Drinnen gab es Marschmusik, Erbsensuppe und Applaus für Egon Krenz. Der rechnete mit den „Herrschenden in der Bundesrepublik“ ab, mit dem Verräter Michail Gorbatschow, einem zerstreuten Günter Schabowski und rühmte – 20 Jahre nach dem Mauerfall – die Grenzoffiziere. „Hier sitzen jene, die dafür gesorgt haben, dass aus einer Fehlinformation keine Katastrophe wurde.“ Die Grenztruppen hätten dafür gesorgt, „dass Sekt fließen konnte und kein Blut“. Eine „weltpolitische Leistung“ nannte Krenz das.

Schreibt der Tagesspiegel zu einer bemerkenswerten Veranstaltung der “GRH”, was “Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung” bedeutet.

Jene “Rechtliche und humanitäre Unterstützung” gibts mutmaßlich nur für eine sehr besondere Sorte Menschen.

Ansonsten bleibt festzustellen, dass mich solche Äußerungen fassungslos machen. Ich meine, wie plemplem muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass die ganze DDR eine einzige große Katastrophe gewesen ist? Wie krank im Kopf muss man sein, um das Totschießen von ausreisewilligen Bürgern eine “weltpolitische Leistung” zu nennen?

Ich habe für solche ewiggestrigen Vollidioten und Totalitarismus-Fanboys nichts als Verachtung übrig.

Meine Heimatstadt stand in der Vergangenheit finanziell gegen den allgemeinen Trend oft relativ gut da. Es fanden sich immer wieder Ratsmehrheiten, die in der Lage waren, laufende Kosten im Auge und in verantwortbaren Maßen zu halten, während in dutzenden anderne Kommunen die Finanzen seit langem völlig aus dem Ruder laufen.

Größter finanzieller Schnitzer der jüngeren Vergangenheit war sicherlich das Defizit von 1,42 Millionen Euro durch die Landesgartenschau 2006, dass man allerdings rückblickend auch als Investition sehen kann, weil der Stadt neben einem tollen überregionalen Image auch ein großartiger und gern genutzter Park geblieben ist.

Jüngster Skandal war ein mäßig bis saumäßig besuchtes Nena-Konzert, ironischerweise in besagtem Park auf dem ehemaligen Gartenschau-Gelände. Die zuvor von der Stadt garantierte Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro musste vollständig fließen, der Fall schaffte es dann auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und dient einigen Stadträten witzigerweise heute als Argument, Konzerte im neuen Park generell doof zu finden, auch wenn gar keine Bürgschaft dazu nötig wäre – Politikerlogik eben, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Auch dass nach wie vor ein Nena-Konzert als “Rocknacht” tituliert wird. lässt einen eigentlich nur mit dem Kopf schütteln aber ich schweife ab…

Nächstes Groschengrab könnten auf alle Fälle die im Volksmund bereits “Schwarze Sheriffs” genannten Bürgerstreifen werden, die im ersten Jahr 70.000 Euro kosten werden und anschließend mit immerhin jährlich 20.000 Euro zu Buche schlagen sollen. Mit diesen Kosten wird nichts weiter als gefühlte Sicherheit finanziert – was vereinzelt tatsächlich auch offen so gesagt wird. Für tatsächliche Sicherheit bräuchte es nunmal keine gelangweilten Rentner, die fußgängerzonen durchquerende Leute gegen eine Aufwandsentschädigung von ihren Fahrrädern rufen, sondern Polizisten.

Weiterhin aktuell bleibt auch die Zukunft der Stadthalle, denn die trägt sich leider ja auch nicht von selbst und kostet immer wieder Geld, beziehungsweise haben Ratsmehrheiten in der Vergangenheit keine Schmerzen dabei gehabt, den Gastronomiebetrieb dort mit Steuergeld zu fördern, selbst wenn das nichts weiter als eine Wettbewerbsverzerrung gegen die vielen anderen Winsener Wirte gewesen ist, auf die ich damals mit ein bisschen Satire zurückgeschossen habe. Die Frage nach der Zukunft der Stadthalle wird in jedem Fall, das steht fest, die Winsener Politik auch künftig beschäftigen und ganz egal worauf man sich verständigt, wird das Ergebnis Geld kosten.

