Kommentar zur Wahl
Posted on | September 28, 2009 | 8 Comments
Als FDPler kann man das gestrige Ergebnis nur grandios finden. Wochenlanges Kämpfen auf den Straßen und nicht zu vergessen teilweise rund um die Uhr im Freundes- und Bekanntenkreis (denn man wird nunmal andauernd nach diesem oder jenem gefragt, egal ob man will oder nicht) scheint sich gelohnt zu haben.
Mein Wahlkreis kann das beste Ergebnis für die FDP im Land Niedersachsen vorweisen: 10,8% Erststimmen und 16,9% Zweitstimmen. In meinem Wahlbezirk in Hoopte gabs sogar noch ein bisschen mehr: 13,8% Erst-, 19,8% Zweitstimmen.
Mein Wahlkreis wird ab sofort auch durch eine FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten. Nicole Bracht-Bendt, Tischlerin aus Buchholz, konnte über die Landesliste ein Mandat erringen. Ich habe sie persönlich auch im Wahlkampf auf unterschiedliche Weise unterstützt, sie selbst hat außerdem einen tollen und engagierten Wahlkampf hingelegt in den letzten Wochen und hätte eigentlich deutlich mehr, als nur 10% der Erststimmen verdient gehabt.
Für den Wahlkreis Harburg sitzen nun der direkt gewählte CDU-Kandidat, unsere Nicole und Herbert Schui von Die Linke im Bundestag. Monika Griefahn, die selbst bei einem besseren SPD-Ergebnis kaum eine Chance gehabt hätte, über die Landesliste ihre Wiederwahl zu sichern, hat ihr Direktmandat verloren.
Soweit die Fakten. Wagen wir mal einen Blick in die Zukunft.
Die FDP-Parteiführung hat schonmal harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. Das ist schonmal gut. Ich hoffe, dass diesen deutlichen Worten entsprechende Taten folgen werden, denn die Union mag sich in Wirtschaftsfragen ja relativ leicht wieder auf einen liberalen Kurs bringen lassen, gesellschaftspolitisch kann ich mit den Schwarzen nach wie vor wenig bis nichts anfangen. Und nur, weil die Wirtschaft das akuell drängendste Problem ist, darf man aber ja den Rest nicht völlig außer Acht lassen. Der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb Schwarz-Rot (man sieht, ich bin noch etwas wirr im Kopf von dem trotz hoher Erwartungen irren Ergebnis – Danke Andreas für den Hinweis) eingeschlagene Weg in einen Überwachungsstaat muss nicht nur gestoppt, sondern zurückgegangen werden, die dumpfe Verbotspolitik der letzten Jahre muss beendet werden. Einige Herrschaften der Union möchte ich zudem um nichts in der Welt im neuen Kabinett sehen. Ich erwarte also eine ganze Menge von meiner Partei – oder vielleicht auch nur eine Einziges: Liberale Kante zu zeigen, möglichst konsequent.
Für mich persönlich und dieses Blog gilt also, dass es aller Voraussicht nach deutlich mehr kritische Artikel in Bezug auf die FDP geben wird, denn dass sie meine Wünsche alle erfüllen können wird, bilde ich mir nicht ein.Künftig werde ich nicht mehr nur seltsame Einzelmeinungen von FDP-Politikern kritisieren, sondern tatsächlich umgesetzte Politik kommentieren müssen. Dabei gilt weiterhin: Liberale Politik wird fair gelobt, alles andere maximal mit besonderen Begleitumständen erklärt, aber nicht entschuldigt und sowieso kritisch hinterfragt bis zerrissen. Denn ich habe nicht Wahlkampf für faule Kompromisse gemacht und die Versprechen, die ich hunderten von Bürgern persönlich im Namen der Partei gegeben habe, fordere ich selbstverständlich zu halten ein.
Ansonsten steckt die Zukunft voller interessanter Fragen. Wie wird der Koalitionsvertrag wohl konkret aussehen, wie stark wird sich die FDP nach vollmundigen Ankündigungen wohl durchsetzen? Wie wird das Kabinett aussehen? Wann wird sich die SPD wohl mit der SED Die Linke vereinigen?
Langeweile in der Politik ist in den kommenden vier Jahren eher nicht zu erwarten. Dafür klarere Fronten und harte Auseinandersetzungen.
