Kommentar zum Koalitionsvertrag (3) – Marktwirtschaft
Posted on | Oktober 30, 2009 | 4 Comments
Der Koalitionsvertrag bleibt in Wirtschaftsfragen, die nicht direkt etwas mit Steuern oder Sozialpolitik zu tun haben, insgesamt leider zu schwammig. “Bürokratische Hemmnisse” möchte man zum Beispiel abbauen – ohne es jetzt nachzuschlagen behaupte ich mal, dass das jede Bundesregierung seit Kohl irgendwann mal verkündet hat.
An anderer Stelle wird dann zum Beispiel offen, wenn auch genauso wenig konkret von weiteren Finanzhilfen für Unternehmen gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema entweder gar nicht erst reinschreibt oder noch besser jegliche konkreten Hilfen für einzelne Unternehmen konsequent ablehnt. Mit Marktwirtschaft hat das jedenfalls nullkommagarnix zu tun und gerade im Wahlkampf hat die FDP ja mit dem Alleinstellungsmerkmal geworben, so etwas nicht unterstützen zu wollen. Ich hoffe sehr, dass diese Finanzhilfen meinetwegen in Erwägung gezogen werden, aber nach eingehender Prüfung als nicht zielführend abgetan und halt nicht durchgeführt werden und dieser Punkt des Vertrags nichts als blöde Symbolik für eher staatsgläubige Wähler bleibt – schaun wir mal.
Im Kapitel “Wege aus der Krise” wird immerhin eine Vielzahl von konkreten Einzelmaßnahmen genannt, die – soweit ich sie richtig verstanden habe (Irrtümer nicht auszuschließen) – allesamt auf einfacheres Wirtschaften abzielen und so gesehen auf jeden Fall positiv zu werten sind.
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Die Bankenaufsicht soll restrukturiert und bei der Bundesbank angesiedelt werden – so stands bei der FDP ja auch im Programm.
Die Rede ist außerdem von einer “Ausstiegs-Strategie”, in deren Rahmen die “Beteiligungen der öffentlichen Hand generell” überprüft werden sollen. Ich wage zu hoffen, dass vielleicht endlich wieder etwas mehr privatisiert, statt verstaatlicht wird aber für eine echte Bewertung ist auch der Teil zu vage, weckt aber doch etwas Hoffnung.
Der Satz
“Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.”
weckt so alleinstehend geradezu die liberale Euphorie. Schade nur, dass sich nirgends klaren Kriterien für Notwendigkeit finden lassen. Wollen doch mal sehen, ob nachher Dinge wie die Förderung von Improvisations-Jazz oder Computerspiel-Oscars auch künftig als unbedingt notwendig erachtet werden…
Auf dem Arbeitsmarkt könnte sich Einiges wieder in Richtung Markt bewegen. Quantensprünge sind da nicht, jedenfalls nicht konkret vereinbart worden aber Bekenntnisse zur Tarifautonomie und das Versprechen, den Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutesche zu verbessern sind vielleicht nur Details, gehen aber für mich in die richtige Richtung.
Der Bundesagentur für Arbeit will man einer “Aufgabenkritik” unterziehen. Das kann, okay, nicht schaden – ist aber von einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung, wie man sich das als Liberaler eigentlich vorgestellt hat, natürlich ein ganzes Stück entfernt, auch wenn als Grundsatz im Koalitionsvertrag steht, dass Mittel und Personal in der Bundesagentur der jeweiligen Aufgabe zu folgen haben – was sich ja fast wie Marktwirtschaft anhört, erfahrungsgemäß aber an der Umsetzung weitgehend scheitern wird, weil Behörden sich nicht einfach so in Unternehmen verwandeln lassen.
Positiv ist dagegen, dass man ans generelle Vorbeschäftigungsverbot ran will, dass – nach meinem Eindruck – massiv zum Wachsen der Zeitarbeit geführt hat, weil der Bedarf an befristeten Arbeitsverhältnissen nunmal vorhanden war, ist und bleiben wird, egal ob man ihn verbietet oder nicht.
