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Es wird im Koalitionsvertrag eine große Steuerreform angekündigt, ebenso die Entlastung von Familien, das Ende der “Kalten Progression”, Nachbesserungen bei der letzten Unternehmenssteuerreform und der Erbschaftssteuer. Alles nicht sehr konkret aber zumindest in die richtige Richtung deutend, wenn auch weiterhin spannend bleibt, ob und wenn ja wie konsequent das liberale Steuerkonzept denn nun umgesetzt wird.

Ein anderer Aspekt, die Verdreifachung des Schonvermögens für HartzIV-Empfänger nämlich, war eine der ersten Verkündungen, noch während der Verhandlungen. Ich finde das richtig und gerecht, auch damit habe ich Wahlkampf gemacht – zurecht, wie man sieht.

Ein wichtiges Element liberaler Steuerpolitik war ausserdem das Bürgergeldkonzept. Das wird im Vertrag auch konkret genannt, wenn auch nur als prüfenswertes Konzept. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich innerhalb der nächsten vier Jahre kommt aber zumindest wird man sich, laut Koalitionsvertrag, voraussichtlich immerhin auf den Weg dorthin begeben und anfangen, Sozialleistungen zusammenzulegen. Schwierig, diese Ankündigen zu bewerten.

Ab Zeile 158 enthält der Vertrag ausserdem eine Liste mit konreten Schritten, das Steuersystem zu vereinfachen. Ob die allein bereits die gefühlte und tatsächliche Ahnungslosigkeit der Steuerzahler hinreichend beseitigen können, kann ich nicht beurteilen. Meiner Meinung nach werden wir nicht umhin können, vor allem Ausnahmeregeln abzuschaffen, denn die sind es, die das deutsche Steuersystem so unfair und undurchschaubar machen. Davon habe ich aber leider gar nichts gelesen.

Ein anderer Bereich ist dagegen die Mehrwertsteuer. Die soll zwar leider nicht endlich wieder etwas zurückgefahren werden aber es dürfte sich hier trotzdem einiges zum Besseren bewegen. Zum Beispiel strebt die Regierung Gleichbehandlung an: Postdienstleister sollen künftig einheitliche Umsatzsteuern zahlen, ebenso kommunale und private Anbieter, beispielsweise bei der Abfallentsorgung.

Es soll außerdem eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit dem Katalog der Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer beschäftigt. Vielleicht werden also tatsächlich schon bald Maultiere und Esel gleich hoch besteuert?

Positiv ist also, dass man sich die Mehrwertsteuerregeln mal ansieht, die versteht eh kein Mensch mehr. Der Rest der Steuerreform bleibt für mich auch im Koalitionsvertrag äußerst nebulös, auch wenn gute Absichten erkennbar sind – nur die allein bringens natürlich auch nicht. Ich hoffe und erwarte, dass da dann wirklich eine große Reform kommt, irgendwann in den kommenden vier Jahren. Die muss dabei auch nichtmal dazu führen, dass jeder plötzlich nur noch halb so viel an Steuern zahlt aber dramatisch einfachere Regeln (Bierdeckel!) wären doch schonmal etwas, dass man dem Wähler als Ergebnis präsentieren könnte, ohne sich gleich in Grund und Boden schämen zu müssen. Senken kann man dann von mir aus immernoch nachholen, wenns denn gar nicht anders geht.

“Wenns denn gar nicht anders geht” schließt übrigens auch so einen komischen “Schattenhaushalt” mit ein. Der Sinn erschließt sich mir irgendwie überhaupt nicht, sofern es einen jenseits reiner Effekthascherei geben sollte. Es gibt im Haushalt nunmal – das hat die FDP jahrelang immer wieder erklärt und auch nachgewiesen – genügend Sparpotenziale, wenn man den entsprechenden Willen an den Tag legt. Den erwarte ich aber eigentlich von einer Regierung, die sich auf eine 15%-FDP-Fraktion im Bundestag stützt.

Kleiner Hinweis in eigener Sache: Sascha Staudt von “Webmaster Interview” hat mich in der vergangenen Woche interviewt und das Ergebnis nun online gestellt. Es geht, natürlich, um dieses Blog, wie es entstanden ist und sich entwickelt hat, ausserdem gibts einige allgemeine Feststellungen rund ums Thema bloggen.