Über jede dieser Ausgaben kann man sich streiten und sich aufregen (mach ich ja auch..). Sie bleiben aber allesamt Peanuts, denn selbst die 1,4 Millionen Euro Gartenschau-Defizit verblasst schnell vor dem, was eine große Mehrheit des Stadtrates den Winsenern für die Zukunft eingebrockt hat und was das Hamburger Abendblatt bereits mit “Winsen in der Krise” überschreibt. Ich zitiere mal zwei Textstellen:

Angesichts eines 4,5-Millionen-Euro-Defizits wurde fraktionsübergreifend Trübsal geblasen. Tenor: Wir suchen das Licht am Ende des Tunnels.

[...]

Allein die Kosten für Bildungseinrichtungen steigen im kommenden Jahr von 1,8 auf 6 Millionen Euro. “Das Problem ist”, sagte Bürgermeisterin Bode, “dass es Dauerkosten sind.” Soll heißen, diese Zahlen tauchen von nun an in jedem Folgehaushalt auf, weil mit dieser Summe Betriebs- und Lohnkosten bestritten werden.

Soviel also zum Thema “Schwarmintelligenz” – nur weil nahezu alle Mitglieder eines Rates sich einig sind, ist das Ergebnis offensichtlich nicht automatisch vernünftig – eine Erkenntnis, die “Lemmings“-Fans nicht fremd sein dürfte. Denn diese Bildungseinrichtungen wollten natürlich alle haben ohne dass niemand – außer der FDP übrigens – ernsthafte Bedenken gegen die von Anfang an absehbaren Folgekosten geäußert hätte – und nun, wo der umganssprachliche Drops aber sowas von gelutscht ist, sucht man also nach dem Licht am Ende des Tunnels.

Ich empfehle eher, das ebenso unwahrscheinlich auffindbare Ende des Regenbogens zu suchen, weil ein Topf voll Gold wahrscheinlich hilfreicher wäre, als Licht – eine Stadt, der konjunkturbedingt soeben  2 Millionen an Steuereinnahmen wegbrechen, versucht schließlich, einen in jedem künftigen Jahr auftretenden zusätzlichen Finanzbedarf von 4,2 Millionen bewusst gewollten Mehrkosten zu stopfen. Für Ersteres kann die Stadt und auch ihr Rat natürlich nichts – Letzteres zeugt jedoch von einer bemerkenswerten Unbekümmertheit im Umgang mit den städtischen Finanzen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte Stadtratssitzung, bei der ich zugegen war. Eltern hatten mit ihren Kindern zusammen dagegen demonstriert, den Bau eines Kinderhortes kurzfristig zu verschieben, um zu schauen, ob man die Baukosten, die – Dank der Keynesianer der scheidenden Bundesregierung mit ihrem grandiosen Konjunkturprogramm – dramatisch gestiegen waren, nicht etwas gedrückt bekäme. Es ging nicht einmal darum, das Projekt zu begraben sondern lediglich darum, Änderungen daran zu prüfen und trotzdem den Betroffenen gegenüber die Zusage an Hortplätzen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Aber die Erfahrung zeigt: Wer gegen einmal gefasste Beschlüsse, insbesondere in Sachen Kinder und/oder Bildung argumentiert, kriegt erst polemisch-populistisches Gegenfeuer, dass es kracht und wird anschließend unter dem Gejohle der anwesenden Betroffenen überwältigend überstimmt.

Der eigentliche Fehler wurde daher weit vorher begangen, als man ein ursprünglich gutes Konzept zur Kinderbetreeung, dass alle Vorgaben des Landes und des Bundes erfüllte, sowie aller Voraussicht nach auch die Bedürfnisse der Bürger und sogar für eine ehemals finanziell gesunde Stadt auch relativ problemlos bezahlbar gewesen wäre, mit den üblichen dollen Begründungen (“Für Kinder und Bildung kann man sowieso nie genug ausgeben!”) immer weiter aufgeblasen wurde. Jeder wollte der “Beste” sein, jeder wollte noch ein bisschen draufsatteln. Eltern klatschten Beifall, alle waren glücklich – und die Erwartungshaltung, hinter die die Politik nun, wie man auf jener Ratssitzung sehen konnte, nicht mehr zurück können wird, erfolgreich installiert.

Nun kommt die Rechnung und auch den größten Mathe-Legasthenikern im Stadtrat dämmert, was sie angerichtet haben.

