Wahlaufruf
Posted on | September 23, 2009 | 12 Comments
Dass ich kommenden Sonntag beide Stimmen der FDP geben werde, wird wahrscheinlich niemanden großartig überraschen. Aus meiner Mitgliedschaft dort und meinem Einsatz als Wahlkämpfer habe ich schließlich nie einen Hehl gemacht.
Was mich zur FDP gebracht hat, kann man hier sehr ausführlich nachlesen. Die Entscheidung damals war gut durchdacht und alles andere als leichtfertig. Gefallen muss mir deswegen nicht immer, was diese Partei so macht. Auch jetzt gibt es einige Dinge am aktuellen Programm, die ich lieber anders hätte haben wollen.
Allerdings sind das so wenige wie nie in den letzten Jahren. Ich bekomme also keine ernsthaften Gewissensbisse, wenn ich Samstagsmorgens und wann immer man mich ansonsten danach fragt (Wahlkampf dauerte an einigen Wochenenden bei mir fast 24 Stunden) wechselweise die Konzepte und ihre Details erkläre.
Bei alledem halte ich mich, wie auch sonst, immer zurück mit plumpen Aufforderungen, die FDP aus diesen oder jenen Gründen zu wählen. Wahlkampf heisst für mich vor allem Information. Die Leute kommen zu uns und wollen wissen (und dass teils ziemlich verzweifelt) ob und wenn ja warum sie uns wählen sollen. Ich lege dass dann offen und ehrlich dar, anhand des Programms. Die Entscheidung nehme ich den Bürgern nicht ab, ich sage nicht “sehen sie, und darum müssen sie unbedingt FDP wählen.”
Normalerweise. Heute mache ich das aber doch – aber nicht in argumentative Worthülsen und leere Versprechen verpackt, wie das zum Beispiel bei einer Partei, die Gerüchten zufolge mehr Millionen für ihren Wahlkampf ausgibt, als sie am Ende womöglich prozentual an Stimmen erhält derzeit gern gemacht wird.
Ich kenne viele gute Gründe, die 2009 für die FDP sprechen. Die wichtigsten drei sind für mich aber die folgenden:
- Das Steuerkonzept. Keine andere Partei hat so weitreichende Vorstellungen, das Steuerrecht endlich so einfach zu machen, dass man es ohne fremde Hilfe verstehen kann. Steuern zu zahlen, deren Systematik man nicht versteht, deren Höhe man selbst nicht ausrechnen und nachprüfen kann, ist hochgradig unfair, eigentlich sogar barbarisch. Man muss ja nicht jedes Detail des FDP-Steuerkonzeptes mögen – aber das Anliegen an sich ist ehrlich, konstruktiv, einfach nur richtig und lange überfällig. Niemand außer der FDP treibt eine Steuerreform so konsequent voran. Die FDP tritt in keine Regierung ein, wenn diese es nicht zu ihrem zentralen Anliegen macht, das deutsche Steuerrecht revolutionär zu vereinfachen. Auch nicht mit der CDU.
Zu einem fairen Steuerrecht gehört für die FDP auch das Konzept der negativen Einkommenssteuer, mit der Bürger ohne ausreichendes Einkommen von sozial stärkeren Teilen der Gesellschaft unterstützt werden sollen. - Die Bürgerrechte. Ja: Die FDP hat in der Vergangenheit, als sie vor einer tatsächlichen halben, bedenkt man, wie sich die Welt seit 1998 verändert hat sogar gefühlten ganzen Ewigkeit (digitale Revolution, 11. September – um nur zwei zentrale Zäsuren zu nennen) mal im Kabinett Kohl so tun durfte, als würde sie mitregieren, Fehler gemacht. Wer das trotz dem und trotz aller Beteuerungen aus der Parteispitze immer noch nicht vergessen oder verzeihen mag, wird SPD, CDU oder die Grünen allerdings genausowenig wählen können, die in dieser Hinsicht in jüngerer Vergangenheit bewiesen haben, dass sie es jedenfalls noch viel schlimmer treiben als es FDP-Kompromisse je gemacht haben.
Es bliebe noch, seine Stimme an die Piraten zu verschwenden – das wird vielleicht für Aufsehen sorgen – diesem Land aber zumindest für die kommende Legislaturperiode nicht zu mehr Freiheit verhelfen. Sieht man von Positionen zum Urheberrecht ab, scheint die Programmatik der Piraten ohnehin weitgehend bei der FDP abgekupfert zu sein. Wer will, dass Bürger- und Freiheitsrechte tatsächlich im Parlament vertreten werden, der sollte FDP wählen. - Rückkehr zur Marktwirtschaft. Welche Partei hat wohl die größten Vorbehalte gegen die Existenz der Landesbanken, die die Finanzkrise für den Steuerzahler so schmerzhaft teuer haben werden lassen durch ihre Narrenfreiheit, die ihnen unser aller Steuergeld garantiert hat?