Wen das interessiert, der kann ja mal reinschauen.

Der Koalitionsvertrag bleibt in Wirtschaftsfragen, die nicht direkt etwas mit Steuern oder Sozialpolitik zu tun haben, insgesamt leider zu schwammig. “Bürokratische Hemmnisse” möchte man zum Beispiel abbauen – ohne es jetzt nachzuschlagen behaupte ich mal, dass das jede Bundesregierung seit Kohl irgendwann mal verkündet hat.

An anderer Stelle wird dann zum Beispiel offen, wenn auch genauso wenig konkret von weiteren Finanzhilfen für Unternehmen gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema entweder gar nicht erst reinschreibt oder noch besser jegliche konkreten Hilfen für einzelne Unternehmen konsequent ablehnt. Mit Marktwirtschaft hat das jedenfalls nullkommagarnix zu tun und gerade im Wahlkampf hat die FDP ja mit dem Alleinstellungsmerkmal geworben, so etwas nicht unterstützen zu wollen. Ich hoffe sehr, dass diese Finanzhilfen meinetwegen in Erwägung gezogen werden, aber nach eingehender Prüfung als nicht zielführend abgetan und halt nicht durchgeführt werden und dieser Punkt des Vertrags nichts als blöde Symbolik für eher staatsgläubige Wähler bleibt – schaun wir mal.

Im Kapitel “Wege aus der Krise” wird immerhin eine Vielzahl von konkreten Einzelmaßnahmen genannt, die – soweit ich sie richtig verstanden habe (Irrtümer nicht auszuschließen) – allesamt auf einfacheres Wirtschaften abzielen und so gesehen auf jeden Fall positiv zu werten sind.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Die Bankenaufsicht soll restrukturiert und bei der Bundesbank angesiedelt werden – so stands bei der FDP ja auch im Programm.

Die Rede ist außerdem von einer “Ausstiegs-Strategie”, in deren Rahmen die “Beteiligungen der öffentlichen Hand generell” überprüft werden sollen. Ich wage zu hoffen, dass vielleicht endlich wieder etwas mehr privatisiert, statt verstaatlicht wird aber für eine echte Bewertung ist auch der Teil zu vage, weckt aber doch etwas Hoffnung.

Der Satz

“Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.”

weckt so alleinstehend geradezu die liberale Euphorie. Schade nur, dass sich nirgends klaren Kriterien für Notwendigkeit finden lassen. Wollen doch mal sehen, ob nachher Dinge wie die Förderung von Improvisations-Jazz oder Computerspiel-Oscars auch künftig als unbedingt notwendig erachtet werden…

Auf dem Arbeitsmarkt könnte sich Einiges wieder in Richtung Markt bewegen. Quantensprünge sind da nicht, jedenfalls nicht konkret vereinbart worden aber Bekenntnisse zur Tarifautonomie und das Versprechen, den Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutesche zu verbessern sind vielleicht nur Details, gehen aber für mich in die richtige Richtung.

Der Bundesagentur für Arbeit will man einer “Aufgabenkritik” unterziehen. Das kann, okay, nicht schaden – ist aber von einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung, wie man sich das als Liberaler eigentlich vorgestellt hat, natürlich ein ganzes Stück entfernt, auch wenn als Grundsatz im Koalitionsvertrag steht, dass Mittel und Personal in der Bundesagentur der jeweiligen Aufgabe zu folgen haben – was sich ja fast wie Marktwirtschaft anhört, erfahrungsgemäß aber an der Umsetzung weitgehend scheitern wird, weil Behörden sich nicht einfach so in Unternehmen verwandeln lassen.

Positiv ist dagegen, dass man ans generelle Vorbeschäftigungsverbot ran will, dass – nach meinem Eindruck – massiv zum Wachsen der Zeitarbeit geführt hat, weil der Bedarf an befristeten Arbeitsverhältnissen nunmal vorhanden war, ist und bleiben wird, egal ob man ihn verbietet oder nicht.

Von mehr Wettbewerb spricht der Koalitionsvertrag zwar auch bei der Energie, aber… okay, das muss ich einfach zitieren:

“Wir wollen die wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten weiter verbessern. Dazu werden wir eine Markttransparenzstelle einrichten und deren Befugnisse so erweitern, dass sie über alle Informationen verfügt, um zeitnah eine transparente Preisbildung im Stromhandel zu sichern.”

