Der Verbraucherschutz von morgen
Posted on | Oktober 30, 2009 | 19 Comments
Ich war gestern einmal mehr eifrig diskutieren. Es ging darum, als JuLi-Kreisverband Anträge zum Landeskongress der JuLis Niedersachsen zu formulieren* und insgesamt standen stolze zehn Ideen im Raum, die teilweise schon fertig und brauchbar ausformuliert waren, teilweise aber auch nur stichpunktartig angerissen waren.
Eine meiner eigenen Ideen, die sich gestern nicht durchsetzen konnte, möchte ich hier mal präsentieren und zur Diskussion stellen.
Mein Antrag lautete so:
Der Landeskongress möge beschließen,
dass die JuLis Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass kein Steuergeld für Verbraucherzentralen oder Einrichtungen wie die Stiftung Warentest u.ä. fließt.
Die – etwas aus der Hüfte geschossene – Kurzbegründung dazu lautete:
Wissen und Information sind heute so universell verfügbar, dass es keine staatlich getragenen Einrichtungen mehr braucht, die diese Informationen an den Bürger herantragen. Es gibt bereits Handys, die nach Einscannen des Barcodes detaillierteste Informationen über das gescannte Produkt liefern. Internetforen und ehrenamtliches Engagement ergänzen dies noch in hohem Maße. 80 Millionen auf ihr Eigeninteresse erpichte Verbraucher sehen mehr als 16 bezahlte Verbraucherzentralen.
Ich denke, der Sinn des Ganzen ist einigermaßen klar. Haupteinwand war dann, dass eine gewisse Unabhängigkeit bei Produkt- und Dienstleistungstests unbedingt notwendig wäre, weil sonst die Welt untergeht irgendwas Schlimmes passiertder Markt macht, was er will.
Mein Gegenargument, dass der Markt vor allem nicht beschissen werden will (siehe Aufregung um grandiose Schöpfungen wie der “Analogkäse”, für dessen Ächtung normale Medien völlig gereicht haben, als das “Problem” einmal erkannt war – um nur mal ein jüngeres Beispiel zu nennen) drang nicht so richtig durch.
Macht auch nix, da wir uns am Ende immer noch auf fünf (allesamt fabelhafte) Anträge einigen konnten aber ich fürchte, dass ich bei diesem Thema etwas hartnäckig sein muss.
Die “Stiftung Warentest” sei doch unabhängig und damit wichtig, würde als einzige Macht der Welt überhaupt zur Verbesserung von Produkten beitragen und müsse unbedingt gefördert werden, hieß es sinngemäß.
Auch “Öko-Test kam zur Sprache. Offenbar war niemandem – auch mir nicht – klar, dass dieses Verbrauchermagazin im Grunde genommen die perfekte Verbraucherverschaukelung ist, wenn man vom nicht-selbstbestimmten Bürger ausgeht, der sich über Zusammenhänge nicht eigenständig informiert (was für die Mehrheit meiner Kollegen gestern galt). Denn die Zeitschrift gehört zu 100% der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – und kann somit als direkte Tochter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betrachtet werden.*
Kann so betrachtet werden. Wird aber eher als eine Art “Stiftung Warentest in Öko” mit entsprechender unterstellter Unabhängigkeit angesehen.
Ich stelle also fest: Was hauptsächlich gegen eine Abschaffung steuerfinanzierten Verbraucherschutzes spricht, findet eh statt – und zwar in einer Perfektion, die auch mir zuerst so gar nicht aufgefallen ist. Die Existenz einer staatlichen Stelle wie der Stiftung Warentest allein garantiert nicht, dass potenziell weniger gut arbeitende Konkurrenten auf den Plan treten und eine Unabhängigkeit vorgaukeln, die sie gar nicht haben.
Das – und auch wie – Verbraucherschutz im Internetzeitalter funktioniert, erklärt Thomas Knüwer in seinem gestrigen Artikel ganz gut. Ich empfehle den Artikel vollständig zu lesen und spare mir einzelne Zitate an dieser Stelle.
