Anklage wegen FDP-Absage an “Recht auf Faulheit”
Posted on | September 15, 2009 | 34 Comments
Heiko Kohlmeyer hat Guido Westerwelle verklagt, weil der (nicht zum ersten Mal, übrigens) gesagt hat:
“Es gibt kein staatliches Recht auf Faulheit”
Das ist ein Satz, der eigentlich keiner weiteren Erklärung bedarf. Dachte ich – scheint aber doch nicht so zu sein. Denn:
Umso mehr hat Kohlmeyer sich über die Worte Westerwelles geärgert. “Man kann doch nicht alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren und als faul bezeichnen”, schimpft er. “Ich versuche ja zu arbeiten, und alle anderen Arbeitslosen, die ich kenne, tun das auch.”
So what, Herr Kohlmeyer? Gerade Sie müssten dann doch erst Recht den Satz des FDP-Vorsitzenden unterschreiben können, denn “faul” ist selbst für die FDP niemand, der nunmal keinen vernünftig bezahlten Job findet sondern der, der sich nicht darum bemüht.
Die Ablehnung jenes “Rechtes auf Faulheit” ist ausserdem mehr als reine Polemik. Sie ist notwendiger Bestandteil des FDP-Programms, weil ansonsten aus dem Liberalen Bürgergeld ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde, was jeder, der halbwegs was von Wirtschaft versteht, ablehnen muss.
Kohlmeyers Situation wird von der Mopo wie folgt beschrieben:
Heiko Kohlmeyer ist seit 2001 arbeitslos. Immer wieder hat der frühere Lebensmitteltechniker aus Farmsen in den vergangenen Jahren versucht, einen Job zu finden. Ohne Erfolg. Selbst Fortbildungen brachten ihn nicht weiter. Seinen Hartz-IV-Satz von monatlich 359 Euro versucht er, mit Ein-Euro-Jobs ein wenig aufzubessern. Fünf Mal die Woche fährt er Kinder mit dem Bus zur Schule, hilft bei Umzügen oder verteilt Werbezettel. “Es reicht trotzdem nicht zum Leben”, sagt der 39-Jährige. Ab Mitte des Monats ernähre er sich nur noch von Leitungswasser und Brötchen mit Quark.
Wieso der Mann sich trotzdem scheinbar selbst als “faul” bezeichnet fühlt und darum nun Anzeige gegen Guido Westerwelle (der den Satz, meine ich, auch in vergangenen Wahlkämpfen gesagt hat) wegen Beleidigung erstattet hat, kann ich nicht nachvollziehen.
In jedem Fall scheint er das FDP-Programm wohl eher nicht gelesen zu haben – was jetzt nicht heissen soll, dass das unbedingt jeder getan haben sollte aber in diesem Fall hätte es sicher weitergeholfen, weil sein Leben sicherlich erheblich durch das Liberale Bürgergeld mit seinen einfachen Zuverdienst-Regeln erleichtert werden würde – wie auch dieses Video zeigt:
Dort ist stets die Rede davon, dass Unterstützung braucht, wer nicht arbeiten kann. Keine Unterstützung verdient jedoch, wer nicht arbeiten will, also einfach nur faul ist.
Wer wollte diesem Grundgedanken widersprechen?*
–
* Ich verzichte mal darauf, Namen einschlägiger, regelmäßiger Kommentatoren zu nennen, die das sicherlich doch irgendwie tun wollen;)
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September 15th, 2009 @ 13:57
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Wahlkampfarena und Jan Filter. Jan Filter sagte: Westerwelle wegen dessen Absage an "Recht auf Faulheit" verklagt http://u.nu/7ri83 [...]
September 15th, 2009 @ 14:50
Sehr guter Beitrag und wie immer gewohnt analytisch und sachlich.
September 15th, 2009 @ 16:03
Der Haken daran ist der, dass es weder einem Westerwelle noch sonst Jemandem zusteht, darüber zu urteilen, ob Jemand faul ist oder nicht. Und gerade die ARGE hat ja seit ihrem Bestehen immer wieder bewiesen, wie “gerecht” sie in solchen Beurteilungen ist.