Schreibt man so einen Stuss auf, wenn man freien Markt möchte? Wohl kaum. Wer Markt will, der schafft keine “Markttransparenzstellen”, sondern Markt!

Zu meinem Leidwesen stelle ich fest: Die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft ist also insgesamt nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Ein paar Ansätze sind zwar da aber inwieweit die was taugen, lässt sich jetzt beim besten Willen nicht beurteilen. Der Paradigmenwechsel, für den ich meine Kreuze gemacht habe, wird vorerst nicht stattfinden, eventuell gibts ein paar symbolische Geschichten aber damit ist ja auch niemandem geholfen. In Sachen Marktwirtschaft bin ich enttäuscht vom Koalitionsvertrag und hoffe, dass dessen Inhalt in dieser Hinsicht sich im Nachhinein als Scherz erweisen wird.

Ich war gestern einmal mehr eifrig diskutieren. Es ging darum, als JuLi-Kreisverband Anträge zum Landeskongress der JuLis Niedersachsen zu formulieren* und insgesamt standen stolze zehn Ideen im Raum, die teilweise schon fertig und brauchbar ausformuliert waren, teilweise aber auch nur stichpunktartig angerissen waren.

Eine meiner eigenen Ideen, die sich gestern nicht durchsetzen konnte, möchte ich hier mal präsentieren und zur Diskussion stellen.

Mein Antrag lautete so:

Der Landeskongress möge beschließen,
dass die JuLis Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass kein Steuergeld für Verbraucherzentralen oder Einrichtungen wie die Stiftung Warentest u.ä. fließt.

Die – etwas aus der Hüfte geschossene – Kurzbegründung dazu lautete:

Wissen und Information sind heute so universell verfügbar, dass es keine staatlich getragenen Einrichtungen mehr braucht, die diese Informationen an den Bürger herantragen. Es gibt bereits Handys, die nach Einscannen des Barcodes detaillierteste Informationen über das gescannte Produkt liefern. Internetforen und ehrenamtliches Engagement ergänzen dies noch in hohem Maße. 80 Millionen auf ihr Eigeninteresse erpichte Verbraucher sehen mehr als 16 bezahlte Verbraucherzentralen.

Ich denke, der Sinn des Ganzen ist einigermaßen klar. Haupteinwand war dann, dass eine gewisse Unabhängigkeit bei Produkt- und Dienstleistungstests unbedingt notwendig wäre, weil sonst die Welt untergeht irgendwas Schlimmes passiertder Markt macht, was er will.

Mein Gegenargument, dass der Markt vor allem nicht beschissen werden will (siehe Aufregung um grandiose Schöpfungen wie der “Analogkäse”, für dessen Ächtung normale Medien völlig gereicht haben, als das “Problem” einmal erkannt war – um nur mal ein jüngeres Beispiel zu nennen) drang nicht so richtig durch.

Macht auch nix, da wir uns am Ende immer noch auf fünf (allesamt fabelhafte) Anträge einigen konnten aber ich fürchte, dass ich bei diesem Thema etwas hartnäckig sein muss.

Die “Stiftung Warentest” sei doch unabhängig und damit wichtig, würde als einzige Macht der Welt überhaupt zur Verbesserung von Produkten beitragen und müsse unbedingt gefördert werden, hieß es sinngemäß.

Auch “Öko-Test kam zur Sprache. Offenbar war niemandem – auch mir nicht – klar, dass dieses Verbrauchermagazin im Grunde genommen die perfekte Verbraucherverschaukelung ist, wenn man vom nicht-selbstbestimmten Bürger ausgeht, der sich über Zusammenhänge nicht eigenständig informiert (was für die Mehrheit meiner Kollegen gestern galt). Denn die Zeitschrift gehört zu 100% der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – und kann somit als direkte Tochter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betrachtet werden.*

Kann so betrachtet werden. Wird aber eher als eine Art “Stiftung Warentest in Öko” mit entsprechender unterstellter Unabhängigkeit angesehen.

