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Meine Heimatstadt stand in der Vergangenheit finanziell gegen den allgemeinen Trend oft relativ gut da. Es fanden sich immer wieder Ratsmehrheiten, die in der Lage waren, laufende Kosten im Auge und in verantwortbaren Maßen zu halten, während in dutzenden anderne Kommunen die Finanzen seit langem völlig aus dem Ruder laufen.

Größter finanzieller Schnitzer der jüngeren Vergangenheit war sicherlich das Defizit von 1,42 Millionen Euro durch die Landesgartenschau 2006, dass man allerdings rückblickend auch als Investition sehen kann, weil der Stadt neben einem tollen überregionalen Image auch ein großartiger und gern genutzter Park geblieben ist.

Jüngster Skandal war ein mäßig bis saumäßig besuchtes Nena-Konzert, ironischerweise in besagtem Park auf dem ehemaligen Gartenschau-Gelände. Die zuvor von der Stadt garantierte Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro musste vollständig fließen, der Fall schaffte es dann auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und dient einigen Stadträten witzigerweise heute als Argument, Konzerte im neuen Park generell doof zu finden, auch wenn gar keine Bürgschaft dazu nötig wäre – Politikerlogik eben, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Auch dass nach wie vor ein Nena-Konzert als “Rocknacht” tituliert wird. lässt einen eigentlich nur mit dem Kopf schütteln aber ich schweife ab…

Nächstes Groschengrab könnten auf alle Fälle die im Volksmund bereits “Schwarze Sheriffs” genannten Bürgerstreifen werden, die im ersten Jahr 70.000 Euro kosten werden und anschließend mit immerhin jährlich 20.000 Euro zu Buche schlagen sollen. Mit diesen Kosten wird nichts weiter als gefühlte Sicherheit finanziert – was vereinzelt tatsächlich auch offen so gesagt wird. Für tatsächliche Sicherheit bräuchte es nunmal keine gelangweilten Rentner, die fußgängerzonen durchquerende Leute gegen eine Aufwandsentschädigung von ihren Fahrrädern rufen, sondern Polizisten.

Weiterhin aktuell bleibt auch die Zukunft der Stadthalle, denn die trägt sich leider ja auch nicht von selbst und kostet immer wieder Geld, beziehungsweise haben Ratsmehrheiten in der Vergangenheit keine Schmerzen dabei gehabt, den Gastronomiebetrieb dort mit Steuergeld zu fördern, selbst wenn das nichts weiter als eine Wettbewerbsverzerrung gegen die vielen anderen Winsener Wirte gewesen ist, auf die ich damals mit ein bisschen Satire zurückgeschossen habe. Die Frage nach der Zukunft der Stadthalle wird in jedem Fall, das steht fest, die Winsener Politik auch künftig beschäftigen und ganz egal worauf man sich verständigt, wird das Ergebnis Geld kosten.

Über jede dieser Ausgaben kann man sich streiten und sich aufregen (mach ich ja auch..). Sie bleiben aber allesamt Peanuts, denn selbst die 1,4 Millionen Euro Gartenschau-Defizit verblasst schnell vor dem, was eine große Mehrheit des Stadtrates den Winsenern für die Zukunft eingebrockt hat und was das Hamburger Abendblatt bereits mit “Winsen in der Krise” überschreibt. Ich zitiere mal zwei Textstellen:

Angesichts eines 4,5-Millionen-Euro-Defizits wurde fraktionsübergreifend Trübsal geblasen. Tenor: Wir suchen das Licht am Ende des Tunnels.

[...]

Allein die Kosten für Bildungseinrichtungen steigen im kommenden Jahr von 1,8 auf 6 Millionen Euro. “Das Problem ist”, sagte Bürgermeisterin Bode, “dass es Dauerkosten sind.” Soll heißen, diese Zahlen tauchen von nun an in jedem Folgehaushalt auf, weil mit dieser Summe Betriebs- und Lohnkosten bestritten werden.

Soviel also zum Thema “Schwarmintelligenz” – nur weil nahezu alle Mitglieder eines Rates sich einig sind, ist das Ergebnis offensichtlich nicht automatisch vernünftig – eine Erkenntnis, die “Lemmings“-Fans nicht fremd sein dürfte. Denn diese Bildungseinrichtungen wollten natürlich alle haben ohne dass niemand – außer der FDP übrigens – ernsthafte Bedenken gegen die von Anfang an absehbaren Folgekosten geäußert hätte – und nun, wo der umganssprachliche Drops aber sowas von gelutscht ist, sucht man also nach dem Licht am Ende des Tunnels.