Meine Idee gestern war jedenfalls einfach etwas weitergedacht: Je weiter Lebenswelt und Internet miteinander verwoben werden, desto weniger brauchen wir einstmals wichtige staatliche Organisationen wie die Stiftung Warentest noch. Der Image-Schaden, den eine böse Firma heute, vor allem aber schon morgen, durch das Internet erleidet ist potenziell gigantisch und viel, viel gravierender, als es ein Artikel in einer Zeitschrift oder ein Test je gewesen ist.
Die Welt hat sich seit Gründung der Stiftung Warentest vor 40 Jahren weitergedreht. Und wie sie das hat. Ich bin überzeugt davon, dass Verbraucherschutz mittlerweile dem Markt überlassen werden kann – dem Internet mit seinen Tausenden Verbraucherportalen, Blogs und Fachmagazinen, die wiederum zum Bersten gefüllt sind mit Milliarden von Meinungen von Millionen von Menschen zu allem und jedem auf der Welt, sei Dank.
Es wäre aus meiner Sicht wichtig, diesem Segment des Verbraucherschutzes auch von der Politik aus die Chance zu geben, die es verdient. Und das bedeutet eben Wettbewerbsgleichheit – auch zwischen Bürgermeinung und staatlicher Meinung (über deren Unabhängigkeit man in Zeiten, in denen der Staat sich anschickt, nicht nur Qualitätsstandards zu verleihen, beziehungsweise Siegel zu verkaufen oder eine politisch korrekte Gewichtung von Merkmalen und sogar der Einführung von Festpreisen für Lebensmittel sicher ohnehin streiten muss).
Diesmal wurde es leider noch nichts aber die Welt dreht sich ja weiter – und die Zeit arbeitet hier, davon gehe ich aus, eindeutig für meine Position.
–
* nicht ganz ohne Stolz möchte ich bei der Gelegenheit kurz erwähnen, dass sich ein Antrag aus unseren Reihen bis ins Antragsbuch (gibts hier als PDF, es handelt sich um Antrag Nr. 46, Seite 47) des am Wochenende anstehenden Bundeskongresses vorgekämpft hat. Ein schöner Erfolg für unsere Programmatikerin in ihrer ersten Amtszeit.
** sollte übrigens ein anderer unserer Anträge erfolgreich zu Politik werden, muss eines Tages auf dem Cover von “Öko-Test” gut sichtbar das SPD-Logo angebracht werden.
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Oktober 30th, 2009 @ 12:26
“der Markt vor allem nicht beschissen”
Der Markt kann gar nicht “beschissen” werden. Es wird aber am oder auf dem Markt beschissen und zwar seit je. Der Beschiss gehoert praktisch zum “Wesen” des Marktes.
Oktober 30th, 2009 @ 12:45
Das eine schließt das andere doch gar nicht aus. Zweifellos gibt es Lug und Betrug, wo immer Menschen sich bewegen aber solange niemand Lust hat, sich verarschen zu lassen, wird er darauf achten, dass das möglichst nicht geschieht. Eine staatliche Stiftung brauchen wir dazu nicht.
Oktober 30th, 2009 @ 13:58
> Die Welt hat sich seit Gründung der Stiftung
> Warentest vor 40 Jahren weitergedreht.
Sehr richtig.
Im Prinzip hat sich die Stiftung auch durch ihren Erfolg überflüssig gemacht – in ihren klassischen Arbeitsfeldern (z. B. Haushaltsgeräte) sind die Produkte inzwischen so gut geworden, daß man die Qualitätsunterschiede bei den Tests nur noch mit der Lupe finden kann.
Und deswegen begibt sich die Stiftung zunehmend auf neue Geschäftsfelder, auf denen sie aber keineswegs die gewohnte Kompetenz hat.