Ich stelle also fest: Was hauptsächlich gegen eine Abschaffung steuerfinanzierten Verbraucherschutzes spricht, findet eh statt – und zwar in einer Perfektion, die auch mir zuerst so gar nicht aufgefallen ist. Die Existenz einer staatlichen Stelle wie der Stiftung Warentest allein garantiert nicht, dass potenziell weniger gut arbeitende Konkurrenten auf den Plan treten und eine Unabhängigkeit vorgaukeln, die sie gar nicht haben.

Das – und auch wie – Verbraucherschutz im Internetzeitalter funktioniert, erklärt Thomas Knüwer in seinem gestrigen Artikel ganz gut. Ich empfehle den Artikel vollständig zu lesen und spare mir einzelne Zitate an dieser Stelle.

Meine Idee gestern war jedenfalls einfach etwas weitergedacht: Je weiter Lebenswelt und Internet miteinander verwoben werden, desto weniger brauchen wir einstmals wichtige staatliche Organisationen wie die Stiftung Warentest noch. Der Image-Schaden, den eine böse Firma heute, vor allem aber schon morgen, durch das Internet erleidet ist potenziell gigantisch und viel, viel gravierender, als es ein Artikel in einer Zeitschrift oder ein Test je gewesen ist.

Die Welt hat sich seit Gründung der Stiftung Warentest vor 40 Jahren weitergedreht. Und wie sie das hat. Ich bin überzeugt davon, dass Verbraucherschutz mittlerweile dem Markt überlassen werden kann – dem Internet mit seinen Tausenden Verbraucherportalen, Blogs und Fachmagazinen, die wiederum zum Bersten gefüllt sind mit Milliarden von Meinungen von Millionen von Menschen zu allem und jedem auf der Welt, sei Dank.

Es wäre aus meiner Sicht wichtig, diesem Segment des Verbraucherschutzes auch von der Politik aus die Chance zu geben, die es verdient. Und das bedeutet eben Wettbewerbsgleichheit – auch zwischen Bürgermeinung und staatlicher Meinung (über deren Unabhängigkeit man in Zeiten, in denen der Staat sich anschickt, nicht nur Qualitätsstandards zu verleihen, beziehungsweise Siegel zu verkaufen oder eine politisch korrekte Gewichtung von Merkmalen und sogar der Einführung von Festpreisen für Lebensmittel sicher ohnehin streiten muss).

Diesmal wurde es leider noch nichts aber die Welt dreht sich ja weiter – und die Zeit arbeitet hier, davon gehe ich aus, eindeutig für meine Position.

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* nicht ganz ohne Stolz möchte ich bei der Gelegenheit kurz erwähnen, dass sich ein Antrag aus unseren Reihen bis ins Antragsbuch (gibts hier als PDF, es handelt sich um Antrag Nr. 46, Seite 47) des am Wochenende anstehenden Bundeskongresses vorgekämpft hat. Ein schöner Erfolg für unsere Programmatikerin in ihrer ersten Amtszeit.

** sollte übrigens ein anderer unserer Anträge erfolgreich zu Politik werden, muss eines Tages auf dem Cover von “Öko-Test” gut sichtbar das SPD-Logo angebracht werden.

Thematisch und richtungsmäßig diesem Blog nicht unähnlich, kommt das Fuechseblog als noch recht junge Winsener-Nürnberger Co-Produktion daher, die noch dazu recht unterhaltsam ist.

Ich lese dort schon etwas länger rein – spätestens nachdem ich Christoph heute persönlich kennen gelernt habe, kann ich Fabians und Christophs Blog ruhigen Gewissens empfehlen.

Einfach mal reinschauen oder bei Twitter verfolgen!*

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* Nein, Christoph wäre auch ohne diese Empfehlung den JuLis Harburg-Land beigetreten;)

Mein Engagement im Wahlkampf gründete sich ganz maßgeblich darauf, dass die FDP versprochen hat, den Rot-Grün-Schwarzen Überwachungsstaat nicht nur nicht weiter zu verwirklichen, sondern die schlimmsten Gesetze wieder zurückzunehmen und auf keinen Fall weitere zuzulassen. Wie weit ist das gelungen?

