniger rüde p.c.-Verletzungen zum Rücktritt aufgefordert hat, auch wenn die vielleicht nicht unbedingt aus der eigenen Partei waren.

Es entbehrt übrigens nicht einmal einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jemand aus der SPD ausgerechnet Westerwelle, der sich eigentlich immer Mühe gegeben hat, seine Homosexualität aus seiner Arbeit rauszuhalten – im Gegensatz zu anderen Politikern, die ihre sexuelle Orientierung im Dienste der PR in eigener Sache regelrecht ausgeschlachtet haben.

Wie haben ja schon im Wahlkampf regelmäßig Lästereien über “Herrn Schwesterwelle” ertragen müssen – scheinbar ist der Mann so gut, dass man auf so primitive “Argumente” zurückgreifen musste, um ihn zu bekämpfen.

Das hat zu Glück nichts genützt und die meisten Wahlkämpfer – auch von der SPD – haben sich auf politische Argumente gegen die FDP beschränkt.

Nun sind die Koalitionsverhandlungen ja noch lange nicht abgeschlossen und Details logischerweise noch nicht bekannt. Vielleicht wird Guido Westerwelle also gar nicht Außenminister – aber dass ein großer Teil der Bevölkerung offenbar kein Problem damit hat, das tröstet über idiotische Bemerkungen wie die des Herrn Lagner von der SPD dann doch irgendwie  hinweg.

“Ich glaube es war ein Fehler der FDP, einen eigenen Direktkandidaten aufzustellen und eine massive Erststimmenkampagne zu führen. Real hatten sie doch keine Chance. Für die bürgerliche Mehrheit wäre es wünschenswert gewesen, sie hätten uns in diesem Punkt unterstützt.”

sagt der Hamburger CDU-Kandidat Wolfgang Müller-Kallweit. Dieses Zitat steht vermutlich stellvertretend für die Meinung vieler anderer Unions-Wahlkämpfer. Die FDP soll nach ihrer Meinung um Zweitstimmen werben und die Erststimmen der CDU überlassen, am liebsten noch dafür werben, “strategisch” zu wählen.

Als unser Kreisvorsitzender uns vor zwei Wochen am Wahlkampfstand besuchte und dabei so lustige “Zweitstimme: FDP”-Aufkleber für die Plakate brachte, haben wir spaßeshalber einen rüber zum CDU-Stand gebracht und scherzhaft erklärt, wenn sie die auf ihre Plakate kleben würden, würden wir es bei unseren auch tun.

Die habens sein gelassen – wir aber auch. Wir haben um beide Stimmen gekämpft, auch wenn uns klar war, dass wir allenfalls einen Achtungserfolg haben rausholen können.

Die CDU muss einsehen, dass die Chancen für liberale Abgeordnete vielleicht geringer sind, als für CDU-Kandidaten. In Winsen ist es uns aber zum Beispiel gelungen, aus dem Stand gegen gleich drei langjährige Bundestagsabegeordnete, die alle um Erststimmen geworben haben, 10 Prozent der Erststimmen mit unserer Newcomerin zu erreichen.

Es einen “Fehler der FDP” zu nennen, um Erststimmen zu wählen, ist einfach nur arrogant, es gegenüber der Presse zu tun eigentlich sogar eine Frechheit. Mit der Erststimme wählen die Bürger die Person, um nicht zu sagen die Persönlichkeit, von der sie sich die beste Vertretung ihrer Heimat im Bundestag versprechen. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei zwar auch immer eine Rolle, allerdings vertreten ja selbst über Liste gewählte Abgeordnete in der Regel nicht nur ihr jeweiliges Programm, sondern grundsätzlich auch ihren Wahlkreis, ganz egal welcher Partei sie angehören.

Vielleicht war also der Wahlkampf von Herrn Müller-Kallweit doch nicht ganz so toll? Oder vielleicht war er das zwar schon, aber die Konkurrenz von der FDP war eben auch ganz gut, so dass Wähler eben trotz geringer Erfolgsaussichten einen nach CDU-Lesart “real chancenlosen” Kandidaten gewählt haben?

