Zum Thema “Drohende Koalitionsaussage zugunsten der CDU”
Posted on | September 1, 2009 | 10 Comments
Malte Welding hat der FDP einen offenen Brief geschrieben. Der geht so;
Liebe FDP, sehr geehrter Herr Westerwelle!
Wenn ich hier einmal politische Selbstbezichtigung betreiben darf: Ich bezeichne mich nicht als Sozialdemokraten, nicht als Sozialisten, nicht als Konservativen und auch nicht als Umweltschützer. Ich nenne mich: liberal.
Nun sind zufällig Sie die Partei, die mein politisches Leitmotiv im Namen führt und daher möchte ich Sie fragen:
Warum binden Sie sich an die CDU?
Freiheit ist auch die Freiheit nicht hier geborener Menschen, Deutsche werden zu können. Freiheit ist auch die Freiheit politisch Verfolgter, in Deutschland Schutz zu finden. Freiheit bedeutet auch, frei zu sein von Ängsten: vor Verarmung, sozialem Absturz, dem Alter. Freiheit bedeutet, in der Schule frei zu sein von dem Bildungshintergund der Eltern. Freiheit bedeutet ein freies Studium. Freiheit heißt, nicht als Rabenmutter zu gelten, wenn man sein Kind in die Kindertagesstätte gibt. Freiheit bedeutet, nicht für 4,50 € anderen Leuten die Haare schneiden zu müssen. Freiheit bedeutet, einen Menschen heiraten zu können, den man liebt.
Freiheit bedeutet die Trennung der Gewalten. Freiheit bedeutet, nicht unter Verdacht zu leben.
Freiheit bedeutet alles, wofür die CDU nicht steht.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihren Freiheitsbegriff erläutern könnten,
herzlichst, Malte Welding
Drauf antworten kann ich zwar nicht, schließlich bin ich weder “die FDP”, noch heiße ich Westerwelle – aber ich bin FDP-Mitglied und zwar aus guten Gründen und nach reiflicher Überlegung.
In dieser Eigenschaft fühle ich mich durchaus in der Lage mich mit dem Brief auch öffentlich auseinanderzusetzen und Malte auch grundsätzlich Recht zu geben: Die CDU setzt sich außerhalb von Wirtschaftsfragen nicht für Freiheit ein, sie bekämpft sie sogar in vielen Punkten, einige stehen in seinem offenen Brief drin.
Warum also wird sich die FDP aller Voraussicht nach trotzdem (nämlich am 20. September, wenn mich nicht alles täuscht) an die Union binden?
Erstmal, weil viele Menschen leider immer noch meinen, eine Erststimme für eine kleine Partei wäre “eh verschenkt” aber weil Union und SPD allein einfach zuviel Scheisse bauen (zusammen wirds noch schlimmer, wie wir seit 2005 schmerzlich erfahren müssen) seine Zweitstimme dafür eben an den jeweils vorab designierten Wunschpartner geben wollen. Ich natürlich nicht – ich würde meine Stimmen auch so der FDP geben. Aber wegen mir macht man mit Sicherheit auch keine Koalitionsaussagen.
Es gibt also gute Gründe, sich generell vorher festzulegen. Ich persönlich finde es übrigens weniger notwendig, als die Parteiführung der FDP das offenbar findet – aber ich bin in solchen Fragen ohnehin ein unverbesserlicher Idealist.
Wenn wir also der FDP schon zugestehen, sich an irgendwen zu “binden”, dann müssen wir uns trotzdem der etwas komplizierteren Frage, warum denn dann ausgerechnet an die CDU, zuwenden.
Denn es ist ja wahr: Die Union hat auf unheimlich vielen Politikfeldern schwer einen an der Waffel. Sie hat Probleme mit Computerspielen, um nicht zu sagen mit Computern generell, hat die Chuzpe, etwas so Widerliches wie Kinderpornographie zu benutzen, um Ungeheuerlichkeiten ganz anderer Art zu rechtfertigen und zum Beispiel eine Zensur-Infrastruktur aufzubauen.
Und ja: Es ist derzeit fast ausschließlich die Union, die Homosexuellen gegenüber feindlich eingestellt ist und zum Beispiel die Ehe nicht endlich in vernünftiger Weise verändern will und so weiter und so fort.
Man kann sich drüber streiten, ob denn die SPD in allen diesen Punkten eine gute Alternative wäre. Selbst Kollegen der SPD dürften aber zähneknirschend zugeben, dass eine Schwarz-Gelbe Koalition zwar bereits alles andere als in trockenen Tüchern ist, Rot-Gelb allerdings jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegt (wenn man jedenfalls zur Kenntnis nimmt, dass eine Ampel die FDP derart marginalisieren würde, dass diese Option schlicht keine ist).