Anhand des Koalitionsvertrages stelle ich erstmal fest: Eine (Internet-)Zensur findet nach wie vor nicht statt. Wortwörtlich enthält der Koalitionsvertrag die von Bürgerrechtlern immer wieder vorgetragene Forderung nach “löschen statt sperren”, sowie wortwörtlihc:

“Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.”

Es steht zwar auch drin, dass man nach einem Jahr die Ergebnisse evaluieren und ergebnisoffen bewerten will. Wir, die wir ein bisschen was vom Thema verstehen wissen, dass die von-der-Leyenschen Pläne einem genaueren Hinsehen sowieso nie standgehalten haben, ich bin daher ausgesprochen zuversichtlich, dass die Zensur auch in einem Jahr nicht eingeführt wird, notfalls mit entsprechendem Druck einer 93-köpfigen Fraktion der Freiheitskämpfer.

Für mich ist dieser Punkt ein Sieg für die Freiheit. Eine Totalabsage hätte ich lieber gesehen aber ich verstehe, dass die Union den totalen Gesichtsverlust für sich und ihre Familienministerin nun auch nicht riskieren mochte. Ich gehe aber fest davon aus, dass diese Regierung uns mit dem Thema Internetzensur nicht mehr nerven wird.

Wortwörtlich drin steht auch, man halte am Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten fest. Das steht in einem Vertrag mit der Union, wohlgemerkt! Ebenso steht dort, man werde bestehende Sicherheitsdateien evaluieren, also hinterfragen.

Das BKA-Gesetz soll (voraussichtlich unter Mitwirkung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger) dahingehend überprüft werden, ob die verfassungsgerichtlich geforderte “Schutz des privaten Kernbereichs privater Lebensgestaltung” im BKA-Gesetz zu verbessern ist.

Die neue Regierung bekennt sich außerdem gegen Menschenfeindlichkeit insgesamt, egal ob sie aus links- oder rechtsextremen Motiven, aus Antisemitismus oder Islamismus geschieht.

Das Waffenrecht soll bis mindestens 2011 nicht angetastet und die Telekommunikationsüberwachung überprüft werden.

Zur angestrebten Gleichbehandlung von Extremismen hat es schon reichlich Kritik gehagelt, vor allem von links. Damit würde man Rechtsextremismus verharmlosen, hieß es. Nunja, es mag wohl Geschmackssache sein aber die Einstellung mancher Linksextremisten gegenüber Andersdenken und die Einstellung von Islamisten gegenüber Freiheit und dem Wert von Menschenleben sind für mich qualitativ nicht besser als die Gedankenwelt heutiger Nationalsozialisten. Menschenfeinde bleiben Menschenfeinde.

Ein unbestreitbarer Erfolg der FDP ist einer, der zum Glück gar nicht aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht: Die hahnebüchene Idee, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen kommt darin nämlich gar nicht erst vor!

Auch von der “De-Mail” ist die Rede. Gerne gelesen hätte ich: “Wir werden uns von der De-Mail verabschieden,” stattdessen will man aber ein “De-Mail-Gesetz” verabschieden. Absolut überflüssiger und viel zu teurer Bullshit – schade, dass das nicht kassiert worden ist.

Zur Vorratsdatenspeicherung: Hier soll der Zugriff der Bundesbehörden auf gespeicherte Daten ausgesetzt und auf Fälle in denen es um konkrete Gefahrenabwehr geht, beschränkt werden. Wehrmutstropfen dabei: Man wartet erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ab und ändert dann möglicherweise diese Praxis wieder. Hier sehe ich allerdings gute Chancen für die FDP, sich zu profilieren, wenn es soweit ist.

Logisch wäre in der Bürgerrechts- und Sicherheitspolitik mehr drin gewesen – theoretisch. Zum Beispiel gehört das Waffenrecht wieder auf ein erträgliches Maß gestutzt. Das Verbot, gewöhnliche Brotmesser mitzuführen zum Beispiel ist einfach nur albern und überflüssig, ebenso dürfte sich kein Mensch sicherer fühlen, weil bei uns sogar Paintballmarkierer(!) als Waffen gelten. Niemand würde wohl ernsthaft Reformen in diesen Punkten als “zu gefährlich” angreifen können. Andererseits stand auch nichts dergleichen im Wahlprogramm der FDP oder in ihrem Wahlaufruf.