Eine “Bürgerliche Mehrheit” ist ja schön und gut, als FDP haben wir nicht zuletzt dafür gekämpft. Nicht zuletzt – aber sicher auch nicht zuerst und bestimmt nicht ausschließlich dafür. Ein schwarzgelbes Bündnis mit einer schwachen FDP wäre meines Erachtens eine absolute Katastrophe gewesen, denn ob die heutige CDU in diesem Land auch anderes als sinn- und ziellose Wirtschaftspolitik und Internetzensur kann, muss sie uns erst noch beweisen.

Die Kohljahre sind jedenfalls vorbei und die Neuauflage eines Schwarzgelben Bündnisses bedeutet nicht automatisch, dass die FDP wieder zu einer Art zweiten kleinen Schwesterpartei der Union verkommen wird. Hoffen wir, dass die gelben Verhandlungsführer auf dem Weg zum Koalitionsvertrag wenigstens den Oberschwarzen solche Flausen und Überheblichkeiten austreiben.

Dass sich immer wieder und trotz der eher geringen Erfolgsaussichten viele liberale Direktkandiaten aufstellen lassen und oft genug kämpfen wie die Löwen, ist ein Gewinn für die Demokratie. Wir bieten dem Wähler die Möglichkeit, bürgerlich zu wählen und trotzdem die in großen Teilen alles andere als freiheitliche Politik der Union abzustrafen.

Oder wie sonst soll denn der Bürger der CDU sonst beibringen, wenn sie mal wieder Scheisse gebaut hat?

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

berichtet die Zeit über ein kleines fieses EU-Forschungsprojekt namens “Indect”. Das steht für

“Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”,

was schon fies genug klingt und anhand dieser Beschreibung würde ich sagen, dass es sich exakt um das Vorhaben handelt, dass Bürgerrechtler seit Jahren, nämlich mindestens, seit Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Handyortung diskutiert wurden und die Polizeigesetze immer konsequente auf Überwachung getrimmt werden.

“Alptraum” ist insofern nicht ganz richtig, als dass wer die einzelnen Puzzleteile der Entwicklung über die Jahre verfolgt und ein bisschen weitergedacht hat (wozu allerdings ein gewisses liberales Grundmisstrauen gegen den Staat als den guten Behüter, als den seitens unserer Sicherheitspolitiker gern verkauft wird, gehört), der alpträumte nicht vom großen, vereinheitlichten Überwachungssystem, er erwartete es regelrecht in letzter Konsequenz.

Die Überwachung des Internet ist – logisch – weiterer elementarer Bestandteil dieses Projekts, das unter anderem herausfinden will,

“wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “abnormales Verhalten” finden lassen.”

- 1984 lässt grüßen. Massenhafte Überwachung plus Feststellen und Ahnden “abnormalen Verhaltens” gibts da auch.

Nun kann man sicherlich unheimlich tolle Gründe erfinden, warum all das doch so schlecht auch nicht ist und vielleicht sogar einen gewissen Sicherheitsgewinn bringen könnte, wenn man einfach alle technischen Mittel bündelt, einen gigantischen paneuropäischen Überwachungskraken schafft und in nicht allzuferner Zukunft vielleicht in der Lage ist, jeden illegal weggespuckten Kaugummi umgehend mit einem SEK-Angriff zu beantworten.

Allerdings bedeutet eine solche Überwachung eine pauschale Verdächtigung jedes Bürgers der EU. Was wir an Rasterfahndung oder KFZ-Kennzeichen-Scanning kritisieren, wird hier also auf die Spitze getrieben und mit noch mehr Daten gefüttert.

Wer solche Vorhaben vorantreibt, der hat sich vom rechtsstaatlichen Grundprinzip, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nicht einfach so verdächtigt gehört, abgewendet. Schon die Denkweise hinter solchen Ideen ist ein böses Foul an Europas Bürgern.