Auf jeden Fall gibt es in der Tat keine Notwendigkeit einer Steuersubventionierung. Wo die Leute Beratungsbedarf haben, sollen sie ihn auch selber bezahlen.
Oktober 30th, 2009 @ 16:14
An dieser Stelle: Lob an die JuLis BaWü: http://rotstehtunsgut.de/2009/.....tie-wagen/
Oktober 30th, 2009 @ 18:38
“aber solange niemand Lust hat, sich verarschen zu lassen, wird er darauf achten, dass das möglichst nicht geschieht.”
Okay – dann brauchen wir aber auch keine Betrugsparagraphen in StGB mehr. Die Leute koennen ja selber aufpassen, dass sie nicht ueber’s Ohr gehauen werden.
Oktober 30th, 2009 @ 19:23
Verarschung ist nicht zwangsläufig Betrug. Wenn man auf eine Pizza keinen Käse, sondern irgendwas, dass aussieht und schmeckt wie Käse tut, dann ist das kein Betrug, solange man nicht behauptet, es wäre Käse. Behauptet man dass, dann wird man zurecht bestraft und dafür gibts Gesetze. Unwahrheiten erzählen ist aber was anderes, als schlechte Leistungen zu hohen Preisen zu bieten.
Oktober 31st, 2009 @ 23:44
Man nehme 8 Flaschen Olivenöl von verschiedenen Herstellern. Jeweiliger Flascheninhalt: 100% Olivenöl.
Alle gleich, oder? Nun, Stiftung Warentest lässt die Dinger im Labor unteruchen, und kommt auf Noten zwischen “sehr gut” und “mangelhaft”, inklusive Nachweis einiger Gesetzesverstöße bei einigen Herstellern.
Wie soll ich das nun als Verbraucher in Erfahrung bringen, wenn es keine vergleichbare unabhängige Testinstanz gibt? Zu einem funktionierenden Markt gehören auch funktionierende Informationen. Wo finde ich Diese in vergleichbarer Qualität wie bei der Stiftung Warentest?
Ich kann die Theorie ja verstehen, sehe derzeit in der Praxis aber mitnichten irgendeinen gut funktionierenden Ersatz. Braucht Deutschland also wirklich ausgerechnet mehr politische Vorschläge für die Behinderung insgesamt ziemlich gut funktionierender Institutionen, nur weil diese nicht 100% theoriekonform sind?
November 1st, 2009 @ 08:14
Ich will ja die Stiftung nicht abschaffen. Sie soll sich nur anders finanieren, zum Beispiel über den Verkauf der Ergebnisse. Warum können nicht die Hersteller selbst solche Tests finanzieren, jedenfalls dann, wenn sie gute Gründe haben, sich von der schlechteren Konkurrenz abzusetzen? Die auf den ersten Blick nicht sichtbaren Unterschiede deutlich zu machen liegt doch noch viel mehr in deren Interesse, als in dem des Verbrauchers.
Es geht auch weniger um irgendwelche Theorien als darum, dass die 6 Millionen, die z.B. diese Stiftung kostet, viel zu viel Geld für ein paar Testreihen sind.
November 1st, 2009 @ 19:15
“Warum können nicht die Hersteller selbst solche Tests finanzieren, jedenfalls dann, wenn sie gute Gründe haben, sich von der schlechteren Konkurrenz abzusetzen?”
Das machen sie doch laengst – fuer solche Tests ist allerdings die “freie Fachpresse” zustaendig.
November 1st, 2009 @ 20:55
Das mit der Finanzierung ist so eine Sache. Die Stiftung finanziert sich ja schon auch aus anderen Mitteln. Ob da mehr drin ist, ist unklar. Deine genannten Möglichkeiten sind jedenfalls höchst problematisch, es fallen mir bei deinem Beispiel auf Anhieb mehrere Szenarien ein, bei denen es nicht gut gehen wird.