Beim BKA-Gesetz wird dafür offenbar einiges geprüft und wohl auch zurückgenommen. Allerdings möchte ich da erstmal konkretere Ergebnisse sehen, bevor ich dafür Lob verteile.

In der Bürgerrechtspolitik ist die Handschrift der FDP deutlich sichtbar geworden. Keine andere Partei hätte das zustande gebracht, davon bin ich überzeugt. Dass ich mir noch viel mehr hätte vorstellen können, steht dabei auf einem anderen Blatt – nicht unterschätzen sollten wir aber auch den Einfluss, den die FDP künftig auf neue komische Unionsideen haben wird, nachdem wir erleben mussten, was zum Beispiel SPD und Grüne in solchen Situationen fabriziert haben. Klar ist, dass wir (und damit meine ich nicht nur “Fans” der FDP, sondern gerade auch Bürgerrechtler der Opposition, auch der außerparlamentarischen mit Piratenflagge) den Regierungsmitgliedern und der Fraktion der FDP da den Rücken stärken, beziehungsweise – hängt von der Sichtweise ab – Feuer unterm Arsch machen müssen, wenn künftig Gefahr im Anmarsch ist.

Ich jedenfalls werde diesen Bereich wie bisher kritisch begleiten, denn auch die freieste Marktwirtschaft ist nichts wert, wenn sie in einem Überwachungsstaat stattfindet.

Als ich mich entschloss, politisch aktiv zu werden, da tat ich dass bei einer Partei, die chronisch unter 10 Prozent in Umfragen und vor allem den Wahlergebnissen lag. Das tat sie vor allem, weil sie Helmut Kohl 16 Jahre lang immer wieder unterstützt hatte und als eine Art zweite, bundesweite CSU mit leicht abweichender Spezialklientel (“Ärzte-und-Apotheker-Partei”, “Partei der Besserverdienenden”) wahrgenommen wurde und praktisch gar nicht mehr als eigenständige Partei.

Die verdiente Quittung für die eigene Degradierung zum Kanzlerwahlverein waren letzten Endes elf lange Jahre Opposition für die FDP.

Elf Jahre, in denen bestimmt nicht alles schlechter geworden ist (jedenfalls soweit Politik es überhaupt in der Hand haben konnte), in denen es aber etliche Gesetze gegeben hat, die direkt gegen die politische und/oder (oft überschneidet sich das eben) wirtschaftliche Freiheit gerichtet waren.

Es wurden kräftig Steuern erhöht, große Unternehmen bevorzugt behandelt (Telekom, Energiekonzerne), mit Steuergeld vor dem (verdienten) Untergang bewahrt (Holzmann, Quelle), verstaatlicht (Commerzbank) oder entgegen aller Vernunft nicht privatisiert (Bahn), beziehungsweise per Gesetz vor dem Markt geschützt (Post). Es wurden Überwachungs- und Sicherheitsgesetze geschaffen, die Erich Honnecker feuchte Träume bereitet hätten, die Verfassung wurde von einem Bundesminister(!) zur “Roten Linie” erklärt, die man zwar nicht überschreiten, aber ändern dürfe, es wurden Wahlversprechen gebrochen (“Merkelsteuer”, Schuldenabbau) und als Krönung arbeitet der Bundeskanzler, der damals Russlands Präsidenten Vladimir Putin einen “Lupenreinen Demokraten” genannt hatte, heute quasi für einen russischen Staatsbetrieb als Lobbyist.

Am Ende der Kohl-Regierung hatte es wenigstens eine Deutsche Einheit als eine Art Endergebnis gegeben. Ob überhaupt und wenn ja was von der Großen Koalition dauerhaft im kollektiven Gedächtnis der Nation hängen bleiben wird, außer Schröders legendärem Abschiedsauftritt am Tag der Wahl von 2005, der damit zum Beginn der Größten Koalition aller Zeiten wurde und den Stasi-2.0-Kampagnen der letzten Jahre, wird sich zeigen – ich glaube ja eher nicht.

Das war nun die Ausgangslage. Gegen die Wahlkampf zu machen, war fast schon langweilig einfach. Programme wurden einem am Wahlkampfstand beinahe dankbar aus den Händen gerissen. Gepöbelt wurde kaum, dafür oft von Herzen Erfolg gewünscht.