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via Robin Haseler

Als FDPler kann man das gestrige Ergebnis nur grandios finden. Wochenlanges Kämpfen auf den Straßen und nicht zu vergessen teilweise rund um die Uhr im Freundes- und Bekanntenkreis (denn man wird nunmal andauernd nach diesem oder jenem gefragt, egal ob man will oder nicht) scheint sich gelohnt zu haben.

Mein Wahlkreis kann das beste Ergebnis für die FDP im Land Niedersachsen vorweisen: 10,8% Erststimmen und 16,9% Zweitstimmen. In meinem Wahlbezirk in Hoopte gabs sogar noch ein bisschen mehr: 13,8% Erst-, 19,8% Zweitstimmen.

Mein Wahlkreis wird ab sofort auch durch eine FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten. Nicole Bracht-Bendt, Tischlerin aus Buchholz, konnte über die Landesliste ein Mandat erringen. Ich habe sie persönlich auch im Wahlkampf auf unterschiedliche Weise unterstützt, sie selbst hat außerdem einen tollen und engagierten Wahlkampf hingelegt in den letzten Wochen und hätte eigentlich deutlich mehr, als nur 10% der Erststimmen verdient gehabt.

Für den Wahlkreis Harburg sitzen nun der direkt gewählte CDU-Kandidat, unsere Nicole und Herbert Schui von Die Linke im Bundestag. Monika Griefahn, die selbst bei einem besseren SPD-Ergebnis kaum eine Chance gehabt hätte, über die Landesliste ihre Wiederwahl zu sichern, hat ihr Direktmandat verloren.

Soweit die Fakten. Wagen wir mal einen Blick in die Zukunft.

Die FDP-Parteiführung hat schonmal harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. Das ist schonmal gut. Ich hoffe, dass diesen deutlichen Worten entsprechende Taten folgen werden, denn die Union mag sich in Wirtschaftsfragen ja relativ leicht wieder auf einen liberalen Kurs bringen lassen, gesellschaftspolitisch kann ich mit den Schwarzen nach wie vor wenig bis nichts anfangen. Und nur, weil die Wirtschaft das akuell drängendste Problem ist, darf man aber ja den Rest nicht völlig außer Acht lassen. Der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb Schwarz-Rot (man sieht, ich bin noch etwas wirr im Kopf von dem trotz hoher Erwartungen irren Ergebnis – Danke Andreas für den Hinweis) eingeschlagene Weg in einen Überwachungsstaat muss nicht nur gestoppt, sondern zurückgegangen werden, die dumpfe Verbotspolitik der letzten Jahre muss beendet werden. Einige Herrschaften der Union möchte ich zudem um nichts in der Welt im neuen Kabinett sehen. Ich erwarte also eine ganze Menge von meiner Partei – oder vielleicht auch nur eine Einziges: Liberale Kante zu zeigen, möglichst konsequent.

Für mich persönlich und dieses Blog gilt also, dass es aller Voraussicht nach deutlich mehr kritische Artikel in Bezug auf die FDP geben wird, denn dass sie meine Wünsche alle erfüllen können wird, bilde ich mir nicht ein.Künftig werde ich nicht mehr nur seltsame Einzelmeinungen von FDP-Politikern kritisieren, sondern tatsächlich umgesetzte Politik kommentieren müssen. Dabei gilt weiterhin: Liberale Politik wird fair gelobt, alles andere maximal mit besonderen Begleitumständen erklärt, aber nicht entschuldigt und sowieso kritisch hinterfragt bis zerrissen. Denn ich habe nicht Wahlkampf für faule Kompromisse gemacht und die Versprechen, die ich hunderten von Bürgern persönlich im Namen der Partei gegeben habe, fordere ich selbstverständlich zu halten ein.

