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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Gute Ideen setzen sich eben durch

Posted on | Oktober 6, 2009 | No Comments

Auch blinde Hühner können bekanntlich mal ein Korn finden aber vielleicht besteht ja auch die Möglichkeit, dass Menschen, von denen man es eher nicht erwartet hätte, sich halt doch für freiheitliche Konzepte begeistern können, wenn sie sich nur lange genug die suboptimalen Alternativen angesehen haben?

Möglicherweise bin ich heute auf so einen Fall gestoßen. In der Phoenix-Sendung “Unter den Linden” diskutierte Moderator Christoph Minhoff mit Mario Ohoven vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft und eben Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die beiden Herren waren sich in eher wenigen Sachfragen so wirklich einig. Gott sei Dank – eine solche Sendung hätte ansonsten schließlich auch gar keinen Sinn ergeben. Wenig überraschend natürlich, dass Ohoven von marktwirtschaftlichen Konzepten im allgemeinen und dem FDP-Programm im Besonderen, über dass natürlich in der Sendung, die den Titel “Wünsch dir was… – Was bringt Schwarz-Gelb?” trug, viel geredet wurde, überzeugter war als sein Counterpart.

Etwas platt war ich dann aber, als Schneider erklärte, dass er sich mehr Autonomie für Schulen und im Übrigen mehr freie, also nicht-staatliche Schulen wünschte, was mich sofort an die FDP-Programmatik zum Thema erinnerte.

Ich konnte zunächst kaum glauben, was ich grade gehört hatte und warf darum nochmal schnell meine Suchmaschine an. Und tatsächlich stieß ich auf einen Flyer, der folgende 8 Thesen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Thema Schule enthielt:

These 1: Schule muss einen modernen Bürgerethos
vermitteln, das Individuum stärken
und demokratisch organisiert sein.
These 2: Schule muss aus zentralistischen Verwaltungsstrukturen
herausgelöst werden.
These 3: Schule muss lokal eingebunden sein
und sozialraumorientiert agieren.
These 4: Frei-gemeinnützige Schulträgerschaften
müssen gefördert werden.
These 5: Die Finanzierung muss für alle Schulträger
gleich und fair geregelt werden.
These 6: Die Chancengleichheit muss für jeden
Schüler und für jede Schülerin garantiert
werden.
These 7: Wahlfreiheit der Eltern und Schülerinnen
und Schüler braucht mündige Eltern.
These 8: Die Verantwortlichkeiten müssen klar
geregelt und verteilt sein.
  • These 1: Schule muss einen modernen Bürgerethos vermitteln, das Individuum stärken und demokratisch organisiert sein.
  • These 2: Schule muss aus zentralistischen Verwaltungsstrukturen herausgelöst werden.
  • These 3: Schule muss lokal eingebunden sein und sozialraumorientiert agieren.
  • These 4: Frei-gemeinnützige Schulträgerschaften müssen gefördert werden.
  • These 5: Die Finanzierung muss für alle Schulträger gleich und fair geregelt werden.
  • These 6: Die Chancengleichheit muss für jeden Schüler und für jede Schülerin garantiert  werden.
  • These 7: Wahlfreiheit der Eltern und Schülerinnen und Schüler braucht mündige Eltern.
  • These 8: Die Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt und verteilt sein.

Okay, das ist dann im Ergebnis nicht unbedingt hundertprozentig liberal – aber gehen wir das doch mal durch.

Die Thesen 1-3 würde ich, sofern ich sie richtig verstanden habe, direkt unterschreiben. Ich bin zum Beispiel schon der Meinung, dass Eltern und Schüler, die ja letztlich “Kunden” der Schule sind, etwas dabei mitzureden haben sollten, was in ihrer Schule geschehen soll. Eine Schule muss deswegen zwar meiner Meinung nach nicht zwingend demokratisch organisiert sein aber wenn man eine Schule als Unternehmen im Wettbewerb begreift, kommt man kaum darum herum, anzubieten, was gewünscht ist.

Und natürlich wäre es gut, wenn in Schulen endlich wieder mehr das Individuum gestärkt werden würde!

Die zweite These ist aus meiner Sicht sogar so etwas wie die zentrale Forderung eines liberalen Bildungssystems, jedenfalls im Ansatz. Und die dritte These eigentlich nichts weiter als eine Präzisierung der zweiten: Nicht eine Zentralregierung irgendwo weit weg (zum Beispiel in Hannover, oder so…) soll entscheiden, wie Schule gemacht zu werden hat sondern die Bürger vor Ort, vorzugsweise jene, die auch direkt mit der Schule zu tun haben!

These 4 unterschreibe ich nur unter Vorbehalt. “Gemeinnützigkeit” ist schließlich ein ziemlich weiter Begriff – aber sofern These 5 gesetzliche Grundlage wäre, könnte ich damit vermutlich ganz prima leben – und auch dass ist ja ein von grundauf liberaler Ansatz, der neben staatlichen Schulen auch die in privater Trägerschaft gleichwertig behandeln will. Das Konzept mit den Bildungsgutscheinen, dass zum Beispiel die niedersächsische FDP bereits in Teilen umsetzt (was allerdings noch deutlich ausbaufähig ist, wenn ich mir die Bemerkung mal erlauben darf), entspricht ja diesem Konzept.

Nebenbei bemerkt ist es übrigens bemerkenswert, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Vorschlag aufgreift, der auf Milton Friedman zurückgeht.

“Garantierte Chancengleichheit” macht mich als Formulierung zugegebenermaßen etwas misstrauisch. Wenn das nämlich bedeuten soll, dass am Ende alle freien Schulen gefälligst beitragsfrei zu sein haben, eliminiert sich damit natürlich auch wieder ein gutes Stück des Wettbewerbs, den sich übrigens Schneider in der Sendung ausdrücklich gewünscht hat. Insofern ist dieser Punkt so eine Sache – ich persönlich könnte mir statt vorgeschriebener Maximalpreise eher ein gut durchdachtes Stipendiensystem vorstellen, damit Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Topschulen besuchen können, sofern sie “das Zeug” dazu haben und würde Chancengleichheit ansonsten höchstens durch eine Art untere Qualitätsgrenze absichern wollen. Denn Preisgrenzen nach oben haben nunmal die Nebenwirkung, auch die Qualität nach oben zu beschränken, was zwar dann insofern “gerecht” ist, als dass jeder gleich schlechte Bildung kriegt – aber wer bitte will das?

Gegen 7 und 8 habe ich im Prinzip auch nix aber auch das kann alles mögliche bedeuten.

Festzustellen bleibt, dass Ulrich Schneider, der ansonsten nicht unbedingt durch ausgeprägtes Wettbewerbsdenken und freiheitliche Konzepte auffällt, zumindest in der Schulpolitik von der Richtigkeit frei marktwirtschaftlicher Konzepte im Ansatz überzeugt zu sein scheint und gemessen an der deutschen Schulrealität geradezu revolutionär liberale Ideen vertritt. Ich finde, das macht Hoffnung.

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    Hier in der DDR weiß jedes Kind, dass die Grenztruppen den strikten Befehl haben, auf Menschen wie auf Hasen zu schießen. — Lothar Löwe, ARD-Journalist

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