Selbst die sicherlich richtige und alternativlose Reaktion der FDP-Fraktion, als einzige verbliebene Stimme der finanziellen Vernunft auf die sich abzeichnende Haushaltsmisere wirkt irgendwie hilflos: Die Verwaltung soll ein Finanzierungskonzept vorlegen. Dem Antrag stimmten nun auch alle anderen Fraktionen zu – auf jenes Konzept und wie darüber diskutiert werden wird, freue ich mich jetzt schon.

Denn wir ahnen ja bereits was kommt und was Bürgermeisterin Bode laut Abendblatt schonmal angedeutet hat:

“Wir müssen schauen, wo wir die Einnahmen optimieren können.” So seien höhere Grund- und Gewerbesteuern denkbar, ebenso höhere Kita-Gebühren oder Parkplatzgebühren an innerstädtischen Standorten.

Es steht also an, eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen. Wie erfreut Winsens Eltern wohl über die Familienpolitik der Stadt noch sein werden, wenn ihnen die entsprechenden Gebühren präsentiert werden? Denn natürlich müssen die Kita-Gebühren steigen, auch wenn das allein nicht reichen wird aber den innerstädtischen Parker für Kinderbetreuung blechen zu lassen dürfte ungeachtet der Unfairness, die darin läge, noch viel weniger genügen und dem Steuerzahler allein kann und sollte man die Fehler des Stadtrates auch nicht in Rechnung stellen.

Die Fraktionen von CDU, Freien Winsenern, SPD und Grünen haben solange Geschenke verteilt, wie es ging. Die Schönwetter-Geldverteilpolitik findet nun wohl ihr Ende und es wird interessant zu erleben sein, welche Sparvorschläge von denen, denen Ausgaben bisher egal gewesen sind, konkret kommen werden.

Das einzig Positive an den Folgen dieser katastrophalen Politik dürfte sein, dass trotz fehlenden Willens ab sofort die Realität alle Beteiligten auf Sparkus zwingen könnte. Dramatisch genug, um auch den größten Geldverteiler zum Nachdenken zu bringen sind die Zahlen allemal.

Liebe Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler,

wir freuen uns, ihnen mitteilen zu können, dass die Fussball-Europameisterschaft auch 2012 wieder erfolgreich unserem gemeinsamem Erzfeind Freier Markt entzogen werden konnte und bei Ihren unabhängigen Staatssendern zu sehen sein wird.

Die Rechnung von 110 Millionen Euro geht Ihnen in den nächsten Jahren zu, wenn die KEK wie in den Jahrzehnten davor feststellen wird, dass wir ganz unverhofft einen erhöhten Finanzbedarf haben, gegen den nichtmal Ihre demokratisch gewählten Landesregierungen irgendwas sagen darf, muahahar!

Hochachtungsvoll,

Ihre Anstalten.

Große Aufregung herrscht um den gestern Plan der neuen Bundesregierung, kommunalen Entsorgerbetrieben nicht mehr wie bisher die Umsatzsteuer zu erlassen. Weil damit die Gebühren steigen. Steuern haben eben die dumme Angewohnheit, Geld zu kosten.

Wer in Frankfurt lebt, muss sich aber nach Angaben der (übrigens SPD-nahen) Frankfurter Rundschau offenbar keine Sorgen machen:

In Frankfurt ist die Abfallentsorgung teilprivatisiert. Laut FES-Sprecher Michael Werner ist sie bereits umsatzsteuerpflichtig. Ein Beschluss der schwarz-gelben Koalition würde die Abfall-Preise nicht hochtreiben.

Mit anderen Worten: Die Frankfurter haben bisher immer schon mehr bezahlt als diejenigen, die sich jetzt aufregen.

Natürlich bleibt es trotzdem irgendwo eine Steuererhöhung und damit etwas, dass ja eigentlich vor der Wahl von allen Koalitionspartnern ausgeschlossen wurde. Aber mal im Ernst: Fair war die bisherige Praxis nun wirklich nicht. Frag mal einen Frankfurter. Von “Abzocke”, wie es zum Beispiel auch die Frankfurter Rundschau nennt, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Eher schon von einem Beitrag zur Steuergerechtigkeit – mit der die FDP ja schließlich im Wahlkampf auch geworben hat.*

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* hoffen wir mal, dass das nicht der einzige Beitrag zur Steuergerechtigkeit bleibt… morgen wissen wir aller Voraussicht nach mehr.

