Was passiert die nächsten vier Jahre? – Kommentar zum Koalitionsvertrag (1)
Posted on | Oktober 29, 2009 | 7 Comments
Als ich mich entschloss, politisch aktiv zu werden, da tat ich dass bei einer Partei, die chronisch unter 10 Prozent in Umfragen und vor allem den Wahlergebnissen lag. Das tat sie vor allem, weil sie Helmut Kohl 16 Jahre lang immer wieder unterstützt hatte und als eine Art zweite, bundesweite CSU mit leicht abweichender Spezialklientel (“Ärzte-und-Apotheker-Partei”, “Partei der Besserverdienenden”) wahrgenommen wurde und praktisch gar nicht mehr als eigenständige Partei.
Die verdiente Quittung für die eigene Degradierung zum Kanzlerwahlverein waren letzten Endes elf lange Jahre Opposition für die FDP.
Elf Jahre, in denen bestimmt nicht alles schlechter geworden ist (jedenfalls soweit Politik es überhaupt in der Hand haben konnte), in denen es aber etliche Gesetze gegeben hat, die direkt gegen die politische und/oder (oft überschneidet sich das eben) wirtschaftliche Freiheit gerichtet waren.
Es wurden kräftig Steuern erhöht, große Unternehmen bevorzugt behandelt (Telekom, Energiekonzerne), mit Steuergeld vor dem (verdienten) Untergang bewahrt (Holzmann, Quelle), verstaatlicht (Commerzbank) oder entgegen aller Vernunft nicht privatisiert (Bahn), beziehungsweise per Gesetz vor dem Markt geschützt (Post). Es wurden Überwachungs- und Sicherheitsgesetze geschaffen, die Erich Honnecker feuchte Träume bereitet hätten, die Verfassung wurde von einem Bundesminister(!) zur “Roten Linie” erklärt, die man zwar nicht überschreiten, aber ändern dürfe, es wurden Wahlversprechen gebrochen (“Merkelsteuer”, Schuldenabbau) und als Krönung arbeitet der Bundeskanzler, der damals Russlands Präsidenten Vladimir Putin einen “Lupenreinen Demokraten” genannt hatte, heute quasi für einen russischen Staatsbetrieb als Lobbyist.
Am Ende der Kohl-Regierung hatte es wenigstens eine Deutsche Einheit als eine Art Endergebnis gegeben. Ob überhaupt und wenn ja was von der Großen Koalition dauerhaft im kollektiven Gedächtnis der Nation hängen bleiben wird, außer Schröders legendärem Abschiedsauftritt am Tag der Wahl von 2005, der damit zum Beginn der Größten Koalition aller Zeiten wurde und den Stasi-2.0-Kampagnen der letzten Jahre, wird sich zeigen – ich glaube ja eher nicht.
Das war nun die Ausgangslage. Gegen die Wahlkampf zu machen, war fast schon langweilig einfach. Programme wurden einem am Wahlkampfstand beinahe dankbar aus den Händen gerissen. Gepöbelt wurde kaum, dafür oft von Herzen Erfolg gewünscht.
Der Wahlabend kam; die FDP gilt gemeinhin als dessen einzig wahrer Sieger und fuhr das beste Ergebnis aller Zeiten ein; mein Wahlkreis nebenbei auch noch das beste Zweitstimmen-Ergebnis Niedersachsens und für unsere frischgebackene Bundestagsabgeordnete Nicole gabs als Bonbon außerdem das landesweit zweitbeste Erststimmenergebnis oben drauf.
Gründe für den Erfolg waren neben den gut verwandelten vielen Steilvorlagen der Vorgängerregierungen auch ein sehr emanzipiertes Wahlprogramm, dass eine echte Alternative zu allen anderen Parteien bot, dass völlig neue Konzepte bereithielt und tiefgreifende Veränderung, also einen echten Politikwechsel versprach.
Das Programm und auch übrigens dessen – wie schon in den Jahren zuvor- stets engagierten und mitreißenden Vortrag durch Guido Westerwelle signalisierte dem Wähler: “Wenn du etwas Neues willst, musst du uns vertrauen. Besonders, wenn du nicht steinreich, sondern ein ganz normaler Bürger mit ganz normalen Sorgen bist, denn dann bist du einer von uns.”
Wie gesagt: Am Wahlkampfstand hat das unheimlich gut die Leute angesprochen, weil es allmählich Mainstream-Meinung zu werden scheint, dass der Staat sich übernommen hat und die Lösungen für die Zukunft womöglich anders lauten, als mehr Gesetze und mehr Umverteilung zu erzeugen.