Ansonsten steckt die Zukunft voller interessanter Fragen. Wie wird der Koalitionsvertrag wohl konkret aussehen, wie stark wird sich die FDP nach vollmundigen Ankündigungen wohl durchsetzen? Wie wird das Kabinett aussehen? Wann wird sich die SPD wohl mit der SED Die Linke vereinigen?

Langeweile in der Politik ist in den kommenden vier Jahren eher nicht zu erwarten. Dafür klarere Fronten und harte Auseinandersetzungen.

Wenn Herr Heil im Fernsehen sagt, dass er es doof findet, wenn Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie mit Steuergeld (also dem, was sozial stärkere und was zum Beispiel nach SPD-Plänen bald reiche Leute nochmal etwas mehr zahlen sollen) unterstützt werden müssen und damit dann den Mindestlohn begründet. Bedeutet dass dann, dass Teilzeitjobs verboten werden, sofern derjenige nicht noch einen zweiten oder dritten davon hat oder wenigstens das Doppelte des Mindestlohnes von 7-10 Euro erhält?

Sowieso ist mir nie klar geworden, was ausgerechnet die SPD auf einmal gegen zwangssolidarische Umverteilung hat. Kann man sich einen sozialeren Verwendungszweck für Steuergeld vorstellen, als es an sozial Schwächere Auszuzahlen?

Und niemand wird bestreiten, dass viele Angebote auf Online-Auktionshäusern fragwürdig sind; da sind eben auch Fälschungen, Hehlerware, Gebrauchtwaren, Verpackungen und allerlei anderes zu finden. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht für jeden Hersteller das richtige Umfeld ist, um seine Ware zu präsentieren. Deshalb hat er zu Recht die Möglichkeit, hier zu differenzieren und zu sagen: Online-Auktionen möchte ich nicht.

spricht Franz-Peter Falke, der Präsident des Markenverbandes und gleichzeitig Chef eines Bekleidungsherstellers ist. Es ist seine Reaktion darauf, dass Ebay 750.000 Unterschriften von Nutzern gesammelt hat, die ein Wettbewerbsrecht fordern, dass den Verkauf von Markenware bei Ebay erlaubt – gewissermaßen.

Markenhersteller sind bekanntlich extrem eitel. So eitel, dass es schon grotesk ist. Sie knüpfen zum Beispiel den Verkauf des eigenen Zeugs allen Ernstes an Bedingungen, statt froh zu sein, dass Menschen überhaupt bereit sind, die häufig eher marginalen qualitativen Vorteile mit horrenden Aufpreisen zu bezahlen.

Ich finde das, obwohl ich bekanntermaßen ein ziemlich konsequenter Markenignorant bin, an sich okay. Wer meint, sich seine Kunden aussuchen zu können, der soll das tun. Zwar werde ich mich an so einem Blödsinn wenns irgendwie geht nicht beteiligen aber es gibt sicher genügend Markenfetischisten, die solches Getue mit gesteigerter Aufmerksamkeit belohnen – von mir aus soll aber gerne jeder sein Geld aus dem Fenster seiner Wahl schmeissen.

Was seltsam ist, ist vor allem der letzte Satz. Denn er bedeutet durch die Blume gesagt eigentlich:

“Der Hersteller hat das Recht zu bestimmen, wer sein Produkt verkaufen darf – nicht sein Eigentümer.”

Ja: Niemand bestreitet, dass man bei Online-Auktionen zu Schleuderpreisen auch mal Fälschungen kaufen kann. Kann man bei jedem Türkeiurlaub (wahrscheinlich in anderen Ländern auch aber von der Türkei weiss ichs genau) übrigens auch und vermutlich auch auf vielen Flohmärkten hierzulande.