Na klar – die gleiche Partei, die auch die größten Vorbehalte gegen Enteignungen und Verstaatlichungen hat.
Die gleiche Partei, die die Abwrackprämie das nennt, was sie ist: Einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn.
Unerträglich ist es mit anzusehen, wie sich die derzeitige Regierung bei Opel von deren ehemaligen und/oder künftigen Eigentümern geradezu am Nasenring rumführen lässt, wo doch längst jeder ahnt, dass da mehr deutsche Arbeitsplätze wegfallen werden, als sich vor der Wahl eingestanden werden kann. Geschäftsmodelle, deren Zeit offenbar abgelaufen ist, werde versucht auf Teufel komm raus mit Steuergeld oder Sonderregeln zu retten – Karstadt zum Beispiel oder sogar gedruckte Zeitungen.
Dieser Wahnsinn muss aufhören – und selbst der größte Zweifler wird zugeben, dass das keiner Partei mehr zuzutrauen ist als der FDP.
Für die Bürger meines Landkreises gibt es noch einen weiteren guten Grund, die FDP zu wählen: Die auf dem “sicher” genannten Listenplatz 6 platzierte Kandidatin Nicole Bracht-Bendt. Der Harburger Kreisverband wurde das letzte Mal in den 60ern im Bundestag vertreten, was diese Wahl für uns hier sowieso schon zu einer ganz Besonderen macht. Für die Bürger heisst das aber, dass sie die Chance haben, einen weiteren Abgeordneten aus ihrer Heimat zu haben, was sich zuhause bekanntermaßen nur positiv auswirken kann.
So. Und wem nun diese drei Gründe und die Aussicht auf eine fabelhafte neue Bundestagsabgeordnete nicht als Grund aureichen, zur Abwechslung mal FDP zu wählen, der soll meinetwegen sein Glück mit anderen Parteien versuchen. Nur dann bitte auch nicht mosern, wenn nachher plötzlich doch die umbenannte SED mitregiert oder die derzeitige größte Koalition aller Zeiten weitere vier Jahre weiterwurschtelt, noch mehr spitzelt, verstaatlicht, mit Milliarden um sich wirft, Computerspiele verbietet, das Internet zensiert oder Steuern erhöht.
Beide Optionen sind nämlich die einzigen realistischen Alternativen, die zu einer auch von mir nicht unbedingt favorisierten aber als kleinstes Übel erkannten schwarz-gelben Koalition existieren. Wer die verhindern will, dem bleibt schlussendlich nur eine einzige Wahl.
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September 23rd, 2009 @ 16:36
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Ilja Ewert. Ilja Ewert sagte: mein persönlicher Wahlaufruf http://u.nu/6wra3 (via @filterblog) [...]
September 23rd, 2009 @ 23:47
Ihre politische Haltung war ja bereits vorher bekannt.
Ich persönlich finde das gut, denn ich kann mir selbst aussuchen was ich lese und was nicht.
Ich war auch mal Sympathisant der FDP, das hat sich allerdings mit diesem unsäglichen, ewigen Steuersenkungsgebrabbel und dem ignorieren der Bürgerrechte erledigt.
Als in Sachsen lebender Wessi kann ich momentan allerdings sehr gut an einem Koalitionsvertrag nachlesen, wie es die FDP nach ihrer Wahl mit den Bürgerrechten hält – und es graust mir kalt den Buckel runter.
Sollten CDU und FDP die Bundesregierung stellen bitte ich Sie, dann auch mal den Koalitionsvertrag hier mir Ihren Ansichten versehen zu posten und mit Ihrer Empfehlung zu vergleichen.
September 23rd, 2009 @ 23:58
Selbstverständlich werde ich auch nach dem Wahlausgang die Politik der FDP kritisch unter die Lupe nehmen. Schon aus reinem Pflichtgefühl als Mitglied muss ich dass doch tun – und wo es aus meiner Sicht Probleme gab, habe ich das in der Vergangenheit entsprechend kommentiert. Ich habe nicht vor, daran etwas zu ändern.
Was an Steuersenkungen grundsätzlich falsch sein soll, erschließt sich mir trotzdem nicht. Steuern sollten, wo immer möglich, gesenkt oder sogar abgeschafft werden. Man kann nun sagen: Derzeit ist sowas eben nicht möglich. Bezweifle ich zwar angesichts verschiedener Geldverschleuderungsaktionen ernsthaft; Am grundsätzlichen Anliegen und dessen Richtigkeit ändert das aber nichts.