Übrigens: “Faulheit ist die Triebfeder jeden Fortschritts”. Anstatt also Faulheit generell aushungern zu wollen, sollte man besser versuchen, Faulheit in gesellschaftlich nützliche Bahnen zu lenken.
September 15th, 2009 @ 16:13
An dem Spruch, dass Faulheit die Triebfeder jeden Fortschritts sei, mag ja einiges dran sein aber universelle Gültigkeit besitzt er definitiv nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich produktiv überhaupt nichts leisten würde, hätte ich die Möglichkeit dazu. Irgendwo muss man eine Grenze ziehen. Damit will ich nicht behaupten, dass die derzeitige Praxis grundsätzlich gerecht wäre und man bestehende Regeln nicht noch verbessern könnte und dann auch sollte (btw.: gäbe es dafür einen besseren Anlass als eine ohnehin überfällige Neuordnung sozialer Leistungen?) – aber Menschen grundsätzlich fürs Nichtstun zu bezahlen muss als Konzept scheitern, sofern ich nicht überraschenderweise in meinem Wesen eine große Ausnahme sein sollte.
September 15th, 2009 @ 16:57
Ich glaube kaum, dass Du es längere Zeit schaffen würdest, wirklich Nichts zu tun. Schon alleine Deine Bloggerei hier hilft beim Denken und bei der politischen Willensbildung. Auch das ist eine Tätigkeit, die der Gesellschaft nützt. Denken, Ideen haben und diese mitteilen, das kann Andere gut vorwärts bringen.
Problematisch wird es nur, wenn man Menschen von Allem ausschließt. Oder wenn man Menschen mit stupider Automatentätigkeit zumüllt und ihnen klarmacht, dass sie Nichts wert sind. Irgendwann fangen die Menschen an, an Sowas zu glauben.
September 15th, 2009 @ 17:17
Bloggen habe ich allerdings unter Nichtstun subsummiert. Ich erwirtschafte nichts dabei (jedenfalls solange ich mir keinen Sponsor suche) – das wäre aber nunmal Bedingung dafür, dass sich etwas von einer Freizeitbeschäftigung zu einem Job entwickeln kann. Ich kann wohl kaum von der Gesellschaft verlangen, dass sie mir – gezwungen durch Finanzbeamten und wenns hart auf hart kommt auch die Polizei – einfach so bezahlt, was ich tue, auch wenn es ihr nichts wert ist. Wenns Anderen etwas bringt, wenn ich schreibe, ist das schön – aber wer will das beurteilen und wie? Und was wenn ich morgen keine Lust mehr hätte und einfach aufhören würde?
Dreh es wie du willst: Es wäre vollkommen ungerecht, wenns fürs Nichtstun/Ausüben eines Hobbys Geld gäbe. Im Übrigen wäre es ganz schön bescheuert, künstliche Nachfrage für Sachen zu schaffen, für die offensichtlich normalerweise keiner was zahlen will. Das wäre ein ziemlich sicherer Weg, eine Volkswirtschaft langfristig kaputtzumachen.
Mit dem letzten Absatz hast du sicher Recht, auch wenn ich nicht so ganz dahinterkomme, was der mit dem Rest zu tun hat.
September 15th, 2009 @ 17:27
Nun, der letzte Absatz hat was damit zu tun, warum Manche sich total zurückziehen und wirklich Nichts mehr tun.
Normalerweise brauchen Menschen Anerkennung und positives Feedback. Ansonsten macht sich mindestens massiver Frust breit. Anerkennung bekommt man durch entsprechende Interaktion mit den Mitmenschen. Ob Du das nun produktiv nennst oder Hobby, ist dabei egal. Du wirst anderen Menschen zum Nutzen. Normalerweise strebt jeder auf die eine oder andere Art, mehr oder weniger indirekt, nach positivem Feedback. Wenn Du Nichts tust, bekommst Du logischerweise auch kein Feedback.
Es gibt Menschen, die haben sich so sehr in ihr inneres Schneckenhaus zurückgezogen, dass sie Hilfe brauchen, da wieder raus zu kommen und am Leben teilzunehmen. Aber grundsätzlich liegt das in der Natur des Menschen.