Die Antwort lautet also schlicht und ergreifend: Die FDP zielt auf die Union als Koalitionspartner ab, weil das mit Sicherheit und übrigens auch im Hinblick auf die Bürgerrechte eindeutig besser als noch vier Jahre großer Koalition wäre und es Rot-rot-grüne Koalitionen ohnehin aus einer ganzen Reihe von Gründen, von denen der wichtigste “Die Linke” heisst, ohnehin zu verhindern gilt.
Wenn von allen realistischen Optionen Schwarz-Gelb aus Sicht der FDP (und auch aus meiner persönlichen) die beste denkbare Bundesregierung auf die Beine stellen würde, dann kommt die liberale Partei bei aller Antipathie gegen diese seltsamen CDU-Typen und ihre schwierigen Positionen an einer Koalitionsaussage zugunsten der Union kaum herum.
Die Positionen des jeweiligen Koalitionspartners müssen Regierungsparteien natürlich nur in einigen Punkten teilen. Sollte sich die Union zum Beispiel endlich auf ein einfacheres Steuersystem einlassen können und wollen und die schlimmsten Angriffe auf die Bürgerrechte, die es seit 1998 so gegeben hat wieder abschaffen, dann ist diesem Land schonmal weit mehr geholfen als wenn eine große Koalition einfach noch vier Jahre weiter die Bürger malträtiert, was für mich die derzeit am wahrscheinlichsten erscheinende Alternative zu Schwarz-gelb wäre.
Gleichwohl wäre mir eine 50plus-x-prozentige Bundestagsmehrheit für die FDP ungleich lieber denn nur die könnte gleichzeitig schwarzen, roten und grünen Murks wirksam verhindern. Womit wir wieder beim unverbesserlichen Idealisten und dem schwer zu überzeugenden Wähler wären…
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10 Responses to “Zum Thema “Drohende Koalitionsaussage zugunsten der CDU””
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September 1st, 2009 @ 18:16
Ja, Jan. Ich verstehe natürlich, dass du diese und keine andere Option favorisierst. Die Gründe sind nachvollziehbar. Die Große Koalition hat wenig gutes für Deutschland gebracht. Die Hoffnungen der vielen Menschen, die dachten, diese Koalition würde ihre Möglichkeiten (in machtpolitischer Hinsicht) nutzen, sahen sich getäuscht. Wir haben es erlebt und ich glaube die Geschichte (ob die Koalition nach dem 27.9. Geschichte ist, muss sich ja noch erweisen) wird mit dieser Koalition weitaus kritischer umgehen als mit ihrem geschichtlichen Vorgänger.
Insofern hat übrigens Westerwelle, der von fehlender Klarheit auch der der CDU geredet hat, wohl absolut recht.
Wie auch immer. Du wirst mir nachsehen, dass ich die Option schwarz/gelb nicht mag. Schlimm (für mich), dass mir auch die andere Möglichkeit nur mit Unbehagen überhaupt in den Sinn kommt. Die SPD ist einfach noch nicht so weit, dass sie sich von ihrem vermeintlichen und bedeutenden Wählerpotenzial (was ist eigentlich die Mitte?) strategisch lösen kann. Solange wird es wohl auch die von dir gefürchtete rot/rot/grüne Koalition nicht geben. Vorher müssen die alten Schröder – Gefolgsleute abgetreten sein. Davon bin ich jedenfalls heute fest überzeugt. Eines ist aber auch klar: Angesichts der Situation vor allem im Osten des Landes wird die LINKE weiter zulegen. Damit bleibt der SPD vermutlich nichts anderes übrig, als sich dorthin zu öffnen. Es ist aber im Moment wohl noch nicht die Zeit. Aber ich bin sicher, dass diese Option vielleicht schon während der nächsten Legislaturperiode an Bedeutung gewinnen wird. Und nicht nur in irgendwelchen theoretischen Diskussionen, die aus Wahlkampfgründen geführt werden (Rote-Socken-Kampagne).
Es wird spannend. Wahrscheinlich wird die Große Koalition noch weitere 4 Jahre weiterarbeiten. Habe ich weiterarbeiten geschrieben?
September 1st, 2009 @ 18:28
Und meinst du die SPD würde einen weiteren Linksruck überleben? Wenn sie sich selbst zu einer “Die Linke Volume 2″ macht wird doch der Sinn ihrer Existenz höchstens noch kleiner als er als kleine Schwester der Union schon ist. Ob nun eine weitere Große Koalition oder Rot-Rot-Grün der SPD mehr schaden würde, vermag ich nicht zu beurteilen – mein Rat an die SPD wäre momentan für den Gang in die Opposition zu “kämpfen”.