Die Politik hat – wieder einmal – versagt und viele Millionen Steuereuro fachgerecht versenkt.

Ende Juni nämlich erst haben die Steuerzahler alle zusammen den Quellekatalog finanziert, der im über 80jährigen Hause Quelle nämlich auch 2009 noch auf Papier(!) ausgedruckt zu haben war.* Es versteht sich eigentlich von selbst, dass dieses Geschäftsmodell allmählich mal auslaufen musste; Der Steuerzahler hat dieses Auslaufen zumindest um ein paar Monate hinauszögern können – dass sei den Quelle-Angestellten natürlich von Herzen gegönnt, auch wenn die von den sich im Wahlkampf befindlichen Regierungen letzten Endes ein bisschen verarscht worden, weil man sie offensichtlich in falscher Sicherheit gewogen hat.

Dennoch sollte die Lehre daraus sein, dass Steuergeld eben keine Firmen rettet, wenn deren Zeit einfach abgelaufen ist. Wer wie das einstmals gigantische Quelle zulässt, dass sich völlig neue Händler in seinem ureigenen Kerngeschäft soweit entwickeln können, wie es beispielsweise Amazon getan hat, der hat offensichtlich gepennt und solche strategischen Fehlleistungen können auch zig Millionen sauer verdienter Steuereuros nicht mehr ausgleichen.

Mich hat die Quelle-Pleite, die dadurch zustande kam, dass sich partout niemand gefunden hat, der den Laden kaufen wollte denn auch nicht sonderlich überrascht – gewundert hätte mich, wenn sich tatsächlich ein Investor gefunden hätte.

Am Bittersten ist das, wie immer, für die Angestellten. 9000 Jobs kostet die Pleite voraussichtlich.

Hätte sie aber auch im Juni oder Juli auch schon gekostet und dabei noch viel, viel Geld gespart, mit dem man viele gute Dinge hätte bezahlen können.

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* Hab ich zumindest gelesen. Natürlich habe ich mir, nachdem ich ihn schon mitbezahlen musste, auch einen bestellt – der ist aber irgendwie nie angekommen.

Im Rahmen des World Media Summit in Peking haben Rupert Murdoch (News Corporation) und Tom Curley (Associated Press) vor 300 Vertretern von 170 Medien aus 80 Ländern gefordert, Suchmaschinenbetreiber und andere Webseiten sollten künftig für Nachrichtenmaterial zahlen, das sie zurzeit noch ohne Gegenleistung erhielten.

(zu lesen bei Heise)

Ein interessanter Ansatz. Es geht dabei nicht nur, aber sicher wesentlich um Google News. Wenn man sich auf Seiten der Medienvertreter einig ist, könnte man das eventuell sogar irgendwie durchsetzen – die Frage ist nur, ob Google, Facebook und andere ernsthaft bereit sind, zu zahlen.

Die Sichtweise der Vertreter dieser alten Medien wirkt auf mich völlig der Realität entgegengesetzt. Jeder kleine Blogger weiss, dass Links und Hinweise auf eigene Inhalte in Wahrheit etwas Gutes sind. Nur durch sie kann man wachsen und überhaupt Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sich letzten Endes dann vielleicht mal so etwas wie einen Namen machen. Nur wessen Seite von anderen Seiten verlinkt wird, taucht überhaupt bei Google auf – je häufiger und prominenter die Verlinkungen, desto wahrscheinlicher taucht der Link dann bei einer Suche möglichst weit oben auf. Links sind in der Welt des Internets beinahe schon so etwas wie eine Währung. Auch dieses Blog hätte vermutlich einige hundert Besucher am Tag weniger, gäbe es nicht überall Links zu einzelnen Artikeln oder dem Blog an sich. Ich bekomme zudem ziemlich häufig Anfragen von irgendwelchen mehr oder weniger brauchbaren Seiten, ob ich nicht Lust hätte, sie hier zu verlinken.

