Dass ich kommenden Sonntag beide Stimmen der FDP geben werde, wird wahrscheinlich niemanden großartig überraschen. Aus meiner Mitgliedschaft dort und meinem Einsatz als Wahlkämpfer habe ich schließlich nie einen Hehl gemacht.

Was mich zur FDP gebracht hat, kann man hier sehr ausführlich nachlesen. Die Entscheidung damals war gut durchdacht und alles andere als leichtfertig. Gefallen muss mir deswegen nicht immer, was diese Partei so macht. Auch jetzt gibt es einige Dinge am aktuellen Programm, die ich lieber anders hätte haben wollen.

Allerdings sind das so wenige wie nie in den letzten Jahren. Ich bekomme also keine ernsthaften Gewissensbisse, wenn ich Samstagsmorgens und wann immer man mich ansonsten danach fragt (Wahlkampf dauerte an einigen Wochenenden bei mir fast 24 Stunden) wechselweise die Konzepte und ihre Details erkläre.

Bei alledem halte ich mich, wie auch sonst, immer zurück mit plumpen Aufforderungen, die FDP aus diesen oder jenen Gründen zu wählen. Wahlkampf heisst für mich vor allem Information. Die Leute kommen zu uns und wollen wissen (und dass teils ziemlich verzweifelt) ob und wenn ja warum sie uns wählen sollen. Ich lege dass dann offen und ehrlich dar, anhand des Programms. Die Entscheidung nehme ich den Bürgern nicht ab, ich sage nicht “sehen sie, und darum müssen sie unbedingt FDP wählen.”

Normalerweise. Heute mache ich das aber doch – aber nicht in argumentative Worthülsen und leere Versprechen verpackt, wie das zum Beispiel bei einer Partei, die Gerüchten zufolge mehr Millionen für ihren Wahlkampf ausgibt, als sie am Ende womöglich prozentual an Stimmen erhält derzeit gern gemacht wird.

Ich kenne viele gute Gründe, die 2009 für die FDP sprechen. Die wichtigsten drei sind für mich aber die folgenden:

• Das Steuerkonzept. Keine andere Partei hat so weitreichende Vorstellungen, das Steuerrecht endlich so einfach zu machen, dass man es ohne fremde Hilfe verstehen kann. Steuern zu zahlen, deren Systematik man nicht versteht, deren Höhe man selbst nicht ausrechnen und nachprüfen kann, ist hochgradig unfair, eigentlich sogar barbarisch. Man muss ja nicht jedes Detail des FDP-Steuerkonzeptes mögen – aber das Anliegen an sich ist ehrlich, konstruktiv, einfach nur richtig und lange überfällig. Niemand außer der FDP treibt eine Steuerreform so konsequent voran. Die FDP tritt in keine Regierung ein, wenn diese es nicht zu ihrem zentralen Anliegen macht, das deutsche Steuerrecht revolutionär zu vereinfachen. Auch nicht mit der CDU.
  Zu einem fairen Steuerrecht gehört für die FDP auch das Konzept der negativen Einkommenssteuer, mit der Bürger ohne ausreichendes Einkommen von sozial stärkeren Teilen der Gesellschaft unterstützt werden sollen.
• Die Bürgerrechte. Ja: Die FDP hat in der Vergangenheit, als sie vor einer tatsächlichen halben, bedenkt man, wie sich die Welt seit 1998 verändert hat sogar gefühlten ganzen Ewigkeit (digitale Revolution, 11. September – um nur zwei zentrale Zäsuren zu nennen) mal im Kabinett Kohl so tun durfte, als würde sie mitregieren, Fehler gemacht. Wer das trotz dem und trotz aller Beteuerungen aus der Parteispitze immer noch nicht vergessen oder verzeihen mag, wird SPD, CDU oder die Grünen allerdings genausowenig wählen können, die in dieser Hinsicht in jüngerer Vergangenheit bewiesen haben, dass sie es jedenfalls noch viel schlimmer treiben als es FDP-Kompromisse je gemacht haben.
  Es bliebe noch, seine Stimme an die Piraten zu verschwenden – das wird vielleicht für Aufsehen sorgen – diesem Land aber zumindest für die kommende Legislaturperiode nicht zu mehr Freiheit verhelfen. Sieht man von Positionen zum Urheberrecht ab, scheint die Programmatik der Piraten ohnehin weitgehend bei der FDP abgekupfert zu sein. Wer will, dass Bürger- und Freiheitsrechte tatsächlich im Parlament vertreten werden, der sollte FDP wählen.
• Rückkehr zur Marktwirtschaft. Welche Partei hat wohl die größten Vorbehalte gegen die Existenz der Landesbanken, die die Finanzkrise für den Steuerzahler so schmerzhaft teuer haben werden lassen durch ihre Narrenfreiheit, die ihnen unser aller Steuergeld garantiert hat?
  Na klar – die gleiche Partei, die auch die größten Vorbehalte gegen Enteignungen und Verstaatlichungen hat.
  Die gleiche Partei, die die Abwrackprämie das nennt, was sie ist: Einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn.
  Unerträglich ist es mit anzusehen, wie sich die derzeitige Regierung bei Opel von deren ehemaligen und/oder künftigen Eigentümern geradezu am Nasenring rumführen lässt, wo doch längst jeder ahnt, dass da mehr deutsche Arbeitsplätze wegfallen werden, als sich vor der Wahl eingestanden werden kann. Geschäftsmodelle, deren Zeit offenbar abgelaufen ist, werde versucht auf Teufel komm raus mit Steuergeld oder Sonderregeln zu retten – Karstadt zum Beispiel oder sogar gedruckte Zeitungen.
  Dieser Wahnsinn muss aufhören – und selbst der größte Zweifler wird zugeben, dass das keiner Partei mehr zuzutrauen ist als der FDP.