Vor allem wechselst du aber komplett den Fokus deiner Argumentation. Wenn du der Ansicht bist, dass man mit 6 Millionen Euro deutlich mehr qualitativ vergleichbare Testreihen hinbekommt, dann ist das ein anderer Ansatz. Dann sagst du nämlich, dass die Jungs mit ihrem Geld nicht wirtschaften können. Kann natürlich sein, aber davon war vorher nicht die Rede. Jedenfalls müsste das dann schon irgendwie bewiesen werden, bevor ich zum Beispiel dem Finanzierungsstopp einer in meinen Augen gut funktionierenden Organisation zustimmen würde.
November 2nd, 2009 @ 10:19
Roger,
das ist ja genau was ich sage: Testen und beurteilen können auch andere, dafür braucht es keine staatliche Stiftung.
Ben,
du hast mich, glaube ich, etwas missverstanden. Ich finde 6 Millionen Euro Steuergeld zuviel für das, was Stiftung Warentest tut. Ich sage nicht, dass sie mit dem Geld nicht effizient genug umgehen, sondern möchte, dass sie nicht aus Steuern finanziert werden.
November 2nd, 2009 @ 15:16
Du findest also einfach, dass die zu viel Geld bekommen, hast aber im Prinzip kein wirklich nachweisbar tragfähiges Alternativkonzept. Vermutlich erachtest du unabhängige Tests also generell als nicht wichtig genug. Das sehe ich allerdings deutlich anders. Ein Markt mit zu starken Informationssymmetrien zu Ungunsten der Verbraucher führt letztlich zum Sterben der guten Anbieter. Und am Ende verkauft die Hälfte überspitzt gesagt Gammelöl mit Weichmachern, weil es eh keiner mitbekommt, und die ehrlichen Anbieter werden zumindest teilweise platt gemacht. Ist das wirklich das, was wir haben wollen? Ich betrachte solche Kontroll- und Schiedsrichterfunktionen sogar als eigentlich originäre staatliche Aufgabe, damit der Markt funktionieren kann.
November 2nd, 2009 @ 15:35
> … hast aber im Prinzip kein wirklich nachweisbar
> tragfähiges Alternativkonzept.
Nachweisbar ist, daß der Verbraucher auch in vielen Bereichen ausreichend informiert wird, in denen die Stiftung nicht tätig ist.
Autos, Computer, Brettspiele, Musik, Reisen, Digitalkameras, …
Wird alles ohne Steuerzuschuß getestet und bewertet, und die Kunden sinds zufrieden.
> Und am Ende verkauft die Hälfte überspitzt gesagt
> Gammelöl mit Weichmachern, …
Das wäre ohnehin ein Fall fürs Gewerbeaufsichts- und/oder Gesundheitsamt.
Solange aber das Olivenöl ein ordentliches Lebensmittel ist, sind die Geschmacksfeinheiten das Privatvergnügen der Gourmets und entsprechende Tests müssen sie sich nicht von der Staatskasse zahlen lassen.
November 2nd, 2009 @ 19:17
Nö, es geht nicht nur um Geschmack des Feinschmeckers. Bei den Tests werden oft genug Dinge aufgedeckt, die auch gesetzlich bedenklich sind. Falsche oder nicht deklarierte Inhaltsstoffe, Weichmacher im Olivenöl, gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe, kurzschlussgefährdete Elektrik usw.
Eigentlich wären diese Dinge primäre Aufgabe staatlicher Kontrollstellen. Tatsache ist aber, dass dies oft genug nicht funktioniert, und dass zudem diese Stellen die Markttransparenz eben nicht herstellen, weil sie die Verbraucher im Dunkeln tappen lassen. Den staatlichen Stellen traue ich zu Recht deutlich weniger als der Stiftung Warentest. Das sind Erfahrungswerte, die ich nicht zu Gunsten einer irgendwie gearteten Theorie beiseite schieben werde. Die Behörden haben sich in zahlreichen Lebensmittelskandalen geweigert, Ross und Reiter zu nennen, und ergo die Markttransparenz eben nicht hergestellt.