September 15th, 2009 @ 17:35
Ich kenne Leute, die ohne Weiteres in der Lage sind, den ganzen Tag nichts oder nichts Sinnvolles zu tun und trotzdem in keinem Schneckenhaus sitzen, sondern halt Freunde treffen usw. Nur: Wofür genau willst du dann die “entlohnen”?
September 15th, 2009 @ 18:41
Das Entlohnen ist hier nicht direkt möglich. Vom Staat gibt es hier also kein feedback. Eine Grundsicherung, die ein solches Leben ermöglichen würde, ist kein Feedback.
Klar kann man Sowas einen ganzen Tag machen. Auch eine ganze Woche oder einen ganzen Monat. Manche machen es ein ganzes Jahr. Aber sehr viel länger hält das Keiner aus. Wer so lebt, fängt irgendwann an, sich nutzlos und überflüssig zu fühlen. Und das ist für Niemanden erstrebenswert.
September 15th, 2009 @ 18:51
Und die Leute die du kennst? Die bekommen doch Geld vom Staat fürs “nichts tun” oder? Und wenn du die Möglichkeit hättest würdest du das auch tun hast du oben gesagt? Dann frage ich mich warum du noch arbeitest… Es scheint wohl so als ob du arbeitest weil du es willst.
Und wenn du nun zusätzlich 800 Euro bekommen würdest – Dann würdest du aufhören zu arbeiten?
Wenn das so ist kannst du auch jetzt schon aufhören, denn dann bekommst du ca. 800 Euro – fürs “nichts tun”. Wo ist also der Unterschied? Und warum hörst du nur auf zu arbeiten wenn du etwas dazu verdienen darfst?
September 15th, 2009 @ 19:52
Das liberale Bürgergeld ist übrigens ein sozialer Kahlschlag allererster Güte. Sei froh, dass das niemand kennt.
September 15th, 2009 @ 19:55
Ich verstehe den Sinn des Kommentars nicht so richtig. Worauf willst du hinaus, dass es in Deutschland derzeit tatsächlich so etwas wie ein “Recht auf Faulheit” gibt? Ist nicht mein Eindruck, man muss mE. schon ein bisschen was dafür tun, z.B. zumindest sich um einen Job bemühen – wie Heiko Kohlmeyer das offenbar auch tut.
September 15th, 2009 @ 19:57
Richtig. Das weiß Westerwelle auch. Trotzdem tut er so, als sei dies nicht der Fall, und diffamiert somit alle Arbeitslosen als faul. Wenn Du das nicht merkst oder merken willst, schade.
September 15th, 2009 @ 19:58
Ach Christian. Für dich ist doch eh alles, was in FDP-Programmen steht “sozialer Kahlschlag”.
September 15th, 2009 @ 20:03
Tut mir ja furchtbar leid, aber es ist nunmal die Wahrheit. Wenn irgendwann alles zur Ware wird, was die FDP im Kern will, führt das dazu, dass es vielleicht noch eine Grundversorgung an Gesundheit und Bildung gibt, man alles darüber Hinausgehende jedoch bezahlen muss. Dabei bleiben die Schwächsten/Ärmsten auf der Strecke.
September 15th, 2009 @ 21:22
Das hängt natürlich vom jeweiligen Niveau ab. Dass aber nicht der, der es benötigt voll das kriegt, was ihm zusteht sondern der, der sich in diesem Dschungel am besten zurechtfindet. Und dass mehr kriegt, wer arbeitet als der, der nicht arbeitet ist doch fair – und auf jeden Fall besser als das derzeit gültige SPD-Konzept.
September 15th, 2009 @ 21:31
Was momentan gültig ist, ist ein SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP-Konzept. Die SPD hatte nicht die absolute Mehrheit, und erst recht keine 2/3-Mehrheit.
September 15th, 2009 @ 22:02
Das entschuldigt natürlich alles.
September 15th, 2009 @ 22:04
Das habe ich nicht gesagt. Sehr schwacher Konter.
September 15th, 2009 @ 22:09
Worauf hätte ich denn auch “kontern” sollen?