Für die Bürger meines Landkreises gibt es noch einen weiteren guten Grund, die FDP zu wählen: Die auf dem “sicher” genannten Listenplatz 6 platzierte Kandidatin Nicole Bracht-Bendt. Der Harburger Kreisverband wurde das letzte Mal in den 60ern im Bundestag vertreten, was diese Wahl für uns hier sowieso schon zu einer ganz Besonderen macht.  Für die Bürger heisst das aber, dass sie die Chance haben, einen weiteren Abgeordneten aus ihrer Heimat zu haben, was sich zuhause bekanntermaßen nur positiv auswirken kann.

So. Und wem nun diese drei Gründe und die Aussicht auf eine fabelhafte neue Bundestagsabgeordnete nicht als Grund aureichen, zur Abwechslung mal FDP zu wählen, der soll meinetwegen sein Glück mit anderen Parteien versuchen. Nur dann bitte auch nicht mosern, wenn nachher plötzlich doch die umbenannte SED mitregiert oder die derzeitige größte Koalition aller Zeiten weitere vier Jahre weiterwurschtelt, noch mehr spitzelt, verstaatlicht, mit Milliarden um sich wirft, Computerspiele verbietet, das Internet zensiert oder Steuern erhöht.

Beide Optionen sind nämlich die einzigen realistischen Alternativen, die zu einer auch von mir nicht unbedingt favorisierten aber als kleinstes Übel erkannten schwarz-gelben Koalition existieren. Wer die verhindern will, dem bleibt schlussendlich nur eine einzige Wahl.

…wäre eine denkbar alberne Meldung, oder?

Aber: Autofahren wäre deutlich sicherer, wenn es keine Steine mehr auf der Welt geben würde, die von Idioten von Brücken auf fahrende Autos geworfen werden könnten – soviel ist ja mal klar!

Klingt immernoch absurd?

Na gut – dann ist es ein Laserpointerverbot, das mit der Möglichkeit, die Dinger zum Blenden von Flugzeugpiloten begründet werden soll aber auch:

Ein geblendeter Pilot könne weder die Armaturen noch die Landebahn erkennen. Krawitz verglich das Richten eines Laserstrahls auf ein Flugzeug mit dem Steinewerfen von einer Autobahnbrücke.

Fazit: Da durch die genannten Steinwürfe eindeutig mehr Menschen umgekommen sind als durch Laserpointer, sollten wir zunächst den Erwerb von Steinen unter Strafe stellen, bevor wir uns Laserpointern zuwenden.

Sehr zu meiner Freude hat der Winsener Anzeiger bereits heute (und damit kaum 24 Stunden nachdem ich eine entsprechende Pressemitteilung rausgeschickt hatte) einen schönen Artikel zu der von Nino und mir gestarteten Petition gegen einen “Freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienst” (FOSD) in Winsen gebracht. Dass Thema scheint die Medien also zu bewegen

Die Bürger aber noch viel mehr! Vergangenen Samstag haben wir nämlich damit begonnen, in der Winsener Innenstadt an unserem Wahlkampfstand eben auch gleich Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Der Zuspruch war wahnsinnig groß – Parteiübergreifend, übrigens. Nicht wenige Unterzeichner erklärten uns, dass sie uns zwar nicht wählen würden, diesen “Unfug der CDU und der Freien Winsener” (O-Ton eines Unterzeichners) aber absolut missbilligen würden.