Das, worum andere also teilweise geradezu betteln oder Geld zu zahlen bereit sind und was im Grunde essenziell ist für alles, was man im Internet so treibt, planen jene Medienvertreter sich also bezahlen zu lassen. Ob das wirklich klappt und damit doch nicht ganz so wahnsinnig ist, wie es sich anhört bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass Google auch ohne Google News ein profitables Unternehmen wäre – ob die großen Zeitungsverlage ohne den Vorteil, Millionen von Besuchern über Google News auf ihre Seiten verwiesen zu bekommen wirklich besser dran sind, darf man aber bezweifeln.

Ehrlicher wäre es wohl, wenn die Holzmedien Internet Internet sein ließen und einfach gar nichts mehr dort veröffentlichen würden. Dann bräuchten sie zumindest keine Angst mehr vor Links zu haben.

In meinem Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl habe ich angekündigt, meiner Partei, die ja nun aller Voraussicht nach Regierungspartei werden wird, kritisch auf die Finger zu sehen, sie am Liberalismusgehalt ihrer Politik zu messen – und natürlich auch daran, wie ernst sie ihre Wahlversprechen nimmt.

Nachdem nun schon in einzelnen Kommentaren rumgenöhlt wird, ich würde das ja gar nicht tun, weise ich zur Sicherheit auch an dieser Stelle nochmal darauf hin, dass ich damit natürlich erst anfangen kann, wenn die Regierung arbeitet. Ich weiss, das die Medien gerade den Eindruck zu erwecken versuchen, sie säßen mit am Verhandlungstisch der anvisierten Koalition und wüssten ganz genau, worum es geht. Aus den Runden selbst dringt dagegen fast nichts nach Außen.

Bläst man “fast nichts” mit reichlich Spekulationen auf, hat man natürlich wieder jede Menge zu schreiben und zu senden – man möge mir aber nachsehen, dass ich derartigen Kinderkram nicht mitmache.

Meinen persönlichen Standpunkt kennt jeder, der hier regelmäßig liest. Danach wird die Politik gemessen werden, die eine Regierungspartei FDP macht oder mitmacht. Um so mit jedem Furz irgendwelcher Massenmedien zu verfahren, ist mir meine Zeit allerdings zu schade.

Auch über den Wahrheits- und Wichtigkeitsgehalt von Aussagen der Unterhändler mag man ja auch streiten. Aber ich behaupte mal: Brauchbarer als all die Kommentare, die wir derzeit überall lesen dürfen und die eigentlich nur die im Moment halt flach fallende normale politische Berichterstattung ersetzen soll, sind sie allemal. Daher weise ich anstelle eines eigenen derartigen Kommentars jetzt einfach mal auf das aktuelle Interview von Otto Fricke auf Tagesschau hin.

Wolfgang Schäuble hat indirekt zugegeben, dass das “Zugangserschwerungsgesetz” getaufte Machwerk zur Zensur von Internetseiten mehr Wahlkampfschlager als echte Politik hat sein sollen:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Überraschend? Nö, nicht wirklich – dass es bei diesem und anderen Gesetzen um alles Mögliche außer der Sache selbst (in diesem eben Fall um den Schutz von Kindern) geht, habe ich ja schon im März mal festgestellt.

Ich kann mich im Moment nur noch nicht so ganz entscheiden, ob es gut oder schlecht ist, dass zumindest der hoffentlich-bald-Ex-Innenminister selbst um die Wirkungslosigkeit des Gesetzes weiss und als reine Luftnummer begreift.

Als im Jahr 2007 Al Gore den Friedensnobelpreis bekommen hat, habe ich das zunächst für einen ziemlich blöden Scherz gehalten. Heute morgen hatte ich ein Deja-Vu, als es hieß: Barack Obama sei in diesem Jahr mit diesem bislang recht angesehenem Preis ausgezeichnet worden.

Beides war kein Scherz, Al Gore hat den Preis quasi für das Drehen eines “Wahrheit” verkaufenden, aber auf eben nur schwer beweisbaren Theorien aufbauenden Films und der Entfesselung eines globalen Hypes, der sehr nachhaltig unvorstellbare Mengen an Geld kostet, mit dem man viel Gutes hätte bewirken können. Man mag all das gerechtfertigt und sinnvoll finden, friedlicher hat es die Welt aber bis heute trotzdem nicht gemacht.

Barack Obama erhält den Preis, wie ich im Radio gehört habe, für die Veränderung des diplomatischen Klimas, die seit seiner Wahl stattgefunden hat.