September 1st, 2009 @ 18:55
Für den Gang in die Opposition wird keine Partei “kämpfen”. Vielleicht gelingt der SPD, die Oppositionsrolle anzunehmen. Die FDP hat schließlich 11 Jahre gebraucht, um zumindest mal wieder eine Chance zu haben. Ich finde, die nächste Legislatur gehört euch. Danach sind wir daran. Ohne FDP und auch ohne die Konservativen. Aber ob die 4 Jahre zur Rekonvaleszenz reichen werden? Da darf man Zweifeln.
September 1st, 2009 @ 21:28
Es dürfen auch gerne 8 Jahre sein. Vielleicht langts ja danach für Rot-Gelb…
September 1st, 2009 @ 21:30
@jan “Und meinst du die SPD würde einen weiteren Linksruck überleben?”
Dazu kommt noch, daß die SPD von zwei Seiten angegriffen wird: Nach links spielt sie ein Hase und Igel mit der Linkspartei, das sie nur verlieren kann, ob sie mitmacht oder nicht, und je weiter sie der Linkspartei folgt, desto mehr kann die ohnehin gerade schon reichlich sozialdemokratische CDU (Familienpolitik!) mittige SPD-Wähler abgreifen. (In der Innenpolitik merkt man den Unterschied ohnehin nur noch dadurch, daß die SPD-Basis lauter murrt und keine Bundeswehr im Innern will.)
September 2nd, 2009 @ 12:01
@Jan und Felix: Ich glaube daran, dass die SPD und die LINKE zusammengehen werden (müssen). Die SPD wird, nachdem das heutige Führungspersonal abgetreten ist (nach den Wahlen?) zu einer Annäherung an die LINKE kommen (oder umgekehrt). Aus heutiger Sicht hat sie eigentlich keine andere Chance. Schröders Politik gegen seine Partei hat diese Entwicklung verursacht. Die Orientierung zur Mitte war falsch, Hartz IV ohnehin.
September 2nd, 2009 @ 21:25
Das was mir als FDP-Mitglied Bauchschmerzen bereitet, ist eben, dass ich bei allem Optimismus einfach nicht so recht daran glauben kann, dass die FDP nicht in Sachen Bürgerrechte Einschnitte hinnehmen wird, sobald sie in einer schwarz-gelben Koalition ist. (Ich lasse mich natürlich in dieser Sache mit Freuden eines Besseren belehren)
Aber vielleicht sind wir durch die letzten Regierungen auch so abgestumpft, dass wir uns mittlerweile auch die kleinen Freiheitsgewinne (oder die nicht so umfassenden Einschränkungen) als große Siege verkaufen lassen würden. In einem solchen Fall könnte die FDP wohl auch einigermaßen unbeschadet durch so eine Koalition kommen.
Im wahrscheinlicheren Fall aber wärs wohl recht schnell vorbei mit der momentanen Beliebtheit der Liberalen…
September 2nd, 2009 @ 21:33
Och, da bin ich eigentlich relativ optimistisch und setze einfach mal darauf, dass die Parteiführung, sofern sie denn wirklich inhaltlich mit miserabler Bürgerrechtspolitik leben können sollte, sich zumindest deren strategischer Bedeutung bewusst ist und entsprechend klug handelt.
September 3rd, 2009 @ 00:59
Abwarten. Die Union wird versuchen, die FDP gegen die Wand zu drücken. Seehofer hat in Bayern schon damit angefangen, indem er die Wirtschaftsthemen an sich reißt und die FDP gleichzeitig als politische Feinde attackiert.
Das Kalkül dürfte sein, daß die bairische FDP letztlich die Wahl zwischen Marginalisierung samt Loserimage und Kündigung des Koalitionsvertrages hat.
Auf Bundesebene droht das gleiche, auch wenn Merkel lieber das richtige Personal machen läßt, statt selbst anzugreifen.
September 3rd, 2009 @ 14:24
Vielleicht mag sich Herr Welding nicht als Sozialdemokrat bezeichen, aber er klingt genau wie einer:
Freiheit sei dies, Freiheit sei das…
Freiheit ist, bis mittags schlafen zu können
Freiheit ist, immer Geld für das neueste Handy zu haben
Freiheit ist, bedingungsloses Grundeinkommen
Also mit dem klassisch liberalen Freiheitsbegriff von Freiheit als Abwesenheit von Zwang hat das nun wirklich nicht viel zu tun.