Wie Parteiübergreifend die Ablehnung ist zeigt sich insbesondere darin, dass nach Nino und mir, die wir diese Aktion gestartet haben, als drittes sofort der Ortsvorsitzende der SPD unterzeichnet hat. Wir wollen und werden denn auch diese Petition nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern versuchen, diesen Schildbürgerstreich zusammen mit allen Stadtratskollegen, die mit uns der Meinung sind, dass Polizeiarbeit in die Hände von Profis gehört, in letzter Minute abzuwenden.

Wenn die CDU, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat, wirklich der Meinung ist, Winsen wäre nicht sicher genug, dann ist es die verdammte Pflicht der schwarzen Kollegen in Hannover beim ihrer Partei zugehörigen Innenminister entsprechend Druck zu machen, dass hier Polizisten fehlen, bevor wir gewöhnlichen Bürgern Trillerpfeifen, Handys und Uniformen für 50.000 Euro kaufen und sie dann auf die Jagd nach “Buschpinklern” und falsch radelnden Radfahrern zu schicken, was dann auch nochmal 20.000 Euro im Jahr kosten soll.

Da CDU und “Freie Winsener” aber gemeinsam machen können, was sie wollen und gemeinsam die Einführung des FOSD beschlossen haben, sind nun Winsenerinnen und Winsener, sowie Besucher und Freunde der Stadt aufgerufen, die Ratsminderheit, die gegen die “Schwarzen Sheriffs” ist mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Zur Petition gelangt man unter der twitterfreundlich gekürzten Adresse http://virl.com/fosd/ oder nach dem Klick auf das Kampagnenlogo rechts in der Seitenleiste. Natürlich werden wir auch kommenden Samstag wieder in der Stadt stehen und neben dem “normalen” Wahlkampf Unterschriften sammeln, stellen den Wahlkämpfern der anderen Parteien auch gern den Unterschriftenbogen zur Verfügung.

Ohnehin darf gern jeder selbst Unterschriften einsammeln – im Hoopter Clubheim “Bei Wolli” liegt beispielsweise bereits eine weitere Liste aus. Wer Interesse hat, aktiv mitzuhelfen, möge sich einfach bei Nino oder mir melden – wir senden ihm dann gern die Petition plus Sammelliste zu.

Wer selber eine Website hat, darf selbstverständlich auch gerne auf die Online-Petition verlinken und dazu auch den hier zu sehenden Button verwenden. Dazu genügt es an der gewünschten Stelle folgenden Code einzubinden:

<a href=”http://virl.com/fosd/”><img src=”http://virl.com/upload/ea909db3f528df7c5ad8da1b72a624a2.png” alt=”NO FOSD!” width=”180″></a>

Die Zahl nach dem “width” kann dabei natürlich beliebig angepasst werden.

Es ist an den Winsener Bürgern, mit der geplanten Bürgerwehr eine teure Lachnummer zu verhindern. Polizeiarbeit ist ein Profijob und nichts für uniformierte Bürger ohne ein einziges Sonderrecht!

Heiko Kohlmeyer hat Guido Westerwelle verklagt, weil der (nicht zum ersten Mal, übrigens) gesagt hat:

“Es gibt kein staatliches Recht auf Faulheit”

Das ist ein Satz, der eigentlich keiner weiteren Erklärung bedarf. Dachte ich – scheint aber doch nicht so zu sein. Denn:

Umso mehr hat Kohlmeyer sich über die Worte Westerwelles geärgert. “Man kann doch nicht alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren und als faul bezeichnen”, schimpft er. “Ich versuche ja zu arbeiten, und alle anderen Arbeitslosen, die ich kenne, tun das auch.”

So what, Herr Kohlmeyer? Gerade Sie müssten dann doch erst Recht den Satz des FDP-Vorsitzenden unterschreiben können, denn “faul” ist selbst für die FDP niemand, der nunmal keinen vernünftig bezahlten Job findet sondern der, der sich nicht darum bemüht.

Die Ablehnung jenes “Rechtes auf Faulheit” ist ausserdem mehr als reine Polemik. Sie ist notwendiger Bestandteil des FDP-Programms, weil ansonsten aus dem Liberalen Bürgergeld ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde, was jeder, der halbwegs was von Wirtschaft versteht, ablehnen muss.