Nunja – Obamas Amtsvorgänger, da kann man über ihn sagen was man will, hatte das objektiv betrachtet auch schon hinbekommen – nur fand das Nobel-Komitee diese Änderung offenbar nicht politisch korrekt genug, um diese Leistung mit einem Preis zu belohnen. Dabei kann man, unabhängig davon, wie man zum Irakkrieg, seinen immensen Kosten (ich meine weniger die materiellen, sondern natürlich in erster Linie die Menschenleben) und sein Zustandekommen finden mag nicht bestreiten, dass Bushs Politik ein menschenverachtendes Verbrecherregime* entmachtet hat. Das ist bei allen Vorbehalten gegenüber der Bush’schen Art, Politik zu betreiben immernoch mehr, als Obama bisher vorzuweisen hat.

Zu dessen nun mit dem Nobelpreis ausgezeichner “Leistung” twitterte Julian Reydt ziemlich treffend

Wäre ich nach Bush junior US-Präsident geworden, ich hätte den Friedensnobelpreis auch bekommen. Einfach so.

- denn nach norwegischen Maßstäben scheint das ja nicht besonders schwer zu sein.

Wenn Versprechungen und Gutmenschentum allein ausreichen, um einen Nobelpreis zu bekommen, dann muss ihn mittelfristig in der Tat auch der Weihnachtsmann mal kriegen. Ich habe für mich jedenfalls beschlossen, diesen offenbar nach völlig wirren Kriterien vergebenen Preis künftig nicht mehr ernst zu nehmen.

Eigentlich schade drum. Andererseits: Was will man denn auch von einem Friedenspreis erwarten, dessen Gründer Sprengstoffe hergestellt hat?**

Nachtrag: Heute vor genau 20 Jahren hat übrigens eine friedliche Revolution stattgefunden, die in ihrer Folge für Millionen Menschen, für Deutschland, Europa und die ganze Welt große Bedeutung erlangt hat. Wären nicht die Bürger Leipzigs ein würdigerer Preisträger gewesen als ein frisch gewählter Regierungschef?

–

* Das die amerikanische Regierung mal mit eben diesem Regime ziemlich dicke war, ändert natürlich nichts daran, dass es sich um Verbrecher gehandelt hat. Insbesondere einen Liberalen kann die Tatsache, dass ein Staat – und sei er auch noch so demokratisch legitimiert – gemeinsame Sache mit solchen Gangstern macht, nicht großartig überraschen. Keine Regierung (inklusive der gerade entstehenden deutschen) ist schließlich so gut, wie sie selbst grundsätzlich tut oder wie wir sie uns in unserer Naivität gerne herbeiträumen.

** Das hat er übrigens als allererstes bei mir um die Ecke getan.

“Hat Winsen ein Gewaltproblem?” fragt das Hamburger Abendblatt, um im selben Artikel darzulegen, dass man das so mit Sicherheit jetzt dann doch nicht bejahen kann.

Denn was verstehen wir als Leser unter einem “Gewaltproblem”? Doch wohl eine erhöhte Zahl an gewalttätigen Vorkommnissen zwischen Menschen und eher nicht erhöhter Vandalismus.

Vandalismus gab es immer, in der letzten Zeit stachen in Winsen allerdings zwei Vorkommnisse besonders hervor: Zum einen wurden Skulpturen im Luhe-Park zerstört, beziehungsweise gestohlen, zum anderen die Bronzeskulptur auf dem Schlossplatz schwer beschädigt. Beides sind zweifellos Akte der Gewalt aber ein “Gewaltproblem” stelle ich mir ehrlichgesagt ein wenig anders vor.

Als weitere Hinweise führt das Abendblatt Aussagen des Stadtsprechers Theodor Peters an, der

“den persönlichen Eindruck” hat, dass die Stadt mehr Strafanzeigen gegen unbekannte Randalierer stellt als jemals zuvor,

Sowie die Tatsache, dass eine neue Wetterstation am Gymnasium Winsen eingezäunt wurde – man wisse ja nie, wird der Schulleiter zitiert.