September 15th, 2009 @ 22:11
Deine Konter musst Du schon selbst formulieren, das werde ich nicht für Dich übernehmen. Es gibt kein Recht auf Konter-Faulheit!
September 16th, 2009 @ 09:33
Dieses “Recht auf Faulheit” hatten wir früher mal. Das nannte sich Sozialhilfe und hat die Wirtschaft nicht ruiniert. Und die allermeisten Menschen, die Sozialhilfe bezogen, waren heilfroh, da raus zu kommen und wieder eine anständige Arbeit zu bekommen.
Die heutige Situation verdanken wir einem Herrn Hartz, der wegen Untreue verurteilt wurde, und der ganz offen davon ausgegangen ist, dass man gekündigte Menschen wegen ihrer Kündigung bestrafen muss, weil sie ja alle nur faul seien und ihre Kündigung selbst verschuldet hätten.
Also, wenn es nach mir geht, dann gilt die Unschuldsvermutung auch für Arbeitslose. Und es ist absolut widersinnig, Arbeitslose auch noch ständig für ihre Arbeitslosigkeit bestrafen zu wollen. Und die paar wenigen Promille echter Schmarotzer soltle eine gesunde gesellschaft ohne Aufregung verkraften können.
Diese ganze Debatte macht auf mich stark den Eindruck, als ob die Politiker davon ablenken wollen, dass sie total versagt haben und an der heutigen Arbeitsmarktsituation wesentlich mitschuldig sind, indem sie die Schuld dafür den Opfern zuschieben.
Und wenn ein Westerwelle Sowas sagt, dann mag das gemeint sein, wie es will, angsichts der realen Situation kann man das nur als weiteren Schlag in die selbe Kerbe interpretieren. Auch er versucht nur, die Schuld für die Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen zuzuschieben.
Wir sind keine Sklaven! Sklaven machen ihre Arbeit, weil sie dazu gezwungen werden. Sklaven hören auf zu arbeiten, wenn sie nicht mehr müssen. Aber wir sind keine Sklaven. Wir arbeiten aus anderen Gründen.
September 16th, 2009 @ 11:33
Hier sind doch alle gar nicht so weit voneinander entfernt. Dass Arbeit sich lohnen soll -jedenfalls mehr als auf Kosten der Steuerzahler zu leben – ist doch völlig logisch und hoffentlich auch herrschende Meinung. Dass die immer weiter steigenden Kosten für unseren Wohlfahrtsstaat mittelfristig so nicht mehr finanzierbar sind, dürfte ebenfalls kein Geheimnis sein. Leider ist liberale Politik trotzdem und trotz belegbarer Erfolge immer noch unpopulär (das wird bei steigender Anzahl der Konsumenten staatlicher Subventionen auch nicht besser – wie auch?). Das war schon im letzten Wahlkampf so, als Merkel (und Gefolge) nicht in der Lage waren dem Wahlvolk u.a. den Sinn des Kirchhof-Modells (Flat Tax) positiv rüberzubringen – lieber hat man sich später davon verabschiedet und Schröder (samt Krankenschwester) das Spielfeld überlassen. Sozialistischer Populismus ist in jedem Fall einfacher, Agitprop unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ (was das auch immer sein soll) – ohne jegliche finanzielle Grundlage – wird immer wieder gern genommen. Bei allen Sozialtransfers sollte man allerdings beachten, dass jeder Euro erstens nur einmal ausgegeben werden kann und zweitens – das wird dabei häufig vergessen und ist noch viel wichtiger – muss er zuvor auch erwirtschaftet werden. Oh, ich glaube ich schweife ab. Wie man auch immer Faulheit definiert, das Liberale Bürgergeld scheint mir ein gerechtes und faires System zu sein. Ist auch nix neues, die Idee ist schon aus den 1940er-Jahren. Herr Kohlmeyer würde übrigens auch davon profitieren, wenn seine Aussagen der Wahrheit entsprechen!
Ergo: Mehr Freiheit – weniger Staat! Deshalb am 27.09. 2009 FDP wählen!
September 16th, 2009 @ 12:46
@Freidenker: Ja, so in Etwa. Dass sich Arbeit lohnen sollte, das sollte in der Tat das Ziel sein. Und dass das auch die Sozialausgaben entlastet, ist auch logisch. Also eigentlich rundum wünschenswert.