Kohlmeyers Situation wird von der Mopo wie folgt beschrieben:

Heiko Kohlmeyer ist seit 2001 arbeitslos. Immer wieder hat der frühere Lebensmitteltechniker aus Farmsen in den vergangenen Jahren versucht, einen Job zu finden. Ohne Erfolg. Selbst Fortbildungen brachten ihn nicht weiter. Seinen Hartz-IV-Satz von monatlich 359 Euro versucht er, mit Ein-Euro-Jobs ein wenig aufzubessern. Fünf Mal die Woche fährt er Kinder mit dem Bus zur Schule, hilft bei Umzügen oder verteilt Werbezettel. “Es reicht trotzdem nicht zum Leben”, sagt der 39-Jährige. Ab Mitte des Monats ernähre er sich nur noch von Leitungswasser und Brötchen mit Quark.

Wieso der Mann sich trotzdem scheinbar selbst als “faul” bezeichnet fühlt und darum nun Anzeige gegen Guido Westerwelle (der den Satz, meine ich, auch in vergangenen Wahlkämpfen gesagt hat) wegen Beleidigung erstattet hat, kann ich nicht nachvollziehen.

In jedem Fall scheint er das FDP-Programm wohl eher nicht gelesen zu haben – was jetzt nicht heissen soll, dass das unbedingt jeder getan haben sollte aber in diesem Fall hätte es sicher weitergeholfen, weil sein Leben sicherlich erheblich durch das Liberale Bürgergeld mit seinen einfachen Zuverdienst-Regeln erleichtert werden würde – wie auch dieses Video zeigt:

Dort ist stets die Rede davon, dass Unterstützung braucht, wer nicht arbeiten kann. Keine Unterstützung verdient jedoch, wer nicht arbeiten will, also einfach nur faul ist.

Wer wollte diesem Grundgedanken widersprechen?*
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* Ich verzichte mal darauf, Namen einschlägiger, regelmäßiger Kommentatoren zu nennen, die das sicherlich doch irgendwie tun wollen;)

Meine Heimatstadt Winsen ist in den letzten Monaten um 2 Prozent der in ihr gelagerten Schusswaffen “ärmer” geworden. Anlass dafür ist offenbar jene Amnestie, die die Bundesregierung nach dem Winnendener Amoklauf erlassen hat und dank der Waffen gefahrlos einfach so abgegeben werden dürfen, ohne dass man eine Besitzkarte dafür vorzeigt. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus, anschließend wird strafrechtlich verfolgt, wer Derartiges tut.

Zwar waren von fast 80* abgegeben Waffen bloß ganze zwei nicht registriert. Das dürfte aber den gefühlten Sicherheitsgewinn derjenigen, die über genügend Tunnelblick verfügen, nur Schusswaffen als gefährliche Waffen anzusehen kaum schmälern. In dem Land, in dem sogar belegbar harmlose und als Mordwerkzeug denkbar ungeeignete Paintballmarkierer, normale Brotmesser und sogar zu realistisch-scheinende Wasserpistolen als Waffen gelten, die man ohne Weiteres nicht mit sich führen darf, gilt ja schließlich jeder Schütze und jeder Jäger mittlerweile als potenzieller Amokläufer (der vom Staat zum Menschentöten ausgebildete Bundeswehrsoldat witzigerweise nicht: Was der Staat macht kann in Deutschland offenbar kaum als wirklich schlecht gelten). Bei derartiger Paranoia feiert die panische Mehrheit vermutlich jede einzelne Waffe, die aus privater Hand in die Obhut des Staates wandert.

Aber ich schweife ab. Der Punkt, der mich heute zur Tastatur hat greifen lassen, ist folgender: Warum läuft diese Amnestieregelung eigentlich aus?

Ich meine: Wenn es das Ziel ist, Waffen aus dem Verkehr zu ziehen und den Bürgern, die wer-weiss-was woher irgendwelche Waffen haben (ich habe schon von Fällen gehört, in denen Waffen aus dem Krieg auf irgendwelchen Dachböden versteckt worden sind, weil der jeweilige Hausbesitzer sich von den Nazis nicht zum Kämpfen zwingen lassen wollte – sowas wäre zum Beispiel eine mögliche Quelle für den illegalen Waffenbesitz heute), dann wäre es an sich sinnvoll, die stillschweigende Entsorgung durch den Staat generell und unbegrenzt anzubieten.

Warum wird das nicht gemacht? Vermutlich ist eine Amnestie keine Amnestie wenn sie für immer gilt und man müsste dazu das Waffengesetz ändern. Und/oder man möchte die Besitzer illegaler Waffen (oder jedenfalls den Teil von ihnen, die die Waffen zum Beispiel irgendwie “aus Versehen”, jedenfalls aber nicht aus krimineller Energie heraus, besitzen – die Mafia, sofern sie in Winsen ansässig wäre, würde schließlich wohl eher nicht ihr Arbeitsgerät im Rathaus abliefern…) ein wenig unter Druck setzen, damit sie nicht erst lange überlegen, sondern sich sagen: Hauptsache weg damit.