Dann ging man mit diesem Programm und diesem Wahlergebnis in Koalitionsverhandlungen mit der Union, wie man das von beiden Seiten vor der Wahl versprochen hatte. Vier Wochen später liegt ein 124-seitiges Papier vor, dass als Programm der nächsten vier Jahre dienen muss und wir wissen seit dem Wochenende auch, wer die darin enthaltenen Projekte personell vorantreiben soll.
“Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” lautet der Titel. Ein ziemlicher 08/15-Titel, wie sie für solche Papiere wohl unvermeidlich sind.
In der Präambel wird dann aber immerhin angekündigt, man wolle “den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen” stellen, was in mir anders als der Titel dann doch bereits einige Erwartungen geweckt hat. “Mut zur Zukunft” bedeutet für mich vor allem Vertrauen in die Menschen und ihre freien Entscheidungen, in neue Technologien und Entwicklungen – und damit letztlich endlich wieder ein bisschen mehr Vertrauen in den Markt!
Es folgen in der Präambel dann auch Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft und gegen Steuererhöhungen, für Freiheit und Sicherheit (glücklicherweise in dieser Reihenfolge) und verschiedenes Andere.
Mich interessierten am Vertrag insgesamt natürlich vor allem die Punkte, mit denen ich selbst im Wahlkampf geworben und quasi stellvertretend entsprechende Versprechen abgegeben habe. Das sind, in der Reihenfolge, nach der ich sie für wichtig halte: Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Steuersystem und Gesundheitspolitik.
Ob der Koalitionsvertrag etwas taugt oder nicht entscheidet sich für mich maßgeblich anhand dieser Punkte. Auch was diese Regierung taugt, werde ich die kommenden vier Jahre daran messen, ob den Bürgern insbesondere in diesen Feldern endlich wieder Freiheit zurückgegeben wird oder nicht. Aber zum jetztigen Zeitpunkt kann ich lediglich den Koalitionsvertrag bewerten und dass will ich dann auch erstmal tun.
Da ich den Vertrag fast komplett durchgegangen bin, ist ein etwas längerer Kommentar dazu entstanden. So lang, dass ich eine fünfteilige Serie (oder auch sechsteilig, zählt man diese Einleitung mit) draus machen werde. Heute Abend gibts den ersten Teil und danach jeden Tag einen weiteren – in der Hoffnung, dass das eher jemand liest, als einen 7-Seiten-Monsterkommentar;)
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Oktober 29th, 2009 @ 11:58
Ich freue mich drauf und hätte schon jetzt gern weitergelesen.
Oktober 29th, 2009 @ 12:06
Glaub ich nicht. Nicht bevor ich den Rest wenigstens nochmal korrekturgelesen habe;)
Oktober 29th, 2009 @ 12:07
Ich bin schon gespannt, ob du der Meinung bist, die FDP sei nun mehr als der von dir angesprochene “Kanzlerwahlverein”.
Oktober 29th, 2009 @ 12:16
Na ob ich die Frage anhand des Koalitionsvertrages bewerten möchte, weiss ich nicht. Ich kann dir allerdings versichern, dass ich nicht vor habe, Mitglied eines Kanzlerwahlvereins zu werden.
Oktober 29th, 2009 @ 12:26
also ich finde bei dir kommt die Kohl/Kinkel Regierung noch zu gut weg.
Die hatten am Ende die bis dato höchste Staatsquote. Die Einigung war 1990…danach kamen noch 8 Jahre tiefer Fall. Und zu Bürgerrechten: Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde in den 90zigern von der FDP nicht einmal gefordert, soweit ich weiß. Rot/Grün hatte bei allem Etatismus schon seine guten Seiten. Auch in Niedersachsen hatte die FDP das Polizei- und Ordnungsrecht mit verschärft, 2004 und 2007 (?) nochmal.
Oktober 29th, 2009 @ 12:41
Oh, ich hätte da noch viel, viel mehr schreiben können aber es sollte ja wirklich nur eine Einleitung bleiben und keine Generalabrechnung;)
Oktober 29th, 2009 @ 13:01
Ich bin als Stammgast natürlich ebenfalls sehr gespannt auf deine Einschätzung. Ich habe kürzlich zu André F. Lichtschlags Ausführungen auf ef sinngemäß folgendes kommentiert:
Ich bin vom Ausgehandelten der neuen Gastalter doch enttäuscht. Das ist aus liberaler Sicht einfach zu wenig, insbesondere fehlen mir konsequente Ausgabekürzungen. Sicher wird man nicht nur diese Legislaturperiode abwarten müssen, ob sich tatsächlich diese ersten zaghaften Wendesignale verfestigen werden. Bei stetiger Zunahme der Netto-Transferempfänger, die neben den Nichtwählern den größten Anteil des Wahlvolkes stellen, bezweifele ich das. Meine mittelfristige Diagnose: Staatsbankrott und Währungsreform!
Aber als kritischer Rationalist gebe ich natürlich zu, dass ich mich irren kann.