Nur in diesem Zusammenhang von einem “Recht auf Faulheit” zu schwafeln, das halte ich für eine Entgleisung. Nicht, dass Andere da besser wären, aber eben leider auch nicht schlechter.
Klar muss das finanziert werden. Und auch klar ist, dass die Politik hier mit dem Rücken zur Wand steht. Dass immer mehr Menschen 8 stunden täglich schwer arbeiten und trotzdem noch Stütze von Staat brauchen, ist hier schon sehr bezeichnend. Unser Wirtschaftssystem scheint mir ziemlich aus den Fugen geraten zu sein. Hier liegt ganz grundsätzlich was im argen.
Sozialistischer Populismus ist natürlich auch nur Geschwafel. Weder glaube ich an Steinmeiers “Versprechen”, die Arbeitslosigkeit bis 2013 zu beseitigen, noch glaube ich an die Versprechen der Linken, die Armut durch Umverteilung zu beseitigen.
Einen teil des problems, nämlich die Raffgier einiger Weniger, kann man politisch kaum beikommen. Ich halte Nichts von Enteignungen. Eine gewisse Menge raffgieriger Absahner sollte eine gesunde Demokratie genauso aushalten können wie einen geringen Teil Schmarotzer. Aber was die raffkes anbelangt, das ist total aus dem Ruder gelaufen. Hier liegt ein guter teil unserer heutigen Probleme begraben.
Zu Erhards Zeiten war es noch selbstverständlich, dass ein Arbeiter nicht mehr als 10% seines Nettoeinkommens für Wohnen (Miete) aufbringen muss. Heute zahlen manche Rentner dafür schon bis zu 90%. Hier hat der staat mit seiner Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, total versagt.
Einen ersten schritt hin zu einer Verbesserung könnte man mit einer drastischen Steuerreform machen. So etwa wie damals die angedachte “Bierdeckel-Steuererklärung”. Das wäre ausbaubar. Aber so lange die überwiegende Steuerlast bei den Geringverdienern liegt, und ganz speziell Kleingewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler und Mittelständler ausgepresst werden wie Zitronen, so lange wird es weiter abwärts gehen. Eine HRE wird mit Milliarden saniert, damit die Topmanager weiter Millionengehälter abgreifen können. Ein Restaurantbesitzer bekommt Nichts und muss auch noch Steuern zahlen sowie eine Unzahl an Gebühren sowie weitere Ausgaben, um alle Auflagen zu erfüllen (Auflagen, die für Großbetriebe dann plötzlich nicht mehr gelten). Die HRE-Manager kassieren weiter, der Restaurantbesitzer wird zum Hartz4-Faulenzer. So sieht die Realität aus.
Normalerweise sollte es Aufgabe der Politik sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für die Mehrheit der Bevölkerung das Maximum dabei rauskommt. Stattdessen wird eine reiche Minderheit gehätschelt und noch reicher gemacht. So lange es nur um die Rahmenbedingungen ginge, wäre das ohne all zu große Kosten machbar. Aber inzwischen ist der Karren so tief im Dreck, dass viel zu viele Menschen schlicht vor dem Verhungern bewahrt werden müssen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem das system am Kippen ist. Eine sanierung ist nicht mehr bezahlbar. Die Milliarden fließen weiter an Firmen wie die HRE und ihre Manager, und die Steuereinnamen brechen weg wegen immer weniger Steuerzahler, und immer mehr hungernde “Faulenzer” brauchen Geld vom Sozialstaat. Das ist eine Spirale, die immer schneller zum Kollaps führt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Hartz4-Empfänger gezwungen weden zu 1€-Jobs, die wieder andere Arbeitsplätze vernichten. Der Steuerzahler zahlt also auch noch für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und je mehr Arbeitsplätze so vernichtet werden, um so mehr Hartz4-Empfänger gibt es, um so mehr 1€-Jobs müssen besetzt werden (damit die nur ja nicht faul werden), und um so mehr Arbeitsplätze werden weiter vernichtet. Keine Aussicht auf Besserung, eher im Gegenteil.