Aber selbst wenn man Markenherstellern ehrenvolle Absichten unterstellen wollen würde,* also ihnen glauben würde, sie wollten die Verbraucher vor Fälschungen oder Gebrauchtware (gefährlich!) schützen, weil der ja bekanntlich zu blöde ist, zu erkennen, dass ein Adidas-T-Shirt für 3 Euro nicht echt oder wenigstens nicht neu sein kann, selbst wenn man also an diesen metaphorischen Weihnachtsmann glaubt, landen wir schließlich bei dem Problem, dass ein Wettbewerbsrecht, dass Herstellern mehr Rechte einräumt als denen, die deren Produkte mal für viel Geld gekauft haben, irgendwie die Eigentumsrechte ad absurdum führt.

Oder simpler ausgedrückt: Wenn Herr Falke wirklich wirklich sicher sein will, dass ich sein Zeug weder auf dem Flohmarkt verkaufe noch bei Ebay, dann sollte er es mir zur Sicherheit gar nicht erst verkaufen. Für ein Wettbewerbsrecht zu streiten, dass mir elementare Rechte an meinem Eigentum nimmt ist dagegen ein höchst fragwürdiger Weg.

Dass der Mann nebenbei deutlich macht, dass er glaubt, dass 750.000 Ebay-Nutzer Vollidioten sind, die sich durch das Online-Auktionshaus instrumentalisieren lassen lässt, nebenbei bemerkt, interessante Rückschlüsse auf das Bild zu, dass Falke offenbar von den Kunden hat.

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* Was ziemlich weit hergeholt wäre: Marktteilnehmer handeln nunmal nicht “gut” oder “schlecht”, sondern in der Regel lediglich rational – was wiederum gut, weil überaus berechenbar ist, wenn man nicht so naiv ist und den Mist glaubt, den einem Marketingexperten gelegentlich einzutrichtern versuchen.

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zurecht ein Sklave.* Die Deutschen scheinen besonders ängstlich zu sein und opfern traditionell gerne ihre Freiheit für mehr Sicherheit. Darum sind Internetzensur, heimliche Onlinedurchsuchungen oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses auch keine gesellschaftlichen Aufreger, sondern treiben bestenfalls ein paar unverbesserliche Liberale um, die entweder ein geringeres Sicherheitsbedürfnis haben oder schlicht bezweifeln, dass der Staat überhaupt seine eigenen Sicherheitsversprechen einlösen kann und in erster Linie am Verringern unserer Freiheit und dem gleichzeitigen Vergrößern seiner Macht interessiert ist.

Ein vergleichsweise harmloses, dafür um so absurderes Beispiel ist die “Zivile Notfallreserve” der Bundesrepublik:

Die Zivile Notfallreserve der Bundesrepublik Deutschland umfasst Einlagerungen von Lang- und Rundkornreis sowie Erbsen und Linsen. Außerdem stehen Kondensmilch und Vollmilchpulver bereit. Diese Notvorräte an Grundnahrungsmitteln sollen in Krisensituationen der Versorgung der Bevölkerung mit einer täglichen Mahlzeit dienen. Zum Schutz vor Plünderungen im Krisenfall sind die etwa 100 Standorte in Deutschland geheim.

Offenbar ein Relikt aus dem Kalten Krieg und ähnlich sinnvoll wie diese tollen Atomschutzbunker überall, deren Sinn ich bis heute nicht begriffen habe.

Diese Notfallreserve brauchten wir in 60 Jahren Bundesrepublik, in denen es ja durchaus Höhen und Tiefen gab, nicht ein einziges Mal. Wahrscheinlich muss also schon wirklich richtig was Schlimmes passieren, damit das nötig wird. Ein Atomkrieg vielleicht oder doch gleich ein Alienangriff.

Katastrophen jedenfalls, die nicht allzuoft vorkommen. Inwiefern solche Vorräte in einem derartigen Katastrophenfall überhaupt einen vernünftigen Beitrag zur Linderung von Leid und Elend beitragen könnten, halte zumindest ich für etwas fraglich – vielleicht stelle ich mir einen Atomkrieg aber ja auch nur schlimmer vor, als er “geplant” ist…

Wie sinnvoll und notwendig diese Nationale Erbsenreserve letztendlich ist, kann aber trotzdem kein Mensch genau sagen.