Wann ist die FDP eigentlich da letzte Mal nicht mit Forderungen nach Steuersenkungen in einen Wahlkampf gezogen? Das muss schon sehr, sehr lange her sein. Länger jedenfalls, als ich wählen darf.
September 24th, 2009 @ 05:41
Ich freue mich auf den diesbezüglichen Beitrag.
An Steuersenkungen ist nichts grundsätzlich falsch. Aber leider hat die FDP unter dem einen der die Sache regelt nur dieses versprochen, es kam fast nichts anderes mehr vor. Bürgerrechte wurden gehandhabt wie eben jetzt in Sachsen – Folklore. Sonst nichts.
Die Absetzbarkeit von Hausmädchen war der FDP wichtiger als der grosse Lauschangriff auf dem Basar der Abstimmorganisation.
Ich habe gelernt die Leute an ihrem Handeln zu bewerten, nicht an ihrem Reden.
Deshalb konnte ich mich mit der FDP nicht mehr identifizieren.
Die FDP hätte statt der läppischen 700 Mrd. sicher gleich die Billionen in Angriff genommen, um die “steueroptimierten” Unternehmen bloss vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu bewahren. Und es hätte anstelle zweier Wochen Verhandlung sicher nur ein (absetzbares) Arbeitsessen gedauert.
Das ist nun mal keine Marktwirtschaft, das ist Lobbyismus und als solchen sehe ich mittlerweile auch die FDP.
Wollte Ihnen nicht zu nahe gehen, bin gerade erst wach und habe meinen Koffein-Level zur Menschwerdung erst zu 80% erreicht.
In jedem Fall freue ich mich (fast) auf den Koalitionsvertrag und Ihre Einsichten.
Weiterhin einen guten Morgen,
Ihr Maschinist
September 24th, 2009 @ 05:57
@Herbert Krawczek
Es hat vor fast einem Jahr eine bislang unbekannte Partikluarorganisation Ihre Rechte auf Gehaltszuwachs eingefordert: Die Shareholder und Banken.
DAS ist noch schlimmer als das Nutzen ihres Hebels von einzelnen Gewerkschaften. Sie können nichts für die mangelnde Solidarität der anderen. Wenn alle Ingenieure oder Metallfacharbeiter sich zusammenschliessen könnten oder würden, könnten sie ähnliche Ergebnisse für sich erzielen.
Weiterhin ist mir “Transnet” nicht als überaus schlagkräftig aufgefallen. Vielleicht wären Sie so freundlich mein Wissen zu erweitern.
September 24th, 2009 @ 07:40
Sehr geehrter Herr Filter.
Wo ist eigentlich der Beitrag von Herrn “Herbert Krawczek” abgeblieben?
Er war mal hier zu lesen, ich habe ihm eine (noch zu lesende) Antwort geschrieben. Nu isser wech, der Eintrag, meine Antwort hängt sinn- und bezugsentleert rum.
Wie stehen Sie also zu Zensur und Meinungsunterdrückung?
War es etwa ein technischer Fehler???
Aufgrund ähnlicher tragischer Vorfälle habe ich mir erlaubt Screenshots der jeweiligen von Ihnen veröffentlichten Kommentare anzufertigen. Ich bin gerne bereit sie für Ihr Blog abzuschreiben und Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Wie steht man in der FDP nun zur Zensur? Wie stehen Sie zur Freiheit der Andersdenkenden? Warum löschen Sie nachträglich Kommentare bzw. haben so eine wackelige Infrastruktur?
Demonstrieren Sie an dieser Stelle etwa das Verhalten Ihrer Partei in einer Symbiose mit der CDU?
Ich bitte um Antworten, nicht um Löschung.
Sie sehen, mein Koffeinpegel ist jetzt bei 100%…
Weiterhin einen guten Morgen,
Ihr Maschinist
September 24th, 2009 @ 08:23
Hat dieser Satz wirklich die Bedeutung, die ihm die deutsche Sprache gibt, oder muß man ihn auf eine Weise entschlüsseln, die mir fremd ist?
September 24th, 2009 @ 09:06
Maschinist,
ein Herbert Krawczek hat auf diesem Blog einen einzigen Kommentar abgegeben – allerdings nicht zu diesem Artikel und schon am 11. Februar (http://blog.jan-filter.de/2009.....mment-4311). Ich bekomme für jeden Kommentar eine oder sogar zwei Emails (zwei, wenn ich den Kommentar erst freischalten musste – was in diesem Fall so gewesen ist), hebe diese Emails übrigens auch immer auf und im Backend des Blogsystems bekomme ich normalerweise auch jeden Kommentar mit, sofern er nicht zunächst fälschlicherweise im Spam landet.