Ich habe es 1 Jahr lang mit freiberuflicher Tätigkeit versucht. Insgesamt habe ich 12000,-€ eingenommen, Brutto. Davon schluckt der Staat etwa die Hälfte. Der Rest geht fast vollständig für Krankenkasse und für Betriebsausgaben drauf. Übrig bleibt Nichts ausser Schulden. Dazu kommt eine Verwaltungstätigkeit, die beinahe ein full-time Job sein könnte. Wenn selbst kleine Firmen, die wesentlich besser aufgestellt sind, reihenweise Pleite gehen, was erwartet man hier eigentlich von den Arbeitslosen?
September 16th, 2009 @ 13:16
Siegfried,
zu Erhards Zeiten war dafür der Betrag, den man für Lebensmittel ausgeben musste, wesentlich größer. Ich glaube, mit Einzelvergleichen kommen wir nicht weiter – zumal es gerade beim Thema Mieten eine ziemlich große regional bedingte Spanne gibt.
Du hast Recht damit, dass diese 1-Euro Jobs, bzw. der Zwang solche zu machen eine Katastrophe sind. Das ist allerdings auf sozialdemokratischem Mist gewachsen, hat ja mit Marktwirtschaft auch nichts mehr zu tun. Ich finde es immer beeindruckend, wenn diejenigen, die sich auf der einen Seite für Mindestlöhne starkmachen, gerade dieses Konzept mit ebenso wehenden Fahnen verteidigen.
Überhaupt sprichst du mir ja in weiten Teilen aus der Seele: In Deutschland wird vielfach Politik für abhängig Beschäftigte gemacht (was angesichts ihrer Zahl natürlich gerechtfertigt ist), bei Selbständigen wird dafür dann schnell davon ausgegangen, dass sie entweder sowieso Millionen verdienen oder wenn nicht zumindest dauernd die Steuer bescheissen. Das führt zu jener gigantischen Bürokratie, die du offenbar auch hast erleiden müssen und die wohl in deinem Fall in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum tatsächlich verdienten Geld stand. Dort fangen die Probleme an. Treffsicherer kann man Selbstständigkeit (und damit Arbeitsplätze) ja kaum noch verhindern.
Anderes Thema: Steuern. Logisch muss hier drastisch vereinfacht werden. Diese ganzen Ausnahmeregeln, die ja praktisch dazu führen, dass Leute mit großen Einkommen oft wenig Steuern zahlen müssen, verursachen ebenfalls neben ihrer direkten Wirkung, dass halt weniger Steuern gezahlt werden, natürlich einen gewaltigen Bürokratenapparat – auf beiden Seiten, versteht sich. Politisch gewollte Wirtschaftskraftvernichtung. Würde es gelingen, endlich eine echte grundlegende Steuerreform anzupacken, könnte man all das auf den Prüfstand stellen (ich persönlich würde vermutlich alles wegstreichen).
Worum es aber trotz alledem geht ist, dass es ein Unterschied ist, ob man sich so verhält wie Heiko Kohlmeyer und immer wieder alles versucht (was auf die Dauer fürchterlich kräftezehrend und demotivierend sein muss) oder ob man sich mit allen Tricks darum herum drückt, zu arbeiten.
Man kann das dann von mir aus “zur Arbeit zwingen” nennen. Aber während arbeitsunwilligen Leuten lediglich die finanzielle Versorgung genommen wird, kommt gleichzeitig in den Knast, wer sich gegen einen anderen Zwang zur Wehr setzt, nämlich den, Steuern zu zahlen – um zum Beispiel ärmeren Mitbürgern unter die Arme zu greifen. Es ist sicher falsch, beides gegeneinander auszuspielen aber so zu tun, als litten nur Arbeitslose unter den Zwängen, die ihnen der Staat auferlegt, ist auch nicht richtig. Die Steuer- und Abgabenlasten sind für manche Menschen (und damit meine ich ausdrücklich nicht diejenigen, die mit sechsstelligen Jahresgehältern nach Hause gehen) erdrückend hoch. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit auch nicht viel zu tun.