Wenn der Staat aber ernsthaft den Standpunkt vertritt, seine Bürger entwaffnen zu müssen, dann sollte er doch eigentlich diese Möglichkeit dauerhaft anbieten – oder es ganz lassen. Wie albern würde es beispielsweise wirken, wenn man beim nächsten derartigen Verbrechen wie in Winnenden wieder eine Amnestie erlassen würde?

Eine dauerhafte Regelung wäre auch insofern schlüssig, als dass der Staat Waffenbesitzer seit 2003 sogar zwingt, einen ordentlich teuren Tresor anzuschaffen, damit man auf keinen Fall zu leicht an die Waffen kommt, falls zum Beispiel bewaffnete Einbrecher im Haus sind Irre wie der Winnendener Verbrecher auf der Straße rumballern Menschen im Haus wohnen, die gerne Amoklaufen wollen. Der Pferdefuß dabei ist natürlich folgender: Wird eine Waffen ohne Tresor vererbt, wird plötzlich jemand zum Waffenbesitzer, der das nie vorgehabt hat und müsste eigentlich so ein Teil kaufen. Den Appell von Christian Riech, dem ersten Stadtrat Winsens, interpretiere ich jedenfalls dahingehend, dass man sich dumme Nachfragen oder gar Ermittlungen sparen kann, wenn man die ungewollten Schießeisen in diesem Jahr abgibt.

Wozu aber macht mans den Menschen unnötig schwer?

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* von über 3000 registrierten, zu denen statistisch gesehen noch ca. 6000 illegale Waffen kommen müssten.

Am vergangenen Wochenende war ja schwer was los. Nein, ich meine damit gewiss nicht jenes mittlerweile als “TV-Duett” verspottete Fernseh”event”. Das habe nichtmal ich als politisch nicht gänzlich Desinteressierter angesehen, bzw. es genauer gesagt schon nach wenigen Minuten wieder abgeschaltet, weil ich mich vor Lachen nicht mehr halten konnte (das war so kurz nachdem Steinmeier erklärte, dass CDU-Programm sei “marktradikal”).

Nein, los waren andere, noch viel unerfreulichere Dinge als diese offensichtliche Fernsehgebührenverschwendung.

Da war zum Beispiel in Berlin die Demo “Freiheit statt Angst”, bei der es zu dieser Szene gekommen ist, in der ein Bürger, bei dem wirklich nicht erkennbar ist, dass er irgendetwas gefährliches getan hätte, von der Polizei brutal angegriffen wird.

Da war zum Beispiel auch eine NPD-Demo mit der obligatorischen Gegendemo in Hamburg, bei der einem Journalisten angedroht wurde, man würde ihn erschießen, wenn er nicht abhauen würde. Zu sehen zum Beispiel hier.

Bei beiden Videos bekomme ich – und das meine ich ganz ernst, nicht bloß metaphorisch – ein ungutes Gefühl in der Magengegend. Und zwar aus verschiedenen Gründen.

Einer dieser Gründe ist, dass ich selbst mal erlebt habe, wie es ist, wenn die Polizei plötzlich auf einen eindrischt, obwohl man nichts getan hat außer ihr bei der “Arbeit”* zuzusehen. Man fühlt sich unfassbar machtlos, immerhin hat man ganz direkt die Staatsmacht zu spüren gekriegt, die einem in Rüstung inklusive Helm, weissgott wie bewaffnet und in Überzahl sowie irgendwie durch eine wie auch immer geartete demokraitsche Mehrheit gegebene Legitimation gegenüberstand. Alles Vorteile, die man selber nicht hat – erst Recht nicht, wenn man überhaupt keine Konfrontation geplant hatte.

Und geplant waren die Konfrontationen weder in den durch die beiden verlinkten Videos dokumentierten Fälle, noch in meinem eigenen. Ich gehe daher davon aus, dass beide Opfer in etwa das selbe Gefühl gehabt haben dürften wie ich damals.

Ein anderer Grund für ein flaues Gefühl ist, dass es mich im Kontext mit verschiedenen Gesetzgebungen – seien sie erst noch geplant oder gar bereits umgesetzt, äußerst nachdenklich stimmt, wenn Polizisten so handeln, wie es in diesen jüngsten Fällen dokumentiert ist. Wie “gut” ist unser Staat noch, wieviel Vertrauen können wir als Bürger ihm überhaupt noch entgegenbringen, betrachten wir das Gesamtbild, dass neben derartigen Ausrutschern (hoffen wir, dass es welche sind) eben auch Versammlungsfreiheiten vielerorts eingeschränkt wurde, wird oder werden soll, dass staatliche Behörden immer mehr Werkzeuge zur Überwachung erhalten – auch verdachtsunabhängig und pauschal.