Von mehr Wettbewerb spricht der Koalitionsvertrag zwar auch bei der Energie, aber… okay, das muss ich einfach zitieren:
“Wir wollen die wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten weiter verbessern. Dazu werden wir eine Markttransparenzstelle einrichten und deren Befugnisse so erweitern, dass sie über alle Informationen verfügt, um zeitnah eine transparente Preisbildung im Stromhandel zu sichern.”
Schreibt man so einen Stuss auf, wenn man freien Markt möchte? Wohl kaum. Wer Markt will, der schafft keine “Markttransparenzstellen”, sondern Markt!
Zu meinem Leidwesen stelle ich fest: Die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft ist also insgesamt nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. Ein paar Ansätze sind zwar da aber inwieweit die was taugen, lässt sich jetzt beim besten Willen nicht beurteilen. Der Paradigmenwechsel, für den ich meine Kreuze gemacht habe, wird vorerst nicht stattfinden, eventuell gibts ein paar symbolische Geschichten aber damit ist ja auch niemandem geholfen. In Sachen Marktwirtschaft bin ich enttäuscht vom Koalitionsvertrag und hoffe, dass dessen Inhalt in dieser Hinsicht sich im Nachhinein als Scherz erweisen wird.
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Oktober 31st, 2009 @ 11:06
Rein Interessehalber: Was denkst du über die kommunalen Arbeitsvermittlung sog. Optionskommunen, die es in meiner Gegend sehr viel gibt? Die sollen ja, wenn ich es richtig verstanden habe wieder abgeschafft werden.
http://www.kreise.de/landkreis.....-menue.htm
Oktober 31st, 2009 @ 11:32
Mir fehlt ein bisschen der Durchblick, wie gut oder schlecht das funktioniert und wenn ja warum nicht, so dass ich da wenig zu sagen kann. Die Idee finde ich eigentlich nicht falsch aber es hängt immer sehr von der Umsetzung ab, ob das was taugt.
Ich bin, wie gesagt, sowieso der Ansicht, dass Arbeitsvermittlung komplett privatisiert werden sollte. Um Stellen zu sammeln und zu vermitteln braucht es keine Behörde, sondern gute, engagierte Leute. Die findet man in der Arbeitsagentur zwar auch – mehr Wettbewerb zwischen Arbeitsvermittlern kann aber meiner Meinung nach nur positiv für Arbeitssuchende sein. Und wenn man die Arbeitsvermittlung durch den Markt erledigen lässt, sehe ich kein grundsätzliches Problem darin, den restlichen Job der Agentur durch die Kommunen selbst machen zu lassen. Aber wie gesagt: Ich bin im Thema nicht ausreichend drin, um die praktische Umsetzung beurteilen zu können und Theorie und Praxis sind leider eben oft zwei verschiedene Paar Schuhe.
Oktober 31st, 2009 @ 15:50
Ich finde genau diesen Punkt nämlich als sehr spannende Schnittstelle. Mit dem freien Markt habe ich es nicht unbedingt so, aber ich glaube an flexible und dezentrale Strukturen. Die Arbeitsagentur – so habe ich sie auch höchstpersönlich kennengelernt – ist ein Moloch und gehört abgeschafft. Sei es durch ein Grundeinkommen oder durch kommunale bzw. regionale Institutionen.
Oktober 31st, 2009 @ 16:08
Okay aber der Weg dahin wurde ja im Prinzip mit HartzIV schon teilweise eingeschlagen. Ich glaube allerdings nicht, dass kommunal organisierte Arbeitslosenhilfe automatisch weniger “molochig” daherkommen muss aber in jedem Fall sind ja kommunale Behörden näher dran am Bürger und wenn man die anständig organisiert, funktionieren sie ja auch.
Markt und flexible, dezentrale Strukturen sind doch an sich das Selbe. Niemand arbeitet flexibler, als ein Arbeitsvermittler, der da selbständig tätig auf Erfolge angewiesen ist.