Kommentar zum Koalitionsvertrag (4) – Steuerrecht
Posted on | Oktober 31, 2009 | 14 Comments
Es wird im Koalitionsvertrag eine große Steuerreform angekündigt, ebenso die Entlastung von Familien, das Ende der “Kalten Progression”, Nachbesserungen bei der letzten Unternehmenssteuerreform und der Erbschaftssteuer. Alles nicht sehr konkret aber zumindest in die richtige Richtung deutend, wenn auch weiterhin spannend bleibt, ob und wenn ja wie konsequent das liberale Steuerkonzept denn nun umgesetzt wird.
Ein anderer Aspekt, die Verdreifachung des Schonvermögens für HartzIV-Empfänger nämlich, war eine der ersten Verkündungen, noch während der Verhandlungen. Ich finde das richtig und gerecht, auch damit habe ich Wahlkampf gemacht – zurecht, wie man sieht.
Ein wichtiges Element liberaler Steuerpolitik war ausserdem das Bürgergeldkonzept. Das wird im Vertrag auch konkret genannt, wenn auch nur als prüfenswertes Konzept. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich innerhalb der nächsten vier Jahre kommt aber zumindest wird man sich, laut Koalitionsvertrag, voraussichtlich immerhin auf den Weg dorthin begeben und anfangen, Sozialleistungen zusammenzulegen. Schwierig, diese Ankündigen zu bewerten.
Ab Zeile 158 enthält der Vertrag ausserdem eine Liste mit konreten Schritten, das Steuersystem zu vereinfachen. Ob die allein bereits die gefühlte und tatsächliche Ahnungslosigkeit der Steuerzahler hinreichend beseitigen können, kann ich nicht beurteilen. Meiner Meinung nach werden wir nicht umhin können, vor allem Ausnahmeregeln abzuschaffen, denn die sind es, die das deutsche Steuersystem so unfair und undurchschaubar machen. Davon habe ich aber leider gar nichts gelesen.
Ein anderer Bereich ist dagegen die Mehrwertsteuer. Die soll zwar leider nicht endlich wieder etwas zurückgefahren werden aber es dürfte sich hier trotzdem einiges zum Besseren bewegen. Zum Beispiel strebt die Regierung Gleichbehandlung an: Postdienstleister sollen künftig einheitliche Umsatzsteuern zahlen, ebenso kommunale und private Anbieter, beispielsweise bei der Abfallentsorgung.
Es soll außerdem eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit dem Katalog der Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer beschäftigt. Vielleicht werden also tatsächlich schon bald Maultiere und Esel gleich hoch besteuert?
Positiv ist also, dass man sich die Mehrwertsteuerregeln mal ansieht, die versteht eh kein Mensch mehr. Der Rest der Steuerreform bleibt für mich auch im Koalitionsvertrag äußerst nebulös, auch wenn gute Absichten erkennbar sind – nur die allein bringens natürlich auch nicht. Ich hoffe und erwarte, dass da dann wirklich eine große Reform kommt, irgendwann in den kommenden vier Jahren. Die muss dabei auch nichtmal dazu führen, dass jeder plötzlich nur noch halb so viel an Steuern zahlt aber dramatisch einfachere Regeln (Bierdeckel!) wären doch schonmal etwas, dass man dem Wähler als Ergebnis präsentieren könnte, ohne sich gleich in Grund und Boden schämen zu müssen. Senken kann man dann von mir aus immernoch nachholen, wenns denn gar nicht anders geht.
“Wenns denn gar nicht anders geht” schließt übrigens auch so einen komischen “Schattenhaushalt” mit ein. Der Sinn erschließt sich mir irgendwie überhaupt nicht, sofern es einen jenseits reiner Effekthascherei geben sollte. Es gibt im Haushalt nunmal – das hat die FDP jahrelang immer wieder erklärt und auch nachgewiesen – genügend Sparpotenziale, wenn man den entsprechenden Willen an den Tag legt. Den erwarte ich aber eigentlich von einer Regierung, die sich auf eine 15%-FDP-Fraktion im Bundestag stützt.
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November 1st, 2009 @ 02:11
Statt eines Kommentars.
Zum Koalitionsvertrag: Blindgänger und Blendgranaten.
November 2nd, 2009 @ 11:41
Alles sehr schön zu lesen.(Alle 4 aber etwas viel aufm Montag Morgen). Es bleibt abzuwarten was bei der Steuerpolitik passiert.
Aber leider wie du schon geschrieben hast, alles etwas schwammig. Ich hoffe auch das da einiges Passiert.