Los war am Wochenende auch noch etwas anderes. Nämlich das “Schanzenfest” in Hamburg mit der üblichen anschließenden inoffiziellen “Veranstaltung”, in der jedes Mal ganze Straßenzüge in regelrechte Schlachtfelder verwandelt werden. Auch dort wird immer schnell behauptet, die Polizei würde unverhältnismäßig vorgehen, würde durch ihre bloße Präsenz provozieren. Bis zu einem gewissen Rahmen kann ich verstehen, dass hunderte oder tausende Polizisten in Kampfanzügen eine gewisse Provokation darstellen. Wasserwerfer sowieso.

Aber deswegen eine Polizeiwache angreifen? Deswegen Autos beschädigen, auf andere Autos stellen oder gar anzünden? Autos, die mit Sicherheit keinen Polizisten oder gar dem Staat gehören, wohlgemerkt?

Mir ist schleierhaft, wie so etwas durch Provokation durch die Polizei entstehen kann, war vielleicht aber ja auch noch nie in einer entsprechenden Situation und kanns deswegen nicht beurteilen. Spätestens nach den weiter oben angesprochenen Vorkommnissen traue ich der Polizei allerdings allerhand zu, auch wenn ich diejenigen, die in Hamburg (oder anderswo) sinnlos Randale veranstalten nach wie vor für Idioten halte.

So wie sich prügelnde und mit Erschiessung drohende Polizisten aber selbstverständlich für ihre Taten rechtfertigen müssen, müssen Demonstranten das natürlich auch.

So hirnlos man randalierende Demonstranten finden mag, die genannten Fälle haben eine ganz andere Qualität. Was immer die Polizei tut, tut sie im Auftrag und mit dem Segen des Staates. Natürlich sind Polizisten auch nur Menschen (jedenfalls unter ihrer Rüstung) und wie in jeder Berufsgruppe gibt es dort bessere und schlechtere und mancher mag vielleicht auch mal einen schlechten Tag haben und in bestimmten Situationen über- oder einfach falsch reagieren.

Als Bürger darf ich natürlich erwarten, dass meine Regierung wirklich alles daran setzt, Menschen, bei denen derartiges passieren kann, besser nicht zu bewaffnen (zumal dieselbe Regierung mir die Gegenbewaffnung ja nach allen Regeln der Kunst zu verwehren versucht, ich also im Ernstfall durchaus politisch gewollt vollkommen machtlos gegen durchdrehende Polizisten dastehe) und auf der Straße einzusetzen – aber selbst wenn diese Erwartung mehr als nur ein naiver Traum wäre, bliebe immer ein gewisses Restrisiko.

Wichtig wäre auf jeden Fall, das Polizisten zweifelsfrei identifizierbar sind, damit deren Vergehen überhaupt geahndet werden und allein das optimalerweise schon dafür sorgt, dass auf Seiten der Polizei eine möglichst hohe Hemmschwelle bestehen bleibt, eben nicht unverhältnismäßig auszuticken.

Wäre es also nicht fair, gut, richtig und sinnvoll, wenn Beamten im Einsatz sich ebensowenig vermummen dürften, wie vielerorts die Bürger, die gegen bestimmte Dinge demonstrieren möchten?

Wäre es weiterhin nicht fair, gut, richtig und sinnvoll, wenn Polizisten ihre Dienstnummer und am besten noch ihren Namen gut sichtbar tragen würden?

Offenbar hat es ja in beiden Fällen am vergangenen Wochenende erhebliche Probleme damit gegeben, dass sich die potenziell (natürlich müssen dass endgültig andere als ich beurteilen) unverantwortlich und unverhältnismäßig handelnden Beamten klar zu erkennen gegeben haben. So etwas darf meines Erachtens aber nicht sein. Eine gewisse Chancengleichheit zwischen Bürgern und der Polizei ist schließlich Grundlage eines rechtstaatlichen Systems.