Ihre Antwort passt seltsamerweise sehr präzise auf jenen uralten Kommentar. Keine Ahnung, was da losgewesen ist. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein technisches Phänomen handelt, da ich Kommentare nicht hin- und herzuschieben pflege, um meine Leser zu ärgern.
Wie stehe ich zu Zensur und Meinungsunterdrückung? Nunja, auf meinem eigenen “Territorium” darf ich beides handhaben, wie ich will. Es ist ein einziges Mal vorgekommen, dass ich auf diesem Blog einen Kommentar gelöscht habe und nur wenige Male, dass ich kürzen oder die Wortwahl entschärfen musste. Im einen Fall handelte es sich um nationalsozialistische Äußerungen, die ich hier nicht tolerieren wollte. In den anderen Fällen hatte ich Bedenken, dass man mich wegen Beleidigung belangen könnte – das deutsche Recht gibt nämlich ironischerweise im Zweifel mir die Schuld für jeden Kommentar, der hier steht und nur weil einige Deppen sich nicht Zügeln können, habe ich nicht vor eine teure Strafe zu riskieren.
Ansonsten ertrage ich, wie man regelmäßig bewundern kann, eine ganze Menge dummen Zeugs, bei dem sich vermutlich mancher fragt, warum ich das nicht einfach lösche.
“Wie steht die FDP zur Zensur?”
Ich denke, dass kann man zum Beispiel an der deutlichen Haltung zur von der Union geplanten Internetzensur erkennen. Dass man im eigenen Medium nicht alles veröffentlichen muss, was Leser einschicken, dürfte sich aber von selbst verstehen – insbesondere aufgrund der unsicheren Rechtslage. Nicht jeder Blogger verfügt über die finanziellen Mittel oder die Bereitschaft, seine eigene Pressefreiheit und die seiner Kommentatoren auch vor Gericht zu verteidigen.
“Wie stehen Sie zur Freiheit der Andersdenkenden?”
Konsequenter als die meisten dieser “Andersdenkenden” selbst, das steht fest.
“Warum löschen Sie nachträglich Kommentare bzw. haben so eine wackelige Infrastruktur?”
Wie ich bereits erklärt habe, mache ich sowas nicht.
Zum zweiten Teil: Weil mir das Geld für einen professionellen Administrator fehlt und ich das alles selber mache. Ich teile ihnen gern meine Kontonummer mit, damit sie mich in dieser wichtigen Angelegenheit unterstützen können. Allerdings ist WordPress meines Wissens nun nicht unbedingt als “wackelige Infrastruktur” bekannt.
“Demonstrieren Sie an dieser Stelle etwa das Verhalten Ihrer Partei in einer Symbiose mit der CDU?”
Seit wann ist eine Regierungskoalition eine Symbiose?
Und: Wie könnte bitteschön ich allein irgendetwas im Namen einer riesengroßen Partei mit zigtausenden mündigen Bürgern “demonstrieren”?
Desweiteren bitte ich sie, sich mit irgendwelchen Verdächtigungen zurückzuhalten. Selbst wenn ich hier munter Kommentare löschen würde, wäre das immerhin mein gutes Recht und es gibt genügend Autoren, die da keine Skrupel haben. Mir dagegen tut es schon weh, wenn ich allein aus Selbstschutz die ganz schlimmen Hasstiraden korrigieren muss, wo sie sich doch so schön eignen, das Wesen des Kommentators bloßzustellen.
Auf ihre Screenshots bin ich gespannt.
September 24th, 2009 @ 09:18
Uralter Kommentar? Das erklärt ein wenig. Wenn man hier nämlich einen Kommentar abschickt, bekommt man auf der dann gesendeten Seite oft als letzten Kommentar eine Wortmeldung, die absolut gar nichts mit dem Artikel oder der Diskussion zu tun hat. Ich hab mich schön öfter über diesen Bug gewundert. Offenbar ist der Zugriff auf die Kommentardatenbank fehlerhaft.
September 24th, 2009 @ 17:56
[...] nicht nötig gewesen, ich wähle euch ohnehin. (Gründe dafür findet man bei Jan Filter im Blog.) Aber wieder habe ich mir gedacht: Ach, FDP, so doch [...]
September 28th, 2009 @ 23:15
Ist die Email eigentlich angekommen?
September 28th, 2009 @ 23:29
Ja, auch wenn ich keine Ahnung habe, was da los ist. Womöglich muss ich mal meine WordPress-Installation checken.