Ich empfehle eher, das ebenso unwahrscheinlich auffindbare Ende des Regenbogens zu suchen, weil ein Topf voll Gold wahrscheinlich hilfreicher wäre, als Licht – eine Stadt, der konjunkturbedingt soeben  2 Millionen an Steuereinnahmen wegbrechen, versucht schließlich, einen in jedem künftigen Jahr auftretenden zusätzlichen Finanzbedarf von 4,2 Millionen bewusst gewollten Mehrkosten zu stopfen. Für Ersteres kann die Stadt und auch ihr Rat natürlich nichts – Letzteres zeugt jedoch von einer bemerkenswerten Unbekümmertheit im Umgang mit den städtischen Finanzen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte Stadtratssitzung, bei der ich zugegen war. Eltern hatten mit ihren Kindern zusammen dagegen demonstriert, den Bau eines Kinderhortes kurzfristig zu verschieben, um zu schauen, ob man die Baukosten, die – Dank der Keynesianer der scheidenden Bundesregierung mit ihrem grandiosen Konjunkturprogramm – dramatisch gestiegen waren, nicht etwas gedrückt bekäme. Es ging nicht einmal darum, das Projekt zu begraben sondern lediglich darum, Änderungen daran zu prüfen und trotzdem den Betroffenen gegenüber die Zusage an Hortplätzen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Aber die Erfahrung zeigt: Wer gegen einmal gefasste Beschlüsse, insbesondere in Sachen Kinder und/oder Bildung argumentiert, kriegt erst polemisch-populistisches Gegenfeuer, dass es kracht und wird anschließend unter dem Gejohle der anwesenden Betroffenen überwältigend überstimmt.

Der eigentliche Fehler wurde daher weit vorher begangen, als man ein ursprünglich gutes Konzept zur Kinderbetreeung, dass alle Vorgaben des Landes und des Bundes erfüllte, sowie aller Voraussicht nach auch die Bedürfnisse der Bürger und sogar für eine ehemals finanziell gesunde Stadt auch relativ problemlos bezahlbar gewesen wäre, mit den üblichen dollen Begründungen (“Für Kinder und Bildung kann man sowieso nie genug ausgeben!”) immer weiter aufgeblasen wurde. Jeder wollte der “Beste” sein, jeder wollte noch ein bisschen draufsatteln. Eltern klatschten Beifall, alle waren glücklich – und die Erwartungshaltung, hinter die die Politik nun, wie man auf jener Ratssitzung sehen konnte, nicht mehr zurück können wird, erfolgreich installiert.

Nun kommt die Rechnung und auch den größten Mathe-Legasthenikern im Stadtrat dämmert, was sie angerichtet haben.

Selbst die sicherlich richtige und alternativlose Reaktion der FDP-Fraktion, als einzige verbliebene Stimme der finanziellen Vernunft auf die sich abzeichnende Haushaltsmisere wirkt irgendwie hilflos: Die Verwaltung soll ein Finanzierungskonzept vorlegen. Dem Antrag stimmten nun auch alle anderen Fraktionen zu – auf jenes Konzept und wie darüber diskutiert werden wird, freue ich mich jetzt schon.

Denn wir ahnen ja bereits was kommt und was Bürgermeisterin Bode laut Abendblatt schonmal angedeutet hat:

“Wir müssen schauen, wo wir die Einnahmen optimieren können.” So seien höhere Grund- und Gewerbesteuern denkbar, ebenso höhere Kita-Gebühren oder Parkplatzgebühren an innerstädtischen Standorten.

Es steht also an, eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen. Wie erfreut Winsens Eltern wohl über die Familienpolitik der Stadt noch sein werden, wenn ihnen die entsprechenden Gebühren präsentiert werden? Denn natürlich müssen die Kita-Gebühren steigen, auch wenn das allein nicht reichen wird aber den innerstädtischen Parker für Kinderbetreuung blechen zu lassen dürfte ungeachtet der Unfairness, die darin läge, noch viel weniger genügen und dem Steuerzahler allein kann und sollte man die Fehler des Stadtrates auch nicht in Rechnung stellen.

Die Fraktionen von CDU, Freien Winsenern, SPD und Grünen haben solange Geschenke verteilt, wie es ging. Die Schönwetter-Geldverteilpolitik findet nun wohl ihr Ende und es wird interessant zu erleben sein, welche Sparvorschläge von denen, denen Ausgaben bisher egal gewesen sind, konkret kommen werden.

Das einzig Positive an den Folgen dieser katastrophalen Politik dürfte sein, dass trotz fehlenden Willens ab sofort die Realität alle Beteiligten auf Sparkus zwingen könnte. Dramatisch genug, um auch den größten Geldverteiler zum Nachdenken zu bringen sind die Zahlen allemal.

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