Und nur weil Autos nicht-staatlich prima getestet werden, gilt dies für Kosmetika noch lange nicht. Bei Computerspielen zum Beispiel klappt es gar nicht. Seitdem es die ASM nicht mehr gibt, kann man die unabhängigen Tests in dem Bereich im Prinzip komplett vergessen. Oder bei Lebensmitteln? Hahaha.
Tatsache ist, wir brauchen auch in den weniger stark beleuchteten Gebieten unabhängige Informationen für einen funktionierenden Markt. Theoretisch müssten wir vermutlich noch 600 Millionen Euro drauf packen, um dies umfassend zu gewährleisten. Kannst du mir zu jedem Test der Stiftung Warentest einen gleich guten unabhängigen Test nennen?
November 2nd, 2009 @ 19:25
Nicht-existierende Tests beweisen nicht, dass es sie auch dann nicht gäbe, wenn die Stiftung Warentest nicht existieren würde oder sich zumindest selbst finanziert. So zu tun, als ginge ohne Stiftung Warentest die Welt unter ist ja nun auch etwas albern, beziehungsweise können ja Leute, die das meinen, von mir aus ihr Geld für so etwas ausgeben.
November 2nd, 2009 @ 20:35
Ich sehe hier zwei Dinge. Einerseits macht die Stiftung genau da einen guten Job, wo eigentlich alle anderen Institutionen versagen, inklusive der dafür Vorgesehenen. Es bringt eben nichts, wenn Gesundheitsämter wegen Gammelfleisch ein symbolisches Strafgeld von 1000 Euro erlassen, die Kunden aber weiterhin nicht erfahren, wer nun das schwarze Schaf war.
Andererseits muss dieser Job gemacht werden. Ohne Informationen funktioniert der Markt weitaus schlechter, weil nicht mehr die Tüchtigen belohnt werden, sondern die Pfuscher und Scharlatane. Das entspricht nicht meiner Vorstellung einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Deiner vermutlich auch nicht, oder? Du implizierst, dass ohne die Stiftung Andere die Tests machen würden. Nun, die Stiftung ist relativ klein. Es gibt jede Menge Produkte, die sie noch nicht getestet hat, oder nur vor mehreren Jahren. Wo sind da diese anderen Institutionen? Platz gäbe es für sie mehr als genug.
Im übrigen geht es nicht um einen Weltuntergang (warum so verbiestert?), sondern schlicht um einen besser funktionierenden Markt. Ich will den Markt, in dem die Tüchtigen Erfolg haben, und nicht die Pfuscher. Dafür bedarf es aber einer unabhängigen, glaubwürdigen Bewertungsinstanz. Das ist eigentlich eine ziemlich essentielle Sache, was stört dich daran also so massiv? Würdest du auch Institutionen als unnötig betrachten, die die Durchsetzung von Eigentumsrechten garantieren? Vermutlich nicht. Nun, ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Kontroll- und Bewertungsinstanzen unter einer sehr ähnlichen Priorität betrachtet werden müssen, damit der Markt langfristig gut funktioniert. Man braucht halt Schiedsrichter.
November 2nd, 2009 @ 20:56
Aber diese Stiftung ist kein Schiedsrichter, sie führt Bewertungen durch. Und ich kenne etliche Magazine oder Online-Portale, die ebenfalls Bewertungen durchführen und den Steuerzahler nicht Millionen Euro im Jahr kosten. Pfusch aufzudecken ist doch nicht Aufgabe des Staates (zumindest nicht, solange es sich nicht um Straftaten handelt aber in dem Fall ist natürlich auch die Stiftung Warentest nicht für deren Aufklärung zuständig).
Und es sind doch zwei ganz verschiedene paar Schuhe, Rechte(!) durchzusetzen oder festzustellen, welche Fastfoodkette die besseren Cheeseburger baut.