Der Wahlabend kam; die FDP gilt gemeinhin als dessen einzig wahrer Sieger und fuhr das beste Ergebnis aller Zeiten ein; mein Wahlkreis nebenbei auch noch das beste Zweitstimmen-Ergebnis Niedersachsens und für unsere frischgebackene Bundestagsabgeordnete Nicole gabs als Bonbon außerdem das landesweit zweitbeste Erststimmenergebnis oben drauf.

Gründe für den Erfolg waren neben den gut verwandelten vielen Steilvorlagen der Vorgängerregierungen auch ein sehr emanzipiertes Wahlprogramm, dass eine echte Alternative zu allen anderen Parteien bot, dass völlig neue Konzepte bereithielt und tiefgreifende Veränderung, also einen echten Politikwechsel versprach.

Das Programm und auch übrigens dessen – wie schon in den Jahren zuvor- stets engagierten und mitreißenden Vortrag durch Guido Westerwelle signalisierte dem Wähler: “Wenn du etwas Neues willst, musst du uns vertrauen. Besonders, wenn du nicht steinreich, sondern ein ganz normaler Bürger mit ganz normalen Sorgen bist, denn dann bist du einer von uns.”

Wie gesagt: Am Wahlkampfstand hat das unheimlich gut die Leute angesprochen, weil es allmählich Mainstream-Meinung zu werden scheint, dass der Staat sich übernommen hat und die Lösungen für die Zukunft womöglich anders lauten, als mehr Gesetze und mehr Umverteilung zu erzeugen.

Dann ging man mit diesem Programm und diesem Wahlergebnis in Koalitionsverhandlungen mit der Union, wie man das von beiden Seiten vor der Wahl versprochen hatte. Vier Wochen später liegt ein 124-seitiges Papier vor, dass als Programm der nächsten vier Jahre dienen muss und wir wissen seit dem Wochenende auch, wer die darin enthaltenen Projekte personell vorantreiben soll.

“Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” lautet der Titel. Ein ziemlicher 08/15-Titel, wie sie für solche Papiere wohl unvermeidlich sind.

In der Präambel wird dann aber immerhin angekündigt, man wolle “den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen” stellen, was in mir anders als der Titel dann doch bereits einige Erwartungen geweckt hat. “Mut zur Zukunft” bedeutet für mich vor allem Vertrauen in die Menschen und ihre freien Entscheidungen, in neue Technologien und Entwicklungen – und damit letztlich endlich wieder ein bisschen mehr Vertrauen in den Markt!

Es folgen in der Präambel dann auch Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft und gegen Steuererhöhungen, für Freiheit und Sicherheit (glücklicherweise in dieser Reihenfolge) und verschiedenes Andere.

Mich interessierten am Vertrag insgesamt natürlich vor allem die Punkte, mit denen ich selbst im Wahlkampf geworben und quasi stellvertretend entsprechende Versprechen abgegeben habe. Das sind, in der Reihenfolge, nach der ich sie für wichtig halte: Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Steuersystem und Gesundheitspolitik.

Ob der Koalitionsvertrag etwas taugt oder nicht entscheidet sich für mich maßgeblich anhand dieser Punkte. Auch was diese Regierung taugt, werde ich die kommenden vier Jahre daran messen, ob den Bürgern insbesondere in diesen Feldern endlich wieder Freiheit zurückgegeben wird oder nicht. Aber zum jetztigen Zeitpunkt kann ich lediglich den Koalitionsvertrag bewerten und dass will ich dann auch erstmal tun.

Da ich den Vertrag fast komplett durchgegangen bin, ist ein etwas längerer Kommentar dazu entstanden. So lang, dass ich eine fünfteilige Serie (oder auch sechsteilig, zählt man diese Einleitung mit) draus machen werde. Heute Abend gibts den ersten Teil und danach jeden Tag einen weiteren – in der Hoffnung, dass das eher jemand liest, als einen 7-Seiten-Monsterkommentar;)

Die EU-Kommission plant offenbar eine weitgehende Abschaffung der Marktwirtschaft in Europa.

“Binnenmarkt”. Das hieß früher mal das Bestreben, freien Handel innerhalb Europas zu schaffen. Mittlerweile handelt es sich beim Binnenmarkt nur noch um einen Euphemismus für das exakte Gegenteil für Freihandel.