September 16th, 2009 @ 13:32
@Jan: Da kann ich Dir total zustimmen. Nur ergänzend: Es ist mir durchaus bewusst, dass hier nicht die FDP (oder Westerwelle) der Schuldige ist. Jedenfalls nicht alleine. Schlimm ist nur, dass es Keinen gibt, der das nicht mit versiebt hätte, und es Keinen gibt, dem man zutrauen könnte, einen Weg da raus zu finden und zu schaffen.
September 16th, 2009 @ 15:23
Kann ich durchaus nachvollziehen, diese Haltung. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP ist allerdings, dass sie wenigstens ein weitgehendes Modell, so etwas wie eine Vision in diesen Fragen und zudem einen gewissen – ich nenns jetzt mal so – “ideologischen Vorteil” im Hinblick auf Bürokratieabbau hat, der noch dadurch verstärkt wird, dass es in den Vorständen vor Freiberuflern und Selbstständigen wimmelt, die alle so ihre Erfahrungen gemacht haben. Beim Rest der Parteien scheint man sich um alles Mögliche kümmern zu wollen, für diese Fragen aber offenbar nur Geschwafel übrig hat.
September 16th, 2009 @ 17:05
Es ehrt Dich, dass Du so an Deine Partei glaubst. Aber ich sehe das weniger rosig.
Einerseits ist die Situation derartig verfahren, dass die üblichen Maßnamen zur Sanierung der Wirtschaft a) kaum noch greifen und b) die sozialen Probleme nicht mehr lösen können. Mindestlohn und Grundsicherung sind zwar eigentlich schrecklich, aber leider inzwischen bittere Notwendigkeit.
Andererseits gibt es auch Unternehmer (und nicht wenige davon), die man dringend regulieren muss. ich habe weiter oben das beispiel des Restaurantbesitzers gebracht. Kürzlich kam ein Bericht über China-Restaurants, die sich trotz Allem über Wasser halten, auch da, wo andere längst pleite sind. Und es hat sich herausgestellt, dass die keine Angestellten, sondern Sklaven haben. Der Koch arbeitet über 10 Stunden am Tag und bekommt dafür freie Logis im Keller auf dem Fussboden sowie gerade genug zu essen, dass er nicht umfällt. Solchen “Unternehmern” gehört sehr kräftig auf die Finger geklopft. Schlimm ist, dass solche Firmen ohne diese Sklaverei mit Sicherheit pleite gehen.
Kurz gesagt fürchte ich, dass es für FDP-typische Maßnamen längst zu spät ist, und dass auch die FDP das Problem zu einseitig angeht. So gesehen haben die Linken eigentlich Recht. Nur haben die keine Ahnung, wie das umzusetzen (resp. zu bezahlen) wäre.
Angefangen hat diesen Mist Schmidt. Kohl hat es großzügig weiter geführt. Schröder hat noch mal massiv einen drauf gesetzt, und die jetzige Koalition hat die Misere noch mal detaillierter vertieft und ausgebaut. Grüne und FDP haben an allen entscheidenden Stellen brav genickt.
Ich habe vor einiger Zeit mal eine sehr aufschlussreiche Analyse gelesen. Dort wurde gezeigt, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, um die Zinsen für das Kapital zahlen zu können. So lange das Kapital unterhalb einer bestimmten Menge bleibt, reicht der normale Produktivitästzuwachs aus, um die wachsenden Zinsen bezahlen zu können. Doch irgendwann ist das Kapital so massiv, dass die Zinsen schneller wachsen als die Produktivität. Das haben wir etwa seit 2005/2006. Von da an können die wachsenden Zinsen nur noch durch Einsparungen bezahlt werden. Einsparungen, indem man Angestellte feuert. Die Zinsen werden also nicht mehr von steigender Produktivität bezahlt, sondern von der Substanz. Dass diese Substanz irgendwann zu Ende sein muss, ist auch klar. Lehmanns war hier nur der erste größere Fall. Der Staat hat hier fehlende Substanz nachgeschossen, auf Kosten von Substanz anderswo. Dass das das System nicht auf Dauer stabilisieren kann, sollte eigentlich offensichtlich sein.
Leider ist das Zinssystem ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Das kann man nicht kippen. Ausserdem wüsste ich auch keine Alternative.