Links zum Thema:

• Video zur “Freiheit statt Angst”-Demo
• Video zur Erschießungsdrohung
• Presseerklärung der Berliner Polizei zu den Vorkommnissen auf der “Freiheit statt Angst”-Demo
• Erklärung des Anwaltes des Opfers der “Freiheit statt Angst”-Demo zur Presseerklärung der Berliner Polizei

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* die Arbeit bestand darin, einen Mann (ich vermute, dass es sich um einen illegalen Einwanderer handelte) mit Gummiknüppeln zu bearbeiten, was ich erst filmen wollte, woraufhin mir der andere Polizist erklärte, er würde mir das Handy wegnehmen wenn ichs nicht sofort einstecken würde, was ich dann tat, woraufhin er dann seinerseits einige Sekunden später anfing, auf mich einzuschlagen, weil ich zwar nicht filmte, aber auch nicht dran dachte (und mir das ja auch nicht von ihm angeraten wurde) mich deswegen von Ort und Stelle zu entfernen. Das ganze spielte sich zwar nicht in Deutschland ab, macht einen aber trotzdem ziemlich nachdenklich.

…aber sie haben das Herz am richtigen Fleck.

Das Gymnasium Hittfeld im Landkreis Harburg beweist im Wahlkampf ein beeindruckendes Maß an Regierungstreue. Während nämlich die SPD-Kandidatin Monika Griefahn inklusive Wolfgang Thierse offenbar problemlos in(!) der Schule einen Auftritt haben durfte (der zwar nicht Wahlkampfauftritt hieß, vom Zeitpunkt her aber zweifellos so eingestuft werden kann), wurden in dieser Woche flyerverteilende JuLis, die vor(!) der Schule und auch vor einem Schild, dass darauf hinwies, dass dort das Schulgelände beginnt, von einer ziemlich aggressiven Lehrerin regelrecht verjagt.

Mit Demokratie hat so ein Verhalten natürlich nichts zu tun, vielleicht lässt aber die Berliner SPD-Zentrale wenigstens mal nen Blumenstrauss für die so engagiert wahlkämpfende Lehrerin springen…

Spiegel-Online hat in Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch die Kandidaten für den nächsten Bundestag relativ umfangreich befragt. Auf der Website dazu kann man nun nach Angabe der eigenen Postleitzahl so eine Art auf den eigenen Wahlkreis zugeschnittenen Wahl-o-Mat ausprobieren, selbst die Fragen, die den Kandidaten gestellt worden sind beantworten und dann sehen, mit wem man überenistimmt.

Es überrascht nun wahrscheinlich niemanden, dass die dort veröffentlichten Ansichten der FDP-Kandidatin Nicole Bracht-Bendt sich noch am ehesten mit meinen Überzeugungen übereinstimmen.

Die Kandidaten der Grünen und der CDU haben es scheinbar nicht nötig gehabt*, potenziellen Wählern zu erklären, wofür sie stehen.

Interessante Erkenntnisse beim Checken der Ansichten der Konkurrenz gab es trotzdem. So wünscht sich die Kandidatin der SPD, Monika Griefahn, dass die Wehrpflicht beibehalten und ein generelles Tempolimit eingeführt wird und dass der Staat Unternehmen in Krisen finanziell zu helfen hat… tja, aber immerhin ist sie so ehrlich und nennt diese Klopper, die zweifellos für viele Leute Grund genug sein werden, der SPD besser keine Stimme zu geben, ganz offen beim Namen.

Die Möglichkeit, seine örtlichen Kandidaten auf diese Weise auf Herz und Nieren zu prüfen, ist meines Wissens in dieser Form neu, für Manchen aber sicherlich hilfreich und interessant.

Zum Kandidatencheck gehts hier.

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*Die Kandidaten der NPD und der RRP haben ebenfalls nicht mitgemacht, was ich angesichts ihrer geringen Bedeutung jetzt mal unter den Tisch fallen lasse.

Vor gut einem Jahr habe ich Twitter begonnen, zu nutzen, nachdem ich davor zwar schon länger damit rumgespielt, aber nie so wirklich einen Sinn darin gesehen hatte. Und auch im letzten August wollte ich eigentlich weniger wirklich “twittern”, ich hatte lediglich gedacht, Twitter als Plattform zu nutzen, einfach nur interessante Links plus kurze Kommentare zu posten, die dann automatisch auch auf meinem Blog auftauchen. Dafür nutze ich es jetzt, ein Jahr später, zwar immernoch hauptsächlich, wenn man davon absieht, dass ich Twittermeldungen nicht mehr im Blog auftauchen lasse. Aber  darüberhinaus nutze ich es eben auch für kurze Statements, Gedanken, Minikommentare oder eben zur kurzen, einfachen Kommunikation mit anderen Leuten – was trotz der relativ krassen Beschränkung auf 140 Zeichen pro Nachricht manchmal interessanter sein kann, als man denkt.