Denn Binnenmarkt á la EU bedeutet nicht etwa, Markt. Stattdessen stellt sich das Politbürodie EU-Kommission darunter die komplette Überplanung des Marktes vor.

Angefangen hat das mit Gaga-Regeln zur Krümmung von Gurken – jetzt geht es aber der Marktwirtschaft generell an den Kragen: Die EU will allen ernstes die Preise mitgestalten. Ach nein, stimmt: Das tut sie ja längst. Beim Roaming zum Beispiel.

Doch was jetzt kommt, hat eine ganz neue Dimension:

Weißbrot, Eier, Eiscreme – bei Lebensmitteln gibt es extreme Preisunterschiede zwischen den EU-Staaten. Die Europäische Kommission will das nicht länger dulden

Der Markt ist der Feind, auf in den Kampf. Auf dass schon bald Weissbrot in ganz Europa gleich viel kostet und endlich Gerechtigkeit herrscht!

Unter der interessanten* Überschrift, “Der GEZ-Gebühr droht das Aus” lesen wir auf Handelsblatt:

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren in dieser Woche bei ihrem Treffen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF. Als Alternative zu der geräteabhängigen Gebühr könnten sie eine Haushaltsabgabe einführen. Statt nach Endgerät gestaffelt würden Haushalte dann pauschal eine Medienabgabe entrichten, mit der die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten wäre.

Es “droht” also womöglich das Aus für die GEZ in ihrer derzeitigen Form, nicht aber der Rundfunkgebühr.

Wäre eine Haushaltsabgabe eine Verbesserung? Na klar – unbürokratischer und wie gesagt, könnten wir uns einen großen Teil des GEZ-Apparates sparen, vielleicht sogar die GEZ komplett, wenn die Gebühren direkt übers Finanzamt eingezogen würden.

Ich bin allerdings dafür, gleich Nägel mit Köpfen zu machen, dem Internetzeitalter Rechnung zu tragen und ARD, ZDF und ihre Dutzenden angeschlossenen Kanäle komplett mit einer freiwilligen Gebühr zu belegen. Das ist fairer und billiger und könnte ja vielleicht sogar dazu führen, dass man sich endlich auf gewisse Kernkompetenzen besinnt und Trash wie Telenovelas den mehr als reichlich vorhandenen Trashsendern überlässt.** Unseren neuen/alten Bundestagspräsidenten würds freuen.***

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* Interessant ist vor allem, ob dem Handelsblatt demnächst auch eine teure Abmahnung ins Haus flattert.

** Und sollte es anders kommen, dann muss und werde ich das als demokratischen Mehrheitsentscheid der Zuseherschaft hinnehmen.

*** Auch wenn man strenggenommen hier von einer Einmischung seitens der Politik in die Programmgestaltung sprechen müsste und es sich dementsprechend um einen bösen Fauxpas Lammerts handeln müsste. Zumindest, wenn irgendwer wirklich glauben würde, dass ARD und ZDF ” unabhängig wären… in Wahrheit erwarten wir ja nichts anderes von der Politik, als dass sie sich einmischt und solange sie nicht versucht, bekannte Gesichter zu entfernen, regt das (leider) auch keine Sau auf.

Kleiner Nachtrag zu gestern: Einseits Wasser, respektive “betriebswirtschaftliches Denken” predigen und Wein trinken, indem man genau das Gegenteil tut und sich dafür auch noch selbst beweihräuchert, scheint für die Winsener SPD kein Problem zu sein.*

Aber nur, dass wir uns richtig verstehen: Das finanzielle Problem dieser Stadt wird mit dem Bisschen, dass sich bei künftigen Investitionen mit dem SPD-Plan vielleicht tatsächlich einsparen ließe, nichtmal ansatzweise angegangen.

Betriebswirtschaftliches Denken hätte besser einsetzen sollen, bevor die Grenzen aller finanziellen Spielräume erreichtgesprengt worden sind.

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* Als kleiner Bonusgag sei angemerkt, dass ich beide Meldungen fast gleichzeitig im Reader hatte, also wahrscheinlich ungeachtet des dort stehenden Datums beide Artikel heute Online geschaltet worden sind. Doppelmoral in Echtzeit.