September 16th, 2009 @ 17:43
Ob mich das ehrt, weiss ich nicht – würde mancher wohl eher nicht unterschreiben;)
Solche von dir beschriebenen Unternehmer sind keine Unternehmer sondern Kriminelle. Deren Existenz würde ich mal unabhängig von allem anderen sehen, Unmenschen hats nunmal immer gegeben, ich fürchte das wird auch immer so bleiben, ohne dass sich dagegen politisch irgendwas tun ließe (abgesehen davon, natürlich auch weiterhin dafür einzutreten, dass Freiheitsberaubung ein Straftatbestand bleibt – was wohl unstrittig ist).
Über Zinsen und Kapital könnte man eine eigene, ziemlich ausufernde Diskussion führen. Ich will das an dieser Stelle mal nicht weiter vertiefen, zumal ich mich damit bisher auch nur eher oberflächlich beschäftigt habe. Nur soviel sei allerdings gesagt: Ob der Ansatz, im Kampf gegen faule Kredite die Notenpresse anzuwerfen der richtige ist, bezweifle ich ernsthaft. Genau darauf läuft aber eine Übernahme des Risikos durch den Staat meistens hinaus, wenn er so etwas nur durch Schulden finanziert.
September 17th, 2009 @ 08:07
Da dürftest Du Recht haben.
September 17th, 2009 @ 18:29
Noch ein Kommentar zum ursprünglichen Artikel:
“weil ansonsten aus dem Liberalen Bürgergeld ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde, was jeder, der halbwegs was von Wirtschaft versteht, ablehnen muss.”
Obwohl ich dem Artikel ansonsten zustimme, muss ich hier klar widersprechen. Oder würdest du etwa behaupten, dass z.B. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nicht von Wirtschaft verstehen würde?
Dazu vielleicht mal dieses Video anschauen (gegen Ende geht es auch um die Frage, ob bedingungslos oder nicht):
http://www.youtube.com/watch?v=9kEGNDpdrgs
Damit man mich nicht falsch versteht: Ob ein BGE letztlich gut für unsere Wirtschaft und Gesellschaft wäre oder nicht, kann wohl niemand sicher vorhersagen, da man ja nicht weiß, wie die Leute darauf reagieren würden. Und ich halte auch das Liberale Bürgergeld, so wie es im Programmm steht, für einen großen Fortschritt gegenüber der heutigen Situation. Aber so abwegig finde ich ein BGE eben auch nicht.
September 20th, 2009 @ 03:09
Ich bin der Meinung, daß die Einsparungen eines argwöhnischen Sozialstaates gegenüber einem BGE durch die Kosten des nötigen Überwachungs- und Schikaneapparats mehr als aufgewogen werden. Wenn ein BGE im Sinne der negativen Einkommenssteuer konstruiert ist, fürt auch jeder Zuverdienst zu einer Verbesserung der Kasse des Bürgers. Der Anreiz zur Arbeit bleibt also erhalten. Es kommt aber ein großer Freiheitsgewinn hinzu. Wer seinem Chef nicht sagen darf, daß er ein rassistisches Dreckschwein ist, wer einen Job bei einer Naziveranstaltung nicht ablehnen darf, ohne deshalb komplett ohne Einkommen dazustehen, der ist unterhalb eines gewissen sozialen Status nicht besser dran als ein Sklave.
Liberal heißt, die Freiheit in den Mittelpunkt zu stellen. Liberal ist nicht das Adjektiv einer bestimmten Partei.
November 1st, 2009 @ 09:25
die Sache um Westerwelle weitet sich aus. Wie heute am 01.11.2009 herauskam werden jetzt auch Köpfe von koruppten Polizeibeamten rollen , die in diese Sache involviert sind. Die DIE ermittelt. Hierbei geht es um den Tatbestand der Vertuschung im Amt sowie andere ähnliche Tatbestände…
Gruss
DER Kohlmeyer
November 2nd, 2009 @ 10:25
Wenn das der echte Kohlmeyer sein sollte, wüßte ich jetzt ganz spontan den Grund für die Dauerarbeitslosigkeit…