November 2nd, 2009 @ 22:04
Du denkst, das Aufdecken von Pfusch sei nicht Aufgabe des Staates, und genau dieses Verständnis halte ich für antiquiert. Ich möchte funktionierende Märkte. Wir sind uns vermutlich einig, dass für funktionierende Märkte Eigentumsrechte durchsetzbar sein müssen, und dass wir dafür den Staat brauchen. Funktionierende Märkte benötigen aber auch eine gewisse Informationssymmetrie, und da sehe ich den Staat ebenfalls ganz klar in der Pflicht.
Gerade bei der Fleischindustrie kann man schön sehen, dass es ohne nicht geht. Wann immer ein Fleischskandal kommt, motzen alle, die Verbraucher würden ja nur das Billigzeug kaufen. Schon wahr, nur ist halt das Problem, dass das teure Zeug oft auch Dreck ist, der nur als “Premium” verkauft wird. Ergo kauft der Verbraucher den billigen Schrott. Kauft er doch teure Ware, geht der Gewinn teilweise an die falschen Leute, die damit eine tüchtigere Marge machen, als die ehrlichen Anbieter.
Die Folge ist, dass diverse Anbieter mit solidem Preis-Leistungs-Verhältnis vom Markt verschwinden. Übrig bleibt dann nur noch der Gammelfleisch-Schrott, sowie, zugegeben, im absoluten Top-Segment die Ware, die sich dann tatsächlich nur noch die grüne Lehrergattin leisten kann.
Auf diese Weise entsteht selbstverständlich ein Schaden an meinem Eigentum. Wenn ich “Premium-Fleisch” kaufe, welches in Wirklichkeit knapp vor (oder hinter) dem Verfallsdatum steht, ist dies ein ganz realer Schaden. Schlimmer noch, ohne Information bietet der Markt am Ende nicht mehr das an, was er eigentlich anbieten könnte, und was eigentlich zu diesem Preis auch von mir und vielen anderen nachgefragt wird. Wir kommen da einer möglichen Definition von Marktversagen schon verdammt nah.
Nebenbei, das ist ja alles nicht neu, Stichwort Zitronenproblem. Der Herr Akerlof hat für seine diesbezügliche Theorie ja nicht ganz grundlos den Nobelpreis erhalten.
Februar 21st, 2010 @ 08:38
Ob die Verbraucherzentralen wirklich so unabhängig sind ist wirklich die Frage. Genauso wie die Öffentlichtrechtlichen Rundfunkanstalten staatsfern sein sollten und es eben doch nicht sind (wie man aktuell am Fall Brender besonders deutlich sieht).
Geht man von den Verlautbarungen der Bundesverbraucherzentrale zur Rundfunkgebührenproblematik aus, dann sehe ich auch keinen echten Verbraucherschutz. Nach Ansicht der Bundesverbraucherzentrale soll der Status Quo der Öffentlichtlichen Rundfunkanstalten und dessen Finanzierung aufrecht erhalten werden, obwohl viele Bürger/Verbraucher von ungerechten Regelungen betroffen sind und teilweise mehrfach geschröpft werden. Selbstständige dürfen da auch gern doppelt bezahlen, HartzIV-Empfänger mit Zusatzleistungen von 1 EUR über dem eigentlichen Satz dürfen volle Rundfunkgebühren zahlen – wo findet hier der Verbraucherschutz statt. Verbraucherschutz muss doch auch heißen, daß die Allgemeinheit vor überhöhten Kosten geschützt werden sollte. Angesichts der demographischen Entwocklung sollte der Verbraucherschutz also vermehrt auf Sicherung der Kernaufgaben bei gleichzeitig massiven Sparmaßnahmen drängen.
Qualität und Kostenersparnis würde damit dem Verbraucher zugute kommen.
Und wieder die Frage: wie unabhängig sind die Verbraucherschützer wirklich?