Es kommt aber vor, dass man mal mehr Zeichen braucht. Es gibt zum Beispiel auch interessante oder einfach lustige Zitate, die dummerweise entweder schon von Haus aus zu lang für einen “Tweet” sind oder bei denen zumindest der Name des Zitierten keinen Platz mehr findet. Es gibt noch zig andere Fälle, in denen Twitter einfach zu klein ist und wo ich früher die Wahl hatte, einen Blogartikel draus zu machen oder es unter den Tisch fallen zu lassen – letzteres war dann oft der Fall, weil vieles eigentlich zu Kurzweilig ist, um sich die Arbeit zu machen dazu großartig lang zu schreiben.

Neuerdings fällt so etwas allerdings auch bei mir nicht mehr unter den Tisch denn ich habe nach ein paar Experimenten in der letzten Woche beschlossen, zusätzlich zu Blog und Twitter Tumblr zu nutzen. Das ist sozusagen das logische Zwischending zwischen Twitter und Blog. Es kommt in seiner Funktionalität natürlich nicht ans Blogsystem von Wordpress ran – lässt sich dafür aber auf denkbar einfache Weise füllen.

Praktisch sieht es nämlich so aus, dass ich in der Bookmark-Leiste meines Browsers einen einzigen weiteren Knopf habe, bei dem sich dann der Tumblr-Editor in einem neuen kleinen Fenster öffnet. Tumblr erkennt dann normalerweise von selbst, ob ich ein Video, ein Bild, ein Zitat oder eben nur freien Text notieren will und schlägt das von ihm erkannte als Bearbeitungsmodus vor – kann man natürlich aber auch genausoschnell ändern.

Auf diese Weise dauert es lediglich Sekunden, bis ein neuer Eintrag bei Tumblr entstanden ist und ich nutze mein auf den Titel “2091″ getauftes Tumblog (so nennt Tumblr seine Blogs) seit seiner Einrichtung darum gerne und häufig als einfache Materialsammlung, als so eine Art öffentlichen Notizblog sozusagen – maximal ergänzt durch ein paar Gedanken und Kurzkommentare. Eben weils so schön einfach und schnell geht und ich mir über Formulierungen und längere Kommentare dort erstmal keine Gedanken machen muss, während ich hier im Blog dann schon immer und immer mehr versuche, ordentliche und durchformulierte Artikel abzuliefern – die zum Beispiel aus den bei Tumblr festgehaltenen Inhalten entstehen können.

Soweit dazu, wie ich Tumblr nutze. Man kann es darüberhinaus sicherlich auch prima anstelle eines richtigen Blogs nutzen. Für Manchen, der einfach erstmal planlos loslegen möchte, dürfte so ein Dienst da schon aufgrund seiner Einfachheit ganz interessant sein. Ein Newsfeed wird automatisch generiert und Posten ist einfacher als in jedem durchschnittlichen Internetforum. Eine Kommentarfunktion direkt auf der Seite gibt es allerdings nicht – was dann schon einen relevanten Unterschied zu einem konventionellen Blog darstellt.

Wenn man allerdings seine Tumblogs automatisch auch auf Facebook veröffentlicht (was über eine von Tumblr selbst zur Verfügung gestellte Facebook-App wiederum sehr einfach hinzubekommen ist), kann natürlich dort ganz normal kommentiert werden.

Wer Kommentare und eine vergleichbar einfache Plattform will, der sollte sich Posterous ansehen. Das ist ein Dienst, der Tumblr funktional sehr ähnlich ist, zum Beispiel aber Kommentare zulässt und für mich durchaus in der engeren Wahl gewesen ist – da ich aber finde, dass ich mit der Moderation und dem Zurückkommentieren auf diesem Blog genug zu tun habe, war diese Funktion für mich sowieso nicht weiter wichtig und Tumblr fand ich vom Handling her ansprechender.

Inhaltlich ist mein Tumblog ein wenig breiter aufgestellt als dieses Blog, eben weil ich da ohne groß zu überlegen alles mögliche reinhaue – ähnelt also in dieser Hinsicht etwas meinen Twitter-Inhalten, geht vielleicht sogar noch darüber hinaus (jedenfalls habe ihm ganz bewusst einen anderen Namen verpasst, der übrigens gewissermaßen nach meiner unmittelbaren Umgebung benannt ist). Feste Regeln dafür habe ich aber nicht, Twitter und Tumblr funktionieren (speziell bei mir, natürlich aber auch von ihrem Konzept her) sehr spontan und nur beim Blog überlege ich vor dem Schreiben, ob was ich vor habe überhaupt ins Blog passt oder ich es lieber anderswo veröffentlichen sollte.

Ein solches anderswo könnte in Zukunft das “2091″ sein, zu dem man bei Interesse über den Tumblr-Button in der Seitenleiste gelangt.