Mal schaun was du noch so alles hast
Weiter so!
November 2nd, 2009 @ 13:13
Leute, ich glaube, Ihr seht den Zweck so eines Vertrages falsch. Bei Parteien, die einander spinnefeind sind, wie etwa rot-schwarz oder schwarz-grün, ist es natülich ein echter Vertrag, bei dem man sich vom jeweils anderen politischen Spielraum garantieren läßt.
Bei schwarz-gelb, zumal in einem völlig ruinierten Haushalt bei sehr unsicherer Zukunftsprognose in Sachen Wirtschaft, Terrorismus, Außenpolitik, etc., dient der Vertrag nur dazu, daß die Ausschußmitglieder den Wahlkampfteams etwas vorzeigen können. Das sind reine Sprachkompromiße.
Wie die richtige Politik aussehen wird, ist noch völlig offen.
Das müssen die Rahmenbedingungen und die Machtkämpfe der nächsten vier Jahre erst ergeben.
November 3rd, 2009 @ 16:28
Ich denke Califax hat es voll getroffen. Die Anfänge sind schon recht blumig und mit der Wirklichkeit nur ganz entfernt zusammenhängend. Aberr ich lese mir das heute abend weiter durch und dann kann ich vielleicht etwas kundiger mitschreiben…
November 4th, 2009 @ 07:21
Ok, ich bin Durch dazu habe ich folgendes gefunden. Ich gehe davon aus, daß sich im Steuerrecht was tun wird. Aber wenn es wirklich weniger werden sollte was soll man dann hiervon erwarten?
Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversi-cherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten.
Wie soll das denn gehen. Wenn man dazu noch nichts über Subventionsabbau lesen kann?
Es geht dann nür über weniger Investitionen irgendwo, und/oder mehr Schulden.
Ich denke speziell was den Subventionsabbau angeht, schweigt sich diese Papier schreiend aus.
November 4th, 2009 @ 08:53
“Man strebt an”.
Auf Deutsch: “Liebe Wahlkämpfer, ihr habt euch nicht umsonst den Allerwertesten aufgerissen, wir haben immer noch dieselben Ansichten wie vor der Wahl. Aber was wir dann in der Regierung machen werden, wissen wir halt noch nicht.”
November 4th, 2009 @ 10:29
califax,
so ähnlich versuchs bis auf Weiteres auch zu sehen. Und werde mich eben entsprechend auf die tatsächlichen Entscheidungen konzentrieren müssen.
Ich hoffe mal stark, dass man sich in Berlin dessen bewusst ist, dass man spätestens 2013 eine ebenso begeistert wahlkämpfende Basis brauchen wird, die sich mit Versprechen allein nicht abspeisen lassen wird.
November 4th, 2009 @ 18:40
Ich weiß nicht ob dieser Link hier ok ist. Wenn nicht lösch es bitte Jan. Ich habe selber noch einige Punkte herausgekramt.
http://fdominicus.blogspot.com.....ia-ii.html
November 6th, 2009 @ 11:10
Zur Orientierung, wer in diesem Land Steuern zahlt und wer nicht:
http://www.swr.de/swr1/rp/tipp.....index.html
Adamek, Sascha, Kim Otto – “Schön reich – Steuern zahlen die anderen” – SWR1 Rheinland-Pfalz :: Ratgeber :: (Hör-)Buchtipps | SWR.de
November 6th, 2009 @ 11:20
Und da siehst du keinen Reformbedarf, Markus? Interessant.
November 6th, 2009 @ 11:26
@Friedrich: Das schönste ist immer das Bekenntnis zum Bürokratieabbau in direkter Nachbarschaft mit Forderungen zu Kontrolle, Überprüfung und Gerechtigkeit.
Da sollen Verwaltungsaufgaben ohne Verwaltung erledigt werden. Und alle wundern sich, daß das nicht funktioniert.
November 6th, 2009 @ 11:44
@ Jan
Aber sicher besteht Reformbedarf. Nur was macht Schwarz-Gelb?
http://www.sz-online.de/nachri.....id=2298991
Sächsische Zeitung [online] – Politik: „Übernächstes Jahr droht eine höhere Mehrwertsteuer“
November 6th, 2009 @ 12:34
Ich frage nur, weil zumindest die Opposition keine Notwendigkeit zur Steuerreform zu sehen scheint.
November 6th, 2009 @ 21:42
Gibt es auch eine Schutzimpfung gegen “Reformitis”?