Comments
8 Responses to “Kommentar zur Wahl”
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September 28th, 2009 @ 11:31
Dem ist nichts hinzuzufügen.
September 28th, 2009 @ 13:58
Ich finde Guido sollte nicht Außenminister werden sondern Innenminister!! Hier kann er dann vlt die Standpunkte der FDP besser durchsetzten und so viele Piraten-Stimmen junger Leuter hinzuzugewinnen. Außerdem hat sich Guido immer stark für innerdeutsche Politik gemacht und ein klares Profil gezeigt, auch in wirtschaftlichen Aspekten. Dieses klare Profil sollte er weiterverfolgen und seine Anliegen deutlich machen. Das Außenministerium ist ja eh schon in Person von Angela Merkel besetzt und ein zweiter Außenminister wird bei dem deutschen Bürger nicht viel Wirkung zeigen. Den kann die CDU auch selber stellen. Eine klare Position als Innenminister (oder Wirtschaftsminister) würde Guido gut stehen. Also Guido, halte dich nicht zurück, mit knapp 15 % der Stimmmen, alo fast halb so viel wie die Union, darf man auch viel verlangen!!! Vier Ministerplätze halte ich für deutlich zu wenig!
September 28th, 2009 @ 14:10
Korrigiere das doch mal bitte:
“Der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb eingeschlagene Weg in einen Überwachungsstaat …”
September 28th, 2009 @ 23:44
Herzlichen Glückwunsch zu dem tollen Erfolg. Jetzt können die Aufgaben endlich sachlich begonnen werden, solange Angie sich mit ihrem Pudding-Kurs nicht durchsetzt.
Ich kann allerdings BastianG nur zustimmen, dass für das Profil der FDP das Innenministerium für Dr. Guido Westerwelle besser wäre, trotz der bereits verlauteten Medien und der Traditionen in der FDP. Die Stärken liegen nicht im Außenministerium!
Bevor das Personenkarussel los geht, sollte sehr gut überlegt werden, ob nicht jüngere Kandidaten für die Ministerposten zum Zuge kommen sollten. Ob z.B. eine ehemalige Justizministerin trotz ihrer Qualitäten erneut in dieser Position beim Wähler punktet, mag ich bezweifeln. Es sollte mit viel Mut entschieden werden, um sich den jüngeren Wählern zu öffnen. Sinnvoll halte ich das Finanzministerium für Herrn Solms.
Innenministerium , Finanzen, Bildung, Gesundheit, Justiz oder Verteidigung! Und nehmt das Thema Generationengerechtigkeit mehr in den Mittelpunkt!
September 29th, 2009 @ 06:47
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter und Ilja Ewert erwähnt. Ilja Ewert sagte: Kommentar zur Wahl http://bit.ly/2rmOJV [...]
September 29th, 2009 @ 08:37
Nach dem erfreulichen Ergebnis der FDP wird sich zeigen, ob dem Parteivorsitzenden Herrn Westerwelle, als der “Liebe Gott” die Suppe des Verstandes und der Weisheit verteilte, eine Gabel oder ein Löffel genommen hat.
Ich versuche einmal über den Tellerrand hinaus zublicken, wie es vielleicht in 4 Jahren aussieht.
Als Außenminister werden Sie Herr Westerwelle genau wie “Steini” in die von “Angie” vielleicht gestellte Falle laufen.
Vize-Kanzler, Außenminister und Parteivorsitzender, alles in Ihrer Person vereint, werden die gleichen Verschleißerscheinungen hervorrufen, wie sie Herr Steinmeier erfahren musste.
Bleiben Sie Vize-Kanzler und Parteivorsitzender, somit werden Sie auch die nötige Kraft haben, “Angie” ein bißchen die Butter vom Brot zu nehmen, und das Profil der FDP innerhalb der zukünftigen Koalition zu stärken.
Setzt “Angie” ein ordentliches Pfund vor die Tür, und lasst Herrn Gentscher, soweit er möchte, Außenminister werden.
Das wäre der absolute Hammer, mit dem die CDU/CSU nie rechnen würde, aber unsere Bundesrepublik nach vorne bringt.
September 29th, 2009 @ 14:17
Herzlichen Glückwunsch zu Eurem tollen Ergebnis!
September 29th, 2009 @ 14:27
Danke Dir.