Als weiteres Indiz bringt die Zeitung eine “ältere Frau”, die – laut Abendblatt – ihren Namen nicht nennen mag und von “komischen Gestalten” spricht, sowie einer Floristin, die ebenfalls jene “komische Gestalten” gesehen hat und sich, genau wie die ältere Dame, abends nicht mehr auf die Straße traut, “aus Angst vor Pöbeleien oder Schlimmerem”.

Was etwas objektiver betrachtet am Winsener “Gewaltproblem” dran ist, fasst die Polizei so zusammen:

Ulrich Grimm, Leiter des Winsener Kriminaldienstes, bestätigt, dass es “punktuell Probleme mit Sachbeschädigungen” gebe. So sei der Eckermann-Park nach den letzten Vorfällen “wohl nicht geeignet, wertvolle Sachen zu beherbergen”. Gerade in dunklen Ecken der Stadt gebe es immer wieder Fälle von zerstörten Bänken, angezündeten Papierkörben oder demolierten Autos. Hingegen beobachte der Beamte, ohne für mehr Überwachung plädieren zu wollen, dass am Bahnhof und am Gymnasium die Videoaufzeichnungen dazu führen, dass die Zahl der Straftaten sinkt. “Gerade am Bahnhof hatten wir in der Vergangenheit schwere Übergriffe. Das hat sich mittlerweile gelegt”, so Grimm.

Wenn man will, kann man darin ein “Problem” erkennen. Hielte ich für leicht übertrieben aber natürlich muss ich die Meinung der Anwohner der Innenstadt irgendwo zur Kenntnis nehmen – die halten sich im Zweifel schon öfter dort auf, als ich.

Allerdings wird von konkreten gewalttätigen Übergriffen auf Menschen nichts erwähnt, weder im genannten Artikel, noch scheint dass überhaupt ein nennenswertes Problem zu sein. Das “Gewaltproblem”, sofern es sich nicht nur auf die jüngeren Sachbeschädigungen bezieht, scheint also vor allem ein gefühltes Problem zu sein, zumal die Polizei davon ausgeht, dass sich an der Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Jahr doch gar nichts ändern wird.

Und da plötzlich wird mir klar, was sich CDU und Freie Winsener bei ihrem kleinen Projekt einer Bürgerstreife gedacht haben: Gefühlte Probleme löst man am Einfachsten mit gefühlten Lösungen!

Wir kommen in dem Artikel natürlich auch vor:

Die Gegner sagen, die Kreisstadt sei nicht derart unsicher, sie halten nichts von “Hilfs-Sheriffs”. Die FDP macht mobil gegen die zivilen Ordnungshüter. Unter anderem kritisieren die Liberalen den Eingriff in die persönliche Freiheit.

Das ist eigentlich nur halb richtig. Niemand Verantwortliches scheint offenbar die Kreisstadt für wirklich unsicher zu halten. Denn wäre dem so, könnten uniformierte Wichtigtuer natürlich auch nichts dagegen ausrichten. Hätte die Stadt ein Gewaltproblem, müsste man das sehr wahrscheinlich mit Staatsgewalt lösen – über die verfügen Privatleute natürlich aber nicht und eine Bürgerstreife besteht nunmal aus Privatleuten ohne erweiterte Rechte.

Niemand, auch nicht die FDP in Winsen (oder die SPD, die Grünen oder Die Linke – die längst alle Mobil machen gegen den FOSD), hat etwas dagegen, wenn Bürger mit offenen Augen durch die Stadt gehen und die Polizei rufen, wenn sie Zeuge einer Straftat werden. Exakt so würde ja das Tätigkeitsfeld einer Bürgerstreife aussehen. Bloß wozu Uniformen, wozu gar eine Aufwandsentschädigung und Kosten von 70.000 Euro im ersten und 20.000 Euro in jedem weiteren Jahr für etwas, dass man gemeinhin “Zivilcourage” nennt und eigentlich selbstverständlich ist?

Fest steht für mich: Hätte das Abendblatt Recht und Winsen wirklich ein Gewaltproblem, dann wäre es unerhört und unverzeihlich, normale Bürger zu dessen Eindämmung zu missbrauchen, statt sich für mehr Polizei einzusetzen.

Bürgerstreifen sind allerdings das Gegenteil von mehr Polizei, denn der Innenminister wird wohl kaum selbst Geld in die Hand nehmen, wenn die Stadt das schon von sich aus tut, deshalb bleibt es wichtig, dagegen anzukämpfen.