Ich bin sicher, dass viele Leser nun, da sie von diesem Segen der geliebten Bundesregierung erfahren haben, jedem noch so verheerenden Alienangriff geradezu mit Freuden entgegen sehen – wir sind schließlich bestens gewappnet!

Etwa nicht? Sollte es aber. Der Spaß kostet nämlich jedes Jahr – festhalten – über 15 Millionen Euro.

Rechne dir mal aus, lieber Leser, wieviele Jahre du Steuern zahlen musst, um ein Jahr Nationale Erbsenreserve zu finanzieren.

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* wusste schon Aristoteles

“In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland.”

sagt Oskar Lafontaine.

Im Klartext hätte er also gerne, dass wir Politik gestalten, indem wir das Land oder Teile davon lahmlegen. Indem wir also lauter Dinge tun, für deren Vermeidung ursprünglich mal die Demokratie eingerichtet worden war – denn wenn wir politische Fragen künftig wieder wie in der Steinzeit mit Gewalt und Faustrecht klären, dann brauchen wir keine Regierung mehr und können uns übrigens auch wochenlanges wahlkämpfen schenken.

Nur mit Gerechtigkeit hätte diese Relativierung der demokratischen Prozesse natürlich nichts zu tun.

Das einer wie Lafontaine allerdings von einem politischen System träumt, indem der das Sagen hat, der am lautesten schreit und am aggressivsten seinen Standpunkt klar macht, das verwundert natürlich nicht. Hoffentlich kriegt dieser Idiot nie wieder ein wichtiges politisches Amt.

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Update: David Salm hat tatsächlich heute Abend noch einen Strafantrag gegen Oskar Lafontaine wegen öffentlichen Aufrufs zu Landfriedensbruch gestellt. Schaun wir mal, was draus wird.

Dieser hohe gestrige Feiertag namens “World Carfree Day” gestern ist irgendwie an mir vorbeigegangen. Allerdings wohne ich ja auch nicht in einem Ballungsraum. Ohne Auto von A nach B zu kommen ist bei uns – nicht zuletzt aufgrund einer FDP-Initiative übrigens – zwar grundsätzlich möglich, allerdings mit hohem Zeitaufwand verbunden.

Das könnte der Grund sein, weshalb seltsame Forderungen in Verbindung mit diesem Tag hier gar nicht erst erhoben werden: Die Bürger würden sich einfach nur kopfschüttelnd abwenden, wenn zum Beispiel eine Grüne Jugend fordern würde, ganze Hauptverkehrsstraßen ganz einfach zu sperren, weil die Leute ja sonst – wie ich – nicht merken, dass grade “Carfree Day” ist.

Andernorts sieht das anders aus. Da äußern sich Vertreter der Grünen Jugend schomal so:

“Schade, dass sich die Stadt nicht zu einer kompletten Sperrung der Kölner Innenstadt oder der Ringe anlässlich des weltweiten autofreien Tages bereit erklärte”, erklärt dazu Lino Hammer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND KÖLN.

Das “Und-bist-du-nicht-willig-so-brauch-ich-Gewalt”-Prinzip liegt den Grünen – Pazifismus hin oder her – offensichtlich doch sehr am Herzen. Kein Grund, Autozufahren, kann wichtiger sein als das Anliegen, die Welt von Autos zu befreien.

Ziemlich “grün” finde ich auch die Idee, so einen Anti-Auto-Tag ausgerechnet mitten in der Woche zu veranstalten, wo der arbeitende Teil der Bevölkerung größtenteils irgendwie hin und her kommen muss. Aber wer blöd genug ist, zum Beispiel einen Handwerksjob auszuüben, der muss sich nach Meinung der Grünen wahrscheinlich irgendwie in sein Schicksal fügen.

Wie häufig sich wohl solche armen Menschen von umweltbewegten Autoverbietern Vorschläge anhören dürfen, nicht einfach mal mit dem Fahrrad zu